1 Rezension Fröhlich-steffen, Susanne: Die Identitätspolitik Der Fpö

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Daniel Kortschak 9806847 GK ÖPS+EU 406491 Rezension Fröhlich-Steffen, Susanne: Die Identitätspolitik der FPÖ: Vom Deutschnationalismus zum Österreich-Patriotismus, in: ÖZP 3/2004, S. 281-295 Daniel Kortschak A 236 346 WiSe 2004/05 Abgabedatum 10. I. 2005 1 9806847 Daniel Kortschak 9806847 GK ÖPS+EU 406491 Einleitung Im vorliegenden Artikel thematisiert Susanne Fröhlich-Steffen den Wandel der Identitätspolitik der FPÖ im Lauf ihrer Geschichte und besonders nach dem Eintritt der Partei in die Regierung im Jahr 2000. Auf etwas mehr als elf Seiten zeichnet Sie den Weg der Freiheitlichen von der Sammelbewegung der „Ehemaligen“, der im Zuge der Entnazifizierung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch ihre Vergangenheit Belasteten, über die Bewegung des sogenannten Dritten - des deutschnationalen- Lagers bis hin zur Partei mit österreich-patriotischem, europakritischem Programm. Besonderes Augenmerk legt sie auf die Spannungen, denen die ideologische Ausrichtung der Partei seit der Bildung der schwarz-blauen Koalition ausgesetzt ist. Inhalt und Aufbau In ihrem klar strukturierten Text geht Fröhlich-Steffen zunächst auf das Phänomen der sich Ende der Neunzigerjahre in mehreren europäischen Ländern einstellenden überraschend deutlichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien ein. Als Beispiel nennt sie etwa Dänemark, die Niederlande und die Schweiz. Sie streicht die wesentlichen Elemente der von diesen Gruppierungen vertretenen Ansichten hervor, unter anderem den Vertretungsanspruch für die Anliegen des „kleinen Mannes“, das Aufgreifen von Ressentiments gegenüber gewissen gesellschaftlichen Gruppen und das Auftreten gegen die etablierten Parteien. Auch zeigt sie, dass meistens eine charismatische Führungspersönlichkeit eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Partei spielt. Die Autorin erinnert daran, dass eine der zentralen, von allen rechtspopulistischen Parteien thematisierten Fragestellungen die Handhabung von Asyl und Einwanderung darstellt, wobei stets die Warnung vor den Gefahren einer zu großen Zuwanderung und die Forderung nach restriktiverem Vorgehen in diesem Bereich das Haupanliegen dieser Parteien ist. Auch Gründe für das seit den Achtziger- und Neunzigerjahren stetig steigende Wählerpotenzial rechtspopulistischer Parteien in einigen Ländern führt Fröhlich-Steffen an, vor allem die zunehmende Verdrossenheit der Bürger gegenüber konkordanten, seit Jahren oder Jahrzehnten an der Macht befindlichen Regierungsparteien. Nach dieser allgemeinen Einleitung wendet sich Steffen-Fröhlich Österreich zu und beleuchtet die - ihrer Ansicht nach verspätete – Entwicklung eines österreichischen 2 Daniel Kortschak 9806847 GK ÖPS+EU 406491 Nationalbewusstseins als Folge des habsburgischen Vielvölkerstaats. Sie zeigt auf, dass sich noch bis in die Fünfzigerjahre de zwanzigsten Jahrhunderts die Mehrheit aller ÖsterreicherInnen einer großdeutschen Nation zugehörig fühlte. Erst die Unterzeichnung des Staatsvertrags und der Beschluss des Neutralitätsgesetzes im Jahr 1955 leiteten eine langsame Trendumkehr hin zu einem österreichischen Nationalbewusstsein ein, eine Entwicklung, die erst in den späten Neunzigerjahren mit einer Zustimmungsrate zum Konzept einer eigenständigen österreichischen Nation von über 90% als abgeschlossen gelten kann. Die Autorin streicht die Rolle der beiden Großparteien bei der Herausbildung des nationalen Bewussteins der ÖsterreicherInnen hervor; schließlich herrschte fast vier Jahrzehnte lang zwischen SPÖ und ÖVP Einigkeit über die Definition der österreichischen Nation und man war sich auch einig in der Ablehnung der deutschnationalen Ideologie der FPÖ, die durch zweifelhafte Äußerungen einiger ihrer Vertreter immer wieder in die Nähe nationalsozialistischer Ideen abglitt. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die damit einhergehende Veränderung der weltpolitischen Rolle Österreichs sowie durch die fortschreitende Europäische Integration veränderte sich auch das Österreichverständnis der Großparteien. Spätestens mit Beginn der Kampagne zur Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs traten für ÖVP und SPÖ Fragen der nationalen Identität gegenüber europapolitischen Themen in den Hintergrund. Im folgenden Kapitel befasst sich die Autorin mit dem Identitätskonzept der FPÖ bzw. ihrer Vorgängerorganisationen vom Beginn der Zweiten Republik bis in die frühen Neunzigerjahre. Sie thematisiert, auch mit Verweis auf historische Zitate und Quellen, die kulturnationale Prägung des VdU bzw. später der FPÖ, die die nationale Eigenständigkeit Österreichs ablehnten und das Konzept einer großdeutschen Kulturnation propagierten. Die Autorin unterstreicht auch die Rolle von VdU bzw. FPÖ als Partei der „Ehemaligen“, die aus dem Entnazifizierungsprozess nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als wegen ihrer Vergangenheit mehr oder weniger belastet hervorgegangen waren. Die Absage an eine österreichische Nation blieb bis in die Achtzigerjahre Bestandteil des FPÖParteiprogramms. Erst nach Bildung der kleinen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Jahr 1983 versuchte Parteiobmann Norbert Steger den Deutschnationalismus in den eigenen Reihen zurück zu drängen. Mit der Wahl Jörg Haiders zum Parteivorsitzenden im Jahr 1986 wurde diese Entwicklung aber wieder gestoppt und Fröhlich-Steffen erinnert in ihrem Aufsatz daran, dass Haider im August 1988 die österreichische Nation als „ideologische Missgeburt“ bezeichnet hatte, die FPÖ also Österreich nach wie vor als Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft verstand. Als weitere Verfechter des großdeutschen Konzepts führt die Autorin mit Andreas Mölzer und Ewald Stadler zwei bis heute sehr 3 Daniel Kortschak 9806847 einflussreiche GK ÖPS+EU 406491 Vertreter des rechten Parteiflügels an und verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen Mölzers, der sich 1991 gar für eine Vereinigung Österreichs mit der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen hatte. Nach einer kurzen Betrachtung der, wie sie es nennt „Europäisierung von ÖVP und SPÖ“, also der zunehmenden Orientierung der beiden großen Parteien hin zu europapolitischen Themen und weg vom jahrzehntelang betonten Österreich-Patriotismus als Folge der politischen Wende in Osteuropa und der damit einher gehenden Chancen und Risiken für Österreich, wendet sich Fröhlich-Steffen in ihrem Artikel dem Anfang der Neunzigerjahre vollzogenen Übergang der FPÖ zu einer österreich-patriotischen Partei zu. 1995 erklärte Jörg Haider der „Deutschtümelei“ eine Absage und verordnete seiner FPÖ eine stärker österreichisch-patriotisch geprägte Linie. Fortan setzte die Partei auf das Eigenständigkeits- (gegenüber Europa) und Zusammengehörigkeitsgefühl (als Nation) der Österreicher und forderte eine selbstbewusste österreichische (Außen)politik. Mit dieser Betonung nationaler und patriotischer Gefühle ging auch eine klare Ablehnung einer österreichischen EU-Mitgliedschaft einher. Damit verabschiedete man sich endgültig von der noch in den Achtzigerjahren gelebten positiven Einstellung gegenüber einem EUBeitritt und grenzte sich deutlich von der betont pro-europäischen Haltung der beiden großen Parteien. Als deutlichste Anzeichen dieser anti-europäischen Haltung der FPÖ führt die Autorin das Schilling-Volksbegehren zur Verhinderung der Euro-Einführung und die im Parteiprogramm von 1997 verankerte Ablehnung einer Politik von Vereinheitlichung und damit Zurückdrängung nationaler Besonderheiten als Folge des EU-Beitritts an. Mit der konkreter werdenden EU-Osterweiterung konstatiert Fröhlich-Steffen auch eine wieder verstärkte Hinwendung der FPÖ zu einem ihrer Kernthemen, der Ablehnung weiterer Zuwanderung aus Angst vor einer „Überfremdung“ des Landes. Genau diese befürchteten die Freiheitlichen nach der Osterweiterung und lehnten diese kategorisch ab. Zentrale Bedeutung kommt der Frage nach der Neudefinition der Rolle der FPÖ nach der Bildung der blau-schwarzen Regierungskoalition im Jahr 2000 zu. Steffen-Fröhlich analysiert die Folgen der von den übrigen 14 EU-Staaten gegenüber Österreich verhängten Sanktionen und stellt fest, dass die dadurch bedingte europa-kritischere Haltung der ÖVP zu einem ernsten Problem für die FPÖ wurde, die diese Position bisher allein vertrat. Auch die generelle Ablehnung der Europäischen Integration mussten die Freiheitlichen dem Koalitionspakt mit der ÖVP „opfern“. Die Autorin erkennt mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ eine „programmatische Kehrtwende“ der Partei. Sie musste unter dem Eindruck der öffentlichen Aufmerksamkeit ihre negative Haltung gegenüber der österreichischen EU-Mitgliedschaft aufgeben und auch die generelle 4 Daniel Kortschak 9806847 GK ÖPS+EU 406491 Ablehnung der EU-Osterweiterung war zumindest für die Bundes-FPÖ plötzlich kein Thema mehr. Wie Fröhlich-Steffen in ihrem Artikel feststellt, blieb somit vom programmatischen Österreich-Patriotismus der FPÖ kaum mehr etwas übrig. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider fiel allerdings immer wieder mit EU-kritischen Äußerungen auf und erschwerte so den FPÖ-Bundespolitikern die Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner ÖVP. Wie die Autorin heraus streicht, führte diese widersprüchliche Haltung der Freiheitlichen gegenüber wichtigen europapolitischen Themen zu einem erheblichen Image-Verlust der Partei. Verstärkt wurde diese „Selbstbeschädigung“ noch durch zahlreiche deutschnationale, rassistische und antisemitische Äußerungen einzelner freiheitlicher Politiker. Als jüngstes Beispiel für die Identitätskrise der FPÖ nennt FröhlichSteffen die Europawahlen 2004, wo sich der dem rechten, deutschnationalen Parteiflügel zuzurechnende Andreas Mölzer dank der Vorzugstimmen das einzige FPÖ-Mandat im EU-Parlament erkämpfte und den gemäßigteren Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängte. Die Autorin erinnert an zahlreiche höchst bedenkliche Äußerungen Mölzers, der etwa 1991 Österreich als Teil der deutschen Nation bezeichnet hatte und eine Vereinigung der beiden Länder als sein Ziel bezeichnete. Auch hatte er, ebenso wie der Vertreter der freiheitlichen Jugend Johann Gudenus, vor einer möglichen „Umvolkung“ als Folge der Zuwanderung gewarnt und sich dabei, wie die Verfasserin betont, eindeutiger NS-Diktion bedient. In ihrem Resümee beleuchtet Fröhlich-Steffen noch einmal wie die FPÖ von der Verunsicherung der Bürger durch die fortschreitende Europäische Integration und die zunehmende Globalisierung profitierte und mit dem Aufgreifen von Themen, die von den beiden Großparteien zugunsten des als notwendig erachteten EU-Beitritts vernachlässigt worden waren, wie etwa die Frage der Zurückdrängung der nationalen Besonderheiten oder der Problematik der Zuwanderung, jahrelang Erfolge erzielen konnte. Die FPÖ habe sich mit ihrem österreich-patriotischen Programm erfolgreich ein Image als Bewahrerin der österreichischen Nation aufgebaut, gestützt auf eine nahezu ausschließlich exklusive Identitätspolitik mit den Kernelementen Fremdenfeindlichkeit, Anti-Internationalismus und Anti-EU-Politik. Die Autorin spricht aber auch die Inkohärenzen in diesem Identitätskonzept an und nennt in diesem Zusammenhang vor allem die deutschnationalen Aussprüche einzelner Abgeordneter, die ebenso im Widerspruch zur österreichpatriotischen Ausrichtung der Partei stehen wie die mangelnde Abgrenzung zu nationalsozialistischem Gedankengut und NS-Diktion. Als Wendpunkt in dieser Erfolgsgeschichte beschreibt sie die Bildung der blau-schwarzen Koalition im Jahr 2000, wo es der ÖVP gelang, aus den von den übrigen EU-Mitgliedern verhängten Sanktionen 5 Daniel Kortschak 9806847 GK ÖPS+EU 406491 Kapital zu schlagen und ihr Image als österreich-patriotische Partei zurückzugewinnen. Dieses Scheitern an der Regierungsverantwortung setzt Fröhlich-Steffen in den internationalen Kontext, indem sie schildert, dass rechtspopulistische Parteien zwar von den durch die fortschreitende Globalisierung und Internationalisierung von Politik und Wirtschaft ausgelösten Ängsten in der Bevölkerung profitieren können, so lange sie sich außerhalb der regierenden Kräfte befinden, dann aber oft an der Entscheidung zwischen Adaption und Opposition scheitern und durch die anschließende Neupositionierung der etablierten Parteien beträchtlich an Stimmen verlieren. Resümee Susanne Fröhlich-Steffen gibt mit diesem Artikel einen guten Überblick über die Identitätspolitik der FPÖ bzw. ihrer Vorgängerparteien im Lauf der Geschichte, der gleichzeitig auch die Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs illustriert. Hoher Aktualitätswert kommt dem Aufsatz durch die genaue Analyse der identitätspolitischen Veränderungen nach dem Regierungseintritt der FPÖ auf Bundesebene im Jahr 2000 zu. Der Autorin gelingt es, die Spannungen zwischen den einzelnen Parteiflügeln, das Zurückfallen hinter den Koalitionspartner Volkspartei und die generelle Identitätskrise der Freiheitlichen, die in einigen Bereichen zu einer Rückbesinnung auf die traditionellen Werte der FPÖ als Partei des Dritten Lagers geführt hat, spannend und facettenreich zu präsentieren. Auch für den in der österreichischen Innenpolitik nicht so bewanderten Leser aus dem Ausland scheint der Text dank seiner klaren Sprache, der übersichtlichen Strukturierung des Inhalts und der Beschränkung auf das Wesentliche gut verständlich. Die zahlreichen Zitate und Verweise auf externe Quellen und die ausführlichen Literaturangaben animieren zudem zur näheren Betrachtung einzelner Aspekte und erleichtern die vertiefende Recherche. 6