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16.02.2017 Amtsblatt Der Stadt Borken 02/2017 B Ekanntmachung

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16.02.2017 Amtsblatt der Stadt Borken 02/2017 Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am 01.02.2017 beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) aufzustellen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Änderungsbereich des Flächennutzungsplanes (38. Änderung) umfasst den geplanten neuen Verlauf der Mühlenstraße am nördlichen Rand des Stadtparks. Dieser ist verortet zwischen der heutigen Mühlenstraße im Norden, dem Kirchengelände der Martin-LutherKirche im Osten, dem weiteren Verlauf des Stadtparks im Süden und der Straße Am Papendiek im Westen. Von der 38. Änderung werden folgende Flurstücke je teilweise erfasst: (Katasterstand: Dezember 2016) Gemarkung Borken, Flur 6: Flurstücke 274, 277, 279, 293, 401, 1117, 1118, 1119, 1122, 1127, 1129, 1206, 1216, 1251, 1292, 1336 sowie Flur 7, Flurstück 487. Mit der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neugestaltung des Verkehrsknotenpunktes "Mühlenstraße" in der Borkener Innenstadt geschaffen werden. Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind für den Geltungsbereich der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes verfügbar: - 5 - 16.02.2017 Amtsblatt der Stadt Borken 02/2017 Von der Planung Bezeichnung der Information Inhalt berührte Belange Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt (Biotopstrukturen) Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu Vegetation, Tieren und Biotopstrukturen im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese; Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu Vegetation, Tieren und Biotopstrukturen im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese; Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Landschaft & Siedlung GbR (2015): Umgestaltung des Mühlenareals in Borken. Artenschutzrechtliche Vorfprüfung von vier Planungsvarianten. Recklinghausen Aussagen zur Betroffenheit planungsrelevanter Tierarten durch die Planung sowie Bewertung potenzieller artenschutzrechtlicher Konflikte. Aussagen zu Artenschutzmaßnahmen. Landschaft & Siedlung GbR (2016): Umgestaltung des Mühlenareals in Borken.Stellungnahme zur Relevanz des Vorhabens im Hinblick auf den Artenschutz, Recklinghausen Aussagen zur Betroffenheit planungsrelevanter Tierarten durch die Planung sowie Bewertung potenzieller artenschutzrechtlicher Konflikte. Aussagen zu Artenschutzmaßnahmen. Dr. Hartmut Späh (2016): Untersuchung zum Fischbestand in Borkener Aa Fischbestandsuntersuchungen und Doringbach im Plangebiet und seiner Borkener Aa und Döringbach Umgebung. im Bereich der geplanten FAA in Borken. Bielefeld Stellungnahme des Baureferats der EkvW, Schreiben vom 09.03.2015 Hinweis auf ein Rallenvorkommen im Plangebiet. Auswirkungen auf Lindschulte den Boden Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu Bodenverhältnissen und schutzwürdigen Boden im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese; Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu Bodenverhältnissen und schutzwürdigen Boden im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese; Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Dr. Schleicher & Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2014): Brücke über die Borkener Aa – Wehranlage und Fischaufstiegstreppe Mühlenstraße in Borken. Baugrunduntersuchung. Gronau Darstellung der Bodenverhältnisse im Plangebiet und seiner Umgebung. Dr. Schleicher & Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2016): Mühlenareal Borken. Baugrunduntersuchung. Gronau Darstellung der Bodenverhältnisse im Plangebiet und seiner Umgebung. - 6 - 16.02.2017 Auswirkungen auf Gewässer und den Wasserhaushalt Auswirkungen auf die lufthygienische Situation und das lokale Klima Auswirkungen auf die Landschaft und das Landschaftsbild, auf den Menschen und seine Erholung Amtsblatt der Stadt Borken 02/2017 Dr. Schleicher & Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2016): Mühlenareal Borken. Ergebnisse der ergänzenden Baggerschürfe. Gronau Darstellung der Bodenverhältnisse im Plangebiet und seiner Umgebung. Stellungnahme des Kreises Borken 66.1 – Raumplanung, Landschaft, Wasserwirtschaft und Abgrabungen, Schreiben vom 25.03.2015 Auskunft zu Altlasten, Altlastenverdachtsflächen, schädliche Bodenverunreinigungen sowie deren Auswirkungen im Plangebiet. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen und Gewässern im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese, Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen und Gewässern im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese, Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Umgestaltung des Mühlenviertels in der Stadt Borken. Hydraulischer Fachbeitrag Nordhorn Aussagen zur hydraulischen Leistungsfähigkeit der Borkener Aa und Hochwassersicherheit. Dr. Schleicher & Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2014): Brücke über die Borkener Aa – Wehranlage und Fischaufstiegstreppe Mühlenstraße in Borken. Baugrunduntersuchung. Gronau Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen und Wasserhaltung. Dr. Schleicher & Partner Ingenieurgesellschaft mbH (2016): Mühlenareal Borken. Baugrunduntersuchung. Gronau Aussagen zu den Grundwasserverhältnissen und Wasserhaltung. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu den lufthygienischen und lokalklimatischen Verhältnissen im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu den lufthygienischen und lokalklimatischen Verhältnissen im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu Landschaft/Landschaftsbild und Erholung im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese. Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu Landschaft/Landschaftsbild und Erholung im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf diese. Aussagen zu Vermeidung und Ausgleich. - 7 - 16.02.2017 Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit im Hinblick auf von dem Gebiet ausgehende und auf das Verkehrsgescheh en. Umweltbezogene Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter Amtsblatt der Stadt Borken 02/2017 Ingenieurbüro Helmert (2015): Verkehrsuntersuchung Stadt Borken - Prognose 2030. Aachen Aussagen u.a. zu dem infolge der Planung zu erwartender Verkehrsaufkommen. Wenker & Gesing (2015): Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplanes BO 77 (Mühlenquartier) der Stadt Borken. Gronau Aussagen zu Geräuschvorbelastungen und infolge der Planung zu erwartender Mehrbelastungen im Hinblick auf Verkehrslärm. Aussagen zu Maßnahmen zur Minderung von Beeinträchtigungen durch Geräusche. Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münsterland, Schreiben vom 23.03.2015 Empfehlung zur Ergänzung der Untersuchung der Verkehrsströme. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Umweltverträglichkeitsstudie. Nordhorn Aussagen zu Kultur- und Sachgütern im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden umweltbezogenen Auswirkungen der Planung auf diese. Aussagen zu Vermeidung und Minderung. Lindschulte Ingenieurgemeinschaft mbH (2016): Mühlenviertel Borken. Landschaftspflegerischer Begleitplan. Nordhorn Aussagen zu Kultur- und Sachgütern im Plangebiet und seiner Umgebung sowie zu den zu erwartenden umweltbezogenen Auswirkungen der Planung auf diese. Aussagen zu Vermeidung und Minderung. Unearth – Archäologie und Dokumentation (2015): Grabungsbericht. Voruntersuchung in Borken, Am Papendiek 2015. Münster Sachstandsermittlung zum Bodendenkmalbestand im Plangebiet und dessen näherer Umgebung. Stellungnahme des LWL Archäologie für Westfalen, Schreiben vom 10.03.2015 Auswirkungen der Planung auf Bodendenkmale, Vorgaben für Rettungsgrabungen und Hinweise zur Informationspflicht bei möglichen Entdeckungen. Stellungnahme des LWL Denkmalpflege, Landschaft und Baukultur in Westfalen, Schreiben vom 27.03.2015 Aussagen zur Bedeutung des Plangebietes und seiner Umgebung als historischer Stadtzugang. Aussagen zu Auswirkungen der Planung auf Baudenkmäler. Die o.a. Umweltinformationen sind im Umweltbericht (Entwurf) zur 38. Flächennutzungsplanänderung mit den nachfolgend genannten Inhalten eingeflossen: • Kurzdarstellung des Inhaltes und wichtiger Ziele des Bauleitplans und Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten umweltrelevanten Ziele und ihre Berücksichtigung • Bestandsaufnahme, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen einschließlich der Prognose bei Durchführung der Planung in Bezug auf die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere (Bioldiversität), Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild, Kulturund Sachgüter • Wechselwirkungen • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung • Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich • Alternative Planungsmöglichkeiten • Beschreibung der Methodik und Hinweise auf Schwierigkeiten - 8 - 16.02.2017 Amtsblatt der Stadt Borken 02/2017 • Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Bauleitplanes auf die Umwelt • Zusammenfassung Der Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt nebst seiner Begründung sowie den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen bzw. Informationen in der Zeit vom 28.02.2017 bis 31.03.2017 (einschließlich) beim Fachbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen der Stadt Borken in 46325 Borken, Im Piepershagen 17, Gebäude C, Zimmer 367, zur Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können montags bis donnerstags von und von freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist darüber hinaus auch außerhalb dieser Zeiten nach vorheriger Vereinbarung möglich. Eine Einsichtnahme der Planunterlagen ist im o. g. Zeitraum auch im Internet unter www.borken.de/de/bauplanung/auslegung-bauleitplaene.html möglich. Während der Auslegungsfrist können bei der oben bezeichneten Dienststelle Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zur oben genannten Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben. Borken, 14.02.2017 gez. Mechtild Schulze Hessing Bürgermeisterin - 9 -