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60 Jahre Neutralität Österreichs 26. Oktober 2015
TAG DER NEUTRALITÄT Neutralität statt Kriegshetze und Kriegsteilnahme! 70 Jahre nach dem Ende von faschistischer Diktatur und Zweitem Weltkrieg 60 Jahre nach der Entscheidung Österreichs für die immerwährende Neutralität als Folge der Erfahrung aus zwei verheerenden Weltkriegen und des Willens der österreichischen Bevölkerung, nicht mehr für fremde Großmachtinteressen in den Krieg gezwungen zu werden 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU, zum großen „Friedensprojekt“ finden auf der Welt offene und verdeckte Kriege statt, sind mitten in Europa wieder Kriegstreiber am Werk. Am 26. Oktober 1955 erklärte Österreich im Parlament seine „immerwährende Neutralität“. Die Neutralität ist das Ergebnis der Auswirkungen und der Erkenntnisse aus dem II. Weltkrieg, nie wieder in Kriege hineingezogen zu werden, nie wieder an Kriegen teilnehmen zu wollen. Heute: Schon vor und spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs (1995) wurde und wird immer mehr die Neutralität Österreichs von den Herrschenden aller Parteirichtungen als überlebt erklärt. Doch mehr als 90 Prozent der ÖsterreicherInnen sind trotz aller Medienmache für die Beibehaltung der Neutralität. Deshalb probieren es die Verantwortlichen vom Bundespräsidenten abwärts damit, zwar zu sagen: „Wir sind neutral“, doch in Wirklichkeit machen sie die Kriegspropaganda und Kriegspolitik von EU, USA, Deutschland usw. – sei es mit oder ohne UNO-Mandat – mit. Jetzt wird sogar das durch die Kriegstreiber in Nordafrika und im Nahen Osten erzeugte Flüchtlingsdrama dazu benutzt, noch mehr Kriegseinsätze – auch unter Beteiligung österreichischer „Berufssoldaten“ – zu fordern, statt das Volksbegehrens-NEIN zu einem Berufsheer (über 60 Prozent dagegen) zu akzeptieren. Gerade in der heutigen Zeit, die immer mehr also noch vor 20, 30 Jahren von Krisen und Kriegen gekennzeichnet ist, ist die Neutralität Österreichs und echte Neutralitätspolitik zur Erhaltung von Frieden und Wohlstand notwendiger denn je!
Für ein neutrales, unabhängiges und demokratisches Österreich! Echte Neutralitätspolitik = Friedenssicherung! Keine schleichende Einführung einer Berufsarmee! Kein Geld für Kriegspropaganda im Namen der „EU-Solidarität“! Solidarität mit den Flüchtlingen ist ein Zeichen für den Frieden und gegen den Krieg! Keine Militäreinsätze österreichischer Soldaten im Ausland! Nie wieder Krieg – Neutralität statt Mitmarschieren! Keine Kooperation und Zusammenlegung von Polizei und Bundesheer in Österreich! Ausbau von Sozialstaat und Demokratie statt Krise, Sozialabbau, Unterdrückung und Krieg!
Solidarität ist unsere Stärke – Widerstand unsere Chance! Ja zur Neutralität – Nein zu Kriegshetze und Kriegsteilnahme! Mehr in der Broschüre: „KRIEGSTREIBER AM WERK“ unter: www.atomgegner.at Nächstes Treffen: Mo. 2. Nov. 2015, 19.00 Uhr Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Stiftgasse 8, 1070 Wien. wwww.atomgegner.at
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Kriege bringen Flüchtlingselend – Schluss damit! Zehntausende Österreicher und Österreicherinnen beweisen ihre Solidarität mit Flüchtlingen. Noch viel mehr Menschen lehnen die Hetze gegen Fremde ab. Menschen helfen Menschen in Not – das hat in Österreich Tradition. Gleichzeitig lassen EU, USA, UNO und auch Österreichs Regierung zu, dass Zehntausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung elend umkommen. Bei den erwarteten 1 Million Flüchtlingen (= 0,2% der 500 Millionen EU-Einwohner) geht es nicht nur darum, wie viele Flüchtlinge die EU aufnehmen will. Es geht auch darum, dass die Kosten und Belastungen wieder auf die Masse der Bevölkerung, auf die, die wenig haben, abgewälzt werden. Obwohl Geld genug da wäre: Eine 1-%ige Besteuerung der Finanztransaktionen in der EU brächte mindestens 7.000 Milliarden Euro! Die Wirtschaft, Hauptprofiteuer der Flüchtlinge, soll auch die Kosten tragen! Flüchtlinge als Vorwand für EU-Kriegseinsätze Die Angst vor „Flüchtlingsströmen“ wird systematisch geschürt, um EU-Militäreinsätze im Mittelmeer oder im Nahen Osten zu rechtfertigen, was aber die „EU-Sicherheitsstrategie“ schon 2010 vorsieht. Ziel: eine EU-Armee. Auch Österreich soll dabei mitmachen. Das ist neutralitätswidrig! Auch bei uns werden Polizei und Bundesheer weiter aufgerüstet, die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet, die Überwachung weiter ausgebaut. Österreich soll auch bei EU-Frontex mitmachen. Alles unter dem Vorwand, uns vor Terroristen und Flüchtlingen zu schützen. Entgegen seiner Neutralität soll sich Österreich auch auf Kriegseinsätze vorbereiten, so der Wille aller Parteien. Außenminister Kurz fordert schon österreichische Soldaten für eine von der Türkei in Syrien geplante Schutzzone für syrische Flüchtlinge. Wer das umsetzen will, muss für einen Kriegseinsatz bereit sein, denn dort herrscht Krieg mit dem IS, den Rebellen und Assads Armee. Das ist mit Österreichs Neutralität völlig unvereinbar! Verursacher der Flüchtlingsströme: Rüstung und Krieg Statt dass unsere Regierung die Verursacher der Flüchtlingsströme anprangert, macht sie mit ihnen gemeinsame Sache. Die Verursacher der Flüchtlingsströme sind die USA, die EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich ... die „westliche Wertegemeinschaft“. Seit Jahren führen sie im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“ im Kampf um Macht, Konzernprofiten und Einflusszonen, Krieg in Afghanistan, in Irak, in Libyen, in Syrien. Sie finanzieren diese Kriege und verdienen daran! Sie sind es, die damit die jetzigen und künftigen Flüchtlingsströme fördern und provozieren. Flüchtlinge werden zu Sündenböcken für die arbeitenden Menschen in Europa gemacht. Österreicher sollen gegen Ausländer, Christen gegen Muslime usw., also die Menschen aufeinander gehetzt werden. Das ist im Interesse der Unternehmer, der Profiteure, das hilft denen da oben. Milliarden Euro an Steuergeldern werden bei Bildung, Beruf, Gesundheit, Soziales eingespart, die Löhne und Pensionen reichen nicht mehr aus, Preise, Abgaben und Steuern steigen, Wohnungen sind nicht mehr leistbar, die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht! Gleichzeitig werden die Profite der Banken, bzw. ihrer reichen Kunden gerettet, wie z.B. die 25 Hypo-Milliarden Steuergelder für die Reichen. Um den Unmut und die Wut von den wirklichen Verursachern, den Profiteuren in Wirtschaft, Militär und Politik abzulenken, behaupten rechte Politiker im Dienste der Wirtschaft, die Ausländer seien schuld, dass es uns immer schlechter geht. Sie nutzen die berechtigten Ängste derer aus, die Existenzsorgen haben. Die Kriegstreiber Lassen wir uns nichts vormachen. Konzerne und Banken sowie die in ihrem Dienste geführte Politik haben andere Interessen als die Menschen. Sie verdienen an der Unmenschlichkeit, am Ausspielen der Menschen gegeneinander, an neuen billigen und willigen Arbeitskräften. So soll die Solidarität zerstört und die Menschen für noch mehr Ausplünderung, noch mehr Sozial- und Demokratieabbau reif gemacht werden, um die Zustimmung zu den schon jetzt geführten Kriegen und für künftige Kriege zu erreichen. Was tun? Die Ursachen beseitigen! Bundespräsident Heinz Fischer sagt richtig, die Ursachen des Flüchtlingselends gehören beseitigt. Wenn das ernst gemeint ist, dann hieße das für das neutrale Österreich, die Kriegs- und Zerstörungspolitik von USA, EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien usw. anzuprangern, zu verurteilen und dabei auch in keiner Weise, weder durch Propaganda, noch mit finanzieller oder militärischer Unterstützung, mitzumachen! Es heißt die Großmachtinteressen, die z.B. die USA mit dem IS verfolgen und die Flüchtlingsströme auslösen, beim Namen zu nennen und nicht vor USA, EU oder Frau Merkel zu kuschen. Ausbau von Sozialstaat und Demokratie statt Krise, Sozialabbau, Unterdrückung und Krieg! Ja zur Neutralität – Nein zu Kriegspropaganda und Kriegsteilnahme!
