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Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend auch AGB genannt) der Ellan Sp. z o. o. (als private Firma handelnd) mit Sitz in Warszawa (Polen) über die Veröffentlichung, nachstehend auch Registrierung genannt („Registrierung” und „Veröffentlichung” verstanden als Bekanntgabe der Daten über eine Marke, eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster und der hiermit verbundenen Daten in einer nichtöffentlichen Datenbank, was entsprechend nachstehenden Bedingungen und gemäß nachstehenden Grundsätzen durch Ellan Sp. z o. o. vorgenommen wird): 1. Begriffsbestimmungen und Abkürzungen, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ellan Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen) verwendet werden: (1) Ellan – Ellan Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen), angemeldet unter der Adresse Domaniewska 47/10, 02-672 Warszawa, Registriernummer KRS 0000574056, Umsatzsteueridentifikationsnummer VAT PL 5213705247. (2) AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ellan Sp. z o. o. mit Sitz in Warszawa (Polen). (3) Kunde – ein Unternehmer, eine juristische oder natürliche Person sowie andere Rechtsträger, die geschäftsfähig sind und die einen Vertrag mit Ellan Sp. z o. o. schließen. (4) Formular – ein Dokument, das den Wortlaut des Angebots enthält, das Ellan Sp. z o. o. an potenzielle Kunden sendet. (5) Vertrag – einvernehmliche Willenserklärung der Parteien, aufgrund der die Registrierung einer Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters in der von Ellan Sp. z o. o. geführten Datenbank auf der Website www.ellan.info vorgenommen werden soll. (6) Kundendaten – Daten über einen Kunden, hierunter einer entsprechenden Marke, einer entsprechenden Erfindung oder eines entsprechenden Gebrauchsmusters, über deren Registrierung ein Vertrag geschlossen wird. (7) Website – Ort (d. h. Internetadresse), an welchem Ellan Sp. z o. o. seine Datenbank für Marken, Erfindungen und Gebrauchsmuster führt. Derzeit ist das die Internetadresse www.ellan.info (8) Register – nichtöffentliches, kommerzielles Register der Marken, Erfindungen und Gebrauchsmuster, das in keiner Weise und in keinem Bereich mit öffentlich-rechtlichen/staatlichen Institutionen oder Datenverzeichnissen verbunden ist, die von Ellan Sp. z o. o. auf der Website www.ellan.info geführt werden. Entgeltlich abgelegt werden im Register Daten zum Kunden, hierunter seine Bezeichnung und seine Adresse (was den Kontakt mit Interessenten erleichtern soll, die Interesse an dem Kunden haben), sowie Informationen über eine Marke/eine Erfindung/ein Gebrauchsmuster, deren/dessen alleiniger Inhaber (oder Person, die das Recht auf alleiniges Eigentum an dieser/diesem beantragt) der Kunde ist. Der Umfang und der Wortlaut der Informationen, die auf der Website im Rahmen des Vertrags gespeichert werden sollen, werden jedes Mal im Formular (Angebot) präzisiert, das ein potenzieller Kunde vor dem Treffen der Entscheidung über den etwaigen Abschluss des Vertrags erhält. (9) Höhere Gewalt – ist ein objektives Ereignis, das unabhängig von den Parteien ist und die Realisierung des Vertrags durch Ellan unmöglich macht.
(10) Ein Dritter – eine Person, die die Website nutzt, indem sie eine konkrete Marke, eine konkrete Erfindung oder ein konkretes Gebrauchsmuster sucht, oder eine andere Person, deren Rechte verletzt werden können infolge der Registrierung einer Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters, die in dem von Ellan geführten Register vorgenommen wird. (11) Online – Bezeichnung der Verfahrensweise des Zugangs zu dem Register, d. h. über das Internet. (12) Korrespondenzadresse – Adresse des Sitzes der Partei oder eine andere von der Vertragspartei angegebene Adresse für die Korrespondenz. 2. Geltungsbereich und Gegenstand dieser AGB: (1) Die AGB regeln den Abschluss des Vertrags über die Registrierung einer Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters in der Datenbank, die von der Ellan auf der Website www.ellan.info geführt wird. (2) Mit dem Abschluss des Vertrags akzeptieren die Parteien diese AGB, die einen integralen Bestandteil dieses Vertrags bilden. 3. Vertragsumfang: (1) Ellan bietet dem Kunden die Möglichkeit, eine Marke, eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster, die/das im Eigentum des Kunden steht (oder des Kunden, der im Verlaufe der Prozeduren ist, die darauf abzielen, dass der Kunde das Recht an deren/dessen alleinigen Eigentum erlangt) im Gebiet des jeweiligen Landes oder mehrerer Länder, zusammen mit den Basisdaten des Kunden (hierunter Adressdaten), in dem von Ellan auf einer Website geführten nichtöffentlichen Register zu registrieren. Der Umfang und der Wortlaut dieser Daten werden hierbei mit denen übereinstimmen, die in dem an den Kunden gesendeten Formular (Angebot) enthalten sind. Wird im Formular eine Grafik angegeben, die mit einer Marke/einer Erfindung/einem Gebrauchsmuster in Verbindung steht, dann wird diese (Grafik) bei der Vornahme der Registrierung in dem von Ellan geführten Register ebenfalls auf der Website bekannt gegeben. (2) Ellan behält sich das Recht vor, eine Änderung der genannten Adresse der Website während der Laufzeit des Vertrags vorzunehmen, was keiner Zustimmung des Kunden bedarf. (3) Dritte, die das Register nutzen, können Einsicht in alle zur Verfügung gestellten Informationen nehmen. (4) Die Veröffentlichung der Daten des Kunden zusammen mit der zugeordneten Marke/Erfindung oder dem zugeordneten Gebrauchsmuster im Register (durch deren/dessen Ablegen auf der Website) wird nach dem Abschluss des Vertrags erfolgen. (5) Ellan kann die Software, Komponenten der Software, die unter der Adresse der Website läuft etc., ändern, wenn diese Maßnahmen auf eine höhere Sicherheit oder bessere Funktionalität der Website abzielen. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die von Ellan getroffenen Maßnahmen den Inhalt der Daten des Kunden wesentlich verändern. Ellan unterrichtet unverzüglich den Kunden über die Vornahme der Änderungen, wenn sich die ergriffenen Maßnahmen auf die Interessen des Kunden beziehen.
(6) Ellan übernimmt keine Haftung für das vom Kunden geplante wirtschaftliche oder berufliche Ergebnis, das in Verbindung mit dem Vertrag steht. (7) Ellan übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder die Gültigkeit der im Register abgelegten Daten, die sich auf den Kunden sowie die Marke/die Erfindung/das Gebrauchsmuster beziehen. Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Zahlung, nachdem er das Formular, d. h. das Angebot von Ellan erhalten hat, die Richtigkeit der in diesem Formular enthaltenen Daten. Der Kunde kann die in diesem Formular enthaltenen Daten berichtigen, ergänzen, ändern oder korrigieren, bevor der Vertrag geschlossen wird, soweit die (im Formular) enthaltenen Daten fehlerhaft, unvollständig oder nicht aktuell sein sollten oder andere wesentliche Informationen über den Kunden enthalten, die (vor dem Abschluss des Vertrags) einer Änderung bedürfen. Über vorstehende Sachverhalte informiert der Kunde Ellan (bei Vorliegen einer Willenserklärung über den Abschluss des Vertrags nach dem Erhalt des Formulars), bevor er die Gebühr für die Registrierung in dem von Ellan geführten Register bezahlt. 4. Abschluss des Vertrags, Laufzeit des Vertrags, Kündigung und Auflösung des Vertrags: (1) Der Erhalt des Formulars durch den Kunden gilt als Angebot über den Abschluss des Vertrags. (2) Der Abschluss des Vertrags kommt zustande, wenn der Kunde an Ellan die im Formular bestimmte Vergütung für die Realisierung des Vertrags entsprechend den (im Formular) genannten Bedingungen bezahlt. Die Realisierung des Vertrags durch Registrierung der Daten des Kunden zusammen mit der ihm zugeordneten Marke/Erfindung oder dem ihm zugeordneten Gebrauchsmuster erfolgt binnen einer Frist von 21 Kalendertagen, gerechnet ab dem Datum, zu dem Ellan die Vergütung für die Realisierung des Vertrags erhalten hat. Jeweils ein Formular bildet ein Angebot über die Registrierung jeweils einer Marke, einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters in der Datenbank von Ellan. Die Leistungen werden in einem solchen Umfang erbracht, der dem (im Formular) angegebenen Preis für diese Leistungserbringung entspricht. Ein Kunde kann mehrere Marken/Erfindungen/Gebrauchsmuster registrieren, doch für die Registrierung eines jeden wird eine separate Zahlung entrichtet. (3) Geschlossen wird der Vertrag jeweils für zehn Jahre im Falle von Marken und Gebrauchsmustern sowie für drei Jahre im Falle von Erfindungen, was der Laufzeit des Vertrags entspricht. Während dieser Zeit werden die Daten des Kunden mit der ihm zugeordneten Marke/Erfindung/dem ihm zugeordneten Gebrauchsmuster gemäß diesen AGB auf der Website von Ellan bekannt gegeben. Vor dem Ablauf dieses Zeitraums kann Ellan an den Kunden ein Angebot über die Verlängerung senden (gegen eine Gebühr in der Höhe, die der Kunde in der ersten Periode der Registrierung der jeweiligen Marke/Erfindung/des jeweiligen Gebrauchsmusters in der Datenbank von Ellan bezahlt hat), um den Vertrag um eine weitere Periode der Dauer von jeweils 10 Jahren für Marken/Gebrauchsmuster und 3 Jahre für Erfindungen zu verlängern. (4) Die Bindungsfrist der Parteien an den Vertrag beginnt mit dem Datum zu laufen, zu dem von Ellan die Daten des Kunden zusammen mit der ihm zugeordneten Marke, Erfindung oder dem ihm zugeordneten Gebrauchsmuster auf der Website abgelegt werden. (5) Ellan behält sich das Recht vor, die Realisierung des Vertrags nach der Entrichtung der Vergütung durch den Kunden zu verweigern, soweit objektive Umstände Zweifel erwecken sollten, dass der
Abschluss des Vertrags wirksam oder zweckmäßig oder aus anderen objektiven Gründen angemessen ist. Ellan wird in diesem Fall mit der Realisierung des Vertrags nicht beginnen. (6) Ellan ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde die Zahlung für die Veröffentlichung von unwahren und falschen Daten im Register vornimmt. Im vorbezeichneten Fall (Kündigung des Vertrags durch Ellan wegen falscher Daten) werden die falschen Daten unverzüglich von der Website gelöscht. (7) Sämtliche Erklärungen der Parteien sind per Einschreiben an die Korrespondenzadresse zu senden. 5. Pflichten des Kunden: (1) Der Kunde ist verpflichtet, ohne unangemessene Verzögerung Ellan in Schriftform, was zur Wirksamkeit der Benachrichtigung erforderlich ist, darüber zu informieren, dass seine auf der Website abgelegten Daten nicht dem Tatbestand entsprechen. (2) Der Kunde trägt die alleinige Haftung dafür, dass die auf der Website abgelegten Daten die Rechte Dritter oder die Rechtsvorschriften nicht verletzen oder nicht sittenwidrig sind. (3) Der Kunde bestätigt mit der Vornahme der Zahlung die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der durch Ellan im Formular angegebenen Daten, was ausdrücklich in dem Formular angeführt worden ist. Wird diese Pflicht verletzt und werden anschließend jegliche Ansprüche gegen Ellan durch Dritte geltend gemacht, ist Ellan von der Haftung gegenüber diesen Personen befreit, während die Haftung in diesem Bereich ausschließlich beim Kunden liegt. Wird die genannte Pflicht verletzt, darf der Kunde während der Laufzeit des Vertrags oder bei einem gerichtlichen Streitfall keine Rüge wegen eines Fehlers, der Unvollständigkeit oder wegen veröffentlichter Daten, die nicht auf dem aktueller Stand sind, vorbringen. (4) Die Beantragung der Registrierung und Veröffentlichung von gegen das geltende Recht verstoßenden, beleidigenden, verleumdenden, pornografischen oder diskriminierenden Inhalten ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist die Speicherung oder die Ausnutzung rechtlich geschützter Inhalte, wenn der Kunde nicht über die erforderliche Vollmacht der Rechtsinhaber verfügt. Der Kunde darf durch sein Handeln andere Kunden nicht belästigen. (5) Der Kunde ist verpflichtet, Ellan über etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Funktionalität der Website oder der Bedienung des Registers unverzüglich nach ihrer Feststellung zu unterrichten. 6. Pflichten von Ellan: (1) Ellan haftet für die Verfügbarkeit der registrierten und veröffentlichten Daten des Kunden auf der Website. Aus objektiven Gründen ist die Gewährleistung einer 24/h-Verfügbarkeit der Daten nicht möglich, was bedeutet, dass die Haftung seitens Ellan für die vorstehende Verfügbarkeit bei Störungen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten und von Ellan unabhängigen Ereignissen ausgeschlossen wird. (2) Ellan ist nicht verpflichtet, die zur Registrierung oder Veröffentlichung bestimmten Daten des Kunden auf Richtigkeit oder Rechtskonformität zu überprüfen, wenn kein rechtfertigender Umstand
für die Verweigerung der Realisierung des Vertrags auftritt. Zeigt der Kunden die notwendige Vornahme von Änderungen in den veröffentlichten Daten an, so steht Ellan unabhängig von der Ursache des Auftritts dieser Notwendigkeit ein Zeitraum von 30 Kalendertagen zu, um entsprechende Änderungen vorzunehmen, gerechnet ab dem Datum der Anzeige. (3) Ellan ist nicht verpflichtet, in diesen AGB nicht vorgesehene Änderungen in den Inhalten und der Funktionalität der Website auf Verlangen des Kunden vorzunehmen. (4) Ellan ist nicht verpflichtet, Änderungen des Vergütungsbetrags für die Realisierung des Vertrags vorzunehmen, wenn es sich erweisen sollte, dass Verträge ähnlichen Inhalts für einen geringeren Vergütungsbetrag als der zwischen den Parteien für diesen Vertrag festgelegte Betrag ausgeführt werden. (5) Ellan gewährleistet den das Register nutzenden Kunden und Dritten einen Zugriff auf die Website entsprechend den Bedingungen dieser AGB. Der Zugriff kann jedoch aufgrund der Notwendigkeit, Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen, oder bei Störungen beschränkt sein. Wartungsarbeiten können zu temporären Unterbrechungen oder Einschränkungen des Zugriffs auf die Website führen, die jedoch insgesamt nicht länger als 14 Kalendertage in einem Kalenderjahr dauern dürfen. Die Unterbrechungen des Zugriffs auf die Website bewirken keine Minderung des Vergütungsbetrags für die Realisierung des Vertrags. Außerdem darf der Kunde diesbezüglich keine anderen Rechte geltend machen. (6) Ellan ist beim Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt, wie Brand, Hochwasser, Kriegshandlungen, Unruhen, Streik und Versorgungsspannungsausfall, von der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag befreit. (7) Ellan verpflichtet sich, die Geräte und Anschlüsse, von denen das Funktionieren der Website abhängt, im Rahmen dieses Vertrags regelmäßig zu kontrollieren, und das ordnungsgemäße Funktionieren der Website zu überwachen. (8) Ellan kann Änderungen der Korrespondenzadresse vornehmen, wobei dem Kunden die neue Adresse in Schriftform mitzuteilen ist. 7. Vergütung und Zahlungsart: (1) Der Kunde verpflichtet sich mit der Annahme des Angebots zur Zahlung an Ellan des im Formular angegebenen Betrags für die Registrierung und Veröffentlichung seiner Daten inklusive Marke (Wortmarke, Bildmarke oder Wort-Bild-Marke), Erfindung oder Gebrauchsmuster auf der Website. Der genannte Betrag umfasst stets alle geschuldeten Steuern. (2) Die Zahlung des im Formular angegebenen Betrags erfolgt - soweit sich der Kunde für dessen Entrichtung entscheidet - per Überweisung auf das Konto der im Formular angegebenen Kontonummer und entsprechend den im Formular angegebenen Bedingungen. 8. Sperrung und Entfernung von Daten: (1) Ellan behält sich das Recht vor, die zur Veröffentlichung im Register oder zum Zugriff bestimmten Daten des Kunden zu sperren, zu löschen oder anderweitig zu entfernen, wenn diese Daten nicht mit dem Recht oder dem Vertrag konform sind oder objektive Gründe bestehen, dass diese Daten nicht
konform mit dem Recht oder dem Vertrag genutzt werden. Der Kunde kann in diesem Fall keine Ansprüche gegen Ellan geltend machen. Der Kunde trägt die alleinige Haftung für die hieraus resultierenden Handlungen und Ansprüche Dritter gegenüber Ellan. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Kunde Störungen des Funktionierens der Website in jeglicher Weise bewirkt, hierunter eine gezielte Systemüberlastung. Besteht der Verdacht auf rechtswidriges oder nicht mit dem Vertrag übereinstimmendes Ablegen von Daten bevor eine Sperrung oder die Entfernung der Daten vorgenommen wird, so ermöglicht Ellan dem Kunden, zu dieser Sachlage Stellung zu nehmen, soweit dadurch eine Lösung des Problems herbeigeführt werden kann. (2) Sollte Ellan von Dritten über mögliche Verstöße der durch den Kunden veröffentlichen Dateninhalte gegen das Recht oder den Vertrag informiert werden und sollten Dritte aus diesem Grund Ansprüche gegen Ellan geltend machen, so ist Ellan berechtigt, eine komplette Sperrung der Daten des Kunden vorzunehmen. Ellan ist des Weiteren berechtigt, die Daten des Kunden von der Website zu entfernen, wenn Umstände eintreten, die objektiv eine Verletzung der Bedingungen dieses Vertrags rechtfertigen, wie u. a. die Verletzung der Rechte Dritter, das Ablegen von rechtswidrigen Inhalten und die Verletzung von Urheberrechten. Ellan informiert den Kunden schriftlich über die Vornahme einer Sperrung und über die Entfernung seiner Daten, aber auch über die gegen Ellan durch Dritte erhobenen Rügen aufgrund unsachgemäßer Handlungen des Kunden. (3) Ellan ist verpflichtet, die Sperrung zu entfernen und die Realisierung des Vertrags wieder aufzunehmen, wenn der Kunde die Rechtskonformität der infrage gestellten Daten derart nachweist, dass Ellan ohne notwendige Durchführung einer eigenen rechtlichen Prüfung keine Zweifel bezüglich der Richtigkeit der Daten haben wird. 9. Haftung von Ellan: (1) Werden durch den Kunden gegen Ellan Entschädigungsansprüche geltend gemacht, so haftet Ellan ausschließlich für vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen. (2) Ellan haftet nicht für Störungen der Datenübertragung von der Website, die durch Fehler oder Konfigurationsprobleme entstanden sind, die der Kunde zu vertreten hat. 10. Datenschutz: (1) Personenbezogene Daten, die im Rahmen dieses Vertrags oder während seiner Laufzeit durch den Kunden Ellan zur Verfügung gestellt worden sind, werden von Ellan zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag gesammelt und verarbeitet. Eine Offenbarung oder Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist nur dann zulässig, wenn diese Handlungen zur Realisierung des Vertrags erforderlich sind oder dies auf Verlangen zuständiger Behörden oder in anderen rechtlich vorgesehenen Fällen vorgenommen werden. (2) Die vom Kunden zur Registrierung und Veröffentlichung auf der Website übermittelten Daten werden entsprechend dem Vertrag Dritten auf der Website online zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich mit dem Abschluss des Vertrags mit Ellan durch Vornahme der Zahlung damit einverstanden, dass seine Daten auf der Website abgelegt werden.
(3) Ellan entfernt nach dem Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags die Daten des Kunden von allen im Eigentum von Ellan stehenden Datenträgern, IT-Systemen und vergleichbaren Vorrichtungen. 11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder dieses Vertrags als nichtig oder unwirksam anerkannt werden (zur Gänze oder teilweise), so bleibt bleiben davon die Gültigkeit und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Bedingungen unberührt.
