Anlage Ergebnisse Der Abstimmungen

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ANLAGE ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN Erklärung der Abkürzungen und Symbole + ↓ Z NA (..., ..., ...) EA (..., ..., ...) getr. ges. Änd. K entspr. S = § Art. Erw. Entschl.antr. gem. Entschl.antr. geh. angenommen abgelehnt hinfällig zurückgezogen namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) getrennte Abstimmung gesonderte Abstimmung Änderungsantrag Kompromissänderungsantrag entsprechender Teil Streichung identische Änderungsanträge Absatz/Ziffer/Nummer Artikel Erwägung Entschließungsantrag gemeinsamer Entschließungsantrag geheime Abstimmung P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 1 PE 584.319 1. Virtuelle Währungen Bericht: Jakob von Weizsäcker (A8-0168/2016) 2. Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung NA + 542, 51, 11 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/010 FR/MoryGlobal Bericht: Anneli Jäätteenmäki (A8-0182/2016) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich) 3. Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung NA + 540, 73, 2 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa Bericht: Liadh Ní Riada (A8-0181/2016) (qualifizierte Mehrheit + 3/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich) 4. Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen einzige Abstimmung NA + 551, 67, 2 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno Bericht: Evelyn Regner (A8-0180/2016) Gegenstand NA etc. Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc Abstimmung NA/EA – Bemerkungen + 2 PE 584.319 5. Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden * Bericht: Ska Keller (A8-0170/2016) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission 4 mehr als 40 Mitglieder NA - 170, 410, 48 Änderungsanträge des federführenden Ausschusses – Abstimmung en bloc 1-3 Ausschuss EA + 440, 145, 46 Abstimmung: Vorschlag der Kommission + Abstimmung: legislative Entschließung NA + 396, 190, 50 Anträge auf namentliche Abstimmung PPE: Änderungsantrag 4 6. Transatlantischer Datenaustausch Entschließungsanträge: B8-0623/2016, B8-0642/2016, B8-0643/2016, B8-0644/2016, B8-0622/2016, B8-0633/2016, B8-0639/2016 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B8-0622/2016 (Verts/ALE) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA - 129, 480, 38 Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B8-0623/2016 (PPE, S&D, ECR, ALDE, EFDD) nach § 3 2 Verts/ALE NA - 164, 325, 161 3 Verts/ALE NA - 143, 322, 185 4 Verts/ALE NA - 204, 267, 181 nach § 4 5 Verts/ALE NA - 208, 271, 169 § 14 1 GUE/NGL NA - 151, 478, 23 6 Verts/ALE NA - 249, 342, 53 P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 3 PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen NA + 501, 119, 31 Entschließungsanträge der Fraktionen ↓ B8-0623/2016 PPE NA B8-0633/2016 EFDD ↓ B8-0639/2016 S&D ↓ B8-0642/2016 GUE/NGL ↓ B8-0643/2016 ECR ↓ B8-0644/2016 ALDE ↓ Anträge auf namentliche Abstimmung PPE: Abstimmung über den Entschließungsantrag B8-0622/2016, den Entschließungsantrag B8-0623/2016 und die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6. Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B80623/2016. GUE/NGL: Änderungsantrag 1 Verts/ALE: Abstimmung über den Entschließungsantrag B8-0622/2016, die Änderungsanträge 1 und 6 sowie den Entschließungsantrag B8-0623/2016. Verschiedenes Jeroen Lenaers (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0623/2016 ebenfalls unterzeichnet. Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B8-0642/2016 ebenfalls unterzeichnet. 7. Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher Bericht: Theresa Griffin (A8-0161/2016) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen nach § 3 1 mehr als 76 Mitglieder EA - 298, 345, 7 §4 § ursprünglicher Text ges. + §5 § ursprünglicher Text getr. P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 4 1 + 2 + PE 584.319 Gegenstand § 6 Buchstabe b Änd. Nr. § Verfasser(in) ursprünglicher Text NA etc. Abstimmung 3 - 4 + getr. 1 + 2 + § 6 Buchstabe c § ursprünglicher Text NA + §7 § ursprünglicher Text ges. + § 11 § ursprünglicher Text getr. § 12 § ursprünglicher Text 1 + 2 + 1/EA + 359, 261, 28 2/EA - 305, 343, 3 - 288, 349, 4 § ursprünglicher Text ges./EA § 15 Buchstabe a § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 - 3/EA + + § 15 Buchstabe b § ursprünglicher Text ges. § 15 Buchstabe c § ursprünglicher Text getr. § ursprünglicher Text 1 + 2 - 5 341, 304, 1 getr. 1 P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 534, 94, 24 getr. § 13 § 15 Buchstabe h NA/EA – Bemerkungen + PE 584.319 Gegenstand § 19 § 21 Änd. Nr. § § Verfasser(in) ursprünglicher Text ursprünglicher Text NA etc. Abstimmung 2 - getr. 1 + 2/NA + 617, 15, 21 3/NA - 280, 329, 40 getr. 1 + 2 + § 22 § ursprünglicher Text ges. - § 23 § ursprünglicher Text ges. - § 24 § ursprünglicher Text ges. - § 25 § ursprünglicher Text ges./EA + § 26 § ursprünglicher Text ges. - § 28 § ursprünglicher Text getr. § 29 § 39 § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 6 NA/EA – Bemerkungen 1 + 2 + 3 + 359, 267, 24 getr. 1 + 2 + getr. 1/NA + 631, 17, 1 2/NA + 544, 59, 23 PE 584.319 Gegenstand § 40 § 45 Änd. Nr. § § Verfasser(in) ursprünglicher Text ursprünglicher Text Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen 3/NA + 358, 264, 22 4/NA + 327, 304, 7 5/NA - 300, 338, 5 6/NA + 344, 297, 10 7/NA - 281, 336, 27 8/NA - 280, 358, 7 getr. 1 + 2 - NA + 547, 73, 31 NA + 577, 65, 9 Anträge auf namentliche Abstimmung GUE/NGL: § 39, § 6 Buchstabe c S&D: §§ 19 (2. und 3. Teil), 39, 45 Anträge auf gesonderte Abstimmung ALDE: §§ 4, 7, 12, 13, 22, 23, 24, 26, 45, § 15 Buchstabe b ECR: § 25 PPE: §§ 5, 12, 13, 22, 23, 24, 26 ENF: § 22 Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE: § 15 Buchstabe c 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „die Versorger und“ 2. Teil diese Worte GUE/NGL: § 11 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „mit funktionierendem Wettbewerb“ und „und Hindernisse für den Markteintritt neuer innovativer Geschäftsmodelle zu beseitigen“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 7 PE 584.319 § 28 1. Teil 2. Teil 3. Teil ECR: § 12 1. Teil 2. Teil „vertritt die Auffassung, dass ein begrenzter Zugang zu Kapital, geringe Kenntnisse in Finanzangelegenheiten, erhebliche anfängliche Investitionskosten und lange Amortisierungszeiträume Hindernisse darstellen, wenn es darum geht, eine Eigenerzeugung aufzunehmen und Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen; spricht sich für neue Geschäftsmodelle, Einkaufsgemeinschaften und innovative Finanzinstrumente aus, mit denen die Eigenerzeugung, der Eigenverbrauch und Energieeffizienzmaßnahmen für alle Verbraucher attraktiv gemacht werden; schlägt vor, dass dies zu einem wichtigen Ziel der EIB, des EFSI, des Programms „Horizont 2020“ und der Strukturfonds werden sollte und dass öffentliche Einrichtungen und Marktteilnehmer davon umfassend Gebrauch machen sollten;“ ohne die Worte „neue Geschäftsmodelle“ und „innovative“ „neue Geschäftsmodelle“ und „innovative“ „weist erneut darauf hin, dass die Projekte auf der Grundlage einer komparativen Kosten-Nutzen-Analyse finanziert werden sollten, wobei die nationalen und europäischen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele und Verpflichtungen zu berücksichtigen sind;“ „weist erneut darauf hin, dass die Wahlmöglichkeiten für Kunden in Verteilernetzen beschränkt sind, da es sich dabei um natürliche Monopole handelt, d. h., dass die Verbraucher ihren Verteilernetzanbieter nicht wechseln können; betont, dass es eine angemessene Marktüberwachung der Verteilernetzbetreiber geben muss, durch die die Verbraucher vor plötzlichen Erhöhungen ihrer Rechnungen für Energielieferungen geschützt werden,“ „indem beispielsweise gesetzlich festgelegt wird, dass jede Erhöhung höchstens einen bestimmten Prozentsatz betragen darf;“ § 15 Buchstabe h 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „empfiehlt, dass solche Elemente progressiv angewendet werden;“ 2. Teil diese Worte § 29 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „bedauert, dass rückwirkende Änderungen an den Fördersystemen für erneuerbare Energiequellen vorgenommen wurden und ungerechte Strafsteuern oder Strafabgaben eingeführt wurden, die den weiteren Ausbau der Eigenerzeugung behindern;“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 8 PE 584.319 PPE: § 15 Buchstabe a 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und in die Energierechnungen Vergleichsdaten von ähnlichen Verbrauchern und Informationen über einen Anbieterwechsel einzufügen bzw. ihnen beizufügen;“ und „besteht darauf, dass die Informationen verständlich sein müssen und technische Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, diesbezüglich Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich bewährter Verfahren, festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern und Abgaben in den Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit die Verbraucher sie leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten unterscheiden können; erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem Vorschriften verpflichtet sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil jeder Energiequelle am gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden Jahr auf verständliche und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar einschließlich eines Hinweises darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen im Hinblick auf CO2-Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;“ 2. Teil „und in die Energierechnungen Vergleichsdaten von ähnlichen Verbrauchern und Informationen über einen Anbieterwechsel einzufügen bzw. ihnen beizufügen;“ 3. Teil „besteht darauf, dass die Informationen verständlich sein müssen und technische Ausdrücke zu vermeiden sind; fordert die Kommission auf, diesbezüglich Mindestanforderungen an die Informationen, einschließlich bewährter Verfahren, festzulegen; betont, dass sowohl Fixkosten als auch Steuern und Abgaben in den Rechnungen klar als solche ausgewiesen werden sollten, damit die Verbraucher sie leicht von den variablen, verbrauchsabhängigen Kosten unterscheiden können; erinnert daran, dass die Lieferanten nach den geltendem Vorschriften verpflichtet sind, in oder in Verbindung mit den Rechnungen den Anteil jeder Energiequelle am gesamten Brennstoffmix des Lieferanten im zurückliegenden Jahr auf verständliche und leicht vergleichbare Weise anzugeben, und zwar einschließlich eines Hinweises darauf, wo Informationen über Umweltauswirkungen im Hinblick auf CO2Emissionen und radioaktive Abfälle gefunden werden können;“ ENF: § 21 1. Teil 2. Teil „ist der Auffassung, dass im Hinblick auf ein gut funktionierendes Energiesystem lokale Gebietskörperschaften, Gemeinschaften, Genossenschaften, Haushalte und einzelne Bürger eine entscheidende Rolle spielen müssen und dass sie maßgeblich zur Energiewende beitragen sollten und dazu angeregt werden sollten, selbst Energie zu erzeugen und zu liefern, falls sie dies wünschen;“ „betont, dass es aus diesem Grund wichtig ist, dass die Europäische Union eine gemeinsame Arbeitsdefinition des Begriffs „Prosumenten“ festlegt;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 9 PE 584.319 ECR, ENF: §5 1. Teil 2. Teil 3. Teil 4. Teil gesamter Text ohne die Worte „einer Wirtschaft, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht, bestehen sollte, dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle/wichtigster Brennstoff“ uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der Angebotsseite Vorrang eingeräumt wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel“ und „der Wettbewerbsfähigkeit“ „einer Wirtschaft, die ausschließlich auf erneuerbaren Energien beruht, bestehen sollte, dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert, der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle/wichtigster Brennstoff“ uneingeschränkt angewendet und Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Stimulierung der Nachfrageseite gegenüber der Angebotsseite Vorrang eingeräumt wird, um die EU-Klimaziele im Einklang mit dem im Übereinkommen von Paris vorgesehenen 1,5-Grad-Ziel“ ohne die Worte „ausschließlich auf erneuerbaren Energien“ und „dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert“ „ausschließlich auf erneuerbaren Energien“ und „dieses Ziel jedoch nur dann erreicht werden kann, wenn der Energieverbrauch reduziert“ „der Wettbewerbsfähigkeit“ § 6 Buchstabe b 1. Teil „die Bürger in die Lage versetzen sollte, selbst erneuerbare Energie zu erzeugen, zu speichern oder einzeln oder gemeinschaftlich damit zu handeln, Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, zu aktiven Teilnehmern an den Energiemärkten zu werden, indem ihnen als Verbraucher Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden, und es ihnen möglich wird, auf sichere und selbstbewusste Weise an der Nachfragesteuerung teilzunehmen;“ 2. Teil „weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf EU-Ebene im Rahmen eines von der Kommission geleiteten Mitwirkungsprozesses ein gemeinsames Verständnis dessen, was unter dem Begriff „Prosumenten“ zu verstehen ist, festgelegt werden sollte;“ ALDE, ECR, PPE, S&D: § 19 1. Teil „verlangt, dass die Bestimmungen der Richtlinien über unlautere Geschäftspraktiken und Verbraucherrechte, die sich auf Haustürgeschäfte, unlautere Vertragsbedingungen oder Geschäftspraktiken und aggressive Marketingmethoden beziehen, von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden, damit Energieverbraucher, insbesondere die schutzbedürftigsten, geschützt werden;“ 2. Teil „stellt fest, dass die Beschwerden über Haustürgeschäfte in zahlreichen Ländern zugenommen haben,“ 3. Teil „und fordert ein Verbot dieser Geschäfte;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 10 PE 584.319 ALDE, ECR, PPE, ENF, S&D: § 39 1. Teil „fordert eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Energiearmut durch den Austausch bewährter Verfahren unter den Mitgliedstaaten“ ohne die Worte „eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene“ 2. Teil „eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene“ 3. Teil „sowie die Ausarbeitung einer weit gefassten, gemeinsamen aber nicht quantitativ ausgedrückten Definition der Energiearmut, in deren Mittelpunkt der Gedanke stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie ein soziales Grundrecht darstellt; fordert die Kommission auf, bei künftigen Legislativvorschlägen Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut Vorrang zu geben“ ohne die Worte „gemeinsamen“, „aber nicht quantitativ ausgedrückten“ und „bei künftigen Legislativvorschlägen“ 4. Teil „gemeinsamen“ 5. Teil „aber nicht quantitativ ausgedrückten“ 6. Teil „in deren Mittelpunkt der Gedanke stehen sollte, dass der Zugang zu bezahlbarer Energie ein soziales Grundrecht darstellt;“ 7. Teil „fordert die Kommission auf, bei künftigen Legislativvorschlägen Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut Vorrang zu geben“ 8. Teil „und bis Mitte 2017 einen gezielten Aktionsplan vorzulegen;“ ALDE, PPE: § 40 1. Teil 2. Teil 8. „betont, dass eine bessere Verfügbarkeit und Erhebung von Daten wesentlich dazu beiträgt, die Lage der von Energiearmut betroffenen Bürger, Haushalte und Gemeinschaften zu beurteilen und ihnen auf möglichst wirksame Weise gezielte Unterstützung anzubieten;“ „hebt hervor, dass bei wesentlichen Änderungen am Markt eine vorherige Bewertung der positiven oder negativen Folgen der Änderungen für sozial schwache Haushalte stattfinden muss und dass die Anfangsbewertungen ex-post evaluiert werden müssen, um sie zu bestätigen, oder dass nötigenfalls umgehend Korrekturmaßnahmen getroffen werden müssen;“ Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive Bericht: Maria Arena (A8-0153/2016) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. §3 § ursprünglicher Text getr. §4 § ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 11 Abstimmung 1 + 2/NA + NA/EA – Bemerkungen 544, 60, 39 getr. 1 + 2 - PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. §5 § ursprünglicher Text getr. §6 §7 §8 §9 § § § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 12 Abstimmung 1 + 2 + 3 - 4 + NA/EA – Bemerkungen getr. 1 + 2 + getr. 1 + 2 + getr. 1 + 2 + 3 - 4 + 5 + 6 - 7 - getr. 1 + 2 - 3/EA + 297, 296, 37 PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung § 10 § ursprünglicher Text ges. + § 11 § ursprünglicher Text ges. - § 13 § ursprünglicher Text getr. § 14 § 17 § 18 § § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text 1 + 2 + getr. 1 + 2 - getr. 1 + 2 - getr. 1 + 2 + § 19 § ursprünglicher Text ges. + § 20 § ursprünglicher Text ges. - § 22 § ursprünglicher Text getr. § 24 § ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 13 NA/EA – Bemerkungen 1 + 2 - 3 + getr. 1 + 2 - 3/EA + 355, 253, 16 PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. § 25 § ursprünglicher Text getr. Abstimmung 1 + 2 + - § 27 § ursprünglicher Text ges./EA § 28 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + + § 31 § ursprünglicher Text ges. § 32 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + NA/EA – Bemerkungen 139, 425, 70 § 33 § ursprünglicher Text ges./EA + 350, 262, 20 § 35 § ursprünglicher Text ges./EA + 312, 279, 40 § 36 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + 3 + + § 37 § ursprünglicher Text ges. § 38 § ursprünglicher Text getr. P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 14 1 + 2 + 3 + PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung § 39 § ursprünglicher Text ges. - § 40 § ursprünglicher Text ges. + § 41 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 42 § ursprünglicher Text ges. § 44 § ursprünglicher Text getr. § 46 § 50 § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text 1 + 2 + getr. 1 + 2 + 3 - getr. 1 + 2 - 3 + - § 51 § ursprünglicher Text ges. § 53 § ursprünglicher Text getr. P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 15 NA/EA – Bemerkungen 1 + 2 + 3 + 4 + 5 - PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung 6 + § 54 § ursprünglicher Text ges. § 55 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 - 3 + § 56 § ursprünglicher Text ges. - § 58 § ursprünglicher Text ges. - § 60 § ursprünglicher Text ges. + Bezugsvermerk 5 § ursprünglicher Text ges. + Bezugsvermerk 15 § ursprünglicher Text ges. + Bezugsvermerk 22 § ursprünglicher Text ges./EA - Bezugsvermerk 29 § ursprünglicher Text ges. - Erwägung A § ursprünglicher Text getr. Erwägung D § ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 16 1 + 2 + 3 + NA/EA – Bemerkungen 277, 351, 7 getr. 1 + 2 + 3 + PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Erwägung E § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + - Erwägung I § ursprünglicher Text ges. Erwägung J § ursprünglicher Text getr. Erwägung Q § ursprünglicher Text 1 + 2 - 1 + 2 + - § ursprünglicher Text ges. Erwägung T § ursprünglicher Text getr. § ursprünglicher Text Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) NA/EA – Bemerkungen getr. Erwägung S Erwägung U Abstimmung 1 + 2 + ges. - NA + 325, 104, 206 Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: Erwägungen I, S PPE: Bezugsvermerk 15, Erwägungen E, S, §§ 4, 9, 10, 11, 14, 19, 20, 27, 35, 39, 41, 56 ECR: Bezugsvermerke 5, 15, 22, Erwägungen T, U, §§ 19, 24, 31, 32, 35, 39, 40, 42, 46, 60 GUE/NGL: §§ 3 (2. Teil), 11, 37 S&D: Bezugsvermerk 29, §§ 33, 51, 56, 58, Erwägungen I, S ALDE: Erwägungen I, X, §§ 17, 27, 54 Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE: § 44 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „darunter häusliche Gewalt, Frauenhandel oder Prostitution,“ 2. Teil diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 17 PE 584.319 PPE: Erwägung J 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „(Null-Stunden-Verträge, Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Teilzeit)“ und „in der Erwägung, dass durch diese unsicheren Verträge eher Frauen der Gefahr der Verarmung ausgesetzt sind und dass sie dazu führen, dass eine Kategorie armer Erwerbstätiger entsteht;“ diese Worte Erwägung Q 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „und den“ und „ergriffenen Sparmaßnahmen“ diese Worte Erwägung T 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „die von der Gesellschaft verbreiteten Klischees im Patriarchat verwurzelt sind und der Frau in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zuweisen, was zur Feminisierung der Armut beiträgt; in der Erwägung, dass diese“ diese Worte §6 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „kostenlose und“ diese Worte § 17 1. Teil 2. Teil § 18 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten, deren Steuerpolitik die Schwierigkeiten, auf die diese Gruppen stoßen, nicht berücksichtigt,“ diese Worte „fordert die Kommission erneut auf, die bestehenden Rechtsvorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle abgebaut wird; weist darauf hin, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Lohntransparenz grundlegend für den Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes der gleichen Bezahlung für Frauen und Männer durch Transparenz umzusetzen,“ „einschließlich der Umkehr der Beweislast bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierung am Arbeitsplatz;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 18 PE 584.319 § 32 1. Teil 2. Teil § 46 1. Teil 2. Teil 3. Teil ECR: §7 1. Teil 2. Teil § 25 1. Teil 2. Teil „weist insbesondere auf das Recht von Einwanderer- und Flüchtlingskindern, und zwar sowohl von Jungen als auch von Mädchen, auf Zugang zu Bildung hin – eine der Prioritäten der europäischen Gesellschaften; betont daher, dass im Bereich der Bildung von Einwanderern sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten; unterstreicht, dass Bildung der Schlüssel zu Integration und Beschäftigungsfähigkeit ist und dass ein Versagen der nationalen Bildungssysteme, dieser Herausforderung gerecht zu werden, eine weitere kulturelle Abschottung verursachen und die sozialen Spaltungen weiter vertiefen könnte;“ „weist darauf hin, dass der Zugang zu hochwertiger Bildung, Sprachunterricht und psychologischer Unterstützung sowohl in den Flüchtlingslagern als auch in den Aufnahmestädten nicht von bürokratischen Verwaltungsbelangen untergraben werden darf, die mit der Anerkennung des Status als Flüchtling zusammenhängen;“ gesamter Text ohne die Worte „und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ und „und legislative Maßnahmen zur Bestimmung geschlechtsbezogener Gewalt als konkrete kriminelle Handlung, die eng mit Hasskriminalität verbunden ist, voranzutreiben“ „und verlangt dringend eine Initiative zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ „und legislative Maßnahmen zur Bestimmung geschlechtsbezogener Gewalt als konkrete kriminelle Handlung, die eng mit Hasskriminalität verbunden ist, voranzutreiben“ gesamter Text ohne die Worte „die Kommission und“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „fordert die Mitgliedstaaten auf, Rentenansprüche nach Scheidungen und Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip aufzuteilen;“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 19 PE 584.319 § 28 1. Teil 2. Teil § 41 1. Teil 2. Teil GUE/NGL: §3 1. Teil 2. Teil § 13 1. Teil 2. Teil S&D: Erwägung E 1. Teil 2. Teil §4 1. Teil 2. Teil „bekräftigt die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, der Befähigung von Mädchen und Frauen im sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Bereich und bei Wissenschaftskarrieren sowie bei der Beendigung des Armutskreislaufs durch die Inklusion von Frauen in Branchen, in denen sie bisher unterrepräsentiert waren, wie Naturwissenschaften, Technik, Ingenieurwesen und Unternehmertum, und fordert die Kommission auf, berufliche Bildungsziele für Frauen in die länderspezifischen Empfehlungen aufzunehmen;“ „unterstreicht die Bedeutung der informellen Bildung; fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in die Ausbildung von Mädchen und Frauen zur Ausschöpfung ihres Potenzials als integralen Bestandteil in ihre Wirtschafts- und Konjunkturpläne aufzunehmen; legt den Mitgliedstaaten nahe, sich darum zu bemühen, jungen Frauen beim Übergang von formaler Bildung zum Arbeitsmarkt zu helfen; betont, dass alle Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, ein aktives Engagement der Bürger, soziale Verantwortung und den Respekt gegenüber Unterschieden zu fördern, die durch das Geschlecht und die Zugehörigkeit zu Minderheiten und ethnischen und religiösen Gruppen bedingt sind; weist auf die große Bedeutung des Sports und der Leibeserziehung hin, wenn es gilt, Vorurteile zu überwinden und sozial gefährdete Jugendliche bei ihrer Rückkehr auf den rechten Weg zu unterstützen;“ gesamter Text ohne die Worte „und dem Geschlechteraspekt in hohem Maße Rechnung tragen“ und „einschließlich der Auswirkungen auf geschlechterspezifische Ungleichheiten,“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „durch Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel anpassbarer Arbeitszeiten und Telearbeitsmöglichkeiten“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung“ ohne die Worte „in diesem Zusammenhang“ und „und Förderung bewährter Verfahren, des Mentorentums, weiblicher Rollenmodelle und sonstiger Formen der Unterstützung für arbeitslose Frauen;“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „von der Kommission geforderte und von den Mitgliedstaaten umgesetzte“ diese Worte gesamter Text mit Ersetzung des Wortes „missbilligt“ durch das Wort „bedauert“ und ohne die Worte „von der EU verfolgte“ keine Ersetzung des Wortes „missbilligt“ und die Worte „von der EU verfolgte“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 20 PE 584.319 §9 1. Teil 2. Teil 3. Teil ALDE: § 14 1. Teil 2. Teil § 38 1. Teil 2. Teil 3. Teil „bekräftigt die Enttäuschung über das Zurückziehen der Mutterschutzrichtlinie nach vielen Jahren der Bemühungen, den Stillstand zu überwinden und so für einen besseren Schutz für die EU-Bürger zu sorgen; ersucht die Kommission einen neuen Vorschlag vorzulegen und“ „den Standpunkt des Parlaments zur Erhöhung der derzeitigen garantierten Mindestdauer des Mutterschutzes bei vollständiger Lohnfortzahlung von 14 auf 20 Wochen mit vollständiger Bezahlung und für eine verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub zu respektieren;“ ohne die Worte „und für eine verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub“ „eine verbindliches Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub“ und „ist der Ansicht, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben für Frauen zu verbessern; fordert die Kommission auf, eine robustere soziale Dimension und Ziele im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz in das Europäische Semester einzubinden;“ „betont, wie wichtig es vor allem ist, die makroökonomische Politik sowie die Sozial- und Arbeitspolitik zu reformieren, indem sie mit der Gleichstellungspolitik in Einklang gebracht werden, um die wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für Frauen sicherzustellen; die Methoden zur Ermittlung der Armutsquote zu überdenken und Strategien auszuarbeiten, durch die eine gerechte Verteilung des Wohlstands gefördert wird;“ „Mindesteinkommen, angemessene Löhne und Renten zu garantieren und mehr mit Rechten verbundene hochwertige Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen; und allen Frauen und Mädchen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu gewähren, auch im Hinblick auf den Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Verbesserung der Sozialdienste;“ „weist darauf hin, dass das fehlende Einkommen eines Partners ein wichtiger Faktor für Armut und soziale Ausgrenzung von Frauen sein kann; weist auf“ „die häufig prekäre Lage von Witwen, geschiedenen Frauen und alleinerziehenden Müttern hin, die das Sorgerecht für die Kinder erhalten haben, für die ein angemessener Beitrag zum Lebensunterhalt festgelegt werden muss; weist darauf hin, dass nicht erhaltene Unterhaltsleistungen alleinerziehende Frauen in die Armut stürzen können; betont, dass geschiedene Frauen diskriminierungs- und armutsgefährdet sind und das dies der Beweis dafür ist, dass Frauen bis jetzt noch nicht vollständig wirtschaftlich unabhängig sind, was“ „die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes und des Abbaus des geschlechtsspezifischen Lohngefälles aufzeigt;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 21 PE 584.319 PPE, ECR: §5 1. Teil 2. Teil 3. Teil 4. Teil § 22 1. Teil 2. Teil 3. Teil § 36 1. Teil 2. Teil 3. Teil „fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die bestehenden politischen und Finanzierungsinstrumente wie beispielsweise das Sozialinvestitionspaket weiterzuentwickeln und einzusetzen, damit die Barcelona-Ziele verwirklicht werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) optimiert werden, dass bei sozialen Investitionen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorrangig öffentliche und private Infrastrukturen für die Betreuung und Unterstützung von Kindern und anderen abhängigen Personen geschaffen werden“ ohne die Worte „und die Kommission“ „und die Kommission“ „und dass bei Vorhaben zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung und Betreuung (FBBE) auf den mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführten Flexibilitätsmechanismus zurückgegriffen wird;“ „schlägt vor, dass die Kommission spezifische Mittel – im Rahmen eines Kofinanzierungsmechanismus – zur Verfügung stellen sollte, um Maßnahmen zu fördern, mit denen Anreize für bestimmte Gebiete geschaffen werden, in denen ein Mangel an FBBE-Einrichtungen herrscht oder in denen die Beschäftigungsquote von Frauen besonders niedrig ist;“ „begrüßt, dass die Kommission „gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit“ in ihrer neuen Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter als einen der Hauptbereiche für Maßnahmen erachtet;“ „bedauert jedoch, dass die Kommission nur eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht hat, wodurch sie ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter auf ein internes Dokument heruntergestuft hat;“ „fordert die Kommission daher auf, eine Mitteilung für eine „Neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen nach 2015“ zu erlassen, damit die enthaltenen Ziele und politischen Instrumente wirksam umgesetzt werden können;“ „fordert dazu auf, die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeitsund Beschäftigungsfragen vollständig umzusetzen“ „und zu überarbeiten, wobei eine Verpflichtung für Unternehmen aufgenommen wird, Maßnahmen oder Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen bzw. aufzustellen,“ „einschließlich Maßnahmen zur Durchmischung, zur Entwicklung der Entlohnungssysteme und zur Karriereförderung von Frauen;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 22 PE 584.319 § 53 1. Teil 2. Teil 3. Teil 4. Teil 5. Teil 6. Teil § 55 1. Teil 2. Teil 3. Teil Erwägung A 1. Teil 2. Teil 3. Teil „fordert ehrgeizigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, von der alleinstehende Frauen, Einelternfamilien und von Frauen geführte Haushalte unverhältnismäßig stark betroffen sind;“ „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Bestimmung des Begriffs Energiearmut festzulegen,“ „bei der die geschlechterspezifischen Aspekte des Phänomens berücksichtigt werden, und sie in die künftige Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufzunehmen;“ „unterstreicht die wichtige Rolle von Gemeinschafts-Energieinitiativen wie Genossenschaften zur Stärkung gefährdeter Energieverbraucher und hier besonders von Frauen, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung konfrontiert sind;“ „betont, dass der Klimawandel einen großen Einfluss auf die Armut von Frauen hat, da Frauen einerseits stärker von natürlichen Ressourcen abhängig sind und über weniger Ressourcen verfügen, um sich selbst vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels, wie Auswirkungen auf die Gesundheit, Dürren, Naturkatastrophen oder Vertreibung in Verbindung mit einer Umweltveränderung, zu schützen;“ „bedauert, dass nicht systematisch ein Geschlechteraspekt in die Klimaschutzpolitik der EU eingeführt wurde, und fordert die Unionsorgane auf, die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Klimaschutzpolitik und die Rechtsvorschriften der EU aufzunehmen;“ „regt an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Geschlechtern aufgeschlüsselte statistische Erhebungen durchführen und neue individuelle Indikatoren in Bezug auf Frauen und Armut als ein Instrument zur Beobachtung der Auswirkungen allgemeiner sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf Frauen und Armut entwickeln, um bewährte Verfahren mit Blick auf Rechts- und Haushaltsinstrumente für die Bekämpfung der Armut auszutauschen,“ „wobei insbesondere jenen Gruppen Rechnung getragen werden soll, die ein besonderes Armutsrisiko haben, einschließlich Migrantinnen, Frauen aus ethnischen Minderheiten, alleinstehender Frauen, älterer Frauen, Frauen mit Behinderung und Frauen, die im Haushalt bleiben, um ein Familienmitglied zu pflegen,“ „unabhängig von ihrer sexuellen Ausrichtung und ihrer Geschlechtsidentität;“ gesamter Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass – unabhängig von den besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) – die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind;“ „in der Erwägung, dass – unabhängig von den besonderen Merkmalen der Risikogruppen (beispielsweise ältere Frauen, alleinstehende Frauen, alleinerziehende Mütter, lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen und Frauen mit Behinderungen) – die Armutsquoten bei Migrantinnen und weiblichen Angehörigen ethnischer Minderheiten in der gesamten EU gleich hoch sind;“ ohne die Worte „lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen“ „lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 23 PE 584.319 Erwägung D 1. Teil 2. Teil 3. Teil „in der Erwägung, dass sich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bereits vom Armutsrisiko betroffene Personen, bei denen es sich mit besonders großer Wahrscheinlichkeit um Frauen handelt, in einer schutzbedürftigen Position auf dem Arbeitsmarkt und in Bezug auf die soziale Sicherheit befinden und dass dies insbesondere Mitglieder von Gruppen betrifft, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind;“ „in der Erwägung, dass der EU-weiten LGBT-Umfrage zufolge lesbische, bisexuelle und Transgender-Frauen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer Geschlechtsidentität ein unverhältnismäßig hohes Diskriminierungsrisiko auf dem Arbeitsmarkt (19 %), im Bereich Bildung (19 %), auf dem Wohnungsmarkt (13 %), in der Gesundheitsversorgung (10 %) und beim Zugang zu Sozialleistungen (8 %) haben;“ „in der Erwägung, dass dies zu unverhältnismäßigen Risiken für ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen führt;“ PPE, ECR, GUE/NGL: §8 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Kommission, in enger Abstimmung mit den“, den Wortteil „Rechtsetzungs“ sowie die Worte „umfassende und“, „(Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende Angehörige)“, „individuellen und nicht übertragbaren“ und „in möglichst großzügigem Rahmen“ 2. Teil „Kommission, in enger Abstimmung mit den“ 3. Teil der Wortteil „Rechtsetzungs“ 4. Teil „umfassende und“ 5. Teil „(Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub sowie Urlaub für pflegende Angehörige)“ 6. Teil „individuellen und nicht übertragbaren“ 7. Teil „in möglichst großzügigem Rahmen“ PPE, ALDE: § 24 1. Teil 2. Teil 3. Teil „fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung der Regelungen über die Mindesteinkommen in der EU auszuarbeiten und weitere Schritte in Erwägung zu ziehen, bei denen die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und die Frage geprüft wird, ob die Haushalte mit dem Mindesteinkommen den grundlegenden persönlichen Bedarf decken können;“ „fordert die Kommission auf, auf dieser Grundlage der Frage nachzugehen, in welcher Form und mit welchen Mitteln ein angemessenes Mindesteinkommen über der Armutsgrenze von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens in allen Mitgliedstaaten gewährt werden kann, das im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Gebräuchen steht, während gleichzeitig den individuellen Merkmalen dieser Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, sodass die soziale Konvergenz in der EU gefördert wird;“ „fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, eine nationale Mindestrente einzuführen, die nicht unterhalb der Grenze zum Armutsrisiko liegen darf;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 24 PE 584.319 § 50 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „des Rechts auf“ und „unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder Migration betroffen sind,“ „des Rechts auf“ „unter besonderer Berücksichtigung von Frauen, die von Armut, Behinderung oder Migration betroffen sind,“ 2. Teil 3. Teil 9. Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt Bericht: Daniel Dalton (A8-0160/2016) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen §1 § ursprünglicher Text NA + 339, 128, 52 §8 § ursprünglicher Text NA - 71, 355, 203 § 14 § ursprünglicher Text ges. + § 24 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + § 29 § ursprünglicher Text NA + § 32 § ursprünglicher Text ges. + § 33 § ursprünglicher Text getr. § 44 § 52 § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text 1 + 2 + getr. 1 + 2 + getr. 1 P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 25 315, 167, 40 + PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen 2/EA - 310, 313, 7 Erwägung C § ursprünglicher Text NA + 384, 49, 80 Erwägung E § ursprünglicher Text NA + 330, 85, 103 NA + 470, 131, 30 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) Anträge auf namentliche Abstimmung S&D: §8 ENF: Erwägungen C, E, §§ 1, 29 Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: §§ 14, 32 Anträge auf getrennte Abstimmung S&D: § 52 1. Teil „fordert die Kommission auf, ihre Tätigkeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der grundlegenden Prinzipien des Binnenmarkts zu vertiefen; vertritt die Auffassung, dass ein frühzeitiges Eingreifen bei einzelstaatlichen Maßnahmen oder Durchführungsverfahren, die ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse schaffen, Wirkung erzielen kann und dass sich Erfolge dabei leichter einstellen als durch Vertragsverletzungsverfahren; betont jedoch, dass die Kommission bei bedenklicher oder anhaltender Nichtanwendung oder fehlerhafter Anwendung von Unionsrecht alle verfügbaren Maßnahmen, auch Vertragsverletzungsverfahren, nutzen muss, um für eine lückenlose Durchführung der Unionsrechtsvorschriften zum Binnenmarkt und für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu sorgen;“ ohne die Worte „und für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten“ 2. Teil „und für Strukturreformen in den Mitgliedstaaten“ Verts/ALE: § 24 1. Teil 2. Teil „vertritt die Auffassung, dass zudem viele einzelstaatliche Verwaltungsgepflogenheiten ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse entstehen lassen und dass dazu auch Anforderungen einzelstaatlicher Stellen oder Behörden in Bezug auf die Formalisierung von Unterlagen gehören;“ „fordert die Mitgliedstaaten auf, Lösungen für elektronischen Behördenverkehr zu verwenden, wozu Vorrang für Interoperabilität und elektronische Signaturen gehört, mit dem Ziel, ihre Behörden zu modernisieren und dabei auf Beispielen wie den in Estland und Dänemark gegebenen aufzubauen, indem mehr und besser zugängliche digitale Dienste für Bürger und Unternehmen angeboten werden, und die grenzüberschreitende Kooperation und Interoperabilität der Behörden zu erleichtern, ohne dass der Schutz personenbezogener Daten leidet; ist der Ansicht, dass die Nutzung von elektronischem Behördenverkehr ein wichtiges Instrument für Unternehmen ist, dass sie aber nicht alternative Mittel der Informationsbeschaffung ausschließen oder Bürger benachteiligen sollte, die keinen Zugang zu digitalen Dienstleistungen haben;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 26 PE 584.319 § 33 1. Teil 2. Teil § 44 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „vertritt die Auffassung, dass von den Mitgliedstaaten ausführlichere Begründungen verlangt werden sollten, wenn sie neue Regelungsmaßnahmen einführen;“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „der Größe der Fläche, auf der sie ausgeübt werden, der Unternehmensgröße oder“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 27 PE 584.319 10. Binnenmarktstrategie Bericht: Lara Comi (A8-0171/2016) Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen §4 § ursprünglicher Text NA + 488, 121, 13 nach § 4 2 ENF NA - 85, 510, 25 §7 § ursprünglicher Text ges. + § 14 § ursprünglicher Text getr. § 17 § 19 § 21 § 24 § § § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 28 1 + 2/NA + 494, 75, 49 getr. 1 + 2 + getr. 1 + 2 + 3 + 4/NA + 480, 111, 29 getr. 1 + 2 + 3/NA + 531, 81, 10 getr. 1 + 2/NA + 480, 127, 13 PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. § 31 § ursprünglicher Text getr. § 32 8 ALDE § 51 § ursprünglicher Text Abstimmung 1 + 2 + - getr. 1 + 2 + + § 53 § ursprünglicher Text NA § 54 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2/NA + § 58 § ursprünglicher Text ges. + nach § 65 3 ENF NA - § 66 § ursprünglicher Text getr. § 68 § 71 § 82 § ursprünglicher Text 1 + 2 + 421, 196, 4 66, 542, 8 1 + 2/NA + 460, 155, 6 - 68, 546, 3 1/NA + 496, 118, 6 2/NA + 378, 230, 2 - 110, 470, 17 ENF NA § ursprünglicher Text getr. 5 ENF NA § ursprünglicher getr. 29 487, 103, 29 getr. 4 P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc NA/EA – Bemerkungen PE 584.319 Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) Text § 84 § 85 § 86 § § § ursprünglicher Text ursprünglicher Text ursprünglicher Text NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen 1/NA + 496, 94, 28 2/NA + 559, 48, 2 3/NA + 423, 163, 28 4/NA + 528, 80, 3 getr. 1 + 2/NA + 367, 160, 84 3/NA + 534, 54, 21 4 + getr. 1 + 2 + 3 + getr. 1 + 2/EA - 297, 308, 2 - 103, 484, 8 nach § 87 6 ENF NA § 91 § ursprünglicher Text getr. § 94 § ursprünglicher Text P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 30 1 + 2/NA + 476, 119, 3 getr. 1 + 2/NA + 447, 157, 6 PE 584.319 NA/EA – Bemerkungen Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA etc. Abstimmung § 96 § ursprünglicher Text ges. + § 97 7 ENF NA - 92, 489, 25 § 106 § ursprünglicher Text NA + 308, 258, 39 § 108 § ursprünglicher Text getr. 1 + 2 + Erwägung G § ursprünglicher Text ges. + Erwägung P 1 ECR NA - 157, 445, 3 NA + 423, 92, 54 Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) Anträge auf namentliche Abstimmung EFDD: § 71 S&D: §§ 53, 106 ENF: §§ 4, 71, 91 (2. Teil), Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7 ECR: §§ 14 (2. Teil), 19 (4. Teil), 21 (3. Teil), 24 (2. Teil), 54 (2. Teil), 68 (2. Teil), 71 (2. Teil), 82, 94 (2. Teil), Änderungsantrag 1 Anträge auf gesonderte Abstimmung PPE: §§ 53, 106 ALDE: § 106 S&D: § 96 ENF: Erwägung G, §§ 7, 58 EFDD: §§ 53, 82, 84, 106 Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE: § 31 1. Teil „betont, dass die Wirtschaft des Teilens schnell wächst und die Art und Weise verändert, wie Dienstleistungen und Güter zur Verfügung gestellt und in Anspruch genommen bzw. konsumiert werden, während sie zugleich auch die Innovation steuern kann und das Potenzial hat, zusätzliche Vorteile und Chancen für Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt zu schaffen; weist auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Vorteile und Herausforderungen der Wirtschaft des Teilens hin; fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Suche nach kurz- und langfristigen legislativer Lösungen in Bezug auf die Wirtschaft des Teilens zu koordinieren;“ 2. Teil „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, Missbrauch im Zusammenhang mit der Wirtschaft des Teilens in den Bereichen Beschäftigung und Besteuerung zu verhindern;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 31 PE 584.319 S&D: § 66 1. Teil 2. Teil § 85 1. Teil 2. Teil 3. Teil § 86 1. Teil 2. Teil ENF: § 91 1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und fortgesetzte Null-Toleranz in Bezug auf Verletzungen der Binnenmarktrechtsvorschriften“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „und dabei Überregulierung zu unterbinden“ und „erklärt sich damit einverstanden, das Mitteilungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 auf alle nicht von der genannten Richtlinie erfassten Wirtschaftszweige auszudehnen;“ „und dabei Überregulierung zu unterbinden“ „erklärt sich damit einverstanden, das Mitteilungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 auf alle nicht von der genannten Richtlinie erfassten Wirtschaftszweige auszudehnen;“ gesamter Text ohne die Worte „die Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung zu verringern und so“ diese Worte 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „betont jedoch, dass die Stadtplanung nicht als Vorwand genutzt werden sollte, um das Recht auf freie Niederlassung zu umgehen; weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Bedeutung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hin;“ diese Worte Verts/ALE: § 17 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „zur Vereinfachung der Rechtsetzung und“ diese Worte § 51 1. Teil 2. Teil § 108 1. Teil 2. Teil ECR: § 14 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „ohne dadurch die Marktexklusivität zu unterlaufen, die gemäß SPC-System auf geschützten Märkten gewährleistet wird“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „betont, dass bei jedem derartigen Vorschlag das Grundprinzip der Handelsfreiheit gewahrt werden muss;“ und „stellt fest, dass Marktteilnehmer manchmal eine Marktauswahl vornehmen müssen, um innerhalb gegebener Marktbedingungen funktionieren zu können;“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „was rund 10–12 % aller europäischen Unternehmen entspricht“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 32 PE 584.319 § 24 1. Teil 2. Teil § 54 1. Teil 2. Teil § 68 1. Teil 2. Teil § 71 1. Teil 2. Teil § 94 1. Teil 2. Teil gesamter Text ohne die Worte „sicherstellen wird, dass die Mitgliedstaaten ein regulatorisches Umfeld schaffen, in dem akzeptiert wird, dass Misserfolge vorkommen können, und mit der Innovation gefördert werden können; hebt jedoch hervor, dass die Kosten und Konsequenzen von Unternehmenspleiten nicht nur die Eigentümer und Gesellschafter der Unternehmen betreffen, sondern auch ihre Gläubiger und Beschäftigten sowie die Steuerzahler; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Initiative für eine Anpassung der Insolvenzverfahren in der gesamten EU sorgen und“ diese Worte gesamter Text ohne die Worte „die rechtlichen Rahmenbedingungen für ÖPP in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen,“ diese Worte „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unnötige Beschränkungen auf dem Binnenmarkt zu analysieren, die nicht durch zwingende Gründe im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt sind, und gegebenenfalls Ideen zur Überwindung dieser Herausforderungen vorzulegen und 2017 Bericht zu erstatten;“ ohne die Worte „gegebenenfalls“ und „und 2017 Bericht zu erstatten“ diese Worte „fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Ermittlung möglicher Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu verstärken“ „und entschlossen gegen von nationalen Parlamenten verabschiedete oder zur Verabschiedung vorgesehene Legislativmaßnahmen vorzugehen, die die Fragmentierung des Binnenmarktes verstärken könnten;“ gesamter Text ohne die Worte „gegebenenfalls“ und „Probleme sowie im Frühjahr 2017 einen diesbezüglichen Bericht“ diese Worte P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 33 PE 584.319 ENF, ECR: § 19 1. Teil 2. Teil 3. Teil 4. Teil EFDD, ECR: § 21 1. Teil 2. Teil 3. Teil „begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die fehlende steuerpolitische Koordinierung in der EU und insbesondere die Schwierigkeiten anzugehen, denen sich KMU bedingt durch die Komplexität der unterschiedlichen nationalen Mehrwertsteuerbestimmungen gegenübersehen; unterstützt die Kommission in Bezug auf die Mehrwertsteuerreform weiterhin uneingeschränkt;“ „fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die neuen Bestimmungen über den Leistungsort im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen geändert werden können, um den spezifischen Bedürfnissen von Klein- und Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen;“ „fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine weitergehende Koordinierung möglich ist,“ „und insbesondere, welche Möglichkeiten für einen vereinfachten Ansatz in Bezug auf die Mehrwertsteuer (auf dieselbe Warenkategorie) im elektronischen Handel bestehen;“ gesamter Text ohne die Worte „aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und“ und „begrüßt die Absicht der Kommission, COSMEMittel für Informationskampagnen einzusetzen, die sich an die Zielgruppe der innovativen jungen KMU richtet;“ „aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und“ „begrüßt die Absicht der Kommission, COSME-Mittel für Informationskampagnen einzusetzen, die sich an die Zielgruppe der innovativen jungen KMU richtet;“ ALDE, PPE, Verts/ALE: § 82 1. Teil „wiederholt seine Forderung nach zügiger Verabschiedung des Pakets zur Produktsicherheit und zur Marktüberwachung im Rat und fordert die Kommission auf, diesbezüglich ihrer Rolle als Vermittler bei der Lösung von Problemen uneingeschränkt nachzukommen;“ 2. Teil „betont die Bedeutung angemessener Informationen auf für den Einzelhandel bestimmten Produkten,“ 3. Teil „insbesondere der Angabe des Herkunftslandes,“ 4. Teil „die entscheidend zum Schutz der Verbraucher und zur Stärkung des Kampfes gegen Produktfälschung beiträgt;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 34 PE 584.319 ALDE, PPE, ECR: § 84 1. Teil „betont, dass von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche regulatorische Anforderungen an die Kennzeichnung oder Qualität unnötige Hindernisse für die Aktivitäten der Anbieter von Waren und den Verbraucherschutz schaffen; betont den Mehrwert der Ökokennzeichnung; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Kennzeichnungen erforderlich und welche nicht erforderlich sind, um Verbraucherinformationen sicherzustellen“ 2. Teil „und die Einführung einer verbindlichen Regelung über wesentliche Informationen zu handwerklich und industriell gefertigten Erzeugnissen in Betracht zu ziehen, wie es zum Beispiel für die Möbelbranche auf EU-Ebene in Betracht gezogen wurde,“ 3. Teil „um die Verbraucher mit wesentlichen Informationen zu versorgen und eine einheitliche Produktqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen;“ 4. Teil „vertritt die Auffassung, dass die entsprechende Initiative Vorteile für Verbraucher, Hersteller und Handelsunternehmen bringen und für Transparenz, die angemessene Anerkennung europäischer Produkte und harmonisierte Vorschriften für die Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt sorgen würde;“ P8_PV-PROV(2016)05-26(VOT)_DE.doc 35 PE 584.319