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Anlage Vorblatt Zum Frühwarndokument Vorhaben

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ANLAGE Vorblatt zum Frühwarndokument Vorhaben: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste KOM-Nr.: COM (2016) 285 final BR-Drucksache: BR-Drs-Nr: 287/16 Federführendes Ressort/Aktenzeichen: MWAVT Zielsetzung: Wesentlicher Inhalt: Vorläufige Einschätzung zur Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (bei Bedenken: kurze Begründung): Besonderes schleswig-holsteinisches Interesse?: Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Steigerung der Transparenz beim Angebot und den Preisen der einzelnen grenzüberschreitenden Zustelldienste. Dies soll den Wettbewerb ankurbeln und zu niedrigeren Preisen für grenzüberschreitende Paketzustellungen führen. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen kleine und mittelständische Unternehmen gegenüber größeren Unternehmen konkurrenzfähig gemacht werden. Durch den Verordnungsvorschlag sollen die grenzüberschreitenden Paketzustelldienste transparenter gemacht und generell der Binnenhandel innerhalb Europas verbessert werden. Es werden Verbesserungen zur mangelhaften Preistransparenz, zu den Zustellungsproblemen und den zu hohen Versandkosten bei der grenzüberschreitenden Paketzustellung angestrebt. Es bestehen keine Bedenken bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. In Schleswig-Holstein sind fast ausschließlich kleine und mittelständige Unternehmen angesiedelt. Gerade für diese wäre es eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Handels eine Chance neue Märkte zu erschließen. Der Verordnungsvorschlag baut Zeitplan für die Behandlung: a) Bundesrat b) Rat: c) ggf. Fachministerkonferenzen, etc. insgesamt die identifizierten Mängel und Hindernisse im Sinne des Verbraucherschutzes ab. a) Unterrichtung 27.05.2016/30.05.2016