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MEDIENSPIEGEL VOM 23. BIS 29. JULI 2016
Ministerpräsident Abadi sagt weitere Dezentralisierung zu Vormarsch Richtung Mosul führt zu neuen Flüchtlingen UN-Sicherheitsrat verlängert Irak-Mission Gespräche zwischen kurdischen Parteien
Ministerpräsident Abadi sagt weitere Dezentralisierung zu Ministerpräsident Abadi hat einer politischen Delegation aus der Provinz Ninawa zugesagt, die Provinz werde nach der Rückeroberung ihrer Hauptstadt Mosul, die derzeit noch von der Terrormiliz IS gehalten wird, „in einem dezentralisierten System“ regiert werden. Die Regierung arbeite daran, Kompetenzen irreversibel an die Provinzen zu delegieren. Derweil hat das irakische Parlament am Dienstag ein Gesetz gebilligt, welches es Provinzen erlauben soll, sich zu autonomen Regionen zusammenzuschließen, ähnlich wie die Region Kurdistan-Irak.
UN-Sicherheitsrat verlängert Irak-Mission Der UN-Sicherheitsrat hat in einer am 25. Juli einstimmig verabschiedeten Resolution das Mandat der Irak-Mission UNAMI um ein Jahr bis zum 31. Juli 2017 verlängert. Insbesondere auch auf Antrag der irakischen Regierung bestätigte die Resolution damit das in der 2015 verabschiedeten Sicherheitsratsresolution 2233 spezifizierte Mandat von UNAMI und des UN-Sonderbeauftragten Ján Kubiš. Der Sicherheitsrat betonte u.a., es sei überaus dringlich, die humanitären Herausforderungen im Irak zu bewältigen. In der Resolution ruft er alle Beteiligten dazu auf, den Schutz der Zivilisten im Irak sicher zu stellen und die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um eine baldige sichere und würdige Rückkehr der geflohenen Irakerinnen und Iraker in ihre Heimat zu ermöglichen.
Vormarsch Richtung Mosul führt zu neuen Flüchtlingen Vor den Kämpfen um die Ortschaft Schirkat (südlich von Mosul) sind in der letzten Woche mehrere 10.000 Menschen geflohen. Internationale Hilfswerke bemühen sich intensiv um ihre Versorgung, was durch die prekäre Sicherheitslage in der Gegend jedoch erschwert wird.
Gespräche zwischen kurdischen Parteien Der kurdische Regionalpräsident Massoud Barzani (KDP) hat einen Gesandten, Dr. Fuad Hussein, zu Gesprächen mit den beiden anderen wichtigen kurdischen Parteien im Irak, PUK und Gorran, nach Sulaimaniya geschickt. Aus der KDP-Führung hieß es, man sei an einer „Normalisierung der Situation“ interessiert. Seit Oktober 2015 ist das Regionalparlament inaktiv, die Amtszeit Barzanis lief offiziell im August 2015 aus. Gorran-Chef Mustafa verwies auf die Verantwortung der KDP für den Ausbruch der Krise, man werde sich aber weiterhin gesprächsbereit zeigen. ==================================== Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin. ________________________________________
