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Programm 11.00 Uhr:
Begrüßung Heike Schiller, Vorsitzende Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
11.15 Uhr
Innovation im Süden? Parteien zwischen staatlicher Verantwortung und Zivilgesellschaft. Parteien sind weder „Verbände“ oder „Bewegungen“. Sie sind aber auch nicht „der Staat“, der verwaltet und durchsetzt. Parteien sind vielmehr „Zwischenorte“, an denen der allgemeinen Entscheidung ein öffentlicher und möglichst repräsentativer Raum unterschiedlicher Positionen vorangestellt wird. Wie steht es also um die Parteiendemokratie in unserer Gesellschaft? Was ist ihr Auftrag? Und welche Impulse für eine Erneuerung der Parteienidee sind gefragt? In Baden-Württemberg sind in den letzten Jahren neue Ansätze entstanden, wie sich Repräsentation und Beteiligung neu zusammen denken lassen. Daraus ergeben sich für den Auftakt interessante Perspektiven auf eine Schlüsselfrage unserer Demokratie. Eröffnungsvortrag: Ministerpräsident Winfried Kretschmann; Impuls: Dr. Jasmin Siri (Soziologin, Universität Bielefeld) Gesprächsleitung: Peter Siller (Heinrich-Böll-Stiftung)
12.30 Uhr
Mittagspause / Imbiss
13.30 Uhr
Parallele Foren Podiumsgespräch: Parteien im Spannungsfeld von Repräsentation und Beteiligung Die Forderung vieler Bürger*innen nach direkter Beteiligung stellt die repräsentative Demokratie insgesamt, insbesondere aber die politischen Parteien vor neue Herausforderungen. Wie verändert sich die Rolle der Parteien, wenn Bürger*innen ihre Angelegenheiten zunehmend selbst in die Hand nehmen wollen? Wo liegen die Grenzen der Beteiligung? Wie steht es um die unterschiedlichen Zeitbudgets der Bürger*innen? Wer repräsentiert
diejenigen, die bei Beteiligungsprozessen keine Stimme haben? Und welche Beteiligungsmöglichkeiten müssen die Parteien selbst gewährleisten? Mit Sarah Händel (Landesgeschäftsführerin „Mehr Demokratie!“ BadenWürttemberg), Angelika Obermayr (Erste Bürgermeisterin in Grafing b. München, Bündnis 90/Die Grünen), Rebecca Harms (MdEP Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Ulrich Eith (Politikwissenschaftler, Universität Freiburg) Moderation: Ulrike Schnellbach (freie Journalistin) Forum: Populist*innen in den Parlamenten – Herausforderungen für die Parteien Die zunehmende Präsenz von Rechtspopulist*innen in Landtagen, Kreis- und Gemeinderäten verändert das politische Klima. Oftmals sind es die Strategien der Provokation, des kalkulierten Tabubruchs und der Selbstinszenierung als Opfer des etablierten Systems, mit denen Rechtspopulist*innen ihren Politikstil auch in die Parlamente tragen. Wie können Abgeordnete der übrigen Parteien dem entgegentreten? Wie kann man Populist*innen inhaltlich stellen, ohne deren Strategien auf den Leim zu gehen? Und an welchen Punkten sollte eine klare Linie der Abgrenzung gezogen werden? Mit Dr. Britta Schellenberg (CAP München), Madeleine Henfling (Stv. parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion in Thüringen), Alexander Maier (MdL Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg) Moderation: Dr. Knut Krohn (Journalist, Stuttgarter Zeitung)
Workshop: „Partei? Ohne mich!“ oder „Partei? – beleben!“ Erneuerungspfade für Parteien auf der Höhe der Zeit Parteien haben Zukunft – wenn sie es schaffen, auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Dafür brauchen sie eine zeitgemäße Programmatik. Ebenso wichtig sind jedoch zeitgemäße Organisationsstrukturen. Ohne eine agile, vielfältige, erneuerungswillige Organisation ist langfristiger politischer Erfolg unmöglich. Das ist die zentrale These der Studie „Die Partei 2025: Impulse für zukunftsfähige politische Parteien“, welche die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Progressive Zentrum im vergangenen Jahr veröffentlicht haben. Wie können die Erneuerungspfade für politische Parteien ganz praktisch aussehen? Und wer wird sie beschreiten? Mit
Jamila Schäfer (Bundessprecherin Grüne Jugend), Hanno Burmester (KoAutor der Studie „Die Partei 2025“, Progressives Zentrum, Berlin), Florian Kollmann (Vorsitzender KV Bündnis 90/Die Grünen, Heidelberg) Moderation: Dr. Gerd Rudel (Petra-Kelly-Stiftung Bayern)
15.30 Uhr
Kaffeepause
16.00 Uhr
Ein starkes demokratisches System braucht starke Parteien. Aber was für welche? Die Idee der politischen Partei ist aktueller denn je – gerade angesichts der populistischen Verachtung der Parteiendemokratie, die insbesondere in Deutschland eine lange antidemokratische Tradition hat. Aber wie können die Parteien ihren Funktionen unter den veränderten politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen wieder gerecht werden? Wie müssen sie sich verändern, um tatsächlich alle Milieus der Gesellschaft zu repräsentieren? Wie kann es ihnen wieder gelingen, aus unterschiedlichen Interessen und Überzeugungen konkurrierende Politikangebote zu formulieren, die dem binären Ja/Nein plebiszitärer Versprechen eine echte Auseinandersetzung um das Gemeinwohl entgegensetzen? Mit Margarete Bause (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag), Bettina Gaus (Journalistin), Dr. Werner T. Bauer (Österreichische Gesellschaft für Poltikberatung & Politikentwicklung), Peter Siller (Leiter politische Bildung Inland, HBS) Moderation: Dr. Andreas Baumer (Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg)
17.00 Uhr:
get together
