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Abo Professional (Preis pro MDOnline Produkt) MDOnline Professional 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 2 User MDOnline Professional 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 2 User MDOnline Professional 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 2 User Lizenzerweiterung Abo Professional – Filiale MDOnline Professional 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Professional 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Professional 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum Lizenzerweiterung Abo Professional – User MDOnline Professional 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Professional 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Professional 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum Abo Standard (Preis pro MDOnline Produkt/Jahr) MDOnline Standard 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis, gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 1 User MDOnline Standard 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis, gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 1 User MDOnline Standard 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Adressguthaben Fair Use, Jahrespreis, gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum, 1 User Lizenzerweiterung Abo Standard – Filiale MDOnline Standard 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Standard 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Standard 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 Filiale, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum Lizenzerweiterung Abo Standard – User MDOnline Standard 1-Jahresabo, Mindestlaufzeit 1 Jahr, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Standard 2-Jahresabo, Mindestlaufzeit 2 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum MDOnline Standard 3-Jahresabo, Mindestlaufzeit 3 Jahre, Lizenzerweiterung für 1 User, Jahrespreis gültig für 12 Monate Laufzeit ab Rechnungsdatum
Preis/Jahr in EUR 3.990,00 3.395,00 3.190,00
1.260,00 1.050,00 970,00
570,00 475,00 440,00
2.395,00 1.985,00 1.790,00
780,00 650,00 605,00
335,00 280,00 260,00
Grundsätzlich gilt als Fair-Use-Grenze 999.999 downloadbare Datensätze.
KSV1870 Information GmbH, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, Telefon +43 (0)50 1870-1200, Fax +43 (0)50 1870-99 8778, www.ksv.at,
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Die Verrechnung erfolgt nach Bestellung und bei Jahres-Abonnements in Folge einmal jährlich. Innerhalb eines Werktages nach Bestellung erhalten Sie per E-Mail die Logindaten für den MDOnline-Zugang. Die Logindaten gelten für eine Laufzeit von 365 Tagen. Bei Bestellung eines Jahres-Abonnements verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf des ersten Jahres automatisch um ein weiteres Jahr. Soll das Jahres-Abonnement nicht automatisch verlängert werden, muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Bindungsfrist eine schriftliche Kündigung erfolgen. Lizenzerweiterungen für Filialen können nur in Verbindung mit einem gültigen Vertrag für die Mutterlizenz erstellt werden. Alle Preise in EUR exkl. 20% USt. Es gelten sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Marketing Service der KSV1870 Information GmbH sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für MD Online der HEROLD Business Data GmbH. Preisänderungen vorbehalten. Gültig ab 01.08.2015.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KSV1870 Information GmbH A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Gültigkeit und Anwendungsbereich 1.1 Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der KSV1870 Information GmbH (nachstehend „KSV1870“ bezeichnet), soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde. 1.2 Besteht zwischen der Einzelvereinbarung mit dem Kunden und/ oder den Allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt A. und/oder den in Abschnitt B. dargestellten Besonderen Bestimmungen ein Widerspruch, so gehen die Regelungen der Einzelvereinbarung den Allgemeinen Bestimmungen und den Besonderen Bestimmungen und die Regelungen der Besonderen Bestimmungen jenen der Allgemeinen Bestimmungen vor. 2. Vertragsabschluss und Preise 2.1 Sämtliche Angebote des KSV1870 sind freibleibend und unverbindlich. Vorbehaltlich besonderer Abschlusserfordernisse in den Besonderen Bestimmungen kommt ein Vertrag mit dem KSV1870 erst nach Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer entsprechenden Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrags durch den KSV1870 zustande. Die Ausführung eines Auftrages kann durch den KSV1870 ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. 2.2 Der Vertrag kommt unter Zugrundelegung der in den aktuellen Preislisten, Prospekten und Geschäftsbriefen enthaltenen Angaben und Tarife zustande. 2.3 Der KSV1870 ist zu regelmäßigen Erhöhungen der von ihr verrechneten Preise berechtigt. Eine Abänderung wird bestehenden Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden zur Kenntnis gebracht. 2.4 Rechnungen sind bei Erhalt zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall hat der Säumige 9,2 % per anno Zinsen über dem Basiszinssatz sowie Mahnspesen zu ersetzen.
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3. Hinweis auf § 152 GewO 1994 Der KSV1870 ist unter anderem gemäß § 152 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zur Ausübung des Gewerbes der Auskunftei über Kreditverhältnisse berechtigt. Zur Erteilung von Auskünften über private Verhältnisse, die mit der Kreditwürdigkeit in keinem Zusammenhang stehen, ist der KSV1870 sohin nicht befugt. 4. Gewährleistung und Haftung 4.1 Die in der Wirtschaftsdatenbank des KSV1870 gespeicherten und durch den Kunden abrufbaren Daten, Wirtschaftsinformationen, Adressen und alle sonstigen von dem KSV1870 erteilten Informationen (nachfolgend zusammen als „Daten“ bezeichnet) beruhen auf den Ergebnissen der zuletzt durchgeführten objektiven Informationserhebung durch den KSV1870. Materielle Recherchen sowie eine inhaltliche Prüfung dieser Daten, insbesondere im Hinblick auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit, werden von dem KSV1870 nicht vorgenommen. Der KSV1870 übernimmt daher auch keinerlei Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Schlüssigkeit und die Aktualität der abgefragten Daten und der in diesen enthaltenen Informationen sowie für die Verfügbarkeit bestimmter Daten. 4.2 Aus der Nutzung der Datenbanken des KSV1870 und der bereitgestellten Daten stehen dem Kunden – soweit gesetzlich zulässig oder aufgrund der nachfolgenden Besonderen Bedingungen nicht anders vereinbart – weder Gewährleistungs- noch Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zu. Insbesondere werden allfällige Folgeschäden, die aus der Verwendung der Daten entstehen können, nicht ersetzt. Den KSV1870 trifft bei Schadenersatzansprüchen grundsätzlich nur eine Haftung bei eigenem Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit, jedenfalls aber nicht für Handlungen ihrer Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder sonstige Folgeschäden ist jedenfalls ausgeschlossen. 4.3 Die Beschränkung der Haftung des KSV1870 gilt jedoch nicht für Personenschäden. Für diese haftet der KSV1870 nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
4.4 Der Kunde haftet unbeschränkt für alle dem KSV1870 oder Dritten entstehenden Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten ergeben. 4.5 Für den Fall der Inanspruchnahme des KSV1870 aus der Erteilung der Auskunft, der Übermittlung von Daten oder deren missbräuchlicher Verwendung durch den Kunden verpflichtet sich dieser, den KSV1870 schad- und klaglos zu halten. Im Falle des Missbrauches der Erteilung der Auskunft oder der übermittelten Daten sowie bei der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlischt das Recht des Kunden auf Erteilung von Auskünften entschädigungslos bzw. ist der KSV1870 zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt. 5. Datenschutz und Vertraulichkeit 5.1 Unabhängig von der jeweiligen Übermittlungsart der Auskünfte und Daten sowie vom Zugang zu den Auskünften und Daten (schriftliche Übermittlung, Telekommunikation, Datenbankinformationstransfer, elektronische Speichermedien, etc) bestätigt der Kunde mit dem Auftrag zur Erteilung einer Auskunft sowie dem Zugriff auf die Datenbanken des KSV1870 ausdrücklich ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung von Daten im weitreichendsten Umfang nach dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) in der jeweils gültigen Fassung zu haben bzw. dass ein Zugriff auf diese Datenbanken zur Wahrung seiner überwiegenden berechtigten Interessen notwendig ist. Ein derartiges Interesse besteht etwa darin, dass sich der Kunde vor allfälligen schwerwiegenden finanziellen Nachteilen schützen möchte (Gläubigerschutz), wie sie sich bspw. aus drohenden Zahlungsschwierigkeiten eines potenziellen Vertragspartners ergeben könnten. Die Einholung von Auskünften sowie Abfragen, die mit der Notwendigkeit der Wahrung überwiegender berechtigter Interessen nicht in Zusammenhang stehen, sind strengstens untersagt. Der KSV1870 behält sich aus diesem Grund vor, bei Zugriffen auf ihre Datenbanken im Detail das Vorliegen der Berechtigung des Kunden im Sinne des DSG 2000 zu überprüfen. 5.2 Der Kunde verpflichtet sich im Sinne des DSG 2000 zur Verschwiegenheit hinsichtlich der erteilten Auskünfte und übermittelten Daten sowie zur besonderen Sorgfalt mit dem Umgang derselben. Die Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Daten erfolgt „streng vertraulich“ zur ausschließlichen Information des Kunden, welcher ausdrücklich auf die Verwendung der Informationen und Daten als Beweis- oder Bescheinigungsmittel, in welcher Form auch immer, verzichtet. Ebenso verpflichtet sich der Kunde auf jede Weitergabe von Informationen oder Teilen hiervon an Dritte, sei es durch Mitteilung oder vorübergehende Einsichtnahme oder auf sonst irgendeine Art, zu verzichten und diese zu unterlassen. Erteilte Auskünfte und übermittelte Daten verbleiben im alleinigen Eigentum des KSV1870 und sind über jederzeitiges, nicht weiter zu begründendes Verlangen sofort zurückzustellen. Der KSV1870 ist nicht verpflichtet, Quellen der übermittelten Daten und Informationen bekannt zu geben. 5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die im Sinne des § 14 DSG 2000 notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen und die Grundsätze des Datengeheimnisses im Sinne des § 15 DSG 2000 einzuhalten. Der KSV1870 ist berechtigt, vom Kunden eine Darstellung der von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zu verlangen. Falls aufgrund der allein dem KSV1870 zustehenden Beurteilung diese Maßnahmen nicht ausreichend sind, die Einhaltung der Bestimmungen des DSG 2000 zu gewährleisten, kann der Vertrag mit dem Kunden unbeschadet aller weiteren Ansprüche des KSV1870 mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. die Abfragemöglichkeit umgehend unterbunden werden. Dem KSV1870 ist es gestattet, zur Überprüfung der Einhaltung aller Pflichten durch den Kunden in Gegenwart des Kunden (oder eines hierzu benannten Mitarbeiters) die Datenstation und die Behandlung der Daten zu besichtigen. 5.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen zu unterlassen, die ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues einer Datenbank oder der Formdarstellung einzelner Dokumente des KSV1870 ermöglicht. Das gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem KSV1870. 1
KSV1870 Information GmbH, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7, Telefon + 43 (0) 50 1870, Fax + 43 (0) 50 1870-99 1000, www.ksv.at,
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KSV1870 Information GmbH 5.5 Ein Kunde, der Dienstnehmer beschäftigt, hat ferner durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihn von Gesetzes wegen oder aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen hinsichtlich der Datenweitergabe, dem Zugriffsschutz, der Berechtigung zur Datenabfrage und der Sicherung gegen Nachahmung eingehalten werden. Die Erteilung entsprechender Weisungen oder der Abschluss entsprechender Vereinbarungen gegenüber bzw. mit den Dienstnehmern hat so zu erfolgen, dass sie jederzeit dem KSV1870 nachgewiesen werden können. Die Einhaltung der betreffenden erteilten Weisungen bzw. der abgeschlossenen Vereinbarungen hat der Kunde laufend zu kontrollieren. Im Anwendungsbereich des § 15 DSG 2000 ist auch das Datengeheimnis entsprechend zu überwachen. 6. Allgemeine Bestimmungen 6.1 Nebenabreden und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis. 6.2 Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen gegen den KSV1870 ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist gerichtlich festgestellt oder vom KSV1870 anerkannt. 6.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt zwischen den Vertragsparteien eine wirksame, gültige oder durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gilt sinngemäß für eine Ergänzung des Vertrags im Fall von Lücken. 6.4 Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Vertrag, einbegriffen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird Wien vereinbart. 6.5 Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG).
B. Besondere Bestimmungen
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7. Anwendungsbereich Neben den Allgemeinen Bestimmungen über die vertragliche Beziehung des Kunden zum KSV1870 werden in Abschnitt B. auch die Besonderen Bestimmungen für - Abfragen aus der Wirtschaftsdatenbank, - Wirtschaftsinformationen und - Marketing Services (in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemeinsam als die „Besondere Bestimmungen“ bezeichnet) geregelt. Diese Besonderen Bestimmungen gelten hinsichtlich des jeweils darunter fallenden Produkts des KSV1870 in Ergänzung zu den vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen. 8. Besondere Bestimmungen für Abfragen aus der Wirtschaftsdatenbank (für BusinessLine, MemberLine und EasyLine) 8.1 Im Rahmen von Abfragen aus der Wirtschaftsdatenbank bietet der KSV1870 dem Kunden über Datenfernübertragung den direkten Zugriff auf die in der Wirtschaftsdatenbank des KSV1870 gespeicherten Daten an. 8.2 Die Wirtschaftsdatenbank des KSV1870 steht täglich von 0-24 Uhr für Abfragen zur Verfügung, nicht jedoch während der Sicherungszeiten und bei wartungs- und systembedingten Abschaltungen. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird nicht gegeben, weshalb der Kunde aus diesem Grund im Falle von vorübergehenden Unterbrechungen der Abfragemöglichkeit in der Regel keine Erfüllungs-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche hat. Bei der BusinessLine ist der Kunde jedoch nach einer das Ausmaß von 72 aufeinanderfolgenden Stunden überstei-
genden und vom KSV1870 selbst zu verantwortenden Störung berechtigt, eine Minderung der ihm verrechneten Pauschale aliquot im Ausmaß der Gesamtzeit der Störung zu verlangen. 8.3 Der Kunde darf die erhaltenen Daten sowie die ihm zur Verfügung gestellten Ausdrucke, Arbeitsunterlagen oder sonstigen Darstellungen aus der Datenbank nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Eine Weitergabe der Daten oder Ausdrucke an Dritte in unveränderter oder weiterverarbeiteter Form ist ausnahmslos nicht gestattet. Falls der Kunde einem Konzern angehört, ist er nur mit Zustimmung des KSV1870 berechtigt, die ihm zufließenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns weiterzugeben. 8.4 Das Vertragsverhältnis in der BusinessLine wird für mindestens 12 Monate abgeschlossen. Es kann vom Kunden zum Ablauf des 12. Monates schriftlich unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Der Postaufgabetag gilt als fristwahrend. Wird der Vertrag bis zum Ablauf des 12. Monates nicht aufgekündigt, so wird er auf unbestimmte Zeit verlängert und kann sodann unter Einhaltung einer Monatsfrist jeweils zum Ende eines Quartals schriftlich aufgekündigt werden. Der KSV1870 ist aber auch berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen (BusinessLine) bzw. die Abfragemöglichkeit umgehend zu unterbinden (Member- und EasyLine), wenn der Kunde eine wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung verletzt. 8.5 Für zusätzliche Einschulungen und Serviceleistungen, die direkt beim Kunden durchgeführt werden, kann der KSV1870 eine Weggebühr in Rechnung stellen. 9. Besondere Bestimmungen für Wirtschaftsinformationen 9.1 Die Auskunft enthält alle dem KSV1870 bis zur Ausfertigung der Auskunft bekannten, zu deren Erteilung notwendigen und für die Weitergabe bestimmten Informationen in inhaltlich ungeprüfter Form. 9.2 PersonenProfil Consumer Auskünfte enthalten unter anderem die dem KSV1870 bekannten internen und externen Zahlungserfahrungen und Insolvenzdaten sowie Datensätze aus den Datenbanken des KSV1870. 9.3 Soweit Informationen nicht dem KSV1870 bekannte vollstreckbare Forderungen, sondern inkasso- sowie gerichtsanhängige Verfahren betreffen, kann nicht immer deren Ursache, Berechtigung oder Entwicklung geprüft werden. Diese Informationen gelten daher lediglich als Hinweis und sind in die Bonitätsbeurteilung ohne nähere Prüfung nicht einzubeziehen. Soweit gruppierte Firmen genannt werden, handelt es sich um Verknüpfungen des Unternehmens bzw. von Funktionsträgern; eine Bonitätsauswirkung auf das angefragte Unternehmen ohne nähere Prüfung oder Erklärung kann daraus nicht immer, keinesfalls lückenlos oder aktuell, abgeleitet werden. Derartige Hinweise dienen vor allem ergänzenden Informationsmöglichkeiten. 9.4 Sofern besondere Erhebungen beauftragt werden oder die Beantwortung besonderer Fragen begehrt wird, ist der KSV1870 berechtigt, den dadurch gesondert entstehenden Aufwand zu verrechnen oder die Beantwortung abzulehnen. 9.5 Für „Spezialauskünfte“, worunter besonders detaillierte, nicht unter ein Abonnement oder eine vereinbarte Kostenregelung fallende Ermittlungen und Berichte zu verstehen sind, erfolgt die Vergütung nicht nach dem jeweiligen Tarif, sondern nach einer Honorarvereinbarung im Einzelfall oder, wenn eine solche nicht getroffen wurde, nach Aufwand. Die Kosten der Erhebung von Daten der Grundbücher werden gesondert verrechnet. Das Storno von Evidenzberichten ist kostenlos, lediglich wenn innerhalb von 6 Monaten Aufträge zur automatischen Bonitätskontrolle storniert werden und noch kein Bericht innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt ist, wird eine Gebühr in Höhe von 10 % des Preises des betreffenden Evidenzberichtes eingehoben. 9.6 Die Auskunft wird nach dem für die Herstellung notwendigen Zeitaufwand ehestmöglich, jedenfalls innerhalb angemessener Frist, erteilt. Wird ein bestimmter oder besonderer kürzerer Termin zur Erteilung der Auskunft gesetzt, so sind dem KSV1870 die damit verbundenen gesonderten Auslagen zu vergüten. Soweit nichts abweichend vereinbart wurde, gelten die in der jeweils gültigen Tarifordnung festgehaltenen Lieferfristen. 2
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9.7 Die Gültigkeit von Abonnements beträgt 12 Monate ab Bestellung. Nicht ausgenutzte Auskunftsschecks werden innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf bei gleichzeitiger Bestellung eines zumindest gleichwertigen neuen Abonnements automatisch für die gesamte Laufzeit, ohne Aufzahlung eventuell zwischenzeitlich erfolgter Preiserhöhung, des neuen Abonnements verlängert. 9.8 Im Fall der Ablehnung eines Auftrages wird der Auftragsschein vergütet. Weiter gehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. 10. Besondere Bestimmungen für Marketing Services 10.1 Erfolgt die Lieferung von Adressen oder sonstigen Informationen auf EDV-Datenträgern, dürfen diese nicht vervielfältigt werden. 10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm vom KSV1870 gelieferten Daten, und zwar weder ganz noch teilweise, in welcher Form auch immer, an Dritte weiterzugeben, oder diesen davon Kenntnis zu verschaffen. Alle gelieferten Adressen dürfen grundsätzlich nur einmal verwendet werden. 10.3 Dritte, die allenfalls im Rahmen des vereinbarten Gebrauches Zugang zu den Daten erhalten dürfen, sind in gleicher Weise schriftlich zur Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten. Für deren Missbrauch haftet der Kunde und verpflichtet sich, den KSV1870 von allfälligen Ansprüchen Dritter völlig schad- und klaglos zu halten. 10.4 Beträgt die Retourenquote aufgrund Unzustellbarkeit von Poststücken an den übermittelten Adressen mehr als 3 % des ausgelieferten Adressmaterials, so gewährt der KSV1870 dem Auftraggeber eine Gutschrift in Höhe der Retourenquote des Auftragswertes. Die Geltendmachung einer solchen Gutschrift beim KSV1870 hat durch den Auftraggeber schriftlich innerhalb von 30 Tagen nach dem nachweislichen Versand der Adressen zu erfolgen, andernfalls entfällt dieser Anspruch. Die Beweislast dazu liegt beim Auftraggeber. Ausdrücklich wird vereinbart, dass ein etwaiger Ersatzbetrag mit der Summe begrenzt ist, die der Kunde für die betreffende Adresse oder sonstige Information bezahlt hat. 10.5 Neben den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 hat der Kunde insbesondere auch die Bestimmungen des E-CommerceGesetzes (ECG) sowie die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003) zu beachten und den KSV1870 bei einem allfälligen Verstoß von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Bei den auf Datenträgern und versendeten Dateien befindlichen E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern darf nicht auf eine Zustimmung des Anschlussinhabers zum Erhalt elektronischer Post, Anrufe und Faxnachrichten geschlossen werden. Bei Verwendung der Daten ist der Kunde selbst für die Rechtmäßigkeit der Datenanwendungen im Sinne des DSG 2000 verantwortlich. Insbesondere verweist der KSV1870 auf § 107 TKG 2003, welcher die Zulässigkeit der Zusendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers regelt. 10.6 § 7 ECG verpflichtet die Rundfunk und Telekom RegulierungsGmbH dazu, eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die für sich die Zusendung kommerzieller Kommunikation im Weg der elektronischen Post ausgeschlossen haben. Der KSV1870 nimmt keinen Abgleich mit dieser Liste vor. Dieser Abgleich obliegt dem Auftraggeber. 10.7 Der KSV1870 nimmt gemäß § 151 GewO 1994 vor Auslieferung von Adressdaten einen Abgleich mit der „Robinsonliste“ des Fachverbandes für Werbung und Marktkommunikation der Wirtschaftskammer Österreich vor. Diese Liste wird vom Fachverband zumindest monatlich aktualisiert. Der KSV1870 gibt dem Kunden bei Auslieferung der Daten bekannt, welches Datum die jeweils aktuelle „Robinsonliste“, mit der der Datenabgleich erfolgt ist, aufweist und empfiehlt, die Daten nicht länger als 4 Wochen, gerechnet ab dem bekannt gegebenen Datum, zu verwenden. Nach Ablauf der 4-wöchigen Frist empfiehlt der KSV1870 einen neuerlichen Abgleich mit der nächstfolgenden „Robinsonliste“ gegen Entgelt beim KSV1870 zu beauftragen. Der KSV1870 ist nicht verantwortlich für die Eignung, Genauigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der „Robinsonliste“.
Gültig ab 23.05.2016 3
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für MD Online § 1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses Vom Kunden unterzeichnete Bestellformulare gelten als Angebot, welches HEROLD berechtigt, innerhalb von 4 Wochen ab Unterzeichnung des Bestellformulars abzulehnen. Das Angebot gilt als von HEROLD angenommen, wenn es nicht innerhalb dieser Frist schriftlich (auch Fax und E-Mail) oder mündlich zurückgewiesen wurde. Zur Fristwahrung genügt bei mündlicher Ablehnung der Ausspruch innerhalb der Frist bzw. bei schriftlicher Ablehnung die rechtzeitige Absendung. Für die Annahme des Angebots durch HEROLD ist allein die schriftliche Bestellung laut Bestellschein maßgeblich, mündliche Erläuterungen oder Zusagen werden keinesfalls Vertragsinhalt. Auch Bestellungen, die über Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss; die Zusendung einer Zugangsbestätigung gilt nicht als Annahme der Kundenbestellung. § 2 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist der Zugang zum Dienst MD Online, mit welchem der online Bezug von Marketingdaten ermöglicht wird. Die Nutzungsbewilligung des Zugangs umfasst ausschließlich das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der mittels MD Online bereitgestellten Datenbank (samt den enthaltenen Daten) und der Software im Sinne des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf Lieferung des Quellcodes besteht nicht. Die Installation, Einweisung und Softwarepflege gehören nach diesem Vertrag nicht zum Leistungsumfang von HEROLD. § 3 Benutzung 1. Allgemeines Der Lizenznehmer erwirbt eine Einfachlizenz (Zugang für 1 Person) oder eine Mehrfachlizenz für eine bestimmte Userzahl (gemäß Bestellschein, Vertrag bzw. Produktbeschreibung). Im Falle des Erwerbs einer Mehrfachlizenz dürfen immer nur höchstens so viele Zugriffsrechte an MD Online vergeben werden, wie Lizenzen (gemäß Bestellschein, Vertrag bzw. Produktbeschreibung) erworben wurden. Der Lizenznehmer hat dafür zu sorgen, dass die Benutzung nur im Rahmen der erworbenen Lizenz erfolgt. 2. Pflichten des Lizenznehmers Abfragen müssen unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Benutzeroberfläche erfolgen. Neben den gesetzlichen Verboten ist bei allen HEROLD-Produkten die Verwendung im Zusammenhang mit der gewerblichen Adressenverwertung, zum Aufbau oder zur Ergänzung von Teilnehmer-, Firmen- oder anderer Datenbanken jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM, etc.), zur Durchführung eines Auskunftsdienstes oder eines Call-Centers (wenn auch nur als Nebenleistung), zur Erteilung von Telefonauskünften, zum Aufbau von Konkurrenzprodukten zu HEROLDProdukten (insbesondere HEROLD CD-ROM bzw. DVD, HEROLD Intranet-Versionen, HEROLD Einzeladressenverkauf etc.), die Verwendung zu sonstigen kommerziellen Zwecken sowie generell die Verwendung für Zwecke und im Interesse Dritter verboten. Der Lizenznehmer hat den Zugang zu MD Online ausreichend gegen einen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. 3. Nutzungsrechte MD Online Die über MD Online bereitgestellten Daten dürfen zur Durchführung von Marketing- und Werbemaßnahmen für Zwecke des vom Lizenznehmer angegebenen Unternehmensstandortes verwendet werden. Eine Verwendung für Zwecke Dritter – somit auch für Zwecke verbundener Unternehmen oder für andere Standorte desselben Unternehmens – ist untersagt. Die Nutzung des Zugangs zu MD Online darf nur an und für einen Unternehmensstandort des Lizenznehmers erfolgen. Auch die Mitbenutzung des Zugangs sowie daraus bezogener Daten und erstellter oder ergänzter Datenbanken durch andere Unternehmensstandorte oder durch verbundene Unternehmen ist unzulässig. Die Verwendung an bzw. für mehrere Unternehmensstandorte ist nur durch Erwerb von Filial-Lizenzen (samt der erforderlichen Anzahl von Zugriffsrechten) zulässig. Zulässig ist die Verwendung der über MD Online bereitgestellten Daten zum Aufbau und zur Ergänzung von Datenbanken des Lizenznehmers, sofern diese Datenbanken ausschließlich zum Zwecke der Durchführung eigener (d.h. nicht im Auftrag oder Interesse Dritter) gesetzlich zulässiger Werbemaßnahmen des angegebenen Unternehmensstandortes verwendet werden. Die Verwendung zu anderen Zwecken ist verboten. An rechtmäßig erstellten oder ergänzten Datenbanken dürfen höchstens so viele Zugriffsrechte erteilt werden, wie Lizenzen erworben wurden. Bei Durchführung von Werbeaussendungen ist HEROLD Business Data GmbH als Auftraggeber der Ursprungsdatei anzugeben. § 4 Verbot der Weitergabe an Dritte Der Lizenznehmer darf weder die Zugangsdaten zu MD Online noch die über den Zugang zu MD Online erhaltenen Daten an Dritte weitergeben oder Dritten (auch nicht bloß vorübergehend) überlassen. § 5 Gewerblicher Rechtsschutz Der Lizenznehmer anerkennt, dass die über MD Online bereitgestellte Datenbank sowie die in der Datenbank befindlichen Inhalte in all ihren Teilen urheberrechtlich geschützt sind, und, dass alle Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen gesetzlich geschützten Rechte daran HEROLD oder deren Lizenzgebern zukommen. § 6 Obhutspflicht Der Lizenznehmer hat die Zugangsdaten zu MD Online gegen missbräuchliche Nutzung zu sichern.
§ 7 Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht Der Zugang zu MD Online ist auf eine dauerhafte Benützung ausgelegt. HEROLD leistet jedoch keine Gewähr für Störungen des Zugangs zu MD Online. § 8 Haftung HEROLD haftet für Schäden aufgrund einer Vertragsverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sofern Schäden nicht binnen einer Frist von sechs Monaten ab Schadenseintritt geltend gemacht werden, gelten diese als verjährt. HEROLD haftet jedoch nicht – es sei denn HEROLD trifft ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden – für die Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Daten sowie für allfällige Schäden aufgrund der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit. § 9 Abonnement Für den Fall des Erwerbs eines Abonnements gilt für den Lizenznehmer die am Bestellschein vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag kann in diesem Fall erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und danach jährlich mit Ablauf eines jeden Vertragsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. HEROLD ist ohne Berücksichtigung der Mindestlaufzeit zur Kündigung des Abonnements unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist berechtigt. Der Abonnementpreis wird entsprechend der Entwicklung des von der Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherindex 2010 (VPI 2010) oder des an seine Stelle tretenden Index jährlich erhöht, wobei der durchschnittliche Indexwert des Kalenderjahres in dem der Auftrag erteilt wurde als Basiswert heranzuziehen ist. Darüber hinaus sind Preiserhöhungen generell bei Erhöhungen der Selbstkosten (z.B. Ansteigen der Materialkosten, Lohnkosten, etc.) auch während der Laufzeit des Abonnements möglich. § 10 Zahlungskonditionen, Preise, Lieferkosten Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Mahnspesen, Inkassokosten (zB durch Inkassobüro) und Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. verrechnet. Bei Ermächtigung zum Einzug durch Lastschriften gewährt HEROLD 3 % Skonto. Bei Angaben in Preislisten, Anzeigen, Werbeunterlagen, Internet-Seiten und dergleichen sind jederzeitige Änderung ausdrücklich vorbehalten. Bestellungen, die durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung angenommen werden, werden zu den am Bestelltag geltenden Listenpreisen ausgeführt. Gegen Forderungen von HEROLD kann nicht aufgerechnet werden. Sofern die Bezahlung der Rechnungssumme in Teilbeträgen vereinbart ist, werden bei nicht fristgerechter Bezahlung auch nur eines Teilbetrages, bzw. im Falle der Einzugsermächtigung bei nicht ausreichender Kontoabdeckung, sämtliche ausständigen Teilleistungen ohne weitere Nachfristsetzung fällig. § 11 Datenschutz und unerbetene kommerzielle Kommunikation Alle Kunden sind verpflichtet, das Datenschutzgesetz und das Telekommunikationsgesetz zu beachten und HEROLD diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sofern elektronische Postadressen (E-Mail-Adressen), Telefon- und Faxnummern bereitgestellt werden, darf nicht auf eine Zustimmung des Anschlussinhabers zum Erhalt elektronischer Post, Anrufen und Faxnachrichten geschlossen werden. Insbesondere ist die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH geführte Robinson-Liste zu beachten. Sofern Angebotsvorlagen für Brief, Fax oder E-Mail zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese nicht zu Spamming-Zwecken verwendet werden. Der Kunde ist bei Verwendung der bereitgestellten Daten selbst für die Rechtsmäßigkeit der Datenanwendung verantwortlich. § 12 Zustimmungserklärung Mit Auftragserteilung erklärt sich der Besteller gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 2 DSG 2000 einverstanden, dass seine für die Bearbeitung wesentlichen Daten erfasst und für Marketing- und Werbezwecke von HEROLD verwendet werden, dies auch über die Vertragsdauer hinaus. Der Besteller erklärt sich mit der Angabe seiner Telefonnummer und seiner elektronischen Postadresse ausdrücklich einverstanden, von HEROLD Telefonanrufe und elektronische Post zu Werbe- und Marketingzwecken zu erhalten. Diese Zustimmungserklärungen können vom Besteller jederzeit widerrufen werden. § 13 Sonstiges Es gilt österreichisches Recht. Verstöße gegen diese Allgemeine Geschäftsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt. HEROLD ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung (bei einem Abonnement zum Zeitpunkt der Lieferung) anwendbar. Wir empfehlen daher, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor jedem Vertragsabschluss oder bei jeder Lieferung des Datenträgers im Abonnement erneut zu lesen. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich wirtschaftlich am nächsten kommt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk.
AGB MD Online (V03_29102013)
HEROLD Business Data GmbH, A-2340 Mödling, Guntramsdorfer Straße 105, Telefon: +43 (0) 2236/401-0, Fax +43 (0) 2236/401-8, E-Mail:
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