Der Freihandel Amerikas

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Der Freihandel Amerikas Hans-Joachim Stadermann Erster Teil Vorläufige erste Fassung 1. FREIHANDEL IST EINE IDEE UND KEIN HANDLUNGSKONZEPT FÜR DIE PRAXIS Fast Jedem, der den Begriff Freihandel benutzt, scheint völlig klar zu sein, was darunter zu verstehen ist. Das aber erweist sich in den meisten Fällen bemerkenswerterweise als Irrtum. Wer über Freihandel nachdenkt, sieht ihn 200 Jahre nach David Ricardos „Grundsätzen“ oft noch genau wie der Klassiker als einen Zustand an, in dem keine Zölle den grenzüberschreitenden Warenverkehr behindern. Das ist nicht nur erstaunlich, weil in der außenwirtschaftspolitischen Praxis Zölle auf Handelswaren nur eine untergeordnete Rolle spielen. Mehr noch erschreckt, dass gegen die jedermann erfahrbaren Fakten die bedeutendsten, wenn nicht gar eigentlichen Außenwirtschaftsaktivitäten ausgeblendet und so der für die korrekte Beurteilung des Geschehens notwendigen Aufmerksamkeit entzogen, im Saldo der Kapitalbilanz verborgen werden. Unsichtbar vollzieht sich dann die Preisbildung für alle außenwirtschaftlichen Finanzmarkt-Aktivitäten. Der Saldo der Kapitalbilanz erscheint als bloßer Reflex des sie determinierenden Standes der Leistungsbilanz. 2 Im Ergebnis werden damit die grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten, die den Charakter einer Geldwirtschaft determinieren nicht ausgewiesen. In der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit entscheiden die Akteure im Finanzmarkt als Investoren durch die Quantität und die mehr oder weniger Beschäftigung von Natur und Arbeitskraft verändernde Qualität ihrer anationalen Investitionen darüber, was in „ihrem“ − gegen nationale Gesetzgebung weitgehend unempfindlichen − Wirtschaftsraum für den Konsum und den Export und vor allem, mit welchen Kosten und Überschuss produziert werden kann. Auch hier ist die Rede vom freien Markt. Nicht übersehen werden darf: Die Bedingungen des freien Marktes sind in einem jeden nationalen Gesetzgebungsraum durch eine Ordnung der Wirtschaft gesetzt. Diese Ordnungen sind in den Gesetzgebungsräumen durch Überlieferung unterschiedlich. Allgemein werden sie als Korrektur der Kräfte am freien Markt intendiert. Sie sollen die Ergebnisse freier Konkurrenz mit der im Gesetzgebungsraum herrschenden Vorstellung von Gerechtigkeit vereinbar machen. Insbesondere gilt das bezogen auf den Grad der Regulierung oder des Einflusses auf die wirtschaftlichen Entscheidungen der Investoren. Die Investoren können jedoch, wenn sie in verschiedenen Gesetzgebungsbereichen aktiv sein können ihrerseits, die Gesetzgeber einer Konkurrenz aussetzen. Sie haben meist mehrere Standorte zur Auswahl und entscheiden sich für den, wo ihnen zum Beispiel am wenigsten Steuern und Gebühren abgefordert werden und sie die höchsten Subventionen erhalten. Über längere Fristen kann deswegen eine vereinheitlichende Anpassung aller Ordnungen auf einem niedrigen Niveau der Intervention erwartet werden. Die Unternehmensentscheidungen sind dann im hohen Grade frei von staatlich korrigierenden Eingriffen. Sie nennen es freie Wirtschaft. 3 Die Art und Weise, wie die Wirtschaft geordnet ist, entscheidet wesentlich über dien Grad des Wettbewerbs, der unter den Investoren und zwischen den Investoren und den Anbietern der Ressourcen der Produktion, also der Naturnutzungen und der Arbeitsleistungen, herrscht. In der ökonomischen Literatur wird regelmäßig „vollkommener“ Wettbewerb unterstellt. Vollkommener Wettbewerb soll heißen, die Marktteilnehmer müssen die Marktpreise als für sie gegeben anerkennen. Das ist für eine Wirtschaftstheorie, die den Anspruch hat, eine Preistheorie zu sein, ein recht merkwürdiger Ansatz. Was ist das für eine Erklärung des Preises, in der der Preis bereits als gegeben in den Bedingungen existiert? Vielleicht geht es aber auch anders? Angenommen, der vollkommene Wettbewerb herrsche auf den Märkten, wenn alle Teilnehmer am Marktgeschehen die Angebots- und Nachfragepreise für die in ihrer Verfügung befindlichen oder gewünschten Naturnutzungen, Arbeitsleistungen und Güter aufgrund individueller Empfindungen und Überlegungen ohne Absprachen mit anderen getroffen zu haben. Die Preise würden auf den Märkten dann nicht einheitlich sein. Auf jedem Wochenmarkt ist es genauso. Um den Anforderungen der Modellwelten zu genügen, könnte ein Einheitspreis wie bei einem Tenderverfahren gebildet werden. Die Angebots- und Nachfragemengen würden nach den individuellen Preisvorstellungen in eine Reihe gebracht und der Marktpreis durch den Punkt bestimmt, in dem die Nachfragemenge der Angebotsmenge entspricht. Für die kurze Frist kann die Preisbildung aufgrund des amerikanischen Versteigerungsverfahrens als realistisch angenommen werden. Bei dem amerikanischen Verfahren muss ein jeder, der zum Zuge kommt, den Preis, zu dem er individuell sein 4 Angebot gemacht oder seine Nachfrage ausgesprochen hat, auch zahlen oder als Zahlung akzeptieren. Die unterschiedlichen Preise würden am Markt öffentlich werden. Deswegen könnten sie nicht stabil bleiben. Nichts garantiert aber, dass in der nächsten Preisbildungsrunde ein weniger divergierendes Ergebnis daraus resultiert. Die Bedingung dafür wäre, dass sich sonst nichts änderte, also wie bei Walras auf den Marktplätzen nur Wiederholungen der vorherigen Preisbildung stattfinden. In der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit gibt es keine tatsächlichen Wiederholungen. Unter der angenommenen Konkurrenzbedingung wird es immer bei mit Unsicherheit zu findenden Marktentscheidungen zu uneinheitlichen Preisen kommen. Das mag die Schönheit von Lehrbüchern verletzen, macht aber die Theorie gebrauchstüchtig. Gleiches gilt für die überflüssige Annahme, Märkte müssten im Gleichgewicht geräumt sein. Der Markt muss das gerade nicht, jedenfalls nicht in dem von den Neoklassikern angenommenen Weise. Angebote können ungeachtet einer aktuell nichtexistenten Nachfrage als Lagerposten aufrechterhalten bleiben. Momentan unerfüllte Nachfrage kann als Option eine Differenz einschließen. Es ist ein Vorurteil, wenn angenommen wird nur Preisanpassungen könnten einen Marktschluss bewirken. Diese Ungleichheit bleibt für den Betrachter im Widerspruch zum „Gesetz des einen Preises“, das postuliert, es könne in einem Markt nur einen Preis für ein und das gleiche Gut geben. Jede Abweichung davon müsste ein Ungleichgewicht auf dem Markt bedeuten, so lange die Kosten der Suche nach den bestehenden Preisdifferenzen geringer sind als der Arbitragegewinn, der durch Kaufen am billigsten gekannten Platz und Verkaufen auf dem 5 teuersten gekannten entsteht. Von der Neoklassik wird das Problem nicht aufgelöst, denn sie lässt es gegen die Vernunft und gegen die Erfahrung verschwinden, indem sie jeden Marktteilnehmer mit vollständiger Information ausstattet. Je besser die Information ist, desto weiter entfernt sich der Leser allerdings der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit. Mit anderen Worten: Die „freie Marktwirtschaft“ ist ein Konzept oder Gedankenspiel. Es ist eine Täuschung der naturgemäß schlecht informierten und nicht fachkundigen Öffentlichkeit, wo die denkbare und die erfahrbare Welt nicht auseinandergehalten werden. Mehr noch geschieht es, wenn die Erstere − zum Beispiel als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ zur Erklärung oder Beurteilung tatsächlicher Wirtschaftsvorgänge genutzt wird. 2. ÜBER „GUTE REGIERUNGSTÄTIGKEIT“, ORDNUNG UND BARBAREI Dem Publikum der Propagandisten der freien Marktwirtschaft wird dennoch weit mehr zugemutet. Der freie Markt kann nach ihrer Auffassung offensichtlich nicht durch seine Selbststeuerungskräfte gefördert und gesichert werden. Vielmehr ist „gute Regierungstätigkeit“ vonnöten, um sie mit Reformen gegen das uneinsichtige Publikum durchzusetzen. Die gute Regierungspolitik ist die, die zu Administrationen gestutzten Ministerien der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ausführen. Bezeichnenderweise sind diese Grundsätze selbst nicht einmal im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erörtert und gar beschlossen worden. Ihre planetarische Exekution gibt jedem Mitglied des IWF eine politische Infrastruktur wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht. Es war der IWF der den an die 10 Gebote erinnernden Katalog in die Welt gebracht und den Mitgliedsregierun- 6 gen aufgezwungen hat. Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass sich Akteure des Finanzzentrums des Planeten Erde in jedem xbeliebigen Lande so leicht zurechtfinden, wie sie es in den heimischen Shopping Malls gewöhnt sind. KFC, McDonald, der polnische Bäcker usw. finden sich in Houston und in Chicago, in LA wie in NY immer auf dem gleichen Platz. Erst die unveränderliche Ordnung lässt die Mall zu dem Shopping-System werden, das sie ist. Warum sollte eine solche Ordnung nicht auch für die Funktionszusammenhänge der Regierungstätigkeit hergestellt werden können? Wirtschaftsgebiete, die eine Mitgliedschaft in diesem Gremium nicht wünschen oder sich als Mitglieder den vom IWF ausgeübten Eingriffen in ihre Souveränität widersetzen, werden als Schurkenstaaten klassifiziert und können wie die Barbarenstaaten im alten Rom nicht eine Behandlung durch die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika beanspruchen, wie sie unter zivilisierten Staaten üblich ist. Das ist das Umfeld, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika Freihandel praktizieren. Die Neoklassik weiß nichts davon. Ihre Haushaltsvorstände tauschen Brot gegen Wein auf virtuellen Punktmärkten sozusagen unter Laborbedingungen im Nirgendwo. Wirtschaftstheorie muss sich stattdessen mit den Märkten in der erlebbaren Wirtschaftswirklichkeit beschäftigen. Ein Skandal erster Ordnung ist der nahezu 200-jährige Einsatz des klassischen und neoklassischen Nirwana-Ansatzes in der Lehre der Wirtschaftswissenschaft an den Hochschulen in aller Welt. Eine angemessene Theorie von der Wirtschaft hat nicht die vollkommene Konkurrenz als Bedingung ihres Gleichgewichts. Entsprechend kennt sie keine freie Wirtschaft. Alle Wirtschaft ist geordnete Wirtschaft. Ungeordnet ist nicht die freie Wirtschaft, sondern der „Wilde Westen“. Wo die Ordnung fehlt oder eine bestehende nicht 7 durchgesetzt werden kann, geht man gewöhnlich mit dem Colt zum Brötchen holen. 3. STETIG IST NUR DIE VERÄNDERUNG Freilich gibt es mehr oder weniger gut geordnete Wirtschaftsräume. Eine den Buchstaben nach unveränderte Wirtschaftsordnung ändert ihre Wirkung durch die Entwicklung der Wirtschaft. Soll sie unverändert wirken, muss sie ständig an die Entwicklung der Wirtschaft angepasst werden. Das Motiv der Veränderung wirtschaftlicher Vorgänge besteht häufig darin, eine durch Ordnung geschaffene Restriktion wirkungslos zumachen. Dies Motiv ist am stärksten dort, wo ein durch Institutionen erzeugter Wettbewerb zugunsten der Betreiber des Vorgangs verzerrt oder aufgehoben werden kann. Auch die Absicht, Konkurrenten einem schärferen Wettbewerbsdruck auszusetzen, ist ein häufiger Antrieb zu Veränderungen der laufenden Wirtschaftsvorgänge. Die angemessene Theorie der Wirtschaft misst Wettbewerb als relativen Wettbewerb, wie er im Verhältnis ökonomischer Kennziffern entdeckt werden kann. Wenn in Deutschland das Verhältnis von „Lohn und Profit“ 70:30 vor etwa 40 Jahren war und heute annähernd 60:40 ist, dann wird man sagen können: Der Wettbewerbsgrad zwischen „Arbeitern und Kapitalisten“ ist zu Lasten der „Arbeiter“ in diesem Wirtschaftsraum verschärft worden. Ähnlich kann auch der zwischen den Wirtschaftsräumen existierende Wettbewerbsgrad und seine Veränderung zum Beispiel aus Kennziffern der Kapitalbilanz ermittelt werden. Die externen Verbindlichkeiten und die komplementären externen Forderungen liefern hier relevante Daten. Freilich wird die Erwartung, diese Werte absolut oder in ihrer prozentualen jährlichen Verände- 8 rung bis in die dritte Stelle hinter dem Komma erfassen und ablesen zu können, weder erfüllt werden, noch notwendig sein. Hier soll ein Urteil über die Anstrengungen der Banken im New Yorker Finanzzentrum der Vereinigten Staaten von Amerika, den Wirtschaftsraum Planet Erde im Namen des Freihandels mit institutionell abgesicherter Gewalt zu dominieren fähig ist, gefällt werden. Es kann genügend sicher nachgewiesen werden, wie dies seit dem Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart möglich war, denn dazu wird die Genauigkeit des Wettbewerbsgrades allemal ausreichen. Um das Ausmaß zu beurteilen, in dem das Finanzzentrum der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg sich vor dem Wettbewerb des Auslandes mit der Gründung von dem Freihandel angeblich dienenden Institutionen geschützt und die für die Wirtschaft des Landes bedeutenden fremden Märkte für die eigene Wirtschaft erschlossen hat, ohne von Konkurrenz bedrängt zu werden, liefert ein überzeugendes Beispiel für das, was die die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika lenkenden Akteure in den Großbanken des New Yorker Finanzzentrums unter Freihandel verstehen. Es gehört zu den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges, dass er den Wirtschaftsraum der Vereinigten Staaten von Amerika explosionsartig gerade so vergrößerte, wie den der europäischen Staaten kleiner und unbedeutender werden ließ. Die dazu passende Infrastruktur zu schaffen, war naturgemäß die Aufgabe des Gewinners. Damals wie heute propagierte er, der Neubeginn erfordere die Abkehr von der Politik staatlicher Interventionen in die Wirtschaft und Freihandel zwischen den Nationen. Der erste Schritt hierzu sollte ein „Freihandelsabkommen“ sein. Das „Abkommen über Zölle und [grenzüberschreitenden] Handel“ (GATT) wurde 1946 in 9 Genf ausgehandelt. Interessanterweise wurde es dann nicht vollständig, sondern nur mit dem die Mitgliedsländer zur Durchführung von periodischen „Zollrunden“ verpflichtenden Teil und zwar ehe die Mitgliedsländer das Abkommen ratifiziert hatten, „provisorisch“ eingeführt. In einer jeden dieser Zollrunden sollten jeweils alle Zölle um einen einheitlichen Prozentsatz von jedem GATTMitgliedsland gesenkt werden. Zur allgemeinen Überraschung wurde das Abkommen von den Vereinigten Staaten von Amerika aber nicht ratifiziert. Es ist somit in der Nachfolge das Abkommen, ohne die führende Nation zu den gemachten Zugeständnissen zu verpflichten, exekutiert worden. Dessen ungeachtet konnten in den dauerhaft gewordenen provisorisch eingeführten „Zollrunden“ periodisch das Freihandelstheater aufgeführt werden. Die TTIPVerhandlungen werden fast nach dem gleichen Muster wie die zum GATT geführt. Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass sich die Zugeständnisse, die ihnen ihr Partner machen wird, um das bisher Erreichte provisorisch in Kraft zu setzen, nicht real werden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika auch diesmal das Abkommen nicht ratifizieren werden. 4. DIE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS MIT INSTITUTIONEN Die wirklich bedeutenden neu eingeführten Institutionen, vor allem Hilfe suggerierenden wie Care und das sogenannte Wiederaufbauprogramm (ERP). Sie wurden mit Ausnahme der UdSSR vom Publikum in allen daran teilnehmenden Nationen irrtümlich als Geschenke angesehen. Das Programm wurde entsprechend positiv beurteilt. Die Gründung der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gingen ohne große Diskussionen und sehr schnell 10 über die Bühne. Diese Institutionen sind es aber, die die USWirtschaft, einschließlich der Dollar-Währung gegen den Wettbewerb Fremder schützen und den Erdball von Jahr zu Jahr immer amerikanischer gemacht haben. Es gelingt dem Finanzzentrum in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dieser Infrastruktur, die Naturressourcen und die Arbeitsleistungen grenzenlos einer Bewirtschaftung zu unterwerfen, die immer mehr und immer größere Anteile des Sozialprodukts in die Vereinigten Staaten von Amerika ableitet. Alles freut sich sogar über die hohen Beschäftigtenzahlen! Es wird auch stolz darauf verwiesen, dass das Einkommen, einer längeren Phase der Verminderung wieder steigt. Zu Freude gibt beides keinen Anlass. Nie zuvor haben zum Beispiel in Deutschland so viel Selbständige und unselbständig Beschäftigte arbeiten müssen, um ihren bereits erreichten Lebensstandard weiter aufrecht erhalten zu können. Es steigt in der Tat das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Bei dem Jubel darüber wird aber übersehen, wessen Einkommen steigt. Als Folge der Bewirtschaftung durch Fremde fließen immer größere Anteile des Inlandsproduktes an Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht im Inland haben. Es steigt des BIP aber nicht das Inländereinkommen. Die mit verzerren Wechselkursen Eigentum für Amazon, Facebook, Ebay und so weiter in Europa erworben haben, sind es, die den Zuwachs des „Volkseinkommens“ als Bewirtschaftungsüberschuss erzielen. Sie werden es früher oder später nach den Vereinigten Staaten von Amerika abziehen. Eine Behinderung des Außenwirtschaftsverkehrs ergibt sich für die meisten Menschen dagegen auch in der Gegenwart aus Zöllen und eventuell aus nationalen Vorschriften, die die bei der Herstellung der Produkte verwendeten Ressourcen und deren Verarbeitung zu Gütern und Dienstleistungen betreffen. Ein Verbot, 11 das Wachstum von Rindern mit Hormonen zu beschleunigen, ist aus der Sicht der Länder, in denen der Einsatz von Wachstumshormonen zu diesem Zweck nicht verboten ist, eine Handelsbeschränkung. „Chlorhähnchen“ und „Hormonrinder“ finden in der sogenannten öffentlichen Meinung große Beachtung. Diese Posten sind nicht unbedeutend in den Handelsbilanzen der Länder der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie werden aber von den Transaktionen in den Dienstleistungsbilanzen, vor allem durch Aktivitäten von Banken und Versicherungen bei weitem übertroffen. Diese aber finden beim Publikum fast gar keine Beachtung. Fortsetzung folgt