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1 Der Ratsticker! (Teil 1 vom 19.07.2016) Mit dem Ratsticker gibt die Verwaltung ungeachtet ausführlicherer Berichtserstattungen zu Einzelpunkten eine kurze Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte. Gegenstand dieses Tickers ist die Sitzung vom Dienstag, 19.07.2016. Die Sitzung wurde von 25 Personen im Zuhörerraum mitverfolgt. Folgende Punkte kamen unter anderem zur Sprache: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Bürgermeister Heß gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in der letzten nicht öffentlichen Sitzung für den Erwerb eines Gewerbegrundstücks in der verlängerten Schillerstraße, unmittelbar an das Hebewerk angrenzend, ausgesprochen hat. Daneben hat der Gemeinderat die Aufhebung eines Erbbaurechtsverhältnisses zu einem Grundstück im Gewerbegebiet Althäuser beschlossen mit der Folge, dass das Erbbaurecht durch Eigentum des künftigen Eigentümers ersetzt wird und die Gemeinde als Ausgleich den aktuellen Wert für Gewerbeland erhält. Weiter hat der Gemeinderat der Auflösung von zwei Arbeitsverträgen mit Gemeindebeschäftigten auf deren Wunsch beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat den Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufrechtes zu einem Kauf eines Gewerbe-/Wohnanwesens in der Schubertstraße beschlossen. Der Vertrag mit den Veranstaltern des Ironman-Wettbewerbs für die kommenden drei Jahre wurde neu gefasst, der Gemeinderat stimmte diesem im Entwurf zu.
Erich Kästner Schule / Weiterentwicklung zur Ganztagsgrundschule Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Weiterentwicklung der Erich Kästner Schule in eine Ganztagsgrundschule in Wahlform mit dem Modell 4 Wochentage à 7 Zeitstunden (15.00 Uhr-Variante) zum Schuljahr 2017/18 aus. Die Gemeindeverwaltung und die Schulleitung wurden mit der Ausarbeitung und fristgemäßen Vorlage der Antragsunterlagen an das Staatliche Schulamt Karlsruhe, bzw. Regierungspräsidium Karlsruhe beauftragt. Auf die ausführliche Berichtserstattung zu diesem Tagesordnungspunkt wird verwiesen.
Energetisches Quartierskonzept / Weitere Vorgehensweise Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Kronau im Rahmen des Energetischen Quartierskonzepts bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Antrag für das Anschlussförderprogramm „Sanierungsmanagement“ stellt. Nach Bewilligung schließt die Kommune mit der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe einen Vertrag über die weiterführende Untersuchung und Steuerung der beteiligten Fachplaner.
Jahresrechnung 2015 / Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015 Nach einleitenden Worten von Bürgermeister Jürgen Heß führte Rechnungsamtsleiter Lemmer den Sachvortrag. Anhand einer Präsentation erläuterte er ausführlich die Ergebnisse der Jahresrechnung 2015 mit ihren Kenndaten und Eckwerten. Für die Fraktionen nahmen Gemeinderat Niko Vurnik (CDU), Gemeinderat Beno Hohmann (SPD) und Gemeinderat Fabien Knaus (Junge Liste) Stellung zur Jahresrechnung. Allesamt lobten sie das erfreulich gute Jahresergebnis für 2015.
2 Die Redner sprachen den Verantwortlichen im Rathaus, besonders Bürgermeister Jürgen Heß und Rechnungsamtsleiter Werner Lemmer Lob aus. In der abschließenden Beschlussfassung wurde einstimmig die Jahresrechnung 2015 und der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2015 verabschiedet. Auf die ergänzende umfangreiche Berichterstattung für diesen Tagesordnungspunkt und die Bekanntmachung der Jahresrechnung darf verwiesen werden.
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Ausbildungsjahr 2017 Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Bereitstellung von jeweils einem Ausbildungsplatz der Ausbildungsgänge Bachelor of Arts (Public Management) und Verwaltungsfachangestellte/r zum Ausbildungsbeginn 01.09.2017.
Abbruch des Gebäudes auf dem Grundstück Kirrlacher Str. 1 (Gasthaus zum Lamm Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Abbrucharbeiten für die Gebäude auf dem Grundstück Kirrlacher Straße 1 (Gasthaus zum Lamm) an die Firma Straub zum Angebotspreis von 39.151 Euro.
Neuabschluss von Lieferverträgen für Strom und Gas Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Abschluss eines neuen Stromliefervertrags mit einer Laufzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 sowieso eines Gasliefervertrags mit einer Vertragslaufzeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 mit Erdgas Südwest. Gegenüber den bisherigen Vertragsbedingungen für den Bezug von Strom und Gas durch ergibt sich eine Ersparnis von jährlich rund 100.000 Euro die Gemeinde. Zudem erhält die Gemeinde zu 100% Ökostrom.
Behandlung von Bausachen Erlaubnispflichtige Bauvorhaben müssen von der Gemeinde geprüft und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, bevor eine Baugenehmigung vom Landratsamt erteilt werden kann. Dies gilt insbesondere wenn es sich um Befreiung von Bebauungsregelung als geltendes Ortsrecht geht. In der Sitzung wurde einstimmig im Rahmen einer Bauvoranfrage einem Vorhaben zur Umnutzung des Obergeschosses eines bestehenden Nebengebäudes in eine Wohnung mit Änderung der Höhe des Daches auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen nach den maßgeblichen Vorschriften des Baugesetzbuches wurde erteilt.
Organisation Hausmeisterdienst / Ausschreibung einer Hausmeisterstelle Der Gemeinderat stimmte einstimmig der vorgestellten Neukonzeption des Hausmeisterdienstes der Gemeinde Kronau zu und beauftragte die Verwaltung mit der Personalgewinnung zur Nachbesetzung einer Hausmeisterstelle. Anmerkung: Die zu besetzende Position wird in einigen Wochen öffentlich ausgeschrieben werden.
3 Vereinsförderung Der Gemeinderat nahm einstimmig den neuen Verein LICHTfänger Kronau e.V. mit der Wirkung als kulturellen Verein ebenso wie den Sport- und Gymnastikclub Kronau e.V. als Sportverein mit der Wirkung vom Kalenderjahr 2016 in die Vereinsförderung auf. Die Verwaltung wurde angewiesen, die Vereinsförderrichtlinien entsprechend zu aktualisieren und eine Gesamtüberarbeitung der Vereinsförderrichtlinien vorzubereiten. Teil 2 dieses Ratstickers wird in der kommenden Woche veröffentlicht. Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung mit der Vereidigung und Verpflichtung des neuen Bürgermeisters, Herrn Frank Burkard, ist für Dienstag, 20.09.2016 vorgesehen. (ae)
