Die Ersten 100 Tage Der Neuen Kroatischen Regierung

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LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE Mai 2016 www.kas.de/kroatien Die ersten 100 Tage der neuen kroatischen Regierung in schränkt. Mehrere von einzelnen Ministern Kroatien am 8. November 2015 und der vorgebrachte Reformvorschläge wären nicht Seit den letzten Parlamentswahlen am 22. von der Opposition, sondern vom Koaliti- inzwischen die onspartner geblockt worden und die Konflik- berühmten ersten 100 Tage verstrichen, te zwischen den Koalitionären HDZ und welche MOST scheine zeitweise sogar den Bestand folgenden Januar Regierungsbildung 2016 sind jeder neuen üblicherweise Regierung als zugestanden „Karenzzeit“ werden. der Koalition zu gefährden. Die der So wurden populäre Vorschläge der HDZ, christdemokratisch- konservativen Partei wie etwa die Gewährung einer „Geburts- „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ prämie“ für jeden Neugeborenen in Höhe Koalitionsregierung (HDZ) und des Bündnisses „MOST“ hatte von 1.000 Euro vom Koalitionspartner MOST bei Amtsantritt versprochen, sich zu einer als nicht finanzierbar zurückgestellt. Über „neuen den vorgeschlagenen Wegfall der Befristung kooperativen zusammenzufinden Administration“ und dringend von Leistungen im Zusammenhang mit notwendige Reformen gemeinsam auf den Schwangerschaften wird inzwischen ebenso Weg zu bringen. Der folgende Bericht soll wenig gesprochen, wie über Lösungen für eruieren, inwieweit dies geschehen ist die 320.000 kroatische Bürger, deren Kon- und ein ten gesperrt sind. Statt Reformen kündigte abgestimmtes, kooperatives Handeln der der neue Gesundheitsminister Dario Nakic verschiedenen Beitragserhöhungen in den privaten Zusatz- auch Kroatien so aufzeigen, weshalb politischen wichtig und Akteure in gleichzeitig versicherungen an. jedoch auch so schwierig sicherzustellen Auch der Reformvorschlag der neuen Ver- erscheint. waltungsministerin Dubravka Jurlina AlibeDie meisten politischen Beobachter sind un- govic die „bezahlte Pause“ abzuschaffen, zufrieden mit dem Reformtempo der neuen wurde von der Koalition genauso gestoppt, Regierung und stellen der Koalition eine wie der Versuch, die Anzahl der Ministerien durchwachsene Bilanz aus. Nach mehr als zu reduzieren. Ähnlich erging es dem Plan, 100 Tagen im Amt sei es dem neuen kroati- die Zahl der Bezirke in Kroatien zu verrin- schen Ministerpräsidenten Tihomir Oresko- gern und der Korruptionsbekämpfung im vic noch nicht gelungen, den dringend not- Haushalt mehr Mittel zur Verfügung zu stel- wendigen Reformprozess in Gang zu brin- len. Weder wurde bisher der Haushaltsan- gen. Während die beiden Koalitionspartner satz HDZ und MOST in ihrer gemeinsamen Koali- Durchschnittswert von 5.25% des BIP an- tionsvereinbarung angekündigt für Bildung auf den EU- hatten, gehoben (er wurde sogar um 158. Mio. Ku- schon innerhalb der ersten 60 Tage ein na gesenkt), noch hat man bisher in der konkretes Reformkonzept vorlegen zu wol- Frage len, lägen diese weiterhin auf Eis und die erzielen können. Von der Verabschiedung gesetzgeberischen Aktivitäten der neue Re- einer gierung hätten sich bisher nur auf notwen- der dige Anpassungen an EU-Direktiven be- der Lehrplanreform versprochenen Mobilisierung Einvernehmen Steuerreform von zusätzlichen sowie EU- 2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Finanzierungsmitteln ist man nach Ansicht in einen ernsten Gegensatz zu dem HDZ- von Experten weiterhin weit entfernt. Vorsitzenden Karamarko, der sich damit entweder abfinden oder mittelfristig Neu- KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE Diese durchwachsene Bilanz schlägt sich wahlen anstreben könnte. auch in den Zustimmungswerten der KoaliMai 2016 www.kas.de/kroatien tionäre nieder. Von allen Kabinettsmitglie- Nachdem dern erreichen nur der Außenminister Miro Vorsitzenden als Anführer der stärksten Kovac für seine mutige Interessenvertre- Fraktion nach den Parlamentswahlen den tung gegenüber Serbien und seine erfolgrei- Wunsch nach einer unmittelbaren Erteilung chen eines Bemühungen zur Beendigung der Grabar-Kitarovic dem Regierungsbildungsauftrags ausge- Flüchtlingskrise, sowie der Finanzminister schlagen und Zdravko Maric für seine erfolgreichen Be- Dragan Lozancic ohne Rücksprache mit Ka- mühungen ramarko um die Verabschiedung der auch die HDZ- angeordnet Entlassung bzw. von unterzeichnet kroatischen Haushalts für das laufenden hatte, musste sie zwar ganze zwei Monate Jahr 2016 und Finanzierungserleichterung auf die notwendige Gegenzeichnung durch bei internationalen Geldgebern überdurch- den Ministerpräsidenten warten, dies belas- schnittlich positive Bewertungen. 1 tete aber die Beziehungen zwischen der Staatspräsidentin und Oreskovic weniger als Kampf um Einfluss und Unterstützung die zu Karamarko, zumal dieser sich lange Zeit wegen dessen unterstellter Nähe zu Auch von einer „neuen kooperativen Admi- seinem Vorgänger vehement gegen die Er- nistration“ kann nur bedingt die Rede sein. nennung von Markic als neuem SOA Direk- Symptomatisch hierfür ist der Prozess der tor ausgesprochen hatte. Viele sehen darin Ernennung der Spitze des kroatischen Ge- eine “Verschwörung” der beiden wichtigsten heimdienstapparates. Nach der Einigung politischen Amtsträger in Kroatien gegen der kroatischen Staatspräsidentin Grabar- denjenigen, der ihnen ihre Ämter letztlich Kitarovic mit dem Ministerpräsidenten Ores- verschafft kovic über die Ernennung des SOA-Direktor kroatischen Parlament und stellvertretenden (Security and Intelligence Agency) ohne auf Ministerpräsidenten die Wünsche bzw. Vorschläge des HDZ- Dies kann nicht ohne Folgen für die Stabili- Vorsitzenden Karamarko einzugehen, bestä- tät und die Kooperationsfähigkeit innerhalb tigten sich die Meinungsverschiedenheiten der neuen zwischen den vier politischen Hauptakteuren bleiben. hat, den Mehrheitsführer Tomislav im Karamarko. kroatischen Koalitionsregierung der kroatischen Innenpolitik. Obwohl Oreskovic von vielen politischen BeMit seiner Gegenzeichnung unter die Ernen- obachtern zuerst nur als “besserer” Finanz- nungen des Lozancic’s Nachfolgers Daniel minister gesehen wurde, dem es oblag die Markic als neuem SOA-Direktor und von finanzielle Situation seines Landes bzw. der Pjer UVNS-Chefs kroatischen Wirtschaft wieder zu verbessern (Office of the National Security Council) ist und der sich eigentlich nicht in die kroati- Oreskovic aus dem Schatten seiner von den sche Außen- oder Innenpolitik einmischen Simunovic als neuem beiden Koalitionspartnern HDZ und MOST sollte, mussten sowohl Grabar-Kitarovic im abhängigen herausgetreten, Bereich der Außen– als auch Karamarko im und hat versucht sich als von äußeren Ein- Bereich der Innenpolitik erkennen, dass flüssen unabhängiger Regierungschef zu ge- Oreskovic nicht bereit war auf seine Richtli- rieren. Dies bringt ihn und bis zu einem be- nienkompetenz in diesen Politikbereichen zu stimmten Grade auch die Staatspräsidentin verzichten. Als der Ministerpräsident dann Nominierung auch noch im Benehmen mit dem kleinen Koalitionspartner MOST die Ernennung des 1 Government Criticized by Media for Lack of Reforms After Nearly 100 Days in Office, Saturday JUTARNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/he39ppw Monday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/j8we27b HDZ-Generalsekretärs Milijan Brkic zum Veteranenminister erfolgreich hintertrieb verschlechterten sich die Beziehungen nicht nur zu Karamarko, sondern auch zur gesamten HDZ weiter. Damit scheint klar zu 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sein, dass nach Verabschiedung des Haus- Keine personelle Erneuerung bei den So- halts für 2016 und die im Mai anstehenden zialdemokraten KROATIEN innerparteilichen Wahlen in den wichtigsten DR. MICHAEL A. LANGE Parteien Kroatiens (SDP, HDZ und HNS) die Als erste der größeren politischen Parteien Zukunft der Koalition schon jetzt sehr unsi- führte die oppositionelle sozialdemokrati- cher erscheint. 2 sche SDP am 2. April parteiinterne Wahlen Mai 2016 durch. In diesen konnte sich der ehemalige www.kas.de/kroatien So betonte der HDZ-Vorsitzende Karamarko kroatische Ministerpräsident und bisherige zwar mehrmals, dass er dem Ministerpräsi- SDP-Parteivorsitzende, Zoran Milanovic klar denten nicht das Recht absprechen könne, gegen seinen Herausforderer Zlatko Koma- die (oben beschriebenen) Personalentschei- dina durchsetzen und erlangte damit zum dungen (alleine) zu treffen. Zugleich machte vierten Mal hintereinander das Mandat zur er deutlich, dass diese in der Koalition hät- Führung der Partei für die nächsten vier ten einvernehmlich besprochen bzw. ent- Jahre. Milanovic betonte nach seiner Wie- schieden werden sollen. Er verwies ferner derwahl in einer Pressekonferenz, dass die sybillinisch darauf, dass der Ministerpräsi- Partei nun wieder vereint sei und sich als dent zwar immer noch das Vertrauen seiner moderne, progressive europäische Partei Partei genieße, dass aber, sobald dieses beweisen werde. Vertrauen verspielt ist, er auch nicht mehr Ministerpräsident sein werde. Deshalb solle Zwar hat Milanovic – im Kontrast zum deut- sich Oreskovic – so der HDZ-Vorsitzende – lichen Ergebnis seiner Nominierung zum nun endlich um die Lösung der besagten Spitzenkandidaten der SDP vor den Parla- Finanzprobleme kümmern, mentswahlen – nur etwa 50% der Stimmen schließlich sei die gesamte Regierung ange- in seiner Partei erhalten. 3 Zugleich konnte treten entscheidende Reformen in diesem sich der alte und neue Parteivorsitzende die Bereich ins Werk zu setzen. Mehrheit in nahezu allen Regionen ein- des Landes schließlich Zagreb und Split sichern, obwohl Parteiinterne Neuwahlen beeinträchtigen dort politischen Neuanfang Bernardic und Ivo Baldasar öffentlich seinen die SDP-Bezirksvorsitzenden Davor Widersacher unterstützt hatten. Politische In nahezu allen wichtigen politischen Partei- Kommentatoren meinten daher, dass sich en in Kroatien waren für die Zeit nach den damit für die kroatischen Sozialdemokraten Parlamentswahlen (und der Regierungsbil- nicht viel ändern werde, dass aber die SDP dung) parteiinterne Neuwahlen angesetzt. nun von der Stärkung des rechten Parteien- Diese sollten den erfolgreichen bzw. -losen spektrums in Kroatien profitieren könne. Parteiführungen die Möglichkeit geben, aus den erreichten Wahlergebnissen die not- Wiederwahl von Tomislav Karamarko wendigen parteiinternen Konsequenzen zu ziehen. Üblicherweise bestehen diese Neu- Ein wichtiger Grund, weshalb dem HDZ- wahlen meist aus einer dem Parteitag vor- Vorsitzenden und Vize-Ministerpräsidenten geschalteten Urwahl der Mitglieder über den Karamarko in der Regierungskoalition die (neuen) Parteivorsitzenden, dem dann eini- Hände gebunden sind, waren die partei- ge Wochen später ein Parteitag folgt, auf internen Wahlen für den Parteivorsitz durch dem der (neue) Parteivorsitzende Empfeh- eine Urwahl aller Parteimitglieder am 17. lungen für den, von den Delegierten neu zu April und einen sich daran anschließenden wählenden, Parteivorstand und die weiteren Wahlparteitag am 29. Mai, auf dem das ge- Parteigremien, abgeben kann. samte Führungspersonal der christdemokra- 2 President and PM Distancing Themselves from DPM Karamarko Saturday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jjam4hz Sunday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zpgjpv7 3 SDP Party President Milanovic Wins Reelection to 4th Consecutive Term, Sunday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zmwxxrq http://tinyurl.com/z9gv6jq Sunday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/z6dmhxh 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. tisch-konservativen Partei neu gewählt wer- sen die Wahlergebnisse auf dem Parteitag den wird. am 29. Mai zeigen. 4 Viele Parteimitglieder sollen mit der Wahl- Kurz vor der Urwahl am 17. April äußerte kampfführung und dem erzielten Wahler- sich der bisherige HDZ-Parteivorsitzende gebnis der HDZ weiterhin unzufrieden sein, noch einmal bedauernd darüber, dass kein und die Schuld dafür beim Parteivorsitzen- weiterer Kandidat sich mit der notwendigen den suchen. Da dieser bei der Urwahl der Anzahl von Unterschriften von Mitgliedern einzige zur Wahl stehende Kandidat war, zur Wahl gestellt habe und er nunmehr als befürchteten viele ein Wahldebakel in Form alleiniger Bewerber für den Parteivorsitz einer sehr niedrigen Beteiligung unter den kandidiere. 5 Allerdings sehe er darin auch KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE Mai 2016 www.kas.de/kroatien mehr als 200.0000 Parteimitgliedern. Vielen eine Bestätigung seiner Leistungen während Führungsmitgliedern der Partei ginge es seiner letzten vier Amtsjahre, in denen er deshalb eher um die Positionierung von als Parteiführer in allen politischen Wahlen möglichst vielen „Parteifreunden“ in den siegreich gewesen sei. Die explizite Unter- wichtigsten Parteigremien, wie dem Vor- stützung seiner Kandidatur durch immerhin stand und den anderen Aufsichtsgremien. 30.000 Mitglieder – nur 5.000 Unterschrif- Die parteiinternen Wahlen gelten inzwischen ten sind für eine Kandidatur notwendig – als intransparent vorbereitet. Viel Kritik hat weise auf das Vertrauen hin, dass ihm die sich dabei an der Zahl der für eine Kandida- Parteimitglieder zu schenken bereit sind. tur notwendigen Unterschriften von Partei- Er teilte dann noch mit, dass er in seiner mitgliedern in Höhe von 5.000 festgemacht, Funktion als stellv. Ministerpräsident in die- eine Zahl die der Parteivorsitzende viel eher sem Jahr an den Gedenkfeiern in Bleiburg sammeln könne, als ein einfaches Partei- und auch im Jasenovac Konzentrationslager mitglied. teilnehmen werde, da er der Meinung sei, man solle gemeinsam allen Opfern des To- Sowohl der Generalsekretär Milijan Brkic, talitarismus an einem Tag und zwar am als auch der Politische Sekretär Tomislav besten am 23. August, dem „Europäischen Culjak versuchen am Wahlparteitag am 29. Gedenktag für die Opfer aller totalitärer Mai so viele ihrer Anhänger wie möglich in bzw. autoritärer Regime” die Ehre geben. den Parteivorstand gewählt zu bekommen, um den Einfluss des Parteivorsitzenden Ka- Karamarko konnte sich dann bei der erst- ramarko zu beschränken. Brkic soll dabei mals auf dem Prinzip „ein Mitglied - eine auf die Unterstützung durch Andrija Mikulic, Stimme“ durchgeführten Urwahl der HDZ dem Vorsitzenden des HDZ-Ortsverbandes am 17. April über ein Rekordergebnis von in Zagreb, Andjelko Stricak, dem Vorsitzen- 91.500 (nahezu 99 Prozent der abgegebe- den des HDZ-Bezirksverbandes in der Regi- nen) Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von on Varazdin und Ivan Anusic, dem Vorsit- insgesamt 45 Prozent freuen und betonte zenden des HDZ-Bezirksverbandes in der nach der Verlautbarung dieses beeindru- können. ckenden Ergebnisses, dass er die HDZ auf Karamarkos verlässlichste Anhänger finden dem Weg zu einer modernen europäischen sich in den Reihen der neuernannten Minis- christdemokratischen Partei, welche den so- ter sowie zahlreicher Nachwuchspolitiker, zialen Dialog anstrebt und die Teilhabe der die bisher eine individuelle Förderung durch jungen Generation fördert, weiter anführen den Parteivorstand erfahren haben. Ob sich werde. Region Osijek zählen diese weniger einflussreichen Neulinge gegen die Seilschaften der langjährigen Mitglieder werden durchsetzen können, müs- 4 Slippage in Support for Karamarko within HDZ?, Tuesday JUTARNJI LIST online edition , http://tinyurl.com/zhxejre 5 ZAGREB, April 16 (Hina) 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. In seiner neuen Amtsperiode werde er den Überraschender Wechsel bei der kroati- politischen Dialog jenseits von Radikalismus schen Bauernpartei HSS KROATIEN und Sektierertum zu intensivieren versu- DR. MICHAEL A. LANGE chen und im Staat und in seiner Partei der Im Rahmen der bereits am 19. März durch- jungen Generation mehr Einfluss verschaf- geführten parteiinternen Wahlen der traditi- fen. Vor allem wolle er dazu beitragen die onsreichen kroatischen Bauernpartei HSS kroatische Wirtschaft zu reanimieren, büro- kam es im neuen Parteivorstand zu einem kratische Hemmnisse abbauen und die de- überraschenden Wechsel im Amt des Partei- mographische Erneuerung der kroatischen vorsitzenden. Nachdem es der bisherige Mai 2016 www.kas.de/kroatien Bevölkerung unterstützen. Dazu gehöre die Amtsinhaber Branko Hrg in der Delegierten- Beendigung des „Brain Drain“ junger kroati- abstimmung nicht einmal in die Stichwahl schen Absolventen und der Mobilisierung geschafft hatte, setzte sich der bisherige der kroatischen Diaspora. 6 Vizepräsident und Bürgermeister von Samobor, Krešo Beljak mit 398 Delegiertenstimmen gegen seinen Gegenkandidaten, Ivan Vrdoljak neuer HNS-Vorsitzender Nenad Matić (335 Stimmen) durch. 8 Da der Wie der Vorsitzende der HDZ, Tomislav Ka- bisherige Parteivorsitzende in einem ersten ramarko, wurde am 16. April auch Ivan Wahlgang mit nur 188 Delegiertenstimmen Vrdoljak ohne Gegenkandidaten zum neuen frühzeitig gegen seine Mitbewerber aus dem Vorsitzenden seiner eher „links-liberalen” Wettbewerb ausgeschieden war, verwies er Kroatischen in seiner Abschiedsrede auf den Umstand, Volkspartei (HNS) gewählt. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister der dass es die Partei – im Gegensatz zu den letzten SDP-geführten Regierung stehen in vorletzten Parlamentswahlen – zumindest Zukunft Predrag Stromar als erster stellver- wieder in die Regierungsverantwortung ge- tretender Parteivorsitzender und Anka Mrak schafft habe und nun auch wieder über eine Taritas sowie Srdjan Gjurkovic als zwei wei- eigene Fraktion im kroatischen Parlament tere verfüge. 9 Stellvertreter Amtsvorgängerin zur Seite. Vrdoljaks Vesna Pusic wurde zuKurz nach seinem Wahlerfolg stellte der 45- gleich zur Ehrenvorsitzenden gewählt. jährige Nach seiner Wahl betonte der neue Partei- Bürgermeister und neue HSS- Parteivorsitzende bessere Tage für die einst vorsitzende, dass seine Partei ihren Platz in einflussreiche kroatische Partei in Aussicht. der Mitte des politischen Spektrums behal- Die meisten Mitglieder würden inzwischen ten und weiterhin die Mittelschicht unter- einsehen, dass eine Koalition mit der HDZ stützen von vor den Wahlen kein kluger Schachzug ge- rechten und linken Extremen werde man wesen sei. Beljak werde deshalb für mehr sich gegen Populismus und Extremismus Unabhängigkeit stellen und sich bemühen, die positiven Großparteien, eintreten werde, zumal er Trends in der kroatischen Wirtschaft zu ver- selbst als Bürgermeister auf lokaler Ebene festigen und dabei vor allem auf den Export (Samobor) schon seit 22 Jahren (!) in einer und die Wettbewerbsfähigkeit der kroati- Koalition mit SDP erfolgreiche Arbeit leis- schen Unternehmen setzen. Vrdoljak unter- te. 10 werde. Gleichweit entfernt gegenüber den beiden strich sein Bestreben individuelle Freiheiten schützen zu wollen, um endlich die Reformen auf den Weg zu bringen die das Land braucht. 7 8 http://www.24sata.hr/news/izborna-skupstinabeljak-je-izabran-za-novog-sefa-hss-a-466034 9 http://www.index.hr/vijesti/clanak/ izborna skupstina-hssa-delegati-nisu-prihvatili-izvjescebranka-hrga/882044.aspx 10 6 First DPM Karamarko Wins Re-election to 2nd Term as HDZ President Sunday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jxd56uk Sunday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/h642g6a 7 ZAGREB, April 16 (Hina) http://www.telegram.hr/politika- kriminal/dramaticna-poruka-novog-sefa-hss-aoreskovic-je-pao-s-marsa-ova-nasa-vlada-morahitno-poceti-nesto-raditi/ 6 gewiesen worden war, wies solche Gerüchte Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Szenarien alternativer Koalitionen? KROATIEN Während durch die parteiinternen Wahlen ausforderungen warnte auch der ehemalige DR. MICHAEL A. LANGE bei den wichtigsten politischen Kräften klare kroatische Ministerpräsidenten Valentic die Verhältnisse geschaffen werden ist die Sta- Abgeordneten vor dem Versuch einer Regie- bilität weiterhin rungsumbildung, die in Neuwahlen enden nicht gesichert. Nicht nur die “Großen” könnte. Diese würden allerdings auch dro- streiten um die politische Vorherrschaft, hen, wenn die EU in ihrer Prüfung der Fort- auch der kleine Koalitionspartner in Gestalt schritte im Defizitverfahren Kroatiens zu der Partei von Milan Bandic (BM 365) dem Ergebnis käme, dass die erforderlichen macht durch Bemerkungen auf sich auf- Reformen von der jetzigen Regierung nicht merksam. So betonte Bandic, dass er sich hinreichend auf den Weg gebracht worden durchaus auch eine Regierungsumbildung sind. Valentic appellierte deshalb an die zu Lasten von MOST vorstellen könne. Er Verantwortung der erwarte, dass neben den zwei bereits in sei- Notwendigkeit der Konsenssuche. sofort zurück. Angesichts der großen Her- Mai 2016 www.kas.de/kroatien der Regierungskoalition Koalitionäre und die ne Fraktion eingetretene Unabhängigen drei weitere, unzufriedene MOST-Abgeordnete in Natürlich könnte auch MOST auf die Idee Gestalt von Ivan Lovrinovic, Ivica Misic und kommen solchen Plänen zuvor zu kommen Jure Martinovic sich über kurz oder lang und sich selbst um neue Koalitionen zu be- seiner Fraktion anschließen würden. Damit mühen. Entsprechend nahm der bisherige- würde sich die Anzahl der Mitglieder auf 7 MOST- Fraktionsführer Ivan Kovacic einen anwachsen und die MOST- Fraktion auf 12 nichtigen Umstand zum Anlass publikums- Abgeordnete reduzieren würde. wirksam das Ende seiner (persönlichen) Zu- Stimmen der der sammenarbeit mit der HDZ zu verkünden HDSSSB und dem einen Abgeordneten der und in der Konsequenz den Fraktionsvorsitz Reformisten, Radomir Cacic käme man dann niederzulegen. Sollte MOST die Koalition ohne MOST zwar erst einmal aufkündigen, benötigte die HDZ-geführte Abgeordnete beiden Mit den Abgeordneten (59+7+2+1) nur auf 69 was für eine “Patriotische Koalition” weitere 17 Stimmen, neue Regierungsmehrheit (76) noch nicht um mit Ihren eigenen 59 Abgeordneten eine reichen würde. Zwar gebe es auch noch un- regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu- zufriedene SDP Mitglieder, wie etwa Davor sammenzubringen. Bernardic and Rajko Ostojic, aber ohne die derzeit 11 HNS Abgeordneten gäbe es keine Übersicht: Zusammensetzung des Parla- Chance auf eine neue Koalition. Deshalb se- ments hen viele in den Bemerkungen von Bandic nach den Parlamentswahlen) nach Parteienvertretern nur einen Versuch der Disziplinierung der MOST-Fraktion, die sich immer störrischer HDZ-Allianz gebärdet was politische und personelle Vor- Politisch Parteien Mandate schläge der HDZ angeht. 11 Vertreter der (HDZ) 49 HDZ widersprachen solchen Szenarien des- (HSP-AS) 3 halb umgehend und auch der neue Partei- (HSLS) 2 (HSS) 2 (HRAST) 1 (HDS) 1 (BUZ) 1 vorsitzende der HNS, Ivan Vrdoljak, dem von Bandic in einer möglichen andersartigen Regierungskoalition die Rolle von MOST zu- 11 Karamarko Says Government Stable; PM Oreskovic Refuses to take Sides Wednesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zynufhl Wednesday HRT online edition http://tinyurl.com/zc7mpub Wednesday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/znf5ehy Wednesday SLOBODNA DALMACIJA online edition http://tinyurl.com/z3po2c9 59 (Stand 7 HDZ-Koalitionspartner Akteure noch wesentlich fragiler wäre als Politisch Parteien Mandate die jetzige Konstellation. KROATIEN (MOST) 14 DR. MICHAEL A. LANGE (HDSSB) 2 (BM 365) 2 Reformisten 1 Vielen politischen Beobachtern erscheint die Unabh. (NM) 4 HDZ-Führung jedoch zunehmend frustriert Unabh. 1 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Mai 2016 www.kas.de/kroatien 12 Drohen Neuwahlen in Kroatien? von der Tatsache, dass sie sich in der Koalition nicht recht in Szene setzen kann. 13 Gleichzeitig zeigt sich die HNS bestrebt, mit 24 Blick auf eventuelle Neuwahlen zu einer eigenständigen politischen Kraft der politi- SDP-Allianz Politisch Parteien Mandate schen Mitte in Kroatien zu werden. Sie (SDP) 42 macht deutlich, dass sie sich aus der „Um- (HNS) 9 klammerung“ der SDP lösen zu wollen, um (HL) 3 (HSU) 2 le der politischen Mitte anzunehmen. Natür- 56 HSLS, als zentristische Kleinpartei die Führungsrolliche Partner wären die HSS, die IDS, die HRID und einige andere. Die letzten Parlamentswahlen haben gezeigt, dass es in der politischen Mitte ein Oppositionsparteien Politisch Parteien Mandate (IDS) 3 (HRID) 2 (SDSS) 2 (ZZ) 1 Unabh. (NM) 2 Unabh. 2 erhebliches Wählerpotential gibt, was es wiederum für alle Parteien interessant macht diese Position im Wählerspektrum zu vereinnahmen. Ohne Unterstützung zumindest von Teilen dieser Wählerschicht kann es sowohl der SDP als auch der HDZ kaum noch gelingen, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Auch die HDZ zeigt daher nun Interesse die politische Mitte zu be- 12 setzen, nachdem man sich zuvor von eini- Zusammen mit Bandics zwei Abgeordneten und den Vertretern der nationalen Minderheiten Ermina Lekaj Prljaskaj und Vladimir Bilek, sowie den beiden serbischen Vertretern Mirko Raskovic and Gordana Rusak (SDSS) käme man auf 65, mit den drei potentiellen die MOST-Dissidenten Ivan Lovrino- vic, Jure Martinovic und Ivica Misic wären es erst 68 Stimmen, weshalb man die beiden HDSSB Abgeordneten umwirbt. Gemeinsam mit den anderen Minderheitenvertretern Ve- gen parteiinternen Verfechtern eines gemäßigten Kurses distanziert hatte. Vielen erscheint deshalb eine dritte Kraft der politischen Mitte schon alleine deshalb notwendig, um die Antagonismen der kroatischen Gesellschaft konstruktiv zu überwinden. Die drei Parteivorsitzenden der potentiellen Partner der neuen Mitte, Boris Miletic von der IDS, Kreso Beljak von der HSS und Darinko Kosor von der HSLS, zeigten sich offen für eine solche Zusammenarbeit, blieben ljko Kajtazi, Sandor Juhas, Furio Radin und zwei weiteren SDSS-Vertretern würde man auf 75 Sitze kommen. Alleine die Partei des HDZ-Dissidenten Drago Prgomet (HRID) und der Vertreter der Reformisten Radomir Cacic hätten es in der Hand der HDZ eine knappe Mehrheit zu bescheren. Dies alles lässt es deutlich werden, dass eine andersartige Koalition aufgrund der Vielzahl der 12 Probability of HDZ Holding Power if MOST is Excluded from Government Tuesday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zj3j27p 13 PM Oreskovic and DPM Petrov Deny Strained Relations within Government Friday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/gpu8hr2, Saturday HRT online edition, http://tinyurl.com/hmswdjq 8 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. aber zurückhaltend was die Umsetzung die- erscheint ser Idee anging. 14 Und selbst im Falle, dass Karamarko die Mai 2016 www.kas.de/kroatien zweifelhaft. notwendigen 76 Stimmen erhielte, bedeute KROATIEN DR. MICHAEL A. LANGE zumindest Über mögliche Wege wie dieser Nervenkrieg dies, dass die gesamt Regierung stürzen beendet werden könnte ist sich die selbst und die Suche nach einer parlamentarischen die kroatische Presse nicht einig; manche Mehrheit wieder von neu beginnen würde. erwarten ein klärendes Gespräch zwischen Dies könnte dann anders als beim letzten Oreskovic und Karamarko, andere sogar Mal zu einer neuen SDP-dominierten Regie- Neuwahlen noch im Herbst. Manche glau- rung unter Führung von Oreskovic oder dem ben, dass die HDZ von Neuwahlen am ehes- wiedergewählten SDP-Vorsitzenden Zoran ten profitieren könnte, da sowohl die SDP Milanovic Vorschub leisten, zumal dieser, uneins über ihre Zukunft sei, als auch MOST wie auch Oreskovic, in der Bevölkerung wei- seit den Parlamentswahlen deutlich an Zu- terhin populärer ist als Karamarko. stimmung verloren habe. 15 Andere bezweifeln ein gutes Abschneiden der HDZ, da sie Sollte also MOST keiner „Lösung“ unter Ver- unter solchen Umständen die Kandidatur zicht auf Oreskovic zustimmen und die HNS des immer populärer werdenden kroati- nicht die dann notwendige Anzahl von alter- schen Ministerpräsidenten (mit einer eige- nativen Stimmen beibringen können, so nen Partei?) erwarten und Stimmengewinne bliebe nur der Ausweg „Neuwahlen“. Der für die zentristischen Kräfte erwarten. In Wahlkampf müsste von der HDZ aus der der Presse wird deshalb schon vermehrt Regierungsverantwortung heraus bestritten über das mögliche Abschneiden der einzel- werde und es bestünde die Gefahr vom nen Parteien im Falle eventueller Neuwahlen Wähler für den Koalitionsbruch bestraft zu spekuliert, wobei viele Beobachter darin werden. 16 Karamarko könnte also alles ver- übereinstimmen, dass es unwahrscheinlich lieren, während Oreskovic eigentlich nur erscheint, dass die HDZ (alleine) ein Miss- gewinnen kann, zumal seine Beliebtheit trauensvotum gegen die Regierung Oresko- beim Wähler seit Amtsbeginn eher zuge- vic werde durchsetzen können. Zuerst ein- nommen hat. Deshalb glauben nur wenige mal bräuchte die HDZ ein Fünftel der Stim- politische Beobachter an einen akut drohen- men der SABOR-Abgeordneten (31) um ei- den Koalitionsbruch, allerdings auch nicht nen solchen Antrag überhaupt auf den Weg daran, dass die aktuelle Koalition in der bringen zu können. Mit den eigenen 49 Ab- derzeitigen Zusammensetzung die gesamte geordneten erscheint dies weniger kompli- Legislaturperiode überstehen werde. 17 ziert als die notwendige Mobilisierung von der Hälfte der SABOR-Abgeordneten (76) für ein erfolgreiches Aktuelle Umfragewerte Misstrauensvotum. Geht man davon aus, dass sich die aller- Sollte es aber dennoch Neuwahlen geben, meisten der 15 MOST-Abgeordneten wegen so würde die HDZ-geführte „Patriotische der aktuell schlechten Umfragewerte der Koalition“ momentan bei einer Wahlbeteili- Partei einem solchen Ansinnen verweigern gung von 54-60 Prozent ohne Berücksichti- würden, so blieben Karamarko noch 65 gung der Minderheiten- und Diasporastim- Stimmen – unter der Annahme er behielte men auf 31,9 Prozent, die SDP-geführte die Unterstützung des Koalitionspartners BM “Koalition wächst” auf 31,4 Prozent (März) 365. Man würde dann noch weitere 11 der Stimmen kommen. Stimmen der Opposition benötigen. Ob diese tatsächlich – wie von einigen erhofft – von der HNS beigesteuert werden würden, 16 14 HNS Creating “Third Way” in Croatian Politics? Thursday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/j6u552q 15 DPM Karamarko Threatens PM Oreskovic over SOA Director Appointment, Tuesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/gn4dqed Possible Ways DPM Karamarko will Try to Overthrow PM Oreskovic, Wednesday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/hsov6y2 Wednesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/ztyz227 17 DPM Karamarko Loses any Attempt to Overthrow PM Oreskovic, Sunday JUTARNJI LIST online edition http://tinyurl.com/zv9uq83 9 Betrachtet man die Unterstützung nicht Streitigkeiten in der Regierungskoalition und nach Parteienbündnissen immerhin 12 Prozent meinten, dass bisher KROATIEN kumuliert sondern aufgeschlüsselt auf die alle Entscheidungen der Regierung schlecht DR. MICHAEL A. LANGE einzelnen Parteien, so führt weiterhin die gewesen HDZ mit 29,8 Prozent vor der SDP mit 29,0 zeigt, dass es keine Euphorie (mehr) gibt. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Mai 2016 den bisherigen 19 Dieses Stimmungsbild Prozent. MOST käme nur noch auf 6,3 Prozent, und die linksradikale „Human Wall“ www.kas.de/kroatien seien. auf Ausblick 5,7 Prozent. Die HSS würde auf 2,7 Prozent kommen, gefolgt von der HNS mit Das beschriebene Kräfteverhältnis zwischen 2,3 Prozent, der Milan Bandic Partei mit 1,4 den unterschiedlichen politischen Machtzen- Prozent, ORaH mit 1,3 Prozent sowie die tren der kroatischen Politik wird natürlich HSLS, die HSP-AS, die HDSSB und die IDS einer dauernden, graduellen Veränderung mit jeweils 1,2 Prozent. 18 unterliegen, welche vor allem auch aus den Entwicklungen innerhalb der beiden Koaliti- Einer Umfrage zufolge bewertete Ende April onsparteien resultieren wird. Die Koalitionä- die Mehrheit der kroatischen Bürger die Ar- re sind aufgerufen, der kroatischen Bevölke- beit ihrer neuen Regierung nach 100 Tagen rung eine im Amt mit einer Durchschnittsnote Zwei und sie werden letztendlich vor allem an (auf einer Skala von Eins als schlechteste den Ergebnissen ihres politischen Handelns und Fünf als bestmögliche Note), während gemessen werden. Ob die derzeitige Koaliti- gleichzeitig immerhin 24 Prozent ihr die on bis zum Ende der Legislaturperiode Be- schlechteste Note Eins zuwiesen. Eine Fünf stand haben wird ist abzuwarten. bessere Zukunft zu bescheren vergaben nur knapp 2 Prozent der Befragten, ein insgesamt also schlechteres Ergeb- Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die poli- nis, als es der Vorgängerregierung nach 100 tische Kultur Kroatiens von dieser Periode einer „echten“ Regierungskoalition profitie- Tagen zuteilwurde. ren und dabei lernen werden, dass in einer 70 Prozent der Befragten beurteilten die solchen Konstellation alle politischen Akteu- Regierungsarbeit re Konsensfähigkeit zeigen müssen. als “leicht überdurch- schnittlich”, 23 Prozent gaben an die Regierungsarbeit „erfüllte ihre Erwartungen”. Nur Neben solchen eher demokratietheoreti- 7 Prozent betrachteten die Regierungsarbeit schen Überlegungen werden aber wohl eher als „zufriedenstellend“. 36 Prozent der Be- inhaltliche und vor allem persönliche Animo- fragten glauben jedoch weiterhin, dass die sitäten über die Zukunft bzw. „Nachhaltig- neue Regierung erfolgreicher sein wird als keit“ dieser neuen Koalitionsregierung in die Vorgängerregierung. Kroatien entscheiden. Nicht wenigen politischen Beobachtern erscheinen die Überle- Als besten bisherigen Reformvorschlag der bendchancen dieser Regierung eher gering. neuen Regierung betrachteten 17 Prozent jenen zur Begrenzung der Haushaltsmittel für das Büro des ehemaligen Präsidenten Mesic, 9 Prozent jenen zur Fortsetzung der Bildungsreform, 5 Prozent jenen zu Reduzierung von Privilegien für Staatsfunktionäre/-bedienstete. In der gleichen Umfrage beklagten 20,8 Prozent der Befragten die andauernden 18 Polling Shows MOST’s Support Level Dropping, Human Wall’s Rising Wednesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/jvfjjyl 19 Latest Poll Shows Government Gets Grade of 2 for Performance in First 100 Days in Office, Thursday RTL TELEVIZIJA online edition, http://tinyurl.com/hos9z3q