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Europäische Kommission - Pressemitteilung
Die EU auf dem G20-Gipfel in Antalya: Präsidenten Juncker und Tusk legen Agenda der EU dar Brüssel, 4. November 2015 Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk vertreten die Europäische Union auf dem vom 15. bis 16. November 2015 stattfindenden G20-Gipfel in Antalya (Türkei). Die beiden Präsidentenhaben in einem gemeinsamen Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Agenda der EU dargelegt. Präsident Juncker und Präsident Tusk werden von Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, zum G20-Gipfel begleitet. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, wird ebenfalls nach Antalya reisen, um an einer informellen Tagung der G20-Außenminister teilzunehmen. Die folgenden sechs zentralen Themen sollen erörtert werden: 1. Eine gemeinsame Reaktion auf die Flüchtlingskrise Die G20-Staaten müssen sich der Herausforderung stellen und auf koordinierte und innovative Weise auf die Krise reagieren. Dabei müssen der globale Charakter und die wirtschaftlichen Folgen der Krise berücksichtigt sowie die internationale Solidarität zum Schutz der Flüchtlinge gefördert werden. 2. Eine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen Das Treffen in Antalya sollte in erster Linie zu aktualisierten G20-Wachstumsstrategien und den entsprechenden Beschäftigungsplänen führen. Die EU unterstützt das im vergangenen Jahr in Brisbane vereinbarte Wachstumsziel von 2 %. Die EU begrüßt ferner die G20-Investitionsagenda, die eine sinnvolle Ergänzung zur Investitionsoffensive für Europa darstellt. Außerdem sollte die Regulierung der Finanzmärkte ganz oben auf der Tagesordnung des G20-Gipfels stehen. Die G20-Staaten sollten die notwendigen gemeinsamen Entscheidungen treffen, damit nicht noch eine Krise entsteht wie die, die gerade überwunden wird. 3. Jugendbeschäftigung und soziale Inklusion Die Jugendbeschäftigung ist nach wie vor eine oberste Priorität für die EU. Die EU unterstützt deshalb die Annahme eines G20-Ziels, um den Anteil der jungen Menschen, die am stärksten Gefahr laufen, dauerhaft aufs Abstellgleis des Arbeitsmarkts zu geraten, bis 2015 um 15 % zu senken. 4. Voranbringen der Arbeit der G20 für mehr Steuertransparenz In Antalya sollten weitere ehrgeizige globale Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerumgehung und Steuerhinterziehung vereinbart werden, einschließlich der Fertigstellung und Anwendung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPSAktionsplan). Die G20-Staaten sollten insbesondere ihrer politischen Führungsrolle bei der Frage des schädlichen Steuerwettbewerbs und beim Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Steuersachen nachkommen, um die Transparenz zu erhöhen. Mit ihrem Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vom Juni und ihrem Vorschlag über den Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Steuersachen vom 18. März, über den die EU-Finanzminister am 6. Oktober eine Einigung erzielt haben, ist die EU ihrer Führungsrolle gerecht geworden. 5. Ein politischer Impuls für die Öffnung des Handels In Antalya müssen die G20-Staaten die Unterhändler anweisen, auf der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi Lösungen für eine Reihe substanzieller Fragen zu finden, die insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern zugutekommen sollten, und Wege für eine Fortsetzung der Arbeit nach der NairobiKonferenz anhand neuer Ansätze für die Fragen, die ungelöst bleiben, zu vereinbaren. Die G20-Staaten sollten zudem den Bürgern die Vorteile des Handels näher bringen. 6. Auf dem Weg zu tragfähigen Ergebnissen bei den UN-Verhandlungen über Klimawandel In diesem Jahr müssen die Weichen gestellt werden für das internationale Vorgehen in den Bereichen Entwicklung und Klimawandel. Die EU wird die G20 eindringlich ersuchen, eng mit den Partnern der EU
zusammenzuarbeiten, um die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und sich unvermindert für die globale Ernährungssicherheit einzusetzen. Die G20-Staaten müssen sich fest entschlossen zeigen, auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein solides, ehrgeiziges und umfassendes Abkommen für eine gemeinsame Klimapolitik nach 2020 zu schließen. Um die richtigen Anreize zu setzen, damit die EU das Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als 2 Grad Celsius erreicht, wird die EU auf ein stufenweises Auslaufen der Subventionen für fossile Brennstoffe drängen. Überdies strebt die EU eine engere Zusammenarbeit im Rahmen der G20 zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz an. Hintergrund: Der Gipfel in Antalya ist die zehnte Tagung der Staats- und Regierungschefs der G20. Zusammengenommen entfallen auf die G20-Mitglieder rund 90 % des globalen BIP, 80 % des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. In diesem Jahr hat die Türkei den turnusmäßigen Vorsitz der G20 inne. Zum diesjährigen Gipfel sind Spanien als ständiger Gast, Simbabwe als Vorsitz der Afrikanischen Union im Jahr 2015, Malaysia als Vorsitz des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Jahr 2015, Senegal in Vertretung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas, Aserbaidschan und Singapur eingeladen. Das 11. G20-Gipfeltreffen wird im Jahr 2016 im chinesischen Hangzhou stattfinden. Die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der G20 wurden 2008 von der Europäischen Union als Reaktion auf die globale Finanzkrise mit ins Leben gerufen. Die G20-Mitglieder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Italien, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, die Republik Korea, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union. Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20 und wird bei den G20-Gipfeln durch den Präsidenten der Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates vertreten. Zur Veranstaltung: Teilnahme des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, am G20-Gipfel, der vom 14. bis 16. November 2015 in Antalya (Türkei) stattfindet. Dienstag, 10. November 2015, 10.30 Uhr (genaue Uhrzeit muss noch bestätigt werden): Pre-Briefing (inoffiziell) durch die G20-Unterhändler der EU im Pressesaal des Berlaymont-Gebäudes. Sonntag, 15. November 2015, 10.30 Uhr (genaue Uhrzeit muss noch bestätigt werden): Gemeinsame Pressekonferenz vor dem Gipfel von Präsident Juncker und Präsident Tusk im internationalen Medienzentrum in Antalya. Über EbS abrufbar. Quellen: G20-Website des türkischen Vorsitzes: https://www.g20.org/ IP/15/5995 Kontakt für die Medien: Mina ANDREEVA (+32 2 299 13 82) Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
Attachments Joint letter to EU Heads of State or Government.pdf
