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Die FWG - Fraktion informiert Nr. 11 Mandelbachtal 06/2016
Das Rahmenprogramm der Biosphäre ……….. Mal ehrlich. Wer liebe Bewohner von Mandelbachtal hat das ausführliche Werk, wer zumindest die Zusammenfassung des Entwurfes zum Rahmenprogramm der Biosphäre gelesen? Dem Umstand geschuldet, dass im Gemeinderat über über das Werk abgestimmt werden muss, hat sich die FWG intensiv damit befasst. In drei Bänden hat der Biosphärenzweckverband auf rd. 400 Seiten (!) 7 Jahr nach seiner Gründung die Situation im Reservat durchleuchtet und daraus Schlüsse gezogen, die bis ins Jahr 2050 (!) reichen. Zieht man bei den Teilnehmern der verschiedenen Arbeitsgruppen all die ab, nicht nicht irgendein Amt innehaben oder einer Gruppierung angehören, bleibt eine Bürgerbeteiligung, die man fast an einer Hand abzählen kann. So bleibt das Konvolut entgegen allen Beteuerungen des Zweckverbandes theoretisches Ergebnis von Wenigen, die zu wissen glauben, was für die Region und deren Menschen gut ist. Bereits die Kurzfassung ist mit ausgefeilten Satzkonstruktionen und gespickt mit Fachausdrücken kein Pamphlet für die Allgemeinheit. Beim Lesen der drei ausführlichen Bände setzt sich dieser Eindruck fort. Die Entscheidung, dass der Bliesgau in eine Modellregion verwandelt wird, hat kein Mandat der Bevölkerung, weil hierüber keine Abstimmung stattfand und die Reservatsverwaltung kein von den Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Gremium ist. Als Tenor bleibt beim Lesen der Eindruck, dass Land und Kreis über die Biosphäre deutlich in die Geschicke der Kommunen einwirken möchten, mit künftig sogar mehr Personal, wohingegen die Kommunen zum Personalabbau verdonnert wurden. Verkehrte Welt möchte man sagen. Sehr hoch hängt das Rahmenprogramm die Biosphäre als Touristenattraktion. Man glaubt offensichtlich, damit die Fehlentwicklung korrigieren zu können, die nicht nur eine Folge des demographischen Wandels sondern auch vieler Entscheidungen auf politischer Ebene ist. Nicht zuletzt die jüngsten „Attacken“ eines ehemaligen Verbandsvorstehers gegen den aktuellen zeigten schonungslos, dass auch das Biosphärenreservat im Grunde eine politischen Institution ist. In Verbandsschuhen stecken bunte Parteisocken. Bei der Entsendung von Mitgliedern des Gemeinderates Mandelbachtal hatte die inzwischen zerbrochene Große Koalition aus CDU und SPD die jeweils 2 Sitze in den Zweckverbänden für sich beansprucht. Die FWG blieb außen vor. Bis heute gab es von den „Abgesandten“ jedoch weder einen Bericht zur Wirtschaftlage der Verbände, deren künftige Ausrichtung noch zum Rahmenprogramm und dem darin verankerten Masterplan Klima 2050, den der Gemeinderat abgelehnt hatte. Die FWG wird also erneut einen Antrag einbringen müssen, der die Abgesandten zur Berichterstattung auffordert.
So bleibt die Herstellung der Transparenz Arbeit der Freien Wähler FWG - wie so häufig. Anhand beispielhaft ausgewählter Inhalte aus dem Rahmenprogramm wirft die FWG die Frage auf: Benötigen wir, wir in der Gemeinde Mandelbachtal, diese Biosphäre sowie sie sich präsentiert und wie sie agiert, wirklich?
Beispiele für die Fragwürdigkeit des Rahmenprogramms Bereits einer der ersten Sätze des Rahmenprogramms steht synonym für eine mehr als fragwürdige Voraussetzung. Auszüge (fett und kursiv = Formulierungen aus dem Rahmenprogramm) „Hier sollen beispielhafte Strategien entwickelt werden, wie der Mensch die Biosphäre nutzen kann, ohne sie - als seine Lebensgrundlage - zu zerstören“. Das ist ein Kernsatz des Rahmenprogrammes der zwei Sachverhalte vereint: Zum einen unterstellt der Satz, dass die Menschen der Biosphäre bisher oder bis ins Jahr 2009, als sich der Zweckverband selbst erfand, völlig ohne Wissen und Können im Umgang mit der Natur im Bliesgau lebten und zum anderen suggeriert der Satz, dass bisher eine Zerstörung stattgefunden hat bzw. dass sie künftig zu befürchten ist. Das Rahmenprogramm basiert also auf eine böswilligen Unterstellung, wenn man es genau nimmt. Die Bewohner der Biosphäre haben über Jahrzehnte gezeigt, wie es geht. Wiewohl hätte die UNESCO die Region sonst angenommen! „Biosphärenreservate werben für den Ausgleich der Interessen zwischen Umwelt und Wirtschaft“. Auch dieser Eingangssatz bedarf einer genaueren Durchleuchtung. So fehlt die Aussage, wer die Interessen der Wirtschaft vertritt und wer die der Umwelt, wer wird den Ausgleich also lenken? Die in der Biosphäre lebenden Menschen sind nicht genannt. Sie liefern nur die Köpfe, über die hinweg agiert wird. Beispiele hierfür gibt es genug. „Im Biosphärenreservat Bliesgau wird der künftige Flächenbedarf durch die Nutzung innerörtlich bereits erschlossener Flächen gedeckt und die Ausweisung von Flächen auf der ‚Grünen Wiese’ soll weitgehend verzichtet werden“. Wohlgemerkt, man redet von innerörtlich und nicht innerstädtisch. Altbauten entlang einer Bundesstraße als Alternative zu neuen Wohngebieten für junge Menschen. Eine Philosophie, die Realitätsferne einerseits und Strategie andererseits zeigt, Städte für Neuansiedlungen stark zu machen. Ganz abgesehen davon deckt sich diese Philosophie nicht mit der der Gemeinde Mandelbachtal. „Bisher wurde der Ausbau durch kontroverse Diskussionen um geeignete Flächen für Windenergieanlagen begleitet“. Ohne Kontroverse gäbe es keine Diskussionen, offenbar unbekannt in der Biosphäre aber Markenzeichen, denn den kontroversen Diskussionen hatte man sich weder in Sachen Natura 2000 noch hat man sich ihnen bisher in Sachen Windkraft gestellt. Diktat von oben statt das so häufig im Rahmenprogramm auftauchten Wortgeschwulst „partizipativer Prozess“. Dass sich der Zweckverband mit seinem Satz in ein laufendes Genehmigungsverfahren einmischt, ist ebenfall Markenzeichen der Biosphäre. Die Eignung des Allenberges wird seit zwei Jahren durch inakzeptable Planungen untersucht, die noch nicht abgeschlossen sind. Noch sind die 800 Einwendungen zur Planung nicht beantwortet. Der Zweckverband allerdings kennt wohl schon das Ergebnis, wenn er von geeigneten Flächen spricht. Verräterischer kann ein Satz nicht sein. Mehr noch. Dieser Zweckverband hat mit dem Tausch einer Pflegezone erst den Weg für die kontroverse Diskussion um 12 Windräder vor der Haustüre vieler Bürger, im Lebenraum geschützter Tiere und Pflanzen geebnet - ohne die Bewohner der Biosphäre partizipativ an diesem Prozess zu beteiligen. Worthülsen also, denen keine Taten folgen. „Wichtig ist die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger des Biosphärenreservats, sowohl mit Blick auf die Funktionen als auch bezüglich der Entwicklung und Umsetzung der konkreten Aufgabenstellungen“. In der Realität (Windkraft, Natura 2000) sieht die Einbindung so aus, dass die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen über längst gefällte Entscheidungen gestellt werden. Seit der Existenz der Biosphäre gibt es Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften die beweisen, wie hohl die Erklärungen im Rahmenprogramm zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger klingen.
“Wir entwickeln eine Identität als Bewohnerinnen und Bewohner des Biosphärenreservats Bliesgau. Als themenübergreifendes Fundament ist es für das Biosphärenreservat Bliesgau von Bedeutung, dass eine Identität gelebt, geformt und mitgestaltet wird, sowohl einzeln als auch kollektiv. …….. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich als Teil eines gemeinsamen Ganzen fühlen, dessen Grundlage das Biosphärenreservat bildet“. Im Klartext heißt das, dass die Bevölkerung in die Reservatsphilosophie „verhaftet“ werden soll. Wohnen und Leben im Bliesgau wird plötzlich zur Identifikationspflicht mit einem Reservat, in dem die Bewohner offensichtlich nur Staffage sind. Eine völlige Umkehr der Demokratie, in der die Mandatsträger das Wohl der Allgemeinheit im Auge behalten halten müssen. In der Biosphäre wird dieses demokratische Prinzip umgedreht. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen eine Identität leben, die im Rahmenprogramm nicht von der Allgemeinheit sondern von besonderen Gruppierungen vorgegeben wird. „Der Haushalt des Biosphärenzweckverbandes wird über eine Verbandumlage finanziert. Diese wird zur Hälfte vom Land getragen, die verbleibenden 50 % verteilen sich auf die Mitgliedskommunen sowie den Saarpfalz-Kreis. Sie beträgt derzeit 478.000 Euro“. Wenn der bestimmt, der am meisten bezahlt, dann sieht es düster aus um die Mitbestimmung der Gemeinde Mandelbachtal. Man könnte auch von einer totalen Fremdbestimmung sprechen. Und während den Gemeinden sparen auferlegt ist, verschlingt der Verband pro Jahr eine satte ein halbe Million, will sein Personal und damit natürlich auch den Etat weiter aufblähen. Nur wenig Beispiele aus einem Programm, das, ebenso wie die Biosphärenschilder, offenbar in aller Eile erstellt werden musste. Das Ergebnis ist bekannt. Das Rahmenprogramm ist für die FWG-Fraktion in der vorgelegten Weise inakzeptabel. Korrekturen an einigen Stellen sind nicht ausreichend. Die FWG liegt damit in Übereinstimmung mit dem Ortsrat Bebelsheim, der sich als einziger der 8 Gemeindebezirke der Gemeinde Mandelbachtal klar gegen das Rahmenprogramm ausgesprochen hat. In der Weise, wie sich der Zweckverband insbesondere gegenüber den kleinen Orten präsentiert, muss er aus Sicht der FWG in Frage gestellt werden. So wünscht sich die FWG im Gemeinderat der Gemeinde Mandelbachtal eine Grundsatzdiskussion über einen weiteren Verbleib in einem Zweckverband, der Interessen vertritt, die mit denen der Gemeinde nicht in Einklang stehen und die vehement in das Leben der Menschen der Gemeinde Mandelbachtal und in deren Eigenständigkeit eingreifen.
Spatenstich für den neuen Kindergarten Spatenstich - für ein Projekt oder nur für die Presse? Um 16 Uhr ist der gemeine Bürger noch brav dabei, die Steuergelder zu verdienen, mit denen notwendige Projekte realisiert werden können. Leider vergaßen das die Redner und Interviewten Kommunalpolitiker beim Anstich eines Sandhügels. Sie überschlugen sich mit Selbstlob - ein Termin bei einer Ministerin wird zum wichtigen Ereignis in der Realisierung eines Kindergartens. Alle wurden erwähnt, allen wird gedankt, nur den wichtigsten nicht. Nicht erwähnt wurden die Eltern, die in schwierigen Zeiten noch Kinder in die Welt setzen und somit für den notwenigen Fortbestand einer Region sorgen. Die Bereitstellung von Kindergärten und Schulen ist für die politische Ebene, die Spatenstecher, nichts als eine verdammte Pflicht, für deren Erfüllung man sich nicht noch feiern lassen muss. Mit dem Spatenstich scheint der Landtagswahlkampf bereits eingeläutet zu sein. Mit ein wenig Einfallsreichtum und Esprit hätte man den Sandhaufen doch Kindern mit Spielgeräten überlassen könnten statt mit Anzug, Krawatte und Lackschuhen, für die Kamera lächelnd, in den Sandhaufen zu stechen. Die FWG-Mandelbachtal holt den Dank an die Eltern hiermit nach. Kinder sind und sichern unsere Zukunft. In einer Zeit, in der die Vereinsamung vieler Kinder durch digitale Ablenkungen rasant um sich greift, viele Kinder ohne Geschwister aufwachsen, sind Kindergärten unverzichtbar. Soziales Verhalten kann nicht früh genug geübt werden, spielerisch und in einer Gruppe. Diese Kinder waren beim Spatenstich leider nur Mittel zum Zweck, sich medienwirksam zu präsentieren. Schade. Chance vertan. P. Hack Pressesprecher der Freien Wähler Mandelbachtal
