Die Nicht Enden Wollende Krise In Griechenland: Wandel Des

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Thesen zum Workshop „Griechenland und die Europäische Union – welche Wege führen aus der Krise?“ 08./09. Mai 2015 Kolleg Postwachstumsgesellschaften in Jena Thesen Die nicht enden wollende Krise in Griechenland: Wandel des Politischen, des Wirtschaftlichen und des Sozialen in der Euro-Peripherie. Georgios Terizakis, TU Darmstadt, 17.04.2015 Es ist eine allgemein geteilte Beobachtung in den Sozialwissenschaften geworden, dass sich Gesellschaft, Wirtschaft und Politik bzw. das Politische im Wandel befinden. Beobachtbar ist der Übergang von einer sozialstaatlichen, parlamentarisch kontrollierten Marktwirtschaft hin zu einer prekären, kapitalistischen Schrumpfungsgesellschaft. Im täglichen Stakkato ist dies in traditionellen und neuen Medien dokumentiert. Rar sind bisher sozialwissenschaftliche Einordnungen geblieben. Mit dem Regierungswechsel in Griechenland ist nun eine politische Antwort auf dem Tableau, welche die bisherige sechsjährige „Krise“ pointiert. Wie untersucht man die angesprochenen Veränderungen und Übergänge? Und wie sehen Alternativen zu dem bisherigen politischen Ansatz der Austerität aus? Die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise kristallisiert sich in besonderer Weise an dem Fallbeispiel Griechenlands und bestimmt seit nunmehr über sechs Jahren politische, wirtschaftliche und soziale Vorgänge dieses Landes. Nach Wolfgang Streeck 1 ist hier zugespitzt beobachtbar, welche Genese alle OECD-Nationen seit den 1970er Jahren hinter sich haben: die Entwicklung vom Steuer- zum Schuldenstaat. Streeck betrachtet die aktuelle Krise der europäischen Wirtschaft und Finanzen unter der Perspektive gekaufter Zeit; also als ein Verschieben des Absterbevorgangs des demokratischen Kapitalismus, wie wir ihn in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs kennen. Dabei wird die These von den „Legitimationsproblemen im Spätkapitalismus“ (Habermas) noch einmal radikalisiert, da der Spätkapitalismus freilich einen gesellschaftlichen Konsens produzierte, der die demokratische Regelungsmacht des Staatsvolkes nicht untergrub. Die heutigen Demokratien hingegen erkaufen sich Zeit, um das Vertrauen des sogenannten Marktvolkes nicht zu verlieren und damit potentielles Kapital zu locken. Legitimation wird durch „demokratische Unterhaltung“ produziert. Die interessante wie furiose Diagnose Streecks ist eine der schärfsten sozialwissenschaftlichen Analysen der aktuellen Krise. Mit Blick auf Griechenland fasst er zusammen: „Heute ist das Einzige, was Griechenland von seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion mit Sicherheit geblieben ist, ein gegenüber 1995 um fast sechzig Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung gestiegener öffentlicher Schuldenstand.“ 2 Neben Besonderheiten des politischen Systems in Griechenland 3 lassen sich die Auswirkungen dieser neuen Konstellation wie folgt zusammenfassen: - Die Herrschaft der (traditionellen) Parteien ist delegitimiert worden, da die öffentliche - Medien, Verbände und Zivilgesellschaft geraten in der Finanzkrise unter enormen Meinung die Parteieneliten als Urheber der Krise identifiziert hat. Druck und arbeiten zunehmend in informellen Strukturen. 1 Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin: Suhrkamp. 2 Ebd.: S.182. Egner, Björn/Terizakis, Georgios (2009): Das politische System Griechenlands: Gleichzeitigkeit von Semiperipherie und Postmoderne?, in: Egner, Björn/Terizakis, Georgios (Hrsg.): Das politische System Griechenlands. Akteure – Strukturen – Prozesse, Baden-Baden: Nomos, S. 9-18. 3 2 - Der Sozialstaat kann die Folgen der Austerität nicht auffangen, beispielweise die Mas- - Wurden Europäisierung und Modernisierung des politischen Systems über die 1990er senarbeitslosigkeit. Auch hier federn informelle Initiative die größten Probleme ab. Jahre und in der ersten Dekade der 2000er Jahre als unhinterfragte Reformperspektiven angesehen, so wird die Europäisierung zunehmend skeptisch eingeschätzt; bei gleichzeitiger zunehmender externer Abhängigkeit (vor allem in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht). Als weiterleitende Hypothesen für die sozialwissenschaftliche Forschung für Gesellschaften im Übergang seien folgende vor dem Hintergrund Griechenlands genannt: 4 1. Modernisierungstheorie: Als Hilfsmittel für die Forschung sei eine erneute Auseinandersetzung mit Modernisierungstheorien anzuraten. Wenn Griechenland wieder als kapitalistische Peripherie wahrgenommen wird, dann müssen die methodologischen Implikationen dieses konzeptuellen Zugriffs herausgearbeitet werden; deren analytischer Nutzen sowie deren problematischen methodologischen Implikationen. 2. Gesellschaftliche Analyse und Lebenswelt: Die „gesellschaftliche“, familienbasierte Entwicklung als Ersatz sozialstaatlicher Institutionen in Griechenland ist durch die Krise prekär geworden, bei gleichzeitigem Erodieren der Funktionsbedingungen des Staates. Insofern können wir in Griechenland nicht nur die Unterhaltung der Massen beobachten, sondern die Prekarisierung der breiten Mittelschicht. Wenn sich diese gesellschaftliche Basis ändert, hat dies enorme Auswirkungen auf das politische System und die Regulierung von Staatsversagen. Der Staat hat mit der Krise seinen Steuerungsanspruch nicht aufgegeben, sondern hat ihn neu ausgerichtet. Die auf permanentes Wachstum ausgerichtete Politik ist jedoch an ihre Grenze geraten. 3. Politisches System: Das politische System Griechenlands kennt zahlreiche Fehlfunktionen. Wenn es diese nicht reformiert, werden endogene Problemlösungskapazitäten schwer zu heben sein. Trotzdem muss die Stabilität der parlamentarischen Institution hervorgehoben werden: Historisch gesehen, alles andere als selbstverständlich und Zeichen endogener Potentiale, die derzeit unterschätzt werden. 4. Europäisierung: Die prinzipielle Offenheit für externe Lösungen lässt die Möglichkeit einer transnationalen Perspektive offen. Das politische System Griechenlands hat sich bezüglich eigener Souveränität am weitesten „europäisieren“ lassen und sollte in diesem Sinne als Testfall fungieren. Wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise in eine weitere Verdichtung europäischer Verflechtung münden soll, dann kann der griechische Souveränitätsverlust als positives Beispiel dienen. 5. Neue Wissenschaftsperspektiven: Die Krisendiskussion verweist auf ein Desiderat: Sind die perzipierten Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise „objektiv“ erkennbar oder sind diese Ergebnisse von konflikthaften Deutungsprozessen und letztlich damit Ausdruck von Machtverhältnissen? Wenn die aktuelle Krise als Transformation gedeutet wird, dann kann sie nicht nur im Rahmen von Krisentheorien erläutert werden, sondern als Ausdruck bestimmter Narrative verstanden werden, die sinnsuchend die Krise einzuordnen versuchen. Interpretative und argumentative Forschungsansätze sind hierfür nötig, aber auch konkrete Untersuchungseinheiten, um das Abstraktum „Krise“ in seinen Auswirkungen kleingranular ausarbeiten zu können. Damit werden die faktischen, lebensweltlichen Auswirkungen nicht vernachlässigt, sondern im Kontext einer spezifischen Erzählung illustriert und untersucht. Die lokale, städtische Ebene bietet 4 Terizakis, Georgios (2015): Krise und Transformation des politischen Systems Griechenlands: Konzeptuelle und forschungsleitende Überlegungen im Anschluss an Wolfgang Streeck, in: Papagiannopoulos, Ilias/Agridopoulos, Aristotelis (Hrsg.): Krise und Transformation: Das gegenwärtige griechische Staatsverständnis im Kontext der europäischen Krise, (im Erscheinen). 3 sich hierzu an, da sie spezifische Einheiten bildet, in denen sich Narrative und deren Auswirkungen konkret rekonstruieren lassen. Neben diesen Hypothesen bleibt die Frage, welcher Ausweg aus der Krise geboten scheint: Die pessimistische Position einer stärkeren (Re-)Nationalisierung bestimmter Politikbereiche (Streeck) oder die optimistische Position einer weiteren Transnationalisierung der europäischen Demokratie (Habermas)? Eine nationale Verengung der Perspektive führt in eine Sackgasse, denn „[O]ffensichtlich reicht die politische Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten, die über ihre längst ausgehöhlte Souveränität eifersüchtig wachen, nicht aus, um sich den Imperativen eines überdimensionalen aufgeblähten und dysfunktionalen Bankensektors zu entziehen“. 5 Diesbezüglich ist das politische System Griechenlands keine Ausnahme. „Gemeinsame europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“ 6 statt einer technokratischen und der demokratischen Selbstbestimmung entzogenen Krisenpolitik der Entpolitisierung könnte den Grundstein legen, um alte nationalstaatliche Probleme zu überwinden. Habermas, Jürgen (2013): Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2013, S. 59-70. (Hier: S.78). 5 6 Ebd.: S.80.