Die Wahlentscheidung "ehrliche Politik Für Niedernhausen!"

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An alle Haushalte durch unsere OLN-Mitglieder verteilt Ko Die bürgernahe Alternative zu den etablierten Parteien de te · N ie Ehrliche Politik für Niedernhausen! e fen Lis n · : l h a w l a n mmu se 06 Wählen Sie OLN Of 6 1 0 2 z r ä .M März 2016 rnh au OFFENE LISTE NIEDERNHAUSEN wird zukünftig als Bürgerplattform wahrgenommen. Die landläufige Meinung betreffend Parteien ist, die wollen gewählt werden und danach ??? Am 18. Februar hat sich die Offene Liste Niedernhausen – OLN nach längerem Bedenken eine Satzung gegeben. Auch das ist den Bürgerinnen und Bürgern unerheblich oder selbstverständlich. – Struktur braucht man. Ein Vorstand wurde gebildet und auf den neuen Stil der OLN verpflichtet. Neben den im Wahlprogramm festgelegten Aussagen wird es vorrangigstes Ziel der OLN sein Anliegen der Bürger aufzunehmen, zu bündeln und in die Umsetzung zu bringen. Das versprechen die anderen Parteien auch und lassen zu irgendeinem Zeitpunkt den Bürger außen vor. Nur so erklären sich Pannen oder endloses Taktieren wie Farnwiese, Sportplatz Niederseelbach und Autalhalle. Der nun gebildete Vorstand der OLN wird in enger Zusammenarbeit mit der Fraktion die Anregungen mit dem in Verbindung bringen, was kommunale Gestaltungsmöglichkeit ausmacht. Die Bürgeranregungen in konkrete Anträge und Anfragen für die parlamentarische Arbeit umsetzen. www.OLN-Niedernhausen.de [email protected] Tel. 0 61 27 - 78 21 7 Wir geben immer Antwort – auch dann, wenn Sie auf unserer Webseite zu allgemein interessierenden Themen Mitteilungen finden. Sie werden auch auf der Webseite unsere Anfragen und Anträge sehen und können Ralf Klose Martin Oehler Patrick Hase Bruno Harwardt Vorsitzender: Michael Rodschinka Stellvertreter: Bruno Harwardt und Ralf Klose Kassenwartin: Ina Hoyer Schriftführer: Martin Oehler Beisitzer: Andreas Hoyer und Andreas Sauerborn Revisoren: Dirk Roth und Patrick Hase Sprechen Sie uns an. Michael Rodschinka Ihre Ansprechpartner: und wiederum die Möglichkeit nutzen mit uns darüber in Kontakt zu kommen. Was wir nicht versprechen können, ist die erfolgreiche Umsetzung, denn die bleibt Mehrheiten in der Gemeindevertretung vorbehalten. Aber auch da wollen wir für Gemeinsamkeit werben, was sicher bei Sachlichkeit von Erfolg gekrönt sind wird. Andreas Hoyer Andreas Sauerborn Ina Hoyer Seite 2 OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Wie der Rheingau-Taunus-Kreis sich nicht an die eigenen Auflagen hält: Als Bauherr und Genehmigungsbehörde beachtet der Rheingau-Taunus-Kreis beim Neubau der Dreifeld-Schulturnhalle an der Ahornstraße die Ausführungen gemäß den damit verbunden technischen notwendigen Flächen für die Rettungsfahrzeuge nicht. Die behördlichen Entscheidungsträger verschweigen, das bei der in Betrieb genommenen neuen Dreifeld-Schulturnhalle immer noch die Brandschutzauflagen aus der Baugenehmigung nicht ausgeführt bzw. erfüllt sind. Es fehlen die erforderlichen Wendemöglichkeiten und Abstellplätze für die Rettungsfahrzeuge, damit im Notfall ein geordneter geplanter Rettungseinsatz funktionieren kann. Die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, ASB und Polizei fahren alle in eine Sackgasse, aus der im Notfall in umgekehrter Reihenfolge wieder heraus gefahren werden müsste. So kann keine Rettung im Notfall funktionieren. Normalerweise erhält eine öffentliche Halle erst dann die Betriebserlaubnis wenn alle sicherheitstechnischen Auflagen erfüllt sind. Warum hier entgegen der gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen wider besseren Wissen dem Missstand nicht abgeholfen wird bleibt unerklärlich und ist nicht hinnehmbar. Wir dürfen nicht warten bis die Katastrophe eintritt. Hier ist nicht nur der Kreis als Eigentümer und Genehmigungsbehörde in der Verantwortung. Auch unsere Gemeindeverwaltung sollte auf die sicherheitstechnischen Belange unserer öffentlichen Gebäude ein Auge habe, stehen sie doch vor der Herausforderung im Notfall unter widrigen Bedingungen Hilfseinsätze zu koordinieren. Es gilt jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Die Angelegenheit ist den Behörden ja bekannt, wann jedoch welche Maßnahmen ergriffen werden bleibt bislang unklar. Betroffene Nutzer sollten sich daher mit der Gemeindeverwaltung oder der verantwortlichen Kreisverwaltung in Verbindung setzen, anrufen, schreiben, mailen und nach dem Sachstand und den Termin für die Abstellung für diese Art und Weise des Missstandes nachfragen. Wir setzen uns für Ihre Belange ein, Bürger für Bürgerinteressen. Martin Oehler Wählen Sie OLN – die Bürger für Bürgerinteressen Sie haben die Wahl, nutzen Sie Ihre Möglichkeiten! Bitte gehen Sie Zur Wahl und geben Sie Ihre Stimmen bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 ab. Bürgerinnen und Bürger, wählt am 06.März 2016 die OLN, denn die OLN (Offene Liste Niedernhausen) steht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Niedernhausen! Bitte schauen Sie sich auch unsere Internet-Seite an: www.OLN-Niedernhausen.de Dort gibt es mehr aktuelle Infos zur Wahl und den Vorgängen in Niedernhausen. OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Seite 3 Der Innere Ortskern stirbt! Es war einmal das erklärte Ziel der gewählten Volksvertreter der Gemeinde Niedernhausen, mit der Erstellung eines Bebauungsplanes „Innerer Ortskern Niedernhausen“, einhergehend mit der baulichen Erneuerung und Veränderung der Bahnhofstraße, einen neuer Ortsmittelpunkt, der ja bis dahin gar nicht vorhanden war, zu schaffen. Dafür wurde sogar die Bahnhofstraße von einer Kreisstraße zu einer normalen Ortsstraße umgewidmet. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass die Bahnhofstraße für ein großes Volksfest komplett gesperrt war und zwar von der Einmündung Wiesbadener Straße bis zur Austraße. Es wurde damals jede Menge geboten, sogar professionelle Marktschreiner hatte der VSN damals verpflichtet. Ein Volksfest in Niedernhausen, das seinen Namen verdient. Das gesamte Wochenende waren Jung und Alt, Groß und Klein, Dick und Dünn, in der Bahnhofstraße unterwegs und hatten Spaß. Von allen Seiten, ob aus der Politik, den Vereinen, oder den Gewerbetreibenden mit der VSN (Verein der Selbstständigen in Niedernhausen) an der Spitze, gab es vollmundige und reißerische Äußerungen, was das für Niedernhausen und seine zukünftige Entwicklung bedeutet. „Der Stillstand ist beendet, der Neuanfang ist gemacht!“ Bis vor einigen Jahren gab es im Inneren Ortskern (damit meine ich den Bezirk Idsteiner Straße, Wiesbadener Straße, Herteberg, Bahnhofstraße, Austraße) u.a. eine Bäckerei, einen Metzger, Bekleidungsgeschäfte, einen Schuhladen, eine Geschäft für Maler- und Bastelbedarf, ein Haushaltswarengeschäft, Apotheken, ein Spielwarengeschäft, ein Elektrogeschäft und vieles mehr. Also alles, um seine Grundbedürfnisse zu decken. Gerade die Älteren unter uns waren für das Angebot dankbar, mussten sie doch nicht für jedes Paar Socken, ein Geschirrhandtuch, eine Glühbirne oder die Frühstückswurst weite Wege auf sich nehmen. uldenDie Sch ird langulBund w die Sch Uhr im t k c i t s Bei un Null im samer. warzer . Die h c s z t tro ller denuhr immer schne ro t l a it die p m o Haush s ( g die ldun Verschu huldung) und r c ue rs Kopf Ve d Gewerbeste un geht Grundn. Dies e g e i t s sind ge sten aller! zu La Wenn wir so weiter machen, gibt es in wenigen Jahren außer den üblichen Discountern, einigen Dienstleistern und einigen wenigen standhaften Ladenbesitzern nichts mehr im Inneren Ortskern. Dann sind wir wirklich eine reine Schlafstätte, ohne Leben, ohne Gemeinschaft, ohne Zusammenleben. Wollen wir das?? So gut wie nichts mehr. Die OLN will mit allen Beteiligten, ob Ladenbesitzer, Anwohner, Konsument, Investor oder interessiertem Bürger, dafür kämpfen, das wir dem Sterben des Inneren Ortskerns ein Ende bereiten und einen wirklichen Neuanfang zur Belebung anschieben. Ein Geschäft nach dem anderen hat zugemacht. Und das Ladenschließen geht immer noch weiter. Dafür stehen wir und dafür werben wir um ihre Stimme. Ralf Klose Was ist davon heute noch übrig?? Unsere Postfiliale muss in Niedernhausen bleiben! Der Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke in der Austraße ist nun perfekt. Das heißt, der Investor kann nun, wie im Bebauungsplan vorgesehen, die beiden Grundstücke Nr. 7 und 9, sowie das Areal der Post und Taunussparkasse bebauen, vorausgesetzt die Taunus Sparkasse als Grundstückseigentümer stimmt zu. Davon ist aber auszugehen, denn mit Sicherheit haben bereits im Vorfeld Gespräche mit der Taunussparkasse über einen Umzug in den Neubau stattgefunden! Was aber ist mit der Postfiliale?? Davon hat man bisher nichts gehört!! Gespräche über einen Umzug in den geplanten Bücher- Neubau in der Wiesbadener Straße / Bahnhofstraße sind wohl nicht erfolgreich gewesen. Auch hat man keine Informationen bekommen, ob die Post in den Neubau der Ausstraße einzieht. Und was bedeutet das für Niedernhausen?? Wenn die Postfiliale dem geplanten Neubau in der Austraße weichen muss und nicht dort wieder einzieht und auch kein Umzug in den Bücher- Neubau erfolgt, steht Niedernhausen in wenigen Monaten ohne Postfiliale da. Das kann und darf nicht sein. Die Post als zentraler Dienstleister muss im Inneren Ortskern präsent sein. Die OLN wird alles daran setzten, die Post hier zu behalten. Deshalb geben Sie uns ihre Stimme, damit wir ein gewichtiges Wörtchen bei dieser für Niedernhausen so wichtigen Entscheidung mitreden können. Ralf Klose Seite 4 OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Die „Schleife“ Linie 22 muss bleiben! Die Fahrstrecke ab Rathaus über Lenzhahner Weg, Ulmenstr., Ahornstr., Idsteinerstr. bis Bahnhof Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.November 2015 wurde mit Mehrheit der CDU/SPD Kooperation das durch die Gemeindeverwaltung erstellte und vorgelegte ÖPNV-Verkehrskonzept angenommen. Dieses beinhaltet u. a. die Streichung der Buslinie 22 Wiesbaden-Oberjosbach in ihrer der bisherigen Streckenführung. Die Schleife führt vom Rathaus über Lenzhahner Weg, Ulmenstr., Ahornstr. Idsteiner Str. bis zum Bahnhof und ist für die Anwohner die direkte Verbindung zur Landeshauptstadt Wiesbaden. Dies sollten wir nicht hinnehmen! Viele Bürger haben die Entscheidung im Wohngebiet Lenzhahner Weg/Ulmenstr. Wohnungen oder Häuser zu erwerben aufgrund dieser günstigen Verkehrsanbindung getroffen. Es würde bedeuten das unser Schulzentrum, das Waldschwimmbad, 2 Sporthallen, 2 Kindergärten und vieles mehr von dieser Infrastruktur (Buslinie – 22) abgeschnitten werden. Das ÖPNV-Konzept betreffend argumentiert die Gemeindeverwaltung, dass beabsichtigt sei den Bürgern in Oberjosbach und des Wohngebietes Schäfersberg zu einer schnelleren und damit attraktiveren Anbindung an den Bahnhof Niedernhausen und Wiesbaden zu ermöglichen. Hier werden ganz gezielt deren Bedürfnisse und Interessen gegen die der Anwohner der Schleife (Strecke vom Rathaus über Lenzhahner Weg, Ulmenstr., Ahornstr., Idsteinerstr. bis Bahnhof) ausgespielt. Damit beweist die CDU/SPD Kooperation einmal mehr, dass es ihr nicht um das allgemeine Bürgerwohl geht ,sondern Klientelpolitik betrieben wird. Die Buslinie 22 führt seit jeher über die sogenannte Schleife. Die aktuelle Linienführung von Oberjosbach über den Schäfersberg wurde zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Verlängerung der Linie 22 hinzugefügt und Quelle: Gemeinde Niedernhausen führte bereits bei Einführung zu einer bewusst in Kauf genommenen längeren Fahrzeit. Im ÖPNV-Konzept wird der Eindruck erweckt, erst die Linienführung über die Schleife habe zu dieser Unattraktivität geführt. Dies ist irreführend und in der Sache falsch. Im ÖPNV-Konzept ist angedacht durch Einsatz eines Bürgerbusses räumliche und zeitliche Angebotslücken im ÖPNV-Angebot zu schließen. Der Beschluss der Gemeindevertretung schafft durch Kappung der Schleife unnötigerweise eine weitere Angebotslücke bzw. Verteuerung durch Einsatz eines bzw. mehrerer Bürgerbusse. Was da im Sommer bei Andrang am Waldschwimmbad passieren soll weiß niemand. Wenn keine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung vorhanden ist, fahren die Badegäste mit dem eigenen PKW und parken unser Wohngebiet zu. Die im ÖPNV-Konzept behauptete Einsparung durch die Kappung der Schleife liegt angeblich bei 74.000,-€. Bis heute liegen der Gemeindevertretung keine überprüfbaren Zahlen vor, die durch Kappung der Schleife zu erzielen wären. Die Einsparungen bei Kappung der Schleife sollen für andere ÖPNV-Verbeserungen genutzt werden. Ungeklärt sind die Kosten für den Bürgerbus = Mini Bus ersatzweise der bisherigen Linienführung 22. Mit den angesprochenen Verbesserungen sind die Anbindungen des Gewerbegebietes Frankfurter Str, und der dort befindlichen Unterkünfte, der Friedhof Niedernhausen, das Rhein-Main-Theater sowie des Gewerbegebiet Oberseelbach mit den dort befindlichen Unterkünften gemeint. OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Die vorhandenen bzw. neu geschaffenen Bedarfe sollen durch Einsatz eines Kleinbusses mit 14 Sitzplätzen abgedeckt werden und deren Kosten inkl. Personal laut ÖPNV-Konzept sich im Einsparungsrahmen des Wegfalls der Linienführung der Schleife befinden sollen. Im Kleinbus kann nicht ohne Probleme ein Kinderwagen, ein Fahrrad oder sonstiges sperriges Gepäck mittransportiert werden. Wer angesichts dieses ehrgeizigen Vorhabens den CDU/SPD Finzanzjongleuren Vertrauen schenkt, dies sei weitgehend kostenneutral zu bewältigen, darf getrost auch weiter an den Klapperstorch glauben. Mündige Bürger wehrt euch gegen die Verschleierungstaktik der CDU/SPD Kooperation. Lasst uns gemeinsam für den Erhalt des traditionellen Linienverlaufes der Buslinie 22 einstehen, Mehrheiten schaffen und den Bestand ausbauen und nicht zerstören. Sie können die Initiative „Die Schleife muss bleiben“ unterstützen – unterstützen Sie die OLN! Die OLN (Offene Liste Niedernhausen) ist die einzige Fraktion in der Gemeindevertretung die sich für den Erhalt der Buslinie 22 wie im Bestand eingesetzt hat und einsetzen wird! Martin Oehler Fragen zum Entschluss der Gemeindevertretung: 1. Wieso fällt gerade beim Modellversuch die traditionelle Strecke „Schleife“ Ulmenstr. – Lenzhahner Weg weg? 2. Hat die Teilstrecke „Schleife“ (Strecke vom Rathaus über Lenzhahner Weg, Ulmenstr., Ahornstr., Idsteinerstr. bis Bahnhof) nicht sogar mehr Busnutzer als Oberjosbach bzw. der Schäfersberg? 3. Wieviel Minibusse mit Personal und finanziellem Aufwand werden benötigt die Spitzenlasten zu Hauptverkehrs- (Schule) und Jahreszeiten (Schwimmbadbetrieb) sowie zu allen weiteren Fahrzielen abzudecken? Seite 5 VERKEHRSSITUATION – nicht nur vielfach schwierig, sondern oft katastrophal. Im zurückliegenden Zeitraum wurde es nicht nur versäumt, sondern gar nicht erst unternommen, Regelungen für verkehrsführende Maßnahmen mit Blick auf Entlastung und Weiterentwicklung anzugehen. Allenthalben klagen nicht nur Anlieger, sondern auch Verkehrsteilnehmer über Umstände, die u.a. die Lebensqualität und im besonderen die Sicherheit in Frage stellen. In Engenhahn und auch auf der Schönen Aussicht umfahren Eilige die Verkehrsinsel zu schnell und kommen so auf der Gegenfahrbahn den entgegenkommend fahrenden gefährlich nah. In Niedeseelbach schlängeln sich Fahrzeuge durch den kurvenreichen Ortskern. In Königshofen versuchen Fahrer auf der Niederseelbacher Straße nahe des Ortsausgangs durch zügiges Fahren an einer langen Reihe parkender Autos vorbeizukommen und gefährden u. U. Schulkinder, die die Straße überqueren, um von und zum Bus zu kommen. Auf der Austraße fahren Gelenkbusse und große Lastwagen auch schon mal auf dem Bürgersteig im Begegnungsverkehr. Für den Kreuzungsbereich vor dem Rathaus zeichnet sich ja eine Kreiselanlage ab. Nur in Oberjosbach scheint verkehrsmäßig die Welt in Ordnung? Oder ist die Mess-Säule dort mit-samt der Beschilderung ein Ärgernis? Ich habe vom 1. Beigeordneten Herrn Lothar Metternich den Vorwurf Trittbrettfahrer in öffentlicher Sitzung zugerufen bekommen. Mal abgesehen davon, dass auch Kommunalpolitiker einiges wegstecken sollten, sitzt der schon einige Zeit in einem Gremium, das in Sachen Verkehr natürlich oft an Landesvorgaben gebunden ist – aber in der Vergangenheit hier wenig bewegt hat. Natürlich habe ich Kenntnis vom in Auftrag gegebenen Verkehrsplan – nur so manche Dinge bedürfen weder eines aufwendigen Planes noch zeitraubender Diskussionen. Sie gehören entschlossen in die Hand genommen! Überprüfung, der Beschilderung, der Markierungen, mobile Geschwindigkeitsüberwachung (nicht nur nachts ), Überwachung des ruhenden Verkehrs (s. Parksituation Bahnhofstraße) und Umfeld Rathaus. Das sind natürlich auch Maßnahmen, die nicht für Null-Euro zu machen sind, aber von Wirkung Dann gibt es ein Paket kleinerer Maßnahmen, die Abhilfe und Verbesserungen schaffen: eine gestutzte Hecke, ein zurück geschnittener Baum, der Laternenlicht beeinträchtigt, ein aufgestellter Pflanzenkübel, evtl. auch mal eine Pflasterung. Ein drittes Paket ist in der Tat aufwendiger und bedarf auch des Mitwirkens übergeordneter Stellen: Ich denke dabei z. B. um eine Ableitung des überörtlichen Verkehrs aus Richtung Oberjosbach, um den Schäfersberg auf die Frankfurter Straße zur Entlastung des Vorfeldes Rathaus. Ich könnte mir eine Einbahnstraßenregelung für die Freiherr vom Stein-Straße und Taunusstraße vorstellen. Grundstücksverhandlungen in Niederseelbach mit Anliegern würden das Schlangenfahren entspannen. Es bleibt womöglich eine Utopie, wenn wir nicht massiv für eine Entlastung der Querung im Bereich Niederseelbach um Niedernhausen-Kern eintreten. Da fehlt meines Erachtens der nötige Druck, die Nachbargemeinde Idstein zeigt, was da machbar war und ist. Michael Rodschinka Seite 6 OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Betriebsgebäude des Wasserverbandes Niedernhausen/ Naurod und die Wasserpreise in Niedernhausen Laut Mitteilung vom Hessischen Landtag vom 31.05.10 ist Niedernhausen die einzige hessische Gemeinde die anhand der Entwässerung- und der Wasserversorgungssatzung die Kosten für die politischen Gremien der Gemeinde anteilig berücksichtigt. Vor der Errichtung des neuen Betriebsgebäudes des Wasserbeschaffungsverbandes Niedernhausen/Naurod hatten die 3 Mitarbeiter 2 Bürocontainer und 2 Materialcontainer auf dem Gelände des Bauhofes zur Verfügung. Da offensichtlich vor Baubeginn weder eine konkrete Bedarfsplanung vorlag noch eine entsprechende nutzungsorientierte Umsetzung erfolgte, ist die fatale Konsequenz, dass statt eines technisches Gebäudes ein Wohnhaus mit Garage gebaut wurde. Es darf also nicht verwundern, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Niedernhausen mit der Mehrheit der CDU/SPD Kooperation recht großzügig mit entsprechenden Projekten Gelder verschleudert, bleiben die Mehrkosten doch am Endverbraucher hängen. Es bestand sowohl vom Zustand der Container her auch den räumlichen Erfordernissen Handlungsbedarf. Es hätte jedoch eine erheblich kostengünstigere Variante in Modulbauweise erfolgen können, als das letztendlich konventionell gebaute und völlig überdimensionierte Gebäude. Wir wollen dem beauftragten Dipl.-Ing. nicht anlasten, dass er hier so konsequent am Bedarf vorbei geplant hat, erlauben uns jedoch die Vielzahl der Mängel aufzulisten ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Zusammenfassend lässt sich feststellen ,dass die Umsetzung des Betriebs- 1. Die Bebauung ist zu nahe an der Grundstücksgrenze entstanden. Das führte zu der Erfordernis, einen Lagerplatz durch ein vollautomatisches Rolltor überhaupt für die Nutzung als Lagerplatz zugänglich zu machen. ist durch eine unzweckmäßige Raumaufteilung und der erforderlichen Möblierung nicht praktikabel. Dieser ist zu eng gebaut, was einzelne Mitarbeiter nötigt den Flur zum Umkleiden zu benutzen. 2. Dieser Lagerplatz wegen seiner ungünstigen Lage und umständlichen Bedienbarkeit faktisch nicht genutzt wird. 6. Im Obergeschoss befinden sich ein Treppenhaus, ein Sozialraum inkl. kompletter Kücheneinrichtung sowie das Büro für 4 Mitarbeiter, wobei im Stellenplan nur 3 Mitarbeiter vorgesehen sind. 3. Sowohl die Halle/Lager/Werkstatt als auch die Garage sind mit einer Wärmedämmung ausgestattet, die den Normen eine Wohnhauses genügte. Praktisch genutzt können sie doch nicht werden. Die Garage ist für den Fahrzeugbestand (Amarok) zu klein gebaut. 4. Im Erdgeschoss befinden sich der Hausanschlussraum, das Treppenhaus, ein ungenutzter Büroraum sowie die Sanitärbereiche. 5. Ein Teilbereich der WC-Anlagen und Umkleidekabinen 7. Das Dachgeschoss ist vorgesehen für Sever, Akten, Plotter und Schneidemaschine. In Folge der bereits bei Planung bekannten Digitalisierung sind sämtliche Gerätschaften völlig überflüssig und wurden auch nicht angeschafft. 8. In einem raumhohen Serverschrank ist lediglich eine etwa schuhkartongroße Schaltstelle untergebracht. 9. Das Dachgeschoss ist völlig überflüssig. OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger gebäudes in vollem Bewusstsein weit am tatsächlichen Bedarf vorbei völlig überdimensioniert wurde (siehe Obergeschoss und Dachgeschoss). Zudem sind die Räume im Erdgeschoss weitgehend fehlerhaft konzipiert. Bei der Planung der Baumaßnahme wurde zudem vergessen für die zu bebauende Fläche ein Bodengutachten einzuholen was zu Mehrkosten geführt hat, Denn durch den bekanntermaßen schwierigen Baugrund (Müll- Seite 7 kippe) konnte keine normale Gründung (Fundament – Bodenplatte) des Gebäudes erfolgen. Es musste ein Pfahlgründung bis auf tragfähigen Boden hergestellt werden. Die Kosten für das Gebäude, Außenanlagen und Nebenkosten belaufen sich voraussichtlich auf über 1.000.000.- € Gesamtbruttosumme. Um die Effizienz des gesamten Bauvorhabens vollends ad absurdum zu führen, muss man sich vergegenwärtigen, dass dieses Gebäude für 3 Außendienst-Mitarbeiter erstellt wurde, die den größten Teil ihrer Arbeitszeit nicht in diesem Gebäude verbringen. Man muss sich fragen, ob CDU/SPD Kooperation sich wirklich am 06. März 2016 zur Wiederwahl stellen will oder sich nicht lieber um einen Eintrag in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bewerben sollte. Martin Oehler Salto rückwärts in der Energiewende Auf Grundlage eines in Auftrag gegebenen Gutachtens, welches sich im Ergebnis als völlig falsch erwies, traf die CDU/SPD-Kooperation schwerwiegende Fehlentscheidungen, die den Bürgern der Gemeinde Niedernhausen nachhaltig Jahr für Jahr erhebliche Kosten verursachen. In der Autalhalle läuft jetzt eine konventionelle Gastherme. Nun muss der komplette Stromverbrauch der Halle zugekauft werden. Dies führt auf jeden Fall dauerhaft zu erhöhten Betriebskosten für die Gemeinde. Quelle: Gemeinde Niedernhausen 2011 beschließt die CDU/SPD-Kooperation das verhängnisvolle Ende des Blockkraftheizwerkes in der Autalhalle, die quasi eine K.O. Operation für das bis dahin gesunde Energieversorgungskonzept für alle Nutzer der Autalhalle bedeutet. In der Autalhalle hatte die Gemeinde ein selbst betriebenes Blockkraftheizwerk, das die Halle mit Wärme und Strom versorgt hat. Der überschüssig produzierte Strom wurde gegen Entgelt ins öffentliche Netz eingespeist. Aufgrund der in 2011 bestehenden sehr guten Finanzierungsmöglichkeiten wäre die günstigste Variante gewesen, das bis dahin 15 Jahre einwandfrei funktionierende BHKW gegen ein Neues einzutauschen. Bei einer gleichbleibenden Auslastung hätten sich die Kosten in 5 – 6 Jahren amortisieren lassen. Der heute für die Belange der Gemeinde Niedernhausen Hauptverantwortliche, Joachim Reimann wird sich nicht darauf heraus reden können, dass oben genannte Fehlentscheidungen vor seiner Amtszeit getroffen wurden, zumal der 1. Beigeordnete nach wie vor Herr Lothar Metternich ist, welcher in seiner Funktion maßgeblich mitverantwortlich für die getroffenen Entscheidungen war. Fazit: Die Gemeinde Niedernhausen hatte schon vor ca. 20 Jahren die dezentrale Energieversorgung vorangetrieben, was sich als Erfolgsgeschichte erwies. Dies wurde leider 2011 durch die Entscheidung der CDU/SPD-Kooperation zerstört. Die Autalhalle ist, obwohl halb saniert, der größte Energieverbraucher der Gemeinde Niedernhausen und verursacht den BürgerInnen noch nie so hohe Betriebskosten wie heute. Martin Oehler Seite 8 OLN – Mit dem Bürger – durch den Bürger – für den Bürger Die Offene Liste Niedernhausen (OLN) • steht für kommunalpolitische Offenheit, Vertrauen und Ehrlichkeit • ist die alternative Liste für alle Wähler die Ihre Interessen wahrgenommen haben wollen. • will die Gemeindeentwicklung weiter positiv und transparent beleben Wir wollen die Standortvorteile unserer Gemeinde wieder stärker für eine eigenständige, positive Gemeindeentwicklung nutzen. Alle bürgernahen Dienstleistungen müssen vor Ort bereitgehalten werden Der Bauhof, standesamtliche Leistungen, Melde- und Passamt sowie alle übrigen, bürgerhäufigen Verwaltungsaufgaben und bauamtlich verbindliche Informationsmöglichkeiten müssen auf Dauer vor Ort bleiben. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit Wir fordern die Stationierung von 2 Polizeikräften und einem Polizei-PKW, von der Abend- bis zur Morgendämmerung. Haushaltskonsolidierung – Sparen statt schröpfen! Keine weitere Erhöhung der Gemeindesteuern, die jetzt beschlossenen Erhöhungen der Hebesätze, werden wir bei ausgeglichenem Haushalt auf die alten Hebesätze zurückführen. Gebühren dürfen nur erhöht werden, wenn gebührenfähige Kosten dies rechtfertigen. Personalausgaben begrenzen (deckeln) und Stellenbesetzungssperren verhängen und umsetzen. Bauentwicklung in der Gemeinde Das Baugebiet Farnwiese muss unverzüglich umgesetzt werden. Eine Dienstleistungs- und Angebotsverdichtung braucht kundenfreundliche Lösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr. Parkplätze unter der Erde erhalten uns das Grün oben. Die Dorferneuerung und die innerörtliche Entwicklung aller Ortsteile wird nachhaltig unterstützt. Öffentlicher Nahverkehr Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes für den öffentlichen Nahverkehr. Verbesserung der Preiszonen für die Bürger/innen, der ESWE – Stadtbus – Verkehr Linie 22 soll weiter über den Lenzhahner Weg erfolgen. Kampf den Löchern – Substanz erhalten! Das Straßensanierungsprogramm nach Prioritäten geordnet aufstellen. Haushaltsmittel 2017 und 2018 für Sanierungsmaßnahmen verdoppeln. Wir wollen verhindern, das durch aufgestauten Reparaturbedarf die Verkehrsanlagen in einen für die Bürger/innen beitragspflichtigen Erneuerungsbedarf verfallen, der eine Kompletterneuerung erfordert, wie das in der Taunusstraße geschehen ist. Friedhöfe Mit Urnenwänden wollen wir eine weitere Bestattungsform ermöglichen, die mit geringeren Kosten und der geringere Grabpflege in besonderem Maße dem Bedürfnis vieler unser Bürger entgegenkommt. Naturschutz Im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bürgern, keine Windräder auf den Taunushöhen in Niedernhausen Lärmschutz Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen an der A3, Geschwindigkeitsbegrenzungen + Lärmschutzwände Liebe Wählerinnen und Wähler, nur Ihr könnt die K.O. - Operation der CDU/SPD-Kooperation in Niedernhausen beenden, geht zur Wahl und wählt die OLN. OLN wählen schafft einen Neuanfang. Wir wollen helfen! Gehen Sie bitte zur Wahl. Ihr Wahllokal finden Sie auf der Wahlbenachrichtigungskarte. Diese und den Personalausweis bitte mitnehmen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Falls Sie ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr zur Hand haben, reicht auch ihr Personalausweis aus. Liste 7 Offene Liste Niedernhausen Impressum: Offene Liste Niedernhausen – OLN Im Alten Rod 2, 65527 Niedernhausen, vertreten durch den Vorstand, dieser handelnd durch Michael Rodschinka, Vorsitzender Bruno Harwardt oder Ralf Klose, stellvertretende Vorsitzende OLN Tel.: 0 61 27 - 78 21 7 · [email protected] Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs 2 RstV: Michael Rodschinka, Im Alten Rod 2, 65527 Niedernhausen