Transcript
"Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten." Gore Vidal
Nichts als die nackte Wahrheit über Ulrich Schulte und Adrian Viteritti
Was wissen wir über die zwei Kandidaten? Familienstand, Anzahl von Haustieren bis zum Goldfischhamster, Hobbies, Bildungs-‐ und Berufsweg. Na ja halt das übliche Zeug. Beide bemühen sich, bürgernah, engagiert, (verwaltungs-‐)erfahren, sympathisch, jung und unverbraucht rüberzukommen. Das ist die übliche Sympathieerzeugungs-‐ schleimerei von Wahlstimmenjägern, die uns erzählen wollen, sie seien Bürger so wie du und ich, und sie würden unsere Interessen vertreten. Das ist natürlich alles andere als wahr. Der eine kann auch Wäscheständer zusammenbasteln und der andere ist sportlich bestens beieinander. Beide sind von ihrem Phänotypus her akzeptabel und von einem Bonzen-‐Phänotypus wie bspw. von den Herren Gabriel oder J. Fischer u.v.a.m. weit entfernt. Immerhin! Der Wähler ist heute ziemlich abgehärtet. Allgemeine Wahlwerbung beider Kandidaten Beide werben damit, dass sie eine neue, bessere und vor allem bürgernahe Politik machen wollen und dass beide viele Jahre (Verwaltungs-‐)Erfahrung haben, dass sie sozusagen mit Leib und Seele in der Verwaltung aufgehen. (Zu dieser Drohung komme ich im letzten Abschnitt.) Die seichte Muzak-‐Filmmusik in den beiden Wahlwerbungsfilmen unterstreicht das Infotainmentniveau ihrer Wahlwerbungsfilme. Zentrale Punkte der Wahlwerbung von Adrian Viteritti (CDU) Er nimmt den Mund besonders voll. Ich zitiere aus seinem Wahlwerbungsfilm: „Aufbau einer Wirtschaftsförderung, die Unternehmer vom Industriebetrieb bis zum Einzelhandel in der Phase begleiten und unterstützen.“ Auch eine grauenerregende Drohung zweiter Ordnung! Die letzte Förderung des Einzelhandels durch die Plettenberger Politik war das MY-‐Center. Hr. Viteritti hat stets für das MY-‐Center gestimmt. (Die Agenten des MY-‐Centers, des Investors HBB, schleichen mittlerweile durch die Altstadt und versuchen, Friseure und Einzelhändler zu keilen, sich zukünftig im MY-‐ Center niederzulassen. So sieht also die politische Stärkung des Einzelhandels am Standort Altstadt aus. Applaus, Applaus! Das wird in den Filmen natürlich verschwiegen.) „Ein Bürgermeister steht auch immer in der Pflicht, den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.“ Ha, ha, ha, wo hat Hr. Viteritti bisher die Anliegen der Bürgerschaft aufgegriffen, die Bürger jenseits von Info-‐ und Particitainment einbezogen oder gar an Entscheidungen beteiligt? Hab ich da was übersehen?
„Bürgersprechstunde und Bürgermeister App für Smart Phones, damit die Bürger jederzeit Kontakt mit mir aufnehmen können.“ Auf meinen Brief vom 15. 12. 2014 hat Hr. Viteritti bis heute nicht reagiert, vermutlich, weil die App noch nicht fertig war. Also, da besteht Hoffnung, sobald die App fertig ist. „Ich möchte unseren Bürgerinnen und Bürgern wieder das Gefühl geben, von der Politik ernstgenommen zu werden. Auch sollen sie in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden, damit nicht weiter der Eindruck entsteht, dass alles schon entschieden ist, wenn es veröffentlicht wird.“ Genau dazu fragte mein Brief. Ho, ho, ho, wer glaubt es, wer glaubt es nicht? Ich glaube das keine einzige Sekunde. Wahlwerbung des Kandidaten Schulte (noch parteiloser Kandidat von SPD/usw.) Beim Kandidaten Schulte ist es auch nicht viel anders. Er will sich als kompetenter Fachmann für Haushaltsfragen profilieren und wirbt damit, dass er seit 2011 den Haushalt verantwortet. Wie man bei der Haushaltslage und den politischen Beschlüssen der Plettenberger Politik (bspw. Schmiedemuseum) damit werben will, gehört zu den sweetest Tabus und tiefsten Geheimnissen von Hrn. Schulte. So gesehen scheint Hr. Schulte während seiner einjährige Arbeit im Alter von 20 Jahren in einer Plettenberger Schmiede immerhin gelernt zu haben, wie man etwas unter den Hammer bringen kann. (Soviel Spott sei bei seiner Eigenwahlwerbung schon erlaubt.) Bisheriges politisches Handeln der zwei Kandidaten Zusammengefasst: Beide Kandidaten machen wenig glaubwürde Wahlwerbungs-‐ versprechungen und sonst nichts, denn keine dieser vollmundigen Ankündigungen wurde in der Vergangenheit durch das politisches Tun, Handeln und Entscheiden der Kandidaten unter Beweis gestellt, sondern ganz im Gegenteil. Haben die Herren Schulte und Viteritti gegen das Schmiedemuseum Stellung genommen oder dagegen gestimmt? Waren Sie gegen das My-‐Center? Waren sie überhaupt gegen irgendeinen relevanten Beschluss der Plettenberger Politik? Haben sie öffentlich für Bürgeranliegen, Bürgerbefragungen usw. etc. Stellung bezogen? Haben sie Bürger bei solchen Ansinnen unterstützt? Haben sie bspw. positiv und die Bürger bestärkend auf die 3.800 Stimmen gegen das MY-‐Center reagiert? Wollen sie irgendeine der bisherigen Fehlentscheidungen zurücknehmen? Soweit ich weiß nicht, sondern sie haben stets mit dem Mainstream der Plettenberger Volkskosmonauten abgestimmt! Sie stecken beide bis zur Unterlippe in dem bekannten Plettenberger Politsumpf. Gleichwohl wollen beide den Bürgern weismachen, mit ihnen gäbe es die Stunde Null oder den Reset der Plettenberger Politik und ein Beziehungsangebot an die Bürger auf Augenhöhe. So ein Bullshit. Und deshalb stehen beide Kandidaten für das bisherige Grauen der Plettenberger Politik. Eine Politik des Grauens, an der beide Kandidaten aktiv zuarbeitend, gestaltend und bejahend abstimmend mitgewirkt haben. Beide Kandidaten sind fest im Würgegriff der Parteien, deren Kandidaten sie sind. Beide Kandidaten haben die Politik nicht neu erfunden, sondern bei der bisherigen Politik ohne öffentliches Murren und Knurren mitgemacht. Daraus erfolgt logischerweise, dass beide Herren die allseits bekannte Politik ohne Augenhöhe fortsetzen werden. Ihre Wahlwerbungsversprechen sind am Tag nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert. Wahlversprechen haben heute die Süße und den Haltbarkeitswert von unreifen Sauerkirschen.
Aber das nackte Entsetzen kommt zum Schluss Denn, die bisherigen Drohungen auf leisen Sohlen sind leider nicht das Schlimmste, sondern das Schlimmste ist, dass beide Kandidaten bzgl. ihrer Berufslaufbahn in der Verwaltung sozusagen auch noch stolze siamesische Zwillinge sind. Beide haben in ihren Berufswegen nichts außer Verwaltung gelernt und mit genau dieser beruflichen Erfahrungsschmalspur und ihrem selbstgewählten Verwaltungs-‐ hospitalismus werben sie ganz ungeniert und wollen mit dieser Kompetenzumdeutung auf Stimmenfang gehen. Das zeigt schon den binnenlogischen Bürokratieblickknick der beiden Kandidaten aufs wahre Leben. Kafkas „Schloss“ oder Joseph Hellers „Catch 22“ lassen herzlich grüßen. Beide Kandidaten stellen in ihrem beruflichen Werdegang eine umgekehrte Schwejkiade dar, denn die Bürger wissen nur zu gut, wie gerne ihnen die Verwaltungsbürokratie mit welchen Vorschriften ein listiges Schnippchen schlägt. Haben die beiden Kandidaten jemals als Unternehmer, Freiberufler, Handwerker usw. eigenständig ihren Lebensunterhalt verdient? War auch nur einer der beiden Kandidaten jemals länger außerhalb einer Verwaltung tätig oder hat längere andere Bildungs-‐ und Berufserfahrungen nachzuweisen? Beide haben berufliche Wege eingeschlagen, die man landläufig als „Verwaltungshengstlaufbahnen“ bezeichnet. „Stromberg“ von der Capitol Versicherung liefert das prämierte Parodieprofil eines Verwaltungshengstes. Aber der Witzfigur „Stromberg“ kann jederzeit gekündigt werden. Das sind die entscheidenden Unterschiede. Egal was die Kandidaten anstellen, beide sind im Unterschied zu „Stromberg“ vermutlich schon heute verbeamtet und damit unkündbar und zahlen obendrein günstigere KFZ -‐Versicherungsprämien als der Normalbürger. Jetzt streben sie die Krönung ihrer Verwaltungslaufbahnen an. Applaus, Applaus! Haben beide Kandidaten jemals gelernt, unternehmerisch mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko zu handeln? Beide kommen aus den Herrschaftskatakomben der postdemokratischen Bürokratielabyrinthe. Da werden die politischen Herrschafts-‐ strukturen einer „Verwaltungs-‐ und Regierungskunst“ ausgebrütet, die mittlerweile für Lobbyismus, Privatisierung, strukturelle Korruption, Währungskrisen, öffentliche Überschuldung und der Verwandlung der sozialen in die asoziale Marktwirtschaft stehen. Das sind die Erkennungsmelodien der marktkonformen Postdemokratie, die den Profitinteressen der Heuschrecken und deren Lobbyisten willfährig ist, aber für die Interessen der Bürger kein Ohr mehr hat, aber stets das Gegenteil im Munde führt. Und da beide Kandidaten jahrelang genau in der Binnenlogik und in den Binnenwelten ihrer Verwaltungssysteme ausgebildet sind und davon jahrelang geprägt wurden, werden beide Kandidaten auch zukünftig jahrzehntelang weiter in der Binnenlogik ihrer Verwaltungssysteme politisch handeln und entscheiden, sowie sie es bisher auch getan haben. Demokratie als chronischer Störfall Diese Verwaltungsbinnensichtweisen sind heute das krasse Gegenteil der Sichtweisen und Wünsche der steuerzahlenden Bürger. Demokratie ist zum chronischen Störfall verkommen, weil Politik das macht, was 80% der Bürger nicht wollen, meint zumindest der hochgeehrte Jürgen Habermas (z.B. Heinrich-‐Heine, Erasmus, Kluge Preis, Glas der Vernunft und 16 Preise mehr). Und in den Verwaltungen sitzen als willige Helfershelfer die Umsetzungsorganisatoren dieser chronischen Störfälle. Die Zugehörigkeit zu dieser Verwaltungskaste ist aber nach Meinung beider Plettenberger Bürgermeisterkandidaten ein Kompetenzausweis für ihre
zukünftig neue Politik und Bürgernähe. Ihr enthusiastisches Eigenlob in Sachen ihrer Verwaltungsfreude eröffnet die Assoziation als hätten sie schon im Kindesalter gerne mit Büroklammern gespielt und schon früh eine Aktenstaubresilienz ausgebildet. Fazit Mehr nackte Wahrheiten muss man zur Bürgermeister-‐Wahl in Plettenberg und den beiden Kandidaten nicht wissen! Es bedarf keiner 100 Tage Schonfrist im Amt, um zu wissen, dass diese Kandidaten keine andere, bessere oder neuere Politik als bisher machen werden. Ihr vorgeblicher Politikwandel ist nur eine Wahlstimmen(sch)leimrute. Ulrich Schulte und Adrian Viteritti sind Kandidaten aus Politik und Verwaltung für die Interessen von Verwaltung und Politik. Verwaltung und Politik vertreten längst nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern folgen den Binnenlogiken ihrer Systeme. Die Wahl zwischen den Kandidaten Ulrich Schulte und Adrian Viteritti ist deshalb eine Illusion der Alternativen sowie heute in der Politik alles ohne Alternativen sein soll. Es ist eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Solchen Untiefen weicht man der eigenen Sicherheit zuliebe besser aus. Prof. Dr. Peter-‐W. Gester Freiberuflich tätiger Dipl.-‐Psych.