Dossier Sendung: Freitag, 20.05.2016, 19.15

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DEUTSCHLANDFUNK Feature / Hörspiel / Hintergrund Kultur Redaktion: Karin Beindorff Dossier Die Demokratie erweitern Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht Von Barbara Eisenmann URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. © Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - Sendung: Freitag, 20.05.2016, 19.15 - 20.00 Uhr 1 MUSIK (to rococo rot. the amateur view 05. this sandy piece featuring d) ZITATOR Das Projekt, mit dem man Madrid 30 Jahre lang regiert hat, ist gescheitert. Zurückgelassen hat es eine verschuldete Stadt, in der das Gemeinwohl dem Interesse einiger weniger geopfert wurde. Eine Stadt mit enormen Ungleichheiten und einem zerschlagenen öffentlichen Dienstleistungswesen. Ein Madrid im Dienst privater Unternehmen. Sie haben sich die Stadt Meter um Meter, Ecke um Ecke untereinander aufgeteilt und aus unsrem gemeinsamen Raum ein privates Geschäft gemacht. Keine der letzten kommunalen Regierungen in Madrid hat es verstanden, den nicht geringen Reichtum unsrer Stadt anzuwenden, um zum Wohlstand seiner Bürger beizutragen. Sie haben es nicht verstanden. Und sie haben auch nicht den politischen Willen besessen, es zu tun. Aus dem Wahlprogramm von Ahora Madrid/Jetzt Madrid. MUSIK ANSAGE Die Demokratie erweitern Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht Ein Dossier von Barbara Eisenmann MUSIK ERZÄHLERIN Bei den Kommunalwahlen am 24. Mai 2015 hat in Madrid eine nicht parteiförmige Plattform unterschiedlicher Akteure aus sozialen Bewegungen und linken Parteien gewonnen. Seit 1991 war die Stadt von der rechtskonservativen Partido Popular regiert worden. ATMO Vosotros y vosotras la nueva alcaldesa de Madrid: Manuela Carmena. ZITATOR Die neue Bürgermeisterin von Madrid: Manuela Carmena. ATMO 2 SPRECHER 1 Madrid ist eine Metropolenregion und mit etwa sieben Millionen Einwohnern die drittgrößte Metropole Europas. Sie beherbergt den viertgrößten Börsenmarkt, den zweitgrößten Messestandort und den nach Passagieraufkommen viertgrößten Flughafen Europas. Madrid ist zu einer Global City geworden. Bankzentralen und transnationale Konzerne haben hier ihren Sitz. ATMO En este momento es claro que ha ganado una mayoría por el cambio. ZITATOR Eine Mehrheit für den Umbruch hat gewonnen. ERZÄHLERIN Seit einem Jahr regiert Ahora Madrid/Jetzt Madrid das Rathaus als Minderheitsregierung, gestützt von der PSOE, den spanischen Sozialdemokraten. ATMO Esta mayoría por el cambio no la ha ganado ni Ahora Madrid ni otras fuerzas políticas que tb se manifestaron por su deseo de cambio. Esa mayoría la ha ganado la ciudadanía de Madrid. La habéis ganado vosotros. ZITATOR Diese Mehrheit für den Umbruch wurde nicht von Ahora Madrid/Jetzt Madrid gewonnen oder von anderen politischen Kräften, die sich auch durch ihren Wunsch nach Umbruch auszeichneten. Diese Mehrheit hat die Bürgerschaft von Madrid gewonnen. Ihr habt sie gewonnen. ERZÄHLERIN Eine der im Wahlprogramm von Ahora Madrid angekündigten Maßnahmen: die öffentliche Untersuchung der Schulden des Rathauses, ein so genanntes Bürgerschuldenaudit. ZITATOR Untersuchung und Restrukturierung der Schulden a) Ein Bürgeraudit der öffentlichen Schulden durchführen, das Mehrkosten bei öffentlichen Bauvorhaben, Wartungsverträge, Dienstleistungsverträge (wie z.B. Informatikdienstleistungen), ungerechtfertigte Anmietungen und ungerechtfertigte Zinsen bei der Eigenfinanzierung untersuchen wird. 3 b) Die Schulden restrukturieren und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Zinssätze zu verhandeln, Fälligkeits- und Tilgungstermine sowie zinsfreie Perioden zu verlängern, um Moratorien und selektive Schuldenerlasse einzuführen und für politische und strafrechtliche Verantwortlichkeiten zu sorgen. SPRECHER 1 Nach Daten der Banco de España, der spanischen Zentralbank, ist das Madrider Rathaus mit 5 Milliarden 892 Millionen Euro das am höchsten verschuldete Rathaus ganz Spaniens. O-TON La PACD surge a partir de unas jornadas que en 2011 lleva a cabo el colectivo ¿Quién debe a quién?, las jornadas se llamaban „Viviendo en deudocracia. Aprendiendo del Sur“. ÜBERSETZERIN Nach einer Tagung 2011, die das Kollektiv „Wer schuldet wem?“ unter dem Titel: „Unter der Herrschaft der Schulden leben. Vom Süden lernen“ organisiert hatte, ist die Plattform für ein Bürgerschuldenaudit, die PACD, entstanden. ERZÄHLERIN Sagt Guiomar Morales. Sie ist studierte Ökonomin und Sprecherin der PACD, einer Plattform, die seit 5 Jahren mit vielen lokalen Gruppen in ganz Spanien für die Durchführung von Bürgerschuldenaudits mobilisiert. Die Plattform veranstaltet Tagungen und unterstützt und berät Gruppen von Bewohnern in Stadtvierteln oder Gemeinden, die selber Unregelmäßigkeiten in den Rathäusern untersuchen und wissen wollen, wie es zu den Schulden kommen konnte. Auf einer Webseite finden sich Texte und Informationsmaterial. O-TON Entonces un poco todas las personas que estuvimos ahí coincidimos en el análisis basado en lo que se había producido en las crisis de las deudas de los países en la periferia en los años 80 se estaba reproduciendo ahora en la periferia europea. Cada vez el centro era más pequeño y la periferia era más extensa y conocíamos tb los efectos de un poco de ese proceso político de como la deuda se usaba como excusa para aplicar políticas de austeridad. El resultado era un aumento de la pobreza, de las desigualdades sociales, de la pérdida de derechos políticos, sociales, económicos, entonces decidimos utilizar una herramienta que ya había sido utilizada por los movs sociales de la periferia global que eran las auditorías ciudadanas. ÜBERSETZERIN All die Leute, die damals an dieser Tagung teilgenommen hatten, stimmten in der Analyse überein, dass das, was sich in den Schuldenkrisen der Peripherieländer in den 80er-Jahren ereignet hatte, jetzt an der europäischen Peripherie reproduziert wird. Das Zentrum wird immer kleiner und die Peripherie immer größer, und wir kannten ja bereits die Auswirkungen dieses politischen Prozesses, wie Schulden als Vorwand benutzt wurden, um Austeritätspolitiken anzuwenden. Das Ergebnis war ein Anstieg der Armut und der sozialen Ungleichheiten, aber eben auch der Verlust politischer, sozialer und ökonomischer Rechte. Und deshalb haben wir beschlossen, 4 ein Werkzeug zu benutzen, das bereits von sozialen Bewegungen an der globalen Peripherie benutzt worden war, nämlich die Bürgerschuldenaudits. ERZÄHLERIN Die Plattform ist auch mit einem internationalen Netzwerk von Gruppen verbunden, die sich für die Untersuchung von öffentlichen Schulden einsetzen. Das 1990 in Belgien von dem Politikwissenschaftler Eric Toussaint gegründete „Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt“. Die Bundesrepublik ist dort nicht vertreten. Und schon das Wort „Bürgerschuldenaudit“ dürfte hierzulande einigermaßen fremd klingen. O-TON Para nosotras, para las personas que estamos en la plataforma de la auditoría ciudadana de la deuda una auditoría ciudadana es fundamentalemnte una herramienta de empoderamiento ciudadano que sirve para exigir y para ejercer derechos fundamentales como son el derecho a saber, no. La ciudadanía tiene el derecho a saber qué pasa con los recursos públicos que son de todas y de todos. Y por tanto es una herramienta para conseguir una gestión pública transparente. Una manera de conseguir mecanismos de transparencia permanentes. Es una herramienta didáctica de formación para la ciudadanía pq con las auditorías ciudadanas tu eres capaz de analizar como la economía y el sistema económico afectan tu propia vida, no. Y es una manera de desmitificar esta historia de que la economía es muy complicada, que está hecha para expertos. No. Y es tb una herramienta para la participación política pq una vez que sabes como se gestionan los recursos y que sabes como funciona el sistema económico estás en disposición de decidir qué hacer, no, cuál es la gestión más eficiente o más eficaz o más justa, la más legítima. Una manera de democratizar la gestión de los recursos públicos. Y de recuperar la soberanía popular. ÜBERSETZERIN Für uns, also die Leute von der Plattform, ist ein Bürgerschuldenaudit vor allem ein Werkzeug zur Selbstermächtigung der Bürger. Um grundlegende Rechte zu fordern und auszuüben. Die Bürgerschaft hat das Recht zu wissen, was mit den öffentlichen Ressourcen geschieht, die uns allen gehören. Und deshalb ist es auch ein Instrument für eine transparente öffentliche Verwaltung. Aber es ist auch ein didaktisches Instrument, um die Leute zu bilden, denn mit einem Bürgerschuldenaudit bist du in der Lage zu verstehen, wie die Wirtschaft und das ökonomische System dein eigenes Leben betreffen. Es ist also auch eine Art, diese Geschichte zu entmystifizieren, dass die Wirtschaft etwas sehr kompliziertes und nur für Experten gemacht ist. Und es ist auch ein Instrument für die Bürgerbeteiligung, denn wenn du einmal weißt, wie die öffentlichen Mittel verwaltet werden und wenn du kapiert hast, wie das Wirtschaftssystem funktioniert, dann bist auch du in der Lage, zu sagen, was getan werden soll, wie die effizienteste und die gerechteste, also die legitimste Verwaltung aussehen würde. Deshalb handelt es sich auch um eine Demokratisierung der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen und darum, dass die Leute die Souveränität zurückgewinnen. O-TON Pues hemos decidido actuar sobre lo que ha ocurrido con la deuda del ayuntamiento de Madrid y tb con las políticas públicas pues pq nos hemos encontrado al llegar al gobierno de la ciudad de Madrid una deuda absolutamente descomunal, elevadísima, y una evidente posible responsabilidad por parte de los anteriores gestores en cómo se ha contraído esa deuda. Por lo tanto pues era algo, creo que conocido para todas y todos, el hecho de que ha habido políticas muy poco adecuadas a la hora de la gestión de lo público durante los años pasados, han sido muchos años de dominio del poder político por parte de 5 un mismo partido y eso ha traído muy malas consecuencias. Eso que es percibido de manera general necesita ser detallado y concretado. Y para eso es el proceso. ÜBERSETZER Wir haben beschlossen in Sachen Schulden des Rathauses von Madrid, aber auch in Sachen öffentlicher Politiken zu handeln. ERZÄHLERIN Sagt Carlos Sánchez Mato, Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen im Madrider Rathaus. ÜBERSETZER Als wir an die Regierung der Stadt Madrid gekommen sind, haben wir riesige Schulden vorgefunden und eine offensichtliche Verantwortlichkeit der vorherigen Verwalter, was die Entstehung dieser Schulden betrifft. Und es war allen, glaube ich, bewusst, dass die Politiken all der letzten Jahre wenig geeignet waren, was die Verwaltung des Öffentlichen angeht. Viele Jahre hat ein und dieselbe Partei die politische Macht inne gehabt, und das hatte ziemlich ungute Folgen. Das, was auf eine allgemeine Art und Weise wahrgenommen wird, muss jetzt detailliert und konkretisiert werden. Und dazu dient dieser Prozess. ERZÄHLERIN Sánchez Mato gehört zu Izquierda Unida, der Vereinigten Linken. Er ist Ökonom und Aktivist, unter anderem bei ATTAC und auch der Plattform für ein Bürgerschuldenaudit, der PACD. In der vorangegangen Legislaturperiode, so Sánchez Mato, sind pro Euro, der für soziale Maßnahmen ausgegeben wurde, 4 Euro für Zinsendienst und Tilgung aufgebracht worden. O-TON Hay cosas que han pasado desgraciadamente en el tamiz de la legalidad y son profundamente ilegítimas. Y ahora hablaré de la palabra de la ilegitimidad. Y es que claro legal era, legal era que las personas de diferentes razas en EEUU no pudieran subirse en la misma parte del autobús, eso era legal, no era legítimo. Hubo gente que luchó contra eso y por eso cambiaron las leyes. Claro, era legal. Legal ha sido que esta ciudad la hayan endeudado como la han endeudado Uds. Pero no ha sido legítimo. Y eso es lo que pretende estudiar no una comisión ajena (Applaus), sino una comisión que evidentemente dará cuenta a este pleno. Claro. ÜBERSETZER Es gibt Dinge, die leider unter dem Mantel der Legalität geschehen sind, die aber zutiefst illegitim sind. Was bedeutet „Illegitimität“? Es war legal, dass Personen unterschiedlicher Hautfarbe in den USA nicht auf den selben Plätzen im Bus sitzen durften, aber es war nicht legitim. Und es gab Leute, die dagegen gekämpft haben und deshalb wurden die Gesetze geändert. Legal war es auch, dass diese Stadt verschuldet wurde, wie Sie sie verschuldet haben, aber es war nicht legitim. Und das 6 wird nicht eine Kommission von außen untersuchen, sondern eine Kommission, die selbstverständlich darüber in diesem Parlament Rechenschaft ablegen wird. ERZÄHLERIN Sagte Sánchez Mato in einer Debatte im Abgeordnetenhaus im Juli 2015. An ihrem Ende wurde die Proposition Nr. 2015/8000561 angenommen, ein die letzten 8 Jahre untersuchendes Schuldenaudit. Dafür stimmten die die Ahora Madrid-Regierung unterstützenden Sozialdemokraten und auch die in der Opposition sitzenden Ciudadanos. Dagegen war nur die Partei, die Madrid in der Vergangenheit regiert hat: die Partido Popular. Musik O-TON Creo que a la gente sí le importa esto, ahí fuera sí le importa. ÜBERSETZER Ich glaube, dass es für die Leute wichtig ist, für die Leute draußen ist es sehr wichtig. Musik ERZÄHLERIN Bereits die bloße Ankündigung, ein Schuldenaudit durchzuführen, hat die Ratingagenturen nervös gemacht. SPRECHER 1 Während Länder von den Ratingagenturen automatisch kategorisiert werden, ist das im Fall von Rathäusern anders. Sie müssen wie Banken oder Privatunternehmen die Ratingagenturen selber beauftragen und auch bezahlen, da die Gläubiger, bei denen sie sich Geld leihen oder denen sie Schuldentitel verkaufen wollen, das von ihnen verlangen. Ein gutes Rating hat dann geringe Zinssätze zur Folge, ein schlechtes hingegen hohe, u.U. sogar Risikoprämien, also extra hohe Zinsen. ERZÄHLERIN Seit 2004 hat das Madrider Rathaus Ratingagenturen beauftragt und pro Jahr im Schnitt 110.000 Euro dafür bezahlt. Im Januar 2015 hatte Standard & Poor´s die Madrider Verwaltung noch als solide eingestuft. Im September 2015 dagegen drohte die Agentur in Telefongesprächen mit dem Rathaus, es auf Ramschniveau herabzustufen, und zwar wegen der ungewissen Auswirkungen, die ein Schuldenaudit haben könnte. Ausschnitte der Gespräche wurden den Medien zugespielt. 7 O-TON Cancelamos, hemos cancelado ya los contratos con las agencias de calificación. Una decisión política que tomamos en su momento fue el que el ayuntamiento de M. en el futuro va a financiar sus políticas públicas, sus actuaciones, lo va a financiar con los impuestos que recaude. No vamos a recurrir al endeudamiento, no vamos a recurrir ni a pedir prestamos nuevos ni tp emitir títulos de deuda. Por lo tanto no necesitamos de la opinión de las agencias de calificación que como todo el mundo sabe dan esa opinión después de que les hayamos pagado dinero. Durante la última década les hemos pagado más de un 1 million 200 mil euros a las agencias de calificación. Entendemos que su actuación y su planteamiento de que realizar una auditoría de la deuda es algo que pone en cuestión nuestra capacidad y nuestra solvencia es algo absolutamente equivocado. Es una actuación puramente política. Lógicamente creo que mejor noticia para el conjunto de los observadores internacionales que el ayuntamiento de M. no le de igual lo que ha pasado con los contratos anteriores y los analize, eso no tiene porque ser visto como algo negativo, sino como algo no solamente positivo, sino muy positivo. ÜBERSETZER Wir haben die Verträge mit den Ratingagenturen dann nicht mehr verlängert. Das ist eine politische Entscheidung gewesen, denn wir haben gesagt, dass das Rathaus seine öffentlichen Politiken in der Zukunft über Steuern finanzieren wird. Wir werden nicht mehr auf Verschuldung zurückgreifen, wir werden keine Darlehen mehr aufnehmen und auch keine Schuldentitel mehr emittieren. Und deshalb sind wir auf die Meinung der Ratingagenturen auch nicht mehr angewiesen, die, wie jeder Mensch weiß, ihre Meinung veröffentlichen, nachdem wir selber sie bezahlt haben. Im letzten Jahrzehnt haben wir mehr als eine 1.200.000 Euro an die Ratingagenturen bezahlt. Aus unsrer Sicht ist deren Vorstellung, dass ein Schuldenaudit unsre Fähigkeit und unsre Solvenz in Frage stellt, absolut falsch. Das ist eine rein politische Herangehensweise. Ich dagegen glaube, dass es logischerweise keine bessere Nachricht für die internationalen Beobachter geben kann, als die, dass es dem Madrider Rathaus keineswegs egal ist, was mit früheren Verträgen passiert ist und dass es diese jetzt analysieren wird. Das muss nicht als etwas Negatives gesehen werden, sondern als etwas sehr Positives. ERZÄHLERIN Carlos Sánchez Mato kündigte im Sommer 2015 an, für die technische Seite der Untersuchung der Rathausschulden und der öffentlichen Politiken eine Abteilung im Rathaus mit eigens dafür abgestellten Beamten zu gründen. Die Massenmedien, die „mediale Rechte“, wie Sánchez Mato sie nennt, griffen den Plan sofort an. Spekulierten über die Einstellung des Schuldendienstes, die Kosten der neuen Abteilung und schossen sich auf die von Seiten des Rathauses vorgeschlagene externe Koordinatorin des Prozesses, Bibiana Medialdea ein. Sie ist Professorin für Ökonomie an der Universität Complutense und Mitglied der neuen Partei Podemos. ZITATOR Das populistische Rathaus Madrid spielt mit dem Feuer. Podemos jubelt der Bürgermeisterin die Kontrolle des Schuldenaudits unter. Gefährlicher Flirt des Madrider Rathauses mit dem Nichtbezahlen der Schulden. Die Bürgermeisterin gibt die Debatte über die Schuldenrückzahlung in die Hände von Bürgerabstimmungen. 8 ERZÄHLERIN Dabei geht es der neuen Madrider Rathausregierung nicht darum, die Schulden nicht zu begleichen – Sánchez Mato wird nicht müde, das in Interviews immer wieder zu betonen -, es geht zuallererst um Aufklärung. Für alle sichtbar zu machen, was das für ein ökonomisches Modell gewesen ist, das Madrid zur drittgrößten Metropolenregion Europas gemacht hat und sein Rathaus auf einem Schuldenberg hat sitzen lassen. Ein Modell, das auf der öffentlichen Unterstützung bestimmter Wirtschaftssektoren wie dem des Bau- und Finanzwesens beruht. Besonders augenfällig: die urbanistischen Megaprojekte, die die Stadt mit öffentlichen Geldern finanziert hat - die so genannten „weißen Elefanten“. Beispielsweise die Untertunnelung der Ringautobahn M-30, der Umbau der ehemaligen Postverwaltung zum neuen Rathaussitz oder der Bau der Caja Mágica, ein Riesensportkomplex, der im Zuge der Madrider Olympiabewerbung gebaut wurde und nun hauptsächlich zur Austragung internationaler Tennisturniere genutzt wird. Alle diese Bauvorhaben haben deutlich mehr Geld gekostet, als in den städtischen Budgets zunächst vorgesehen war. SPRECHER 1 Ringautobahn M-30: Budget 1,7 Milliarden Euro. Endkosten 6,3 Milliarden Euro. Umbau der ehemaligen Postverwaltung zum Rathaussitz: 40 Millionen. Endkosten 530 Millionen. Sportkomplex Caja Mágica: 120 Millionen. Endkosten: 294 Millionen. ERZÄHLERIN Nach Berechnungen der Plattform, der PACD, hätte man allein aus den Mehrkosten der Caja Mágica 5 Sportanlagen, 5 Bibliotheken, 5 Kindergärten, 5 Altenheime und einen 30 Hektar großen Park finanzieren können. Neben dem Bau von Megainfrastrukturen beruht das Modell der Global City Madrid aber auch auf der Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungswesens. So wurden Jahr für Jahr immer mehr öffentliche Dienstleistungen ausgelagert. Mehr als ein Drittel der städtischen Ausgaben fließt inzwischen in die Kassen großer privater Unternehmen. SPRECHER 1 Stadtreinigung und Erhaltung öffentlicher Räume und Grünflächen, Parkraumbewirtschaftung, Ampelanlagen, Stadtautobahnen, Instandhaltung von Straßen und Wegen, Parks und Baumschulen, Energieversorgung, Beleuchtung, 9 Tunnel und Brunnen, Müllabfuhr werden von großen Unternehmen wie ACS, FCC, Ferrovial, OHL, Dragados oder Sacyr geleistet. ERZÄHLERIN In einem Aufsatz analysiert Sánchez Mato am Beispiel der Madrider Straßen- und Parkreinigung, wie der Transfer öffentlicher Gelder in private Kassen funktioniert. 2014 wurde ein Vertrag über 1.943.000.000 Euro zwischen dem Rathaus und den Unternehmen Ferrovial, Sacyr, OHL und FCC abgeschlossen. Sie waren in ihrem Angebot 33% billiger als das Rathaus selbst. Um allerdings ihre Rentabilität zu gewährleisten, haben die Unternehmen vorgeschlagen, von 6.000 Stellen 1.400 abzubauen. Abgesehen davon, dass die externalisierten Leistungen schlechter sind, ist der Effekt einer Kostensenkung für die städtischen Kassen nur ein scheinbarer, denn auch das Arbeitslosengeld für die Entlassenen muss bezahlt werden. SPRECHER 1 2011 hat der spanische Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass kommunale öffentliche Dienstleistungen, wenn sie intern geleistet werden, deutlich billiger sind als extern geleistete, und das vor allem, wenn es sich um Rathäuser großer Städte handelt. ERZÄHLERIN Zu den Schulden der Stadt Madrid und der damit zusammenhängenden Bereicherung bestimmter Eliten hat, neben Privatisierungen und Megaprojekten, auch der Kauf von komplexen Finanzprodukten, den so genannten SWAPS, beigetragen. Sie wurden als eine Art „Versicherung“ für Darlehen mit variablen Zinssätzen gekauft. SPRECHER 1 Solange der Zinssatz über eine vereinbarte Schwelle nicht hinausgeht, ist der Käufer des SWAP abgesichert. Sobald der Zinssatz allerdings unter der vereinbarten Schwelle liegt, zahlt der Käufer drauf. Ein SWAP ist ein Derivat, nichts anderes als eine Wette. In diesem Fall eine Zinswette. ERZÄHLERIN Das Rathaus Madrid hat für Darlehen mit variablen Zinssätzen über ein Volumen von 1 Milliarde 983 Millionen Euro SWAP-Verträge mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2030 unterschrieben und damit, jenseits von Zinsen, bislang 247.605.736 Euro SWAPbedingte Extrakosten verursacht. Inzwischen würde man für einige der Darlehen nur mehr 0%, also gar keine Zinsen bezahlen. 10 SPRECHER 1 Die SWAP-Verträge, die mit unterschiedlichen Banken abgeschlossen wurden, spanischen und internationalen, wurden hauptsächlich von einer Bank ausgehandelt: Dexia, ein französisch-belgisches Finanzinstitut, das 2008/2009 mit öffentlichen Geldern aus Frankreich, Belgien und Luxemburg gerettet wurde. ERZÄHLERIN Im Oktober 2015 hat die Verwaltung für Wirtschaft und Finanzen im Rahmen des initiierten Schuldenaudits diese und weitere Daten veröffentlicht. O-TON Lo que ha ocurrido en concreto con los SWAPSeso le ha costado al A. de M. desde el primer día pq desde el primer día los tipos de interés estaban por debajo del 5 y medio %. O sea firmamos una apuesta que sp estaba condenada a que perdiéramos – y eso por qué? – pues eso me pregunto yo tb por qué? A lo mejor se podría haber producido - estamos estudiando precisamente esa posibilidad - con una firma o unas firmas que no han tenido en cuenta la posible dimensión negativa que podía tener esa firma. Pero si tu en tu casa o yo en la mía hago una previsión tan mala pues lo normal que nos echen de nuestra propia casa y aquí lo que ha ocurrido es que esa mala previsión nos está costando del orden de 65 milliones de euros anuales, 65 milliones de euros anuales pq claro hemos contratado una barrera de tipo de interés que estamos claramente por debajo desde el principio. ÜBERSETZER Die SWAPS haben das Rathaus von Madrid vom ersten Tag an gekostet, denn die Zinssätze lagen damals bereits unterhalb von 5,5%. D.h. man hat eine Wette unterzeichnet, bei der man von Anfang an verdammt war zu verlieren. ERZÄHLERIN Warum man das getan hat? ÜBERSETZER Das frage ich mich auch. Vielleicht hat man beim Unterschreiben dieser Verträge – wir untersuchen das gerade – die negativen Auswirkungen dieser Unterschriften nicht mitgedacht. Wenn du aber oder ich mit einem Hypothekendarlehen eine derart schlechte Prognose erstellt hätten, dann hätte man uns zwangsgeräumt. Im Fall des Rathauses Madrid kostet uns diese schlechte Vorhersage nun um die 65 Millionen Euro jährlich. 65 Millionen Euro pro Jahr wegen Verträgen, die ein Zinslimit festgelegt haben, das von Anfang an unterschritten wurde. ERZÄHLERIN Die von Carlos Sánchez Mato geleitete Verwaltung für Wirtschaft und Finanzen hat die SWAP-betreffenden Akten fürs Erste an die Rechtsabteilung im Rathaus weitergeleitet. Dort soll untersucht werden, welche juristischen Möglichkeiten es eventuell geben könnte, die Verträge zu annullieren, um zukünftige Zahlungen zu vermeiden und unter Umständen bereits realisierte Zahlungen zurückerstattet zu 11 bekommen. Einfach gekündigt werden können diese Finanzprodukte jedenfalls nicht, denn sie sind durch vertragsinterne Klauseln abgesichert. Und im Fall einer Aufkündigung würden 402.000.000 Euro Strafzahlung fällig. O-TON Y además hay otro elemento p.s. si se derivan consecuencias de ilegalidad de algún contrato de deuda o de alguna actuación nuestra obligación, no nuestra opción, nuestra obligación es ponerlo en conocimiento de la justicia. Y si se dan circunstancias de ilegitimidad que es otro aspecto que es situaciones que siendo legales son vergonzosas que hayan ocurrido desde el punto de vista político en primer lugar lo que este equipo de gobierno tiene obligación de hacer es ponerlo en conocimiento del conjunto de la ciudadanía y que se depuren las responsabilidades políticas. ÜBERSETZER Und noch etwas: Wenn sich zeigen sollte, dass einer dieser Schuldenverträge oder irgendeine Amtshandlung Anzeichen von Illegalität aufweist, dann ist es unsere Pflicht, nicht eine Option, sondern unsere Pflicht, das in die Hände der Staatsanwaltschaft zu geben. Und wenn sich Anzeichen von Ilegitimität zeigen - das ist ein anderer Aspekt, das sind Situationen, die zwar legal sind, aber aus politischer Sicht beschämend -, dann hat unsere Regierung die Verpflichtung, die Öffentlichkeit das wissen zu lassen, und es muss auch jemand die politische Verantwortung dafür übernehmen. O-TON Entonces nostros desde la Particiapción en colaboración con Economía abrimos las puertas. ÜBERSETZER 2 Wir von der Verwaltung Partizipation haben nun zusammen mit der Verwaltung Wirtschaft die Türen aufgemacht. ERZÄHLERIN Sagt Pablo Soto, Informatiker und Stadtrat für Bürgerbeteiligung, Transparenz und offenes Regieren, ein neu gegründetes Stadtratsamt im Rathaus Madrid. O-TON Desde la sociedad civil está la Plataforma, nos propone poner en marcha un proceso así con unas fases y unos actores y nos sentamos a estudiarlo con ellos y a ver: vale esa parte la podemos hacer, todo lo que podamos hacer lo hacemos, no. Es sentarse con la gente que viene trabajando los temas desde la sociedad civil. Estamos en ese punto empezando. Pero toda la informacion que este en manos del ayuntamiento y que sea útil en aras de la transparencia toda la vamos a publicar. Eso seguro. Que permite que la sociedad civil en el afuera de la institución con todos los datos en formato abierto y reutilizable pueda procesar esa información y que los periodistas de datos y las plataformas de la sociedad civil que estan especialiazadas en esos temas puedan trabajar con esa informacion. No les das un pdf escaneado de un papel, sino que les pones la base de datos, un volcado de la base de datos. ÜBERSETZER 2 Von Seiten der Zivilgesellschaft ist da die Plattform für ein Bürgerschuldenaudit, und die schlägt uns vor, einen bestimmten Prozess in Gang zu setzen, mit bestimmten Phasen und bestimmten Akteuren, und wir setzen uns mit denen zusammen und studieren die Sache. Wir sagen: Gut, diesen Teil können wir übernehmen. Alles, was wir übernehmen können, werden wir tun. Und da befinden wir uns grade, noch ganz am Anfang. Aber jegliche Information, die sich in Händen des Rathauses befindet und die nützlich ist, wird veröffentlicht, damit die Zivilgesellschaft außerhalb der 12 Institution mit all diesen Daten, die ein offenes Format haben werden, die also wiederverwendbar sind, damit Datenjournalisten und Plattformen in der Gesellschaft, die sich darauf spezialisiert haben, damit arbeiten können. Wir werden ihnen keine eingescannten pdfs geben, sondern Auszüge aus den Datenbanken. O-TON Ya os habéis encontrado con la Plataforma – sí, sí y lo que se nota es que a pesar de que yo sea Concejal de Participación Ciudadana ellos, las personas que llevan años como podría articularse un proceso de participación ciudadana en un tema tan complejo como es la deuda pública tienen las respuestas a muchas de las preguntas que nos surgen a todos, no. ERZÄHLERIN Haben Sie sich schon mit Leuten von der Plattform getroffen? ÜBERSETZER 2 Ja, ja. Und was man merkt ist, dass, obwohl ich Stadtrat für Bürgerbeteiligung bin, diejenigen, die sich schon seit Jahren damit beschäftigen, wie so ein Prozess der Bürgerbeteiligung bei einem so komplexen Thema wie dem der öffentlichen Schulden aussehen könnte, die Antworten auf viele Fragen haben, die wir uns alle stellen. ERZÄHLERIN Es gehe auch darum, sagt Soto, dass die Gesellschaft selber in die Lage versetzt werde, eine Erzählung zu entwickeln, was da eigentlich passiert sei. O-TON Si este relato se distribuye de arriba a abajo ya sabemos ese relato como es, que todo esta bien hecho. Pero algo nos hace sentir a mucha gente de que no todo esta bien hecho. Entonces ese relato vamos a ver si desde abajo a arriba surge con otros matices y con otras cosas. Y para cumplir que sea de abajo a arriba y que sea verdaderamente participación ciudadana es que el propio diseño de este proceso tiene que ser ciudadano. ÜBERSETZER 2 Wenn diese Erzählung nämlich von oben nach unten verteilt wird, dann wissen wir schon, was für eine Erzählung das sein wird: Eine, in der alles richtig gemacht wurde. Viele von uns ahnen aber, dass nicht alles richtig gemacht wurde. Und da werden wir sehen, ob diese Erzählung von unten nach oben andere Facetten hat. Und damit überhaupt von unten nach oben erzählt werden kann, muss das Design des Prozesses von den Bürgern und Bürgerinnen selber gemacht werden. ERZÄHLERIN Guiomar Morales, die Sprecherin der Plattform, sagt, dass das Rathaus die technische Analyse durchführen müsse, d.h. die im Rathaus vorhandenen Daten nach bestimmten Kriterien des öffentlichen Rechnungswesens, aber auch unter Berücksichtigung sozialer Kriterien, Genderkriterien und ökologischer Kriterien analysieren und der Öffentlichkeit in einer bearbeitbaren Form zur Verfügung stellen. 13 O-TON Claro yo entiendo que se tienen que realizar informes de auditoría, no esperaras un informe final pq la cantidad es ingente, que hubiera informes parciales y para que / pq el ayuntamiento tiene la obligación de rendir cuenta sobre los descubrimientos que va haciendo a lo largo del análisis, no, de su trabajo de análisis. Para que haya una buena auditoría social y participativa es necesaria la participación de la ciudadanía tb como informante. Nosotras en la Plataforma en lo que nos estamos enfocando es en la parte de la participación ciudadana. ÜBERSETZERIN Ich verstehe das so, dass das Rathaus Berichte über seine Untersuchungen anfertigen wird - man sollte allerdings keinen Endbericht erwarten, denn die Datenmenge ist gigantisch -, es sollte also Teilberichte geben. Das Rathaus hat die Verpflichtung, über die Entdeckungen, die es im Laufe dieses Prozesses machen wird, Rechenschaft abzulegen. Damit es nun aber tatsächlich ein soziales und partizipatives Schuldenaudit wird, ist die Beteiligung der Leute fundamental, und zwar auch als Informanten. Und wir von der Plattform nehmen genau diesen Teil in den Blick: die Bürgerbeteiligung. ERZÄHLERIN Allerdings werde das Schuldenaudit keins der Bürger und Bürgerinnen werden, nur weil die Plattform in den Prozess eingebunden sei, sagt sie. Vielmehr müsse das Rathaus auch physische und virtuelle Mechanismen zur Verfügung stellen. O-TON Y eso qué mecanismos son? O sea entendemos que tiene que haber una participación presencial - qué significa presencial? - que la gente tenga un espacio físico para reunirse y debatir este tema. Pensamos que el ayuntamiento tiene que aportar los recursos. Entonces pues a lo mejor, no lo tenemos claro todavía, pero por lo que hemos hablado con el ayuntamiento, los foros locales pueden ser un buen espacio para debatir. El espacio de participación hasta ahora que había en Madrid a nivel de distrito para que llegaran los vecinos y participaran y que hubiera un canal de participación eran las Juntas de Distrito Municipal. Lo que ocurre es que el reglamento de funcionamiento de las Juntas de Distrito Municipal hacían que no, que apenas hubiera una participación directa de la gente pq era muy vertical. Nosotros queremos un espacio asambleario donde la gente libremente pueda hablar, pueda debatir. Creo que todavía no ha salido la reglamentación, o sea todo esto es una idea, sabemos que es algo, es un proyecto, pero todavía no se ha constituido como tal. ÜBERSETZERIN Es muss Räume geben, wo die Leute sich treffen können, und das Rathaus muss eben diese zur Verfügung stellen. Wir wissen es noch nicht ganz genau, aber wir haben mit dem Rathaus bereits darüber gesprochen, dass die lokalen Foren ein guter Ort sein könnten. Die Räume, die es bisher auf der Ebene der Stadtviertel in Madrid gegeben hat, wo die Anwohner und Anwohnerinnen eines Stadtteils hingehen und sich beteiligen konnten, waren die Stadtteilausschüsse. Die sind aber vertikal organisiert und lassen kaum eine direkte Beteiligung der Leute zu. Wir wollen aber einen Versammlungsort, wo die Leute frei sprechen können. Ich glaube, die Verordnung für die lokalen Foren ist noch nicht raus, das ist bisher noch eine Idee, ein Projekt, es hat sich noch nicht offiziell konstituiert. 14 ERZÄHLERIN Und es müsse auch virtuelle Werkzeuge geben, damit die Bürger sich über den jeweiligen Stand der Schuldenuntersuchung informieren, aber auch selber dem Rathaus eigene Informationen zur Verfügung stellen können, denn das Bürgerschuldenaudit sei nur als reziproker Prozess zu verstehen. Sie selber von der Plattform spielten mit dem Gedanken, ein kommunales Bürgerobservatorium einzurichten. Ein Observatorio Ciudadano Municipal, ein so genanntes OCM, mit dem andere Städte und Gemeinden schon sehr gute Erfahrungen gemacht hätten. Eine Webseite sei das, auf der die Haushaltspolitiken einer Stadt in einfach zu lesenden Grafiken sichtbar gemacht würden. O-TON El reto es vincular a la población en este proceso para que lo entienda, no, y para que participe de manera activa. Yo creo que eso será exitoso en tanto en cuanto consigamos cumplir ese objetivo. ÜBERSETZERIN Die Herausforderung ist, die Bevölkerung in diesen Prozess so einzubeziehen, dass sie versteht, worum es geht und aktiv daran teilhat. Die Sache wird Erfolg haben, wenn es uns gelingt, das zu erreichen. ERZÄHLERIN Podemos, die neue Partei, hat im November 2015 in Madrid ein Büro seiner Europaparlamentarier eröffnet, und zwar mit einer mehrtägigen Veranstaltung unter dem Titel „Bildungsprogramm Bürgerschuldenaudit“. Neben Eric Toussaint, dem belgischen Politologen und Experten für Bürgerschuldenaudits, haben auch Carlos Sánchez Mato, der Madrider Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen, und Yago Alvárez dort Vorträge gehalten. Yago Alvárez ist einer der Aktivsten von der Plattform für ein Bürgerschuldenaudit. Er hat Verwaltung und Unternehmensführung studiert und arbeitet als Redakteur bei einer alternativen Wirtschaftszeitung. O-TON Nosotros lo que queremos que hay un equipo técnico ... Entonces desde el ayuntamiento, Carlos Sánchez Mato, pues van a crear como una especie de comisión de la deuda en la que se creará un equipo técnico aunque nosotros queremos que no entren solo estos 20 o 24 funcionarios que están buscando para que lo hagan expertos en contratacion pública, contabilidad etc. etc. , pero lo que queremos es que haya como una especie de marañas de grupos al alrededor de ese equipo técnico de ciudadanía y que esas personas pidan, sean las que pidan y las que evaluan. ... Y con un debate previo de saber qué es legítimo y qué es ilegítimo que tendremos que hacer debates entre nosotros y nosotras para saber qué es legítimo y qué es ilegítimo. Cuando ese equipo técnico desarrolle informes la ciudadanía ya sea por referendum ya sea por consulta, que ya tenemos claro que sea legítimo e ilegítimo, tendrá que decidir que hacer con este gasto, no. ÜBERSETZER 3 Wir wollen, dass es ein technisches Team gibt. Von Seiten des Rathauses, also Carlos Sánchez Mato, wird so eine Art Kommission gegründet, ein technisches Team gebildet. Wir wollen aber, dass da nicht nur 20, 25 Beamte drin sitzen, die Experten in öffentlichen Vertragsabschlüssen, Rechnungswesen usw. sind, sondern wir wollen, dass sich drumherum eine Art Netz bildet, von Gruppen aus Bürgern und 15 Bürgerinnen. Und diese Personen verlangen die Herausgabe von Akten, die sie dann selber bewerten. Mit einer Debatte natürlich, die dem Ganzen vorausgehen muss, um zu wissen, was mit legitim und illegitim überhaupt gemeint ist; dazu müssen wir Debatten organisieren. Und die Leute sollen dann selber über den Weg des Referendums oder anderer Abstimmungsverfahren entscheiden, was eine legitime bzw. eine illegitime Ausgabe war. ERZÄHLERIN Die Plattform hat in einem Papier, das man auf der PACD-Webseite herunterladen kann, schon einmal Diskussionsvorschläge zum Konzept der illegitimen Schulden gemacht. ZITATOR Es handelt sich weder um ein technisches noch ein juristisches Konzept. D.h. die Bürgerschaft selbst definiert auf demokratische Weise, was in einem bestimmten historischen Moment illegitime Schulden sind. Wir von der Plattform, der PACD, gehen davon aus, dass Schulden ein Herrschaftsinstrument sind, ein ideologisches Werkzeug, mit dem die Volkssouveränität den Interessen des internationalen Finanzkapitalismus unterworfen werden soll. Schulden werden verwendet, um den Arbeitenden, den Frauen und der Natur ihre Ressourcen wegzunehmen, um sie, im Einverständnis mit den politischen Eliten, in die Taschen der herrschenden Kaste, den Finanzinstituten und transnationalen Konzernen, zu transferieren. In diesem Sinn gehen wir davon aus, dass illegitime Schulden in Spanien solche sind, die die Menschenrechte, die sozialen Rechte, die ökonomischen, kulturellen und Umweltrechte eines Großteils der Bevölkerung zugunsten der Interessen einer Minderheit verletzen. Ein Nichtbezahlen würde also nicht gesetzlichen Kriterien gehorchen, sondern dem ungerechten und moralisch illegitimen Charakter von Schulden, die große Ungleichheiten erzeugen und sich gegen die Allgemeinheit richten. ERZÄHLERIN Sollte es sich um illegitime Schulden handeln, befürwortet die Plattform in jedem Fall, dass sie nicht zurückbezahlt werden. O-TON Claro como digo que tenéis que medir vuestras fuerzas y si vosotros, vuestra base social de vuestro municipio, tenéis el típico inspector de hacienda jubilado o tenéis el típico el que ha trabajado en una de esas obras que ahora quieres ver si fue legítimo o ilegítima no tenéis que buscar esos perfiles en vuestra propia ciudadania para que formen parte de esta auditoría. Nosotros en una cosa mas grande como Madrid pues lo que haríamos sería abrirlo, queremos hacer como una serie de debates. Hicimos ya una hace un par de semanas dinámicas para intentar invitar a toda la ciudadania madrileña, gente representante de muchos movs para luego ir dando forma a esas mesas, vale. ... O sea que en cada distrito haya un pequeño grupo de gente que se encargue, no hace falta que sean economistas ni auditores ni nada por el estilo, sino gente que conozca su barrio, gente que sepa que se ha hecho, que no se ha hecho, de que manera, no ... y que sepa donde hay cosas que huelen mal, trapicheos, y donde se ha ignorado la ciudadania, donde se ha favorecido un pequeño % en contra de los otros. 16 ÜBERSETZER 3 Ihr müsst natürlich eure Möglichkeiten richtig einschätzen. Wenn es in eurer Basis z.B. den typischen pensionierten Buchhalter gibt oder jemanden, der an einem dieser Bauprojekte mitgearbeitet hat, das ihr untersuchen wollt, um herauszufinden, ob es legtitim oder illegitim war, dann müsst ihr nicht extra nach Leuten mit so einem Profil suchen. In Madrid haben wir es freilich mit einer viel größeren Sache zu tun, und deshalb müssen wir den Prozess öffnen, z.B. durch öffentliche Debatten. Vor ein paar Wochen haben wir schon mal ein erstes Mobilisierungsevent gemacht und alle Madrider eingeladen, Leute, die verschiedene soziale Bewegungen repräsentieren, um dann irgendwann später zur Bildung von so genannten Tischen zu kommen. Es soll ja in jedem Stadtteil eine kleine Gruppe von Leuten geben; das müssen jetzt keine Ökonomen oder Buchhalter oder so was in der Art sein, sondern Leute, die ihr Viertel kennen, die wissen, was gemacht worden ist, was nicht gemacht worden ist, die wissen, wo was stinkt, wo krumme Dinge gelaufen sind und man die Leute zugunsten einer winzigen Minderheit ignoriert hat. ATMO ERZÄHLERIN Bei einer der alle 2 Wochen stattfindenden Versammlungen der Madrider Gruppe der Plattform für ein Bürgerschuldenaudit geht es wieder einmal um das Thema Bürgerbeteiligung. 10 Leute sind gekommen, eine Frau stillt ihr Baby, alle sind sie Aktivisten, die freiwillig und unbezahlt wirbeln. Es ist sieben Uhr abends, man futtert Sonnenblumenkerne und Gebäck. Ein älterer Mann, Ökonom, der in der Gesundheitsbehörde des Landes Madrid arbeitet, ist der erste, der von diversen Aktivitäten der letzten 14 Tage berichtet. Er ist auch noch in einer Bürgerplattform aktiv, die die Privatisierungen im Madrider Gesundheitswesen untersucht. O-TON(Asamblea) Nos cuentas tu primero ... - Me gustaría contaros 2 cosas. Lo de sanidad y de la auditoría de Usera . Entonces como sabeis Ivan hizo una selección de todos los movs sociales y colectivos que estaban en Arganzuela y en Usera ... y estamos intentando contactar con cada uno de esos colectivos. Cómo? Pues a través de dar charlas o de hacer algún tipo de reunión para explicarles pues qué es la deuda, en fin, la historia y tal. Vamos la idea es con las 16 me parece que eran colectivos que hay contactarlos uno a uno para ver si podemos ir recogiendo gente que quiera participar – y cómo lo hacéis? Llamáis a esa gente y decis: vamos ahí a explicaros en 10 minutos lo que hacemos o lo hacéis directamente por correo o habléis – no, no, yo en este caso no lo he hecho, es Willy, pq vamos ya lo he dicho es el cura roja, que lleva ahí toda la vida en Usera y se conoce a todo dios y todo dios le conoce a él. Entonces pues tiene los télefonos y los contactos, vamos de yo que sé hasta el último de la fila. Además Willy es el responsable de la coordinadora de asociaciones de vecinos y de movs asociativos del distrito de Usera. O sea está metido en todas las historias. ÜBERSETZER 2 Fang du an! 17 ÜBERSETZER 4 Ich möchte 2 Sachen erzählen. Einmal etwas über das Gesundheitswesen und dann noch etwas über die Untersuchung in Usera. ERZÄHLERIN Usera ist ein Stadtteil in Madrid, in dem die umstrittene Sportanlage Caja Mágica errichtet wurde. ÜBERSETZER 4 Wie ihr wisst, hat Ivan eine Liste aller sozialen Bewegungen und Kollektive in Usera und auch in Arganzuela erstellt, und wir versuchen jetzt gerade, jedes einzelne dieser Kollektive zu kontaktieren, um Gesprächsrunden oder Treffen anzubieten, in denen wir dann erklären würden, was Schulden sind usw. Um Leute zu gewinnen, die mitmachen wollen. O-TON (Asamblea) Yo estuve solo al principio de la reunión, tu te quedaste hasta el final, no, pues venga cuenta ... Si recordáis que Eric Toussaint del comité de la anulación de la deuda del tercer Mundo había solicitado una reunión con Carlos Sánchez Mato que es concejal de Hacienda para hablar del tema de la deuda. A esa reunión estaban tb invitada Iolanda Resnillo que antes trabajaba en el Observatorio de la Deuda y que está en la PACD Barcelona, Sergi Cutillas y Pablo Cotarello y al final nos invitaban tb a la PACD y fuimos Alfredo y yo. Y estaba tb Bibiana Medialdea que es la persona que van a contratar se supone – alle lachen – para pues un poco dinamizar el tema de la auditoría ciudadana del a de M. ERZÄHLERIN Später berichtet dann eine Frau vom letzten Treffen mit dem Rathaus. Carlos Sánchez Mato, der Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen war da, auch der Belgier Eric Toussaint sowie Bibiana Medialdea, die Ökonomin und Podemos-Mitglied ist und als externe Koordinatorin des technischen Rathausteams verpflichtet werden soll, dazu diverse Leute von der PACD, der Plattform. Sie alle kennen sich, weil sie Jahre lang gemeinsam in verschiedenen Gruppen zusammen gearbeitet haben. Einige von ihnen sitzen jetzt in den Institutionen und man kooperiert. Sie stellen diese Verbindung zwischen drinnen und draußen her, die für die neuen Rathäuser so wichtig ist, weil sie angetreten sind, um so etwas wie eine gemeinsame Regierung zu bilden, die in Richtung direkte Demokratie gehen soll. O-TON (Asamblea) Entonces la reunión no tenía un orden del día establecido, era un poco así hablando y salió pues el tema fundamental primero que salió fue como está el tema del contrato o no de Bibiana. Entonces por lo que nos dijeron en esa reunión hoy ya estaría contratada, pero supongo que no lo está, o sea como no salía la manera de contratarla que habían pensado a través de la Complutense un convenio … O sea yo creo la intención la tienen todos, de verdad, pero que los va a dejar abandonado la burocracia. ÜBERSETZERIN 2 Das Treffen hatte keine Tagesordnung, wir haben einfach miteinander geredet. Das Hauptthema war zunächst der Vertrag mit Bibiana Medialdea. So wie sich das 18 angehört hat, sollte Bibiana ihren Vertrag heute eigentlich schon haben, aber ich nehm mal an, dass das nicht so ist, weil das mit der Vereinbarung mit der Universität nicht geklappt hat. Ich denke, die haben alle die Absicht, wirklich, aber die Bürokratie lässt sie im Stich. O-TON(Asamblea) Pero eso de Bibiana tb es una cosa política de que ahora la burocracia se retrasa tanto hasta que ella pueda dirigir esa subdirección? ERZÄHLERIN Ist die bürokratische Verzögerung auch eine politische Sache? O-TON (Asamblea) Pues lo de Bibiana la parte que depende de la universidad, sí que yo creo que es una cosa política, o sea el rector no se quiere significar tanto con el ayuntamiento, no se quiere unir tanto al ayuntamiento. 39.05 No se quería significar positivamente, pero tp quería decir que no, estaba como dando largas. No Al? - Fuimos hablando un poco de cuál era el motivo de que la cosa fuera tan lenta y entonces Carlos estuvo ahí un poco justificando de como estaban las cosas, de que en realidad no lo tienen fácil por el ayuntamiento - hacen mucho hincapié en 2 cosas. Por un lado claro que es un gobierno en minoría, que al PSOE no le va a gustar nada, incluso dentro de Ahora Madrid no todo el mundo ve la auditoría con tanta centralidad, incluso hay gente que piensa que les pueden caer muchos palos y son contraproducentes en este momento, entonces que el está en minoría por los 2 lados. 39.30 Pero dp no intervino Enric, no - Enric sí ... pero habló muy poco, a pesar de que había pedido la reunión – sí? – sí, habló muy poco; el sí que decía que había que intentar sacar algo de varios municipios para apoyar municipios como Cádiz, que eso sería muy importante, y luego que se traía como la idea de que el CADTM sí que apoyaría externamente una auditoría ciudadana de la deuda del a de M. Y Carlos le dijo que p.ej. le gustaría que hicieran un poco un informe sobre los derivados financieros en el ayuntamiento los derivados, no tanto los números que eso lo puede hacer gente del ayuntamiento, funcionarios del ayuntamiento, como la parte más ética de explicar de por qué es perverso un derivado y todo eso. Y en principio dijo que sí que eso haría y bueno estuvimos así hablando, el ambiente era muy cordial. ÜBERSETZERIN 2 Na ja, die Sache mit Bibiana hängt von der Universität ab, und ich glaube schon, dass das eine politische Angelegenheit ist, weil der Rektor sich nicht wirklich mit dem Rathaus verbunden wissen will, aber auch nicht nein sagt, er hält sie hin. Al, wie siehts du das, weißt du mehr? ÜBERSETZER 2 Nun seit unserem Treffen habe ich auch nichts mehr gehört, aber ja, wir haben natürlich darüber gesprochen, was die Gründe sein könnten, warum die Sache nur so langsam vorankommt. Und Carlos, der hat sich da so ein bisschen gerechtfertigt und gesagt, dass sie es im Rathaus auch nicht leicht hätten. ÜBERSETZERIN 2 Er hat auf alle Fälle auf 2 Dinge hingewiesen. Einmal, dass sie eine Minderheitsregierung sind, und dass die Schuldenauditsache den Sozialdemokraten von der PSOE nicht gefallen wird. Aber auch innerhalb von Ahora Madrid gibt es Leute, die glauben, dass man ihnen Knüppel in den Weg legen will. Also Carlos ist in der Minderheit, und zwar auf beiden Seiten. ÜBERSETZER 2 Und hat nicht später Eric Toussaint auch noch geredet? 19 ÜBERSETZERIN 3 Eric, ja, der hat aber nur wenig gesprochen, obwohl er selber ja um das Treffen gebeten hatte. Ihm ging es vor allem darum, dass man die Rathäuser, die Schuldenaudits machen, untereinander irgendwie vernetzt, um eben auch Rathäuser wie Cádiz zu unterstützen. ERZÄHLERIN Das Rathaus von Cádiz steht kurz vor dem Zahlungsausfall und seine Regierung hat bereits bekannt gegeben, dass ein Großteil der öffentlichen Schulden illegitim sei. ÜBERSETZERIN 2 Und dann hatte er noch die Idee, dass das „Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt“ das Rathaus Madrid bei seinem Bürgerschuldenaudit von außen unterstützen könnte. Und Carlos hat gesagt, dass er es gut fände, wenn sie einen Bericht über die Finanzderivate im Rathaus anfertigen würden, nicht so sehr die Zahlenseite, das können Beamte im Rathaus selber machen, sondern eher was über die ethische Seite, warum Derivate pervers sind, solche Dinge. Und er hat gesagt, dass er das gerne macht, und ja, wir haben geredet, die Atmosphäre war sehr herzlich. ERZÄHLERIN Es wird weiterüberlegt, wie man Druck ausüben kann. O-TON (Asamblea) Yo creo si finalmente el ayuntamiento no apuesta o a Carlos le paran los pies pq sí Carlos tiene intención, yo creo, pero si a el le paran los pies, la única manera yo creo de forzar al ayuntamiento sería bien a través de las auditorías de distrito que empiezan a funcionar algunas y que saquen casos escandalosos y que animen a otros distritos a sumarse al proceso, o sea en cuanto empieze a reproducirse, el ayuntamiento tendría que / o se cree ese frente de municipios, si hay más municipios, aunque sean pequeños, alrededor de Madrid, harán auditorías, este frente de municipio. – claro, claro. ÜBERSETZER 2 Ich glaube, wenn die Carlos bremsen – denn Carlos, der hat die Absicht, auf jeden Fall - , aber wenn die ihn bremsen sollten, dann liegt die einzige Möglichkeit, das Rathaus dazu zu zwingen, in den Untersuchungen in den Stadtteilen selber, wenn die skandalöse Dinge herausfinden und sich andere Stadtteile dann motivieren lassen mitzumachen, und wenn dann auch noch so eine Front von Rathäusern entsteht, vielleicht auch kleineren, um Madrid herum. ERZÄHLERIN Bei einer internationalen mehrtägigen Konferenz im Februar 2016 in Madrid zum so genannten „Plan B. Gegen Austerität für ein demokratisches Europa“ haben die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona zusammen mit dem „Komitee für die 20 Annullierung der Schulden der Dritten Welt“ über die Möglichkeit einer solchen Allianz von Kommunen gesprochen. Auch Barcelona ist in der Hand einer nicht parteiförmigen Plattform aus sozialen Bewegungen und linken Parteien. O-TON (Asamblea) Carlos sí que decía que necesitaba ruido en la calle. Cuanto más ruido haya fuera, más fácil es dentro que puedan darse las fuerzas. ÜBERSETZERIN Ja und was Carlos auch noch gesagt hat, dass er Lärm auf der Straße braucht. Je mehr Lärm es draußen gibt, desto eher stellen sich im Rathaus die Kräfteverhältnisse ein. ERZÄHLERIN Carlos Sánchez Mato, dem Madrider Stadtrat für Wirtschaft und Finanzen geht es nicht darum, Schulden nicht zurückzuzahlen. Vor Monaten hat er das in Interviews zwar nicht ausgeschlossen, jetzt legt er Wert darauf zu betonen, dass das gar nicht notwendig sei, weil Madrid sich in einer äußerst komfortablen Situation befände, verglichen mit anderen Rathäusern wie beispielsweise Cádiz, denen das Wasser bis zum Hals steht. O-TON Si nosotros mañana tuvieramos que estar dando esta batalla política y al mismo tiempo ir pidiendo a los mercados dinero para financiar nuestras actividades tendríamos mucha dificultad para poder hacerlo aunque aún así se puede hacer, s.t. un país como puede ser el estado español o como el griego o como el italiano o como el francés con volúmenes de deuda enormes tienen mucha capacidad de actuación, pero tienen que tener voluntad política, pero tienen esa subordinación, esa servidumbre de necesitar financiación día a día. En el caso del a. de M. no es así, tiene una enorme capacidad recaudatoria y tiene un claro superávit. Madrid no tiene problema para pagar económicamente su deuda. Tiene capacidad además no sólo de eso, sino de que todas las apuestas políticas que ahora mismo tenemos para los 3 proximos años desde el punto de vista de actuaciones tenemos capacidad para financiarlos sin restructurar la deuda con los vencimientos tal y como nos vienen. Ahora la apuesta que hacemos es fundamentalmente política. Queremos analizar lo que ha ocurrido para entre otras cosas evitar que vuelve a ocurrir. Por eso en una situación que nos permita actuar desde el punto de vista fiscal y no requerir, no necesitar la emisión de deuda es algo fundamental pq da capacidad de acción política. Y eso es fundamental. Permite algo que debiera ser sagrado para una institución pública que es la independencia ante determinadas pues posibles presiones que se puedan dar en el ámbito de hacia donde dirigir las acciones políticas. Por lo tanto la lucha contra la deuda como herramienta de dominación es clave. ÜBERSETZER Wenn wir diese politische Schlacht schlagen wollen und uns gleichzeitig auf den Finanzmärkten Geld holen müssen, um unsere Aktivitäten zu finanzieren, dann würden wir in große Schwierigkeiten geraten. Obwohl, wir könnten es tun. Denn Staaten wie Spanien oder Griechenland, Italien, Frankreich mit riesigen Schulden, die haben auch große Handlungsspielräume, aber sie müssen den politischen Willen dazu haben und nicht diese Unterordnung, diese Hörigkeit zeigen, weil sie Finanzierung brauchen. Der Fall Madrid liegt aber anders. Das Rathaus hat eine enorme Kapazität, Geld einzunehmen und verfügt außerdem über einen Finanzierungsüberschuss. Madrid hat also ökonomisch gesehen kein Problem damit, seine Schulden fristgerecht zurückzuzahlen. Und nicht nur das: Wir können sogar alle politischen Maßnahmen der nächsten 3 Jahre finanzieren, ohne Schulden 21 restrukturieren zu müssen. Unser Einsatz in Sachen Schulden ist also ein grundlegend politischer. Wir wollen analysieren, was passiert ist, auch um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. In einer Situation, die es uns erlaubt, fiskalisch zu handeln und in der wir keine neuen Darlehen aufnehmen und keine Schuldentitel emittieren müssen, ist etwas ganz Grundlegendes gegeben: nämlich die Fähigkeit, politisch zu handeln. Unsere Situation erlaubt uns, was eigentlich jeder öffentlichen Institution heilig sein sollte: Unabhängigkeit gegenüber Druck, der auf ihre politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeübt wird. Und deshalb ist der Kampf gegen die Schulden, die ein Werkzeug der Beherrschung sind, ganz zentral. ERZÄHLERIN Und so hat der neue Stadtrat innerhalb des im kommunalen Bereich Möglichen das Mögliche getan und an allen zur Verfügung stehenden steuerpolitischen Stellschrauben gedreht. Z.B. die Grundsteuer für Privatimmobilien; sie wurde gesenkt, dafür aber hat man die Grundsteuer für große Gewerbeimmobilien wie Hotels, Sportkomplexe, Shoppingmalls deutlich angehoben. Diese und andere Maßnahmen haben beträchtliche Mehreinnahmen zur Folge. Die Drohung eines Hotel Ritz vom Stadtzentrum in eine Industrievorstadt von Madrid zu ziehen, die müsse man nicht ernst nehmen. Aber auch im Bereich juristischer Interpretationen arbeite man. Sanchez Mato will das Wort „staatlichen Ungehorsam“ nicht benutzen, aber die von Brüssel vorgegebene Schuldenbremse, die 2011, ausgerechnet in den Sommerferien, in die spanische Verfassung aufgenommen wurde – der umstrittene Artikel 153, demzufolge die Rückzahlung von Schulden vor allen anderen Staatsausgaben Vorrang habe - stehe im Widerspruch zu anderen Verfassungsparagraphen, wie beispielsweise dem, den Bürgern und Bürgerinnen öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. O-TON Ahora se trata de que las prioridades políticas han cambiado. Nuestro planteamiento no es amortizar la deuda de manera anticipada, sino cumplir nuestro programa electoral, las políticas sociales que tenemos que poner en marcha y que estamos poniendo en marcha y eso es lo primero. Qué hemos decidido para el 2016 para el presupuesto del año actual? Pues que nosostros ibamos a amortizar menos deuda con respecto al 2015. Menos cantidad de deuda. Pero eso de impagar la deuda o reestructurarla, no. Vamos a pagar la que toca. La que vence. Y eso supone que vamos a pagar mucha menos deuda que en 2015. No es milagro, es decisión política. Y eso va a suponer que p.ej. en 2016 dediquemos del conjunto de recursos municipales el 15% a la deuda de todos los recursos. Pero es que ha habido años p.ej. hace 2 que se dedicaban practicamente el 35% a la deuda. Fijate la diferencia entre el 35 y el 15 la capacidad fiscal que le da este gobierno para actuar. ÜBERSETZER Die politischen Prioritäten haben sich geändert. Wir werden die Schulden nicht mehr im Voraus bezahlen. Wir werden zuallererst unser politisches Programm erfüllen: die Sozialpolitiken, die wir anstoßen wollen und bereits angestoßen haben, stehen an erster Stelle. In unserem Budget für 2016 haben wir vorgesehen, weniger Schulden als im vorhergehenden Jahr zu tilgen, aber von Schuldenerlass oder 22 Restrukturierung ist da nicht die Rede. Wir zahlen alles, und zwar immer dann, wenn es fällig wird. Aber das heißt auch, wir zahlen viel weniger als 2015. Und das ist kein Wunder, das ist schlicht und ergreifend eine politische Entscheidung. 2016 werden wir vom Gesamt unserer öffentlichen Mittel 15% für die Schuldenrückzahlung aufwenden, vor 2 Jahren waren es noch 35%. Das ist ein ziemlicher Unterschied 35% oder 15% -, der uns haushaltspolitisch so Einiges möglich macht. ERZÄHLERIN Das Bürgerschuldenaudit des Madrider Rathauses ist angelaufen. Mit Biniana Medialdeas Vertrag hat es am Ende doch noch geklappt. Die Wirtschaftsprofessorin leitet nun einen neunköpfigen wissenschaftlichen Beirat, der als externes beratendes gremium fungiert. Und die neu gegründete rathausinterne Abteilung hat in den letzten Monaten immer wieder Teilberichte zu bestimmten Aspekten der Riesenuntersuchung veröffentlicht. Es wird eine langwierige Untersuchung werden. ABSAGE auf Musik Die Demokratie erweitern Wie das Rathaus von Madrid seine Schulden untersucht Ein Dossier von Barbara Eisenmann Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2016. O-TON(Asamblea) E.d. aquí ha habido una deuda que se ha generado por el plan de pago a proveedores de 300 milliones euros – yo la tengo en un excerpt, me la pasó Carlos – señores del PSOE, señores del PP, señores de Ciudadanos posiciónense, así de claro –... – claro – claro, posiciónense y desde el punto de vista mediático o sea que la gente lo sepa. Es una deuda que se ha adquirido que la vamos a pagar los ciudadanos y que se puede recuperar. Así de claro: recuperar – eso es muy potente – vamos, eso está clarísimo. ÜBERSETZER 4 In diesem ganz besonderen Fall geht es um Schulden von 300 Millionen Euro. ÜBERSETZER 2 Ich habe ein Exzerpt dazu, Carlos hat es mir gegeben. ÜBERSETZER 4 Nun, meine Herrschaften von der PSOE, meine Herrschaften von der PP und meine Herrschaften von Ciudadanos, Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Es handelt sich um Schulden, die wir Bürger bezahlen, aber wir können uns das Geld zurückholen, ganz klar: zurückholen. ABSAGE auf Musik Es sprachen: Claudia Mischke, Thomas Balou Martin, Franz Laake, Marietta Bürger, Hendrik Stickan, Axel Gottschick, Walter Gontermann und Sigrid Burkholder Ton und Technik: Ernst Hartmann und Anna D‘hein Regie und Redaktion: Karin Beindorff 23