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Economic Research Economic Insight Brexit: Die Folgen für Großbritannien und die EU 3. September 2015 Spätestens Ende 2017 werden die Briten über den weiteren Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden. Aber was würde ein Austritt Großbritanniens aus der EU bedeuten? Unserer Meinung nach halten viele der wirtschaftlichen Argumente für einen Brexit einer genaueren Untersuchung nicht stand. Damit bleibt der Brexit eine politische Entscheidung, der Großbritanniens wirtschaftliche und politische Interessen aufs Spiel setzen könnte. Das Wichtigste im Überblick • • • • • Camerons Versprechen, bis Ende 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft durchzuführen, ist eher politisch als wirtschaftlich motiviert. Allerdings wird die Unzufriedenheit der Briten auch von vielen anderen EU-Nationen geteilt (S. 2-4). Der europäische Binnenmarkt ist ohne Frage mit (mit zumeist unvermeidlichen) wirtschaftlichen, regulatorischen und fiskalischen Kosten verbunden. Per Saldo dürfte aber der Nutzen des Binnenmarktes seine Nachteile überwiegen (S. 5-8). Die Handelsbeziehungen zwischen den EU-Staaten sind eng. Dabei wird Großbritanniens anhaltendes Defizit im Warenhandel mit der EU nur zum Teil durch einen Überschuss in der Dienstleistungsbilanz kompensiert (S. 8 und S. 16). Großbritannien profitiert netto von ausländischen Direktinvestitionen aus der EU, die die Beschäftigung fördern und die Produktivität steigern. Empirischen Daten zufolge hängen ca. 13% der Arbeitsplätze von Aktivitäten mit EU-Bezug ab, davon überproportional viele in der Industrie und bei Finanzdienstleistern (S. 9-10). Die Londoner City genießt das Privileg, Umschlagplatz für einen Markt mit 500 Mio Menschen zu sein. Daher erzielt Großbritannien im Handel mit Finanzdienstleistungen einen hohen Überschuss, und sein Weltmarktanteil in Bereichen wie dem Devisenhandel nimmt weiter zu. Der Brexit könnte die Tür zu stark wachsenden Märkten in Asien oder Nahost öffnen und dort Marktanteile erobern helfen (S. 11). • Viele meinen, dass ein Abbau der EU-Regulierung das Wachstum fördern würde. Doch die Briten haben bereits einen der am wenigsten regulierten Produktmärkte und den geringsten Arbeitnehmerschutz in der EU. Es ist kaum anzunehmen, dass die Abschaffung von EU-Gesetzen einen kräftigen Schub geben würde (S. 12). • Mitentscheidend für die wirtschaftlichen Folgen eines Brexit wäre die künftige Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Zwar könnte eine Einigung mit der EU den Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Allerdings wäre dies wohl mit Beiträgen zum EU-Haushalt verbunden, und Großbritannien hätte dann keinen Einfluss mehr auf die Gesetzgebung der EU (S. 13-16). Ohne eine Einigung mit der EU fielen zwar geringere Kosten an. Der sich daraus ergebende zumindest eingeschränkte Zugang zum Binnenmarkt würde aber beträchtliche Risiken bergen. • Auch die EU profitiert von der britischen Mitgliedschaft. Großbritannien ist ein wichtiger Exportmarkt für viele Länder und ein Nettobeitragszahler in den EU-Haushalt. Politisch wird die EU durch die Mitgliedschaft einer großen, stabilen Volkswirtschaft gestärkt, die liberalen Wirtschaftsreformen verpflichtet und gut in das globale institutionelle Netzwerk eingebettet ist (S. 16). • Bei einem Austritt würde Großbritannien lediglich mit anderen Problemen ringen. Der Zugang zu seinem größten Exportmarkt wäre eingeschränkt, und je nach Art der Abkommen müsste Großbritannien große Teile der EU-Gesetze beachten, hätte aber nicht die Macht, diese zu ändern – was den Euroskeptikern noch weniger gefallen dürfte als das jetzige System. Die EU ist keineswegs perfekt, aber das Leben draußen könnte sogar noch härter sein. Inhalt Der historische Kontext 2 Die politischen Aspekte des Brexits 3 Der Nutzen eines Binnenmarktes 5 Die Kosten eines Binnenmarktes 6 Die Themenbereiche im Detail: (i) Handel 8 (ii) Ausländische Direktinvestitionen 9 (iii) Auswirkungen auf die Beschäftigung 10 (iv) Auswirkungen auf Finanzdienstleistungen 11 (v) Abbau der Regulierung 12 Welche Form könnte der Brexit annehmen? 13 Quantifizierung der Austrittskosten 15 Wie die EU von Großbritanniens Mitgliedschaft profitiert 16 Autor: Peter Dixon +44 20 747 51808 [email protected] Chefvolkswirt: Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise auf Seite 19. research.commerzbank.com / Bloomberg: CBKR / Research APP verfügbar Dr. Jörg Krämer +49 69 136 23650 [email protected] Economic Research | Economic Insight GRAFIK 1: EU ist Großbritanniens größter Exportmarkt Warenexporte 2014, in Prozent des Gesamtvolumens 50.5 49.5 1800 1600 Die 10 größten Exportmärkte 40 1400 1200 30 20 1000 12.7 10 0 Nach Herkunft in Tausend, Daten der Volkszählung 2011 2000 1,878 60 50 GRAFIK 2: Zahl in Großbritannien ansässiger EU-Bürger 800 10.6 8.0 6.4 6.4 558 600 4.8 4.3 3.5 3.1 3.0 372 400 200 EU Nicht- US EU DE NL FR IE CN BE CH ES IT Quelle: Britisches nationales Statistikamt (ONS) 0 EU IE 146 125 155 118 82 105 FR ES LT DE IT PT 73 PL RO Quelle: ONS Was haben die Römer je für uns getan? Die Einstellung der Briten zur EU erinnert an die Szene aus Monty Pythons Film „Das Leben des Brian“, in der (der von John Cleese dargestellte) Reg die versammelten Mitglieder der Volksfront von Judäa fragt: „Was haben die Römer je für uns getan?“. Dann wird darauf hingewiesen, dass sie den Judäern den Aquädukt, die sanitären Einrichtungen, die Straßen, die Bewässerung, das Schulwesen, die medizinische Versorgung und die öffentliche Ordnung gebracht haben. Woraufhin Reg die unsterbliche Antwort gibt: „Also gut ... mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung und den allgemeinen Krankenkassen ... was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan?“ Die EU-Debatte ist oft von Halbwahrheiten und Fehlinformationen geprägt Die EU gewährt Zugang zu einem Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Menschen und fördert den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Die Londoner City ist faktisch zum Finanzzentrum der EU geworden, und in die EU geht auch die Hälfte der britischen Warenexporte (Grafik 1). Zwar äußern UKIP und andere immer wieder Unmut darüber, dass Großbritannien eine riesige Zahl von EU-Migranten aufnimmt, doch in Wirklichkeit leben fast ebenso viele britische Bürger im Rest der EU. So ergab die Volkszählung von 2011, dass etwa 1,9 Millionen EU-Bürger in Großbritannien leben und 1,8 Millionen Briten im Rest der EU (Grafik 2). Letzteres ist symptomatisch dafür, was mit der öffentlichen Debatte über die EU nicht stimmt: Sie ist umwölkt von Halbwahrheiten und Fehlinformationen. Es gibt Vor- und Nachteile, aber unter dem Strich lohnt sich unseres Erachtens die EU-Mitgliedschaft Die EU-Mitgliedschaft bietet offensichtlich zwar Vorteile. Man darf aber nicht die Augen davor verschließen, dass sie auch Nachteile hat. Auf dem ganzen Kontinent gibt es Sorgen über das Ausmaß der Auseinandersetzung von Bürgern mit der EU sowie zahlreiche Beschwerden aus der Wirtschaft, dass EU-Verordnungen ihre Arbeit behindern. Es gibt also Verbesserungsbedarf in Bezug darauf, wie die EU funktioniert und was sie den Bürgern bietet. Aber wie wir nachfolgend darlegen, ergibt eine Kosten-Nutzen-Analyse, dass Großbritannien aus der EU-Mitgliedschaft – politisch wie auch wirtschaftlich – größeren Nutzen zieht als aus einem Alleingang. Großbritannien hat seit seinem Beitritt bereits ein Referendum durchgeführt 2 Der historische Kontext Die Beziehungen der Briten zu der heute als Europäische Union bekannten Institution sind lang und kompliziert. Im Jahr 1957 hatte Großbritannien es abgelehnt, den Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen mit den sechs Gründungsmitgliedern zu unterzeichnen und verbrachte dann einen Großteil der nächsten sechzehn Jahre damit, diese Entscheidung zu bereuen. In den 1960er Jahren wurden Vorstöße in Richtung eines Beitritts zur EWG zweimal von der französischen Regierung vereitelt, die Großbritannien eine „tief verwurzelte Feindseligkeit“ gegenüber der europäischen Integration vorwarf. Im Jahr 1973 trat Großbritannien dann schließlich bei (zeitgleich mit Dänemark und Irland). Die Tinte auf dem Dokument war kaum trocken, als 1975 ein Referendum über die Mitgliedschaft angesetzt wurde, weil die neue Labour-Regierung die ursprünglichen Bedingungen der Mitgliedschaft ablehnte. Nach einer Neuverhandlung der Bedingungen stimmte die Wählerschaft mit 67,2% zu 32,8% für den Verbleib in der EWG. 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight Der Charakter der EU hat sich seit Großbritanniens Beitritt 1973 verändert Da bereits ein Referendum stattgefunden hat – wenn auch schon vor 40 Jahren – warum sollte man sich die Mühe mit einem weiteren machen? Ein Grund dafür ist, dass die Institution, der die Briten einst beitraten, sich verändert hat. Im Jahr 1993 trat der Maastricht-Vertrag in Kraft, und das europäische Projekt wandelte sich von einem mit rein wirtschaftlichen Zielen zu einem, das einer größeren politischen Integration verpflichtet ist (und dabei in „Europäische Union“ umbenannt wurde). Etwa zu dieser Zeit verschlechterten sich Großbritanniens Beziehungen zur EU deutlich, weil insbesondere die Konservative Partei die politischen Aspekte ablehnte. Nach Großbritanniens Ausscheiden aus dem Europäischen Währungssystem im Jahr 1992 war die Legislaturperiode von 1992 bis 1997 von heftigen Konflikten innerhalb der Regierung mit Blick auf die Beziehungen des Landes zur EU geprägt. Während die LabourRegierung von 1997 bis 2010 weniger euroskeptisch war, wurde die Skepsis der bisherigen Koalitionsregierung durch die Beteiligung der Liberaldemokraten weitgehend im Zaum gehalten – auch wenn große Teile der Konservativen Partei nach wie vor offen euroskeptische Ansichten vertreten. Die politischen Aspekte des Brexits Die Entscheidung für ein Referendum über Verbleib oder Austritt ist rein politisch motiviert Premierminister Camerons Versprechen von 2013, bis 2017 ein Referendum über die EUMitgliedschaft durchzuführen, ist im innenpolitischen Kontext zu sehen, in dem die euroskeptische Botschaft, mit der die UK Independence Party hausieren ging, den politischen Status quo bedrohte. Im Wahlkampf spielte das versprochene Referendum dann jedoch kaum eine Rolle. Denn die EU-Frage ist den meisten Wählern viel weniger wichtig als die Medien uns glauben machen wollen. Tatsächlich ist deutlich zu spüren, dass sich die Debatte gar nicht wirklich um die EU dreht. Sie ist Teil einer allgemeineren Gegenreaktion auf die Globalisierung, die auch in vielen anderen europäischen Ländern zutage tritt, in Großbritannien aber in einer Anti-EUStimmung Ausdruck findet. Nach seinem Versprechen fühlt sich Premierminister Cameron jetzt verpflichtet, seinen Worten Taten folgen zu lassen – in erster Linie, um zu verhindern, dass der euroskeptische Flügel seiner eigenen Partei ähnliche Probleme verursacht, wie sie bereits die letzte Mehrheitsregierung der Konservativen von 1992-97 plagten. Wird dieses Thema nicht angegangen, ergeben sich alle möglichen politischen Probleme für Cameron. Doch es besteht wenig Zweifel daran, dass dies ein riskantes Spiel mit Großbritanniens nationalen Interessen ist. Cameron hat eine „neue Regelung zwischen Großbritannien und dem Rest der EU“ gefordert In seiner Rede vom 23. Januar 2013 forderte Cameron eine neue Vereinbarung zwischen Großbritannien und Europa. Wie wir damals anmerkten, gab es in dieser Rede viel Lobenswertes. Denn darin äußerte er eine besser durchdachte Einschätzung des aktuellen Zustands des EU-Projektes als seine Gegner ihm zugute hielten. In vielen Bereichen der EUPolitik besteht eindeutig Verbesserungsbedarf, und Cameron skizzierte seine Sicht einer „neuen Europäischen Union, die fit ist für das 21. Jahrhundert“. Wenn eine Neuregelung zwischen Großbritannien und dem Rest der EU erzielt werden kann, würde Cameron „mit Leib und Seele für [den Verbleib in der EU] kämpfen“. Denn er erkennt ganz klar, dass dies im nationalen Interesse Großbritanniens liegt. Die fünf Kernprinzipien, die der Premierminister erfüllt sehen will, sind die Folgenden: Die meisten EU-Staatsund Regierungschefs sind jedoch mit anderen Themen beschäftigt 3. September 2015 • Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch Erweiterung des Binnenmarkes • Eine flexible Struktur, die „der Diversität ihrer Mitglieder Rechnung tragen kann“ • Die Möglichkeit, dass „Befugnisse … an die Mitgliedstaaten zurückfließen“ • Eine verbesserte demokratische Legitimierung • „Fairness: Alle neuen Regelungen, die für die Eurozone erlassen werden, müssen für diejenigen drinnen und draußen fair sein“. Ein Problem mit diesem Ansatz ist jedoch, dass er sich auf Ausnahmen für die Briten stützte. Viele der von Cameron angesprochenen Probleme betreffen in höherem oder geringerem Maß auch andere Mitgliedstaaten. So zeigte die Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2014, dass Bürger von Ländern, die bisher überzeugte Anhänger der EU waren, wie beispielsweise Deutschland, sich jetzt über viele Aspekte des Projekts beunruhigt äußern (Grafiken 3 und 4). Doch es kann sein, dass der Premierminister zu hoch pokert, wenn er eine Vertragsänderung auf EU-Ebene verlangt. Viele EU-Regierungschefs scheuen nicht nur davor zurück, diesen Weg zu beschreiten. Sie sind überdies sehr mit dem Versuch beschäftigt, die Eurozone zu retten. Darüber hinaus stehen 2017 in Frankreich und Deutschland Wahlen an. 3 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 3: Briten sind nicht die einzigen Euroskeptiker (I) Anteil der Befragten, der angab, dass sich „die EU in die falsche Richtung bewegt“ Anteil der Befragten, der einen Mangel an Vertrauen in die EU äußerte 80 70 70 60 60 50 50 40 40 30 30 20 20 10 0 GRAFIK 4: Briten sind nicht die einzigen Euroskeptiker (II) 10 0 GR FR BE FI AT ES IT CY NL PT EU DE GB IE Quelle: Europäische Kommission GR CY ES GB IT DE FR PT EU BE AT IE NL FI Quelle: Europäische Kommission EU-Vertragsfragen würden somit eine unnötige Ablenkung darstellen. Ebenso wichtig ist, dass Cameron keine starken persönlichen Beziehungen zu anderen EU-Regierungschefs hat und dass er hart wird arbeiten müssen, um diese zu überzeugen, ihm Zugeständnisse zu machen. Das „Bleiben“-Lager liegt in Umfragen derzeit vorne Im Fall des Brexits könnte sich der Austritt langwierig gestalten Der Prozess des Referendums (und sein mögliches Nachspiel) Noch vieles kann sich ändern im Vorfeld des Referendums, dessen Termin noch nicht feststeht. Vor der Wahl hat die Regierung versprochen, dass es bis Ende 2017 kommt. Doch es wird zunehmend darüber spekuliert, dass es bereits 2016 stattfinden könnte, um Konflikte mit den Wahlterminen in anderen Ländern zu vermeiden. Meinungsumfragen zeigen, dass die britischen Wähler zum Verbleib in der EU tendieren (Grafik 5). Doch diese Ergebnisse sind mit Vorsicht zu genießen, denn vor der Parlamentswahl im Mai waren die Umfragedaten sehr ungenau ausgefallen. Falls die Wählerschaft tatsächlich für den Austritt aus der EU votiert, müsste die britische Regierung sich auf Artikel 50 des Lissabon-Vertrages berufen, der von der EU verlangt, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Sobald dieser Prozess in Gang gesetzt ist, dauert der Verhandlungsprozess maximal zwei Jahre (oder bei beiderseitiger Zustimmung auch länger). Derweil gelten die bestehenden EU-Regelungen weiter, wobei Großbritannien die Austrittsverhandlungen nicht beeinflussen könnte. Die Bedingungen des Austritts werden in erster Linie von der Europäischen Kommission festgelegt, und es könnten sich Austrittsbedingungen ergeben, die für die britische Seite nicht günstig sind. Es gab Überlegungen, dass Großbritannien den Prozess nach Artikel 50 vermeiden könnte, indem es den European Communities Act von 1972 aufhebt und somit einseitig austritt. GRAFIK 5: „Bleiben“-Lager setzt sich nach vorne ab „Sollte Großbritannien in der EU bleiben?“ Ergebnisse von Meinungsumfragen 70 60 50 40 30 20 10 0 Jan-15 Feb-15 Mar-15 Bleiben Apr-15 Gehen May-15 Jun-15 Unentschieden Quelle: Wikipedia 4 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight TABELLE 1: Einige Vorteile der EU-Mitgliedschaft Als EU-Mitglied spielt Großbritannien eine Rolle bei der Als einer der größten Wirtschaftsblöcke der Welt kann die Gestaltung der Regeln des Binnenmarktes EU vom Rest der Welt bei Handelsgesprächen deutliche Zugeständnisse erlangen, woraus Großbritannien einen direkten Nutzen zieht Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern ist unter dem Strich Die EU-Wettbewerbskommission hat entscheidend dazu positiv für die Wirtschaft, weil sie Firmen ermöglicht, durch beigetragen, den Missbrauch von Monopolen zu Erschließung eines großen Marktes einen Fachkräftemangel bekämpfen, weshalb die Telekommunikations- und zu vermindern und die Kosten niedrig zu halten Energiekosten niedriger sind als sie ansonsten wohl wären Das EU-Recht senkt die Kosten für die Eintragung von Hinzu kommen erhebliche persönliche Vorteile durch die Patenten, denn es stellt sicher, dass man ein Patent nicht in Freiheit, überall in der EU reisen, leben, arbeiten, studieren jedem einzelnen EU-Markt, sondern nur einmal eintragen und sich zur Ruhe setzen zu dürfen muss Quelle: Commerzbank Research Doch das würde ebenso viele Probleme aufwerfen wie lösen, nicht zuletzt die Frage, wie die Forderungen von Migranten zu behandeln sind – sowohl von Ausländern in Großbritannien als auch von britischen Bürgern in anderen EU-Staaten. Bei einem solchen Ergebnis wäre zudem eine Retourkutsche von Großbritanniens ehemaligen EU-Partnern möglich, was sogar noch weniger günstig wäre als der Prozess gemäß Artikel 50. Zudem könnte die Debatte über Schottlands Unabhängigkeit wieder aufleben Im Brexit-Fall könnte überdies die Diskussion um Schottlands Unabhängigkeit wieder auf die Agenda gelangen. Es war beabsichtigt, dass dieses Thema nach dem Referendum von letztem Jahr für eine Generation vom Tisch ist. Doch die Scottish National Party (SNP), die bei der Wahl in diesem Jahr 56 der 59 Parlamentssitze nördlich der Grenze errungen hat, vertritt die Ansicht, dass ihr in der Brexit-Frage ein Vetorecht zusteht. Doch ein solches wird ihr höchstwahrscheinlich nicht gewährt. Und da die SNP sich auf die Fahnen geschrieben hat, Widerstand gegen einen Austritt aus der EU zu leisten, besteht die unerquickliche Aussicht auf eine Neuauflage des Referendums von letztem Jahr, wobei der Ausgang nächstes Mal noch weniger sicher wäre. Die wirtschaftlichen Aspekte des Brexits: Der Nutzen eines Binnenmarktes Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist ein großer Vorteil der EU-Mitgliedschaft Was Großbritannien betrifft, ist einer der größten Vorteile der EU-Mitgliedschaft der Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der aus Gesetzen resultiert, die in den 1980er und 1990er Jahren verabschiedet wurden. Mit Beitritt zur EWG 1973 ging Großbritannien eine Zollunion ein. Aber im Zuge der Umsetzung des europäischen Binnenmarktes vertiefte sich die wirtschaftliche Integration der EU-Staaten durch die Abschaffung anderer nichttarifärer Handelshemmnisse (z. B. Verbesserung der Faktormobilität, harmonisierte aufsichtsrechtliche Anforderungen und Steuern). Generell wird davon ausgegangen, dass die Schaffung des Binnenmarktes einen positiven wirtschaftlichen Nettonutzen ergeben hat – wobei zahlreiche Studien jedoch lediglich die Schwierigkeiten bei der Quantifizierung dieses Nutzens hervorheben konnten. … und er hat viele wirtschaftliche Vorteile Tabelle 1 hebt einige der größten Vorteile hervor, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsen. Zu den wichtigsten zählt, dass diese Großbritannien ermöglicht, auf internationaler Ebene eine überproportional große Rolle zu spielen: Die Bevölkerung der EU ist mit 500 Millionen größer als die der USA und Japans zusammen. Als EU-Mitglied hat Großbritannien Einfluss auf die Festlegung der Regeln, die für einen riesigen Absatzmarkt gelten. Auch bietet der Binnenmarkt Kostenvorteile, denn Unternehmen haben nur einen Satz Regeln zu beachten, anstatt mit allen Handelspartnern separat verhandeln zu müssen. Schlussendlich – und das ist mag kontroverser sein – wird behauptet, dass die EU die Bereitstellung kostengünstiger Güter und Dienstleistungen für EU-Bürger sicherstellt, indem sie ihre Wirtschaftsmacht nutzt, um Monopole zu bekämpfen. … wenn auch sein Potenzial noch nicht vollständig entfaltet ist Versuche, den Nutzen (und die Kosten) zu quantifizieren, haben zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Die erste Studie, die die geistige Grundlage für das Projekt des 1 europäischen Binnenmarktes bildete, wurde 1988 durchgeführt und ergab, dass die Einführung des Binnenmarktes über einen Zeitraum von fünf Jahren zu einem Nutzen führen würde, der schätzungsweise 4,3% bis 6,4% des Bruttoinlandsproduktes der EU entspricht. Einer jüngeren 1 Cecchini, P., M. Catinat & A. Jacquemin (1988) The European Challenge 1992: The benefits of a Single Market 3. September 2015 5 Economic Research | Economic Insight TABELLE 2: Ausgewählte Schätzungen zu den wirtschaftlichen Kosten und Nutzen der EUMitgliedschaft Kosten der EU-Mitgliedschaft Nutzen der EU-Mitgliedschaft IOD (2000): Nettokosten betragen 1,75-3,0% des BIP Pain und Young (2004): EU-Austritt würde das BIP dauerhaft um 2,25% senken IEA (2001): Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft sind Offizielle Schätzung der Regierung (FCO) ergibt, dass gering. Nettokosten des Austritts betragen weniger als 1% Netto-Haushaltskosten pro Person in Großbritannien 50 £ pro des BIP Jahr betragen, aber Zugang zum Binnenmarkt Nutzen von 300 £ pro Jahr bietet Civitas (2004): Großbritannien würde durch einen EU-Austritt CEPR (2013) schätzt jährliche Kosten dauerhaft auf 1,24% etwa 3-5% des BIP hinzugewinnen bis 1,77% des aktuellen BIP Minford, Mahambare und Nowell (2005): Laufende Kosten Ottaviano u.a. (2014): Brexit-Kosten betragen 1,13% bis der Mitgliedschaft betragen etwa 3,2-3,7% des BIP 3,09% des BIP. Diese Schätzung könnte sich durch dynamische Effekte verdoppeln Quelle: Britisches Finanzministerium, Open Europe, Commerzbank Research 2 Studie zufolge hatte der europäische Binnenmarkt bis 2006 das BIP der EU um 2,16% erhöht und 2,75 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das ist nur halb so viel wie ursprünglich behauptet. Allerdings ergab die Studie, dass das Potenzial des Binnenmarktes noch nicht ganz realisiert worden ist und sich der Effekt verdoppeln lässt. Unter dem Strich zeigen Daten aus Großbritannien und andernorts einen wirtschaftlichen Nettonutzen Eine Reihe von speziell auf Großbritannien bezogenen Studien ergab ein eher gemischtes Bild 3 (Tabelle 2). Die Analyse von Pain und Young (2004) war einer der umfangreichsten Versuche, den Nettonutzen der EU-Mitgliedschaft zu bewerten. Dazu betrachtete man, was geschehen könnte, wenn Großbritannien austreten sollte. Die Studie ergab, dass der aus niedrigeren Lebensmittelpreisen und einer Verringerung der Haushaltsausgaben zu ziehende Nutzen mehr als aufgewogen wurde von den Auswirkungen höherer Handelsbarrieren zur EU und verringerter Zuflüsse an ausländischen Direktinvestitionen, die das Potenzialwachstum sowie die Exporte belasten (siehe auch Seite 12). Auch Daten aus anderen EU-Staaten zeigen, dass sich die EUMitgliedschaft generell positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt hat. Nach Schätzungen des schwedischen Unternehmerverbandes hat sie beispielsweise zu einem Anstieg des schwedischen Trendwachstums um 0,4 Prozentpunkte beigetragen. Die Kosten eines Binnenmarktes Man darf die Kosten nicht ignorieren; viele von ihnen sind unvermeidlich Die empirischen Daten zeigen zwar mehrheitlich, dass die EU netto einen wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt. Doch darf man nicht übersehen, dass die Mitgliedschaft auch mit Kosten verbunden ist. Diese gliedern sich in drei Bereiche: (i) Wirtschaftliche Kosten entstehen aus der Durchsetzung einer protektionistischen Politik, die den Nutzen der Vielen (der Konsumenten) zugunsten bestimmter wichtiger Interessengruppen verringert, (ii) regulatorische Kosten werden vielfach als belastend betrachtet. Dass die Regulierung zugenommen hat, ist nicht zu leugnen. Doch die Frage ist, ob die Kosten, insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, den Nutzen überwiegen, (iii) fiskalische Kosten. Großbritannien ist ein Nettobeitragszahler in den EU-Haushalt, und die Euroskeptiker behaupten, dass dieses Geld besser für inländische Projekte verwendet werden könnte. Die regulatorischen Kosten dürften unangemessen hoch sein In Bezug auf die wirtschaftlichen Kosten behaupten die Gegner, eines der größten schwarzen Löcher sei die Landwirtschaft, wo Landwirte Subventionen vom Steuerzahler bekommen, die die Lebensmittelpreise auf einem Niveau halten, das höher ist als es ohne die Gemeinsame Agrarpolitik wäre. Großbritannien zieht zwar keinen Nettonutzen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch dies ist gegen den Nutzen aus dem EU-Kartellrecht und den Nettonutzen aus Bereichen wie zum Beispiel der Umweltpolitik aufzurechnen. Die regulatorischen Kosten sind ähnlich schwer zu beziffern: Das Funktionieren eines Binnenmarktes mit weitgehend harmonisierten Standards erfordert einen aufsichtsrechtlichen Rahmen. Doch selbst die EU erkennt an, dass es ein Problem mit Bürokratie gibt: Nach Berechnungen der Hochrangigen Gruppe im Bereich der Verwaltungslasten haben die EU-Verwaltungslasten bei 123,8 Mrd. € (0,9% des EU-BIP 2012) 2 Ilzkovitz, F., A. Dierx, V. Kavocs & N. Sousa (2007) Steps towards a deeper economic integration: the Internal Market in the 21st Century – a contribution to the Single Market Review (European Commission – DG ECFIN; European Economy No. 271) 3 Pain, N. und G. Young (2004) ‘The macroeconomic impact of UK withdrawal from the EU,’ Economic Modelling (21), 387-408 6 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 6: GB ist Nettozahler in den EU-Haushalt GRAFIK 7: … und leistet zweitgrößten Nettogesamtbeitrag In Prozent des Bruttoinlandsproduktes 1.2 1.0 0.95 20 0.98 0.97 Nettobeitrag 2013, in Mrd. € 0.91 0.89 0.90 0.8 0.6 0.4 0.35 0.50 0.46 10 0.43 0.42 0.42 5 0 0.2 0.0 15 -5 19732014 2015 2016 2017 Brutto Netto 2018 Quelle: Bibliothek des Unterhauses, OBR, Commerzbank Research 2019 -10 -15 DEGB FR IT NL SE DK AT FI IE SI LU LT BG BE ES CZRO PT HUGR PL Quelle: EU-Haushalt 2014-2020, House of Commons Briefing Paper 06455 die Spitze erreicht; seitdem sind Maßnahmen ergriffen worden, die diese um 0,2 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes senken werden. Eine in Großbritannien oft geäußerte Kritik ist, dass die Regulierung „vergoldet“ sei (d.h. es werden Standards erlassen, die über die EU-Mindeststandards hinausgehen) und mit mehr Eifer durchgesetzt werde als in anderen EU-Nationen. Das mag zutreffen oder auch nicht (und dieser Behauptung wird von der britischen Regierung heftig widersprochen), doch dieses Problem ist hausgemacht und kommt nicht aus Brüssel. Und Großbritannien ist ein Nettobeitragszahler in den EU-Haushalt Das Problem der fiskalischen Kosten ist eher leichter zu quantifizieren. Der von Großbritannien 2014 geleistete Bruttobeitrag zum EU-Haushalt wird auf 19,2 Mrd. £ (1,1% des BIP) geschätzt. Nach Abzug von Rabatten und anderen Einnahmen belief sich der Nettobeitrag auf 9,8 Mrd. £ (0,5% des BIP). Somit war Großbritannien in 41 der 42 Jahre seiner EU-Mitgliedschaft ein Nettobeitragszahler (die einzige Ausnahme bildete 1975). Im Zeitraum von 1973 bis 2014 betrug der Nettobeitrag im Durchschnitt 0,35% des Bruttoinlandsproduktes. Seitdem ist er jedoch gestiegen und dürfte 2016 bei 0,5% die Spitze erreichen (Grafik 6). Großbritannien ist in absoluten Zahlen nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler (Grafik 7), auf Pro-Kopf-Basis jedoch nur der fünftgrößte. Dennoch reichten die britischen Nettobeiträge 2013 aus, um die Netto-EU-Einnahmen von Griechenland, Ungarn, Slowenien und Irland zu decken. Doch während Großbritannien insgesamt ein Nettozahler ist, sind die Landesteile, in denen der Lebensstandard unter dem EU-Durchschnitt liegt, Nettoempfänger von zentralen Mitteln. Offiziellen britischen Daten zufolge erhielt Wales 2009 EU-Mittel in Höhe von 74 £ pro Kopf und Nordirland erhielt 106 £ pro Kopf; Schottland kam in etwa plus/minus null heraus. Das impliziert eindeutig, dass ohne EU-Gelder sogar noch höhere Transfers von den Steuerzahlern in England zu denjenigen in den anderen Teilen Großbritanniens nötig wären. Bewertung von Nettokosten und -nutzen Es sollte nicht überraschen, dass die unter der Schirmherrschaft der EU durchgeführten Studien Resultate ergaben, die für den europäischen Binnenmarkt günstig sind. Ebenso überrascht nicht, dass Personen und Organisationen mit euroskeptischen Ansichten generell behaupten, dass die Kosten der EU-Mitgliedschaft deren Nutzen überwiegen. Deshalb sind Versuche, Kosten und Nutzen präzise abzuschätzen, mit Vorsicht zu genießen. Allerdings sind die euroskeptischen Studien in zweierlei Hinsicht zu kritisieren: Erstens basieren sie auf pessimistischen Annahmen und berücksichtigen mögliche Reformszenarien nicht. Zweitens konzentrieren sie sich generell nur auf die direkten Kosten und Nutzen, ohne den potenziell bedeutenden Nutzen zweiter Ordnung zu beachten. Ein Beispiel: Selbst wenn Großbritannien kein EU-Mitglied wäre, müsste es eigene aufsichtsrechtliche Regelungen erlassen; die Kosten der Bürokratie würden also nicht einfach verschwinden. Und wie einige Studien zeigten, wirken sich ausländische Direktinvestitionen aus der EU potenziell signifikant aus, und zwar über ihren Einfluss auf den technischen Fortschritt und ihre späteren Auswirkungen auf Potenzialwachstum und Wettbewerbsfähigkeit. 3. September 2015 7 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 8: EU-Warenhandelsdefizit hoch und steigend Warenbilanz, in Mrd. £ 0 -10 -20 -30 -40 -50 -60 -70 -80 -90 5 0 -5 -10 -15 Defizitländer -20 -25 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 Nicht-EU-Bilanz Quelle: ONS Es wird davon ausgegangen, dass Großbritanniens Handel dank der EU-Mitgliedschaft umfangreicher ist -30 -35 DE NL BE IT FR ES PL CZ SE DK AT SI Son HU PT FI HR BG EE GR MT CY IE st Die Themenbereiche im Detail: (i) Handel Einer der wichtigsten Diskussionsbereiche ist der Einfluss des Brexits auf den Handel. Die EU ist ganz einfach Großbritanniens größter Exportmarkt; in sie gehen etwa 50% der gesamten Warenexporte. Aber auch 55% der britischen Importe kommen aus der EU, sodass Großbritannien ein anhaltendes – und steigendes – Handelsbilanzdefizit mit seinen 27 EU-Partnern aufweist (Grafik 8). So erwirtschaftete es im letzten Jahr nur mit sieben Ländern einen Überschuss, wobei der einzige nennenswerte positive Saldo gegenüber Irland zu Buche stand (Grafik 9). Doch bei den Dienstleistungen stellt sich die Lage ganz anders dar: Hier hat Großbritannien einen ordentlichen Überschuss gegenüber EU- sowie Nicht-EU-Ländern (Grafik 10). So werden die hohen Warenbilanzdefizite, zum Beispiel gegenüber Deutschland und den Niederlanden, zum Teil durch ordentliche Überschüsse in der Dienstleistungsbilanz aufgewogen (Grafik 11). Selbst vor der globalen Rezession wuchs der Handel mit Nicht-EU-Staaten stärker als der Handel mit der EU, und dieser Trend ist heute sogar noch stärker ausgeprägt. Damit stellt sich die Frage, wie gut Großbritannien außerhalb der EU überleben kann. Dabei hängt viel von der Beschaffenheit der zukünftigen Handelsvereinbarungen ab (siehe Seite 13). Bemerkenswert 4 ist jedoch, dass aus Studien des Zentrums für Europäische Reformen (CER) hervorgeht, dass Großbritanniens Handel mit anderen EU-Staaten 55% höher ist als er ohne die aktuellen EUHandelsregelungen gewesen wäre. So bemerkt das CER: „Reiche, große und benachbarte Volkswirtschaften handeln mehr als arme, kleine und entfernte“. Das lässt darauf schließen, dass es schwierig sein wird, Wohlstandseinbußen aus einem eingeschränkten Zugang zum EUMarkt durch eine Steigerung der Exporte in die kräftig wachsenden asiatischen Märkte aufzufangen. GRAFIK 10: Dienstleistungsbilanz ist im Plus GRAFIK 11: GB erzielt Überschuss mit vielen EU-Staaten Dienstleistungsbilanz, in Mrd. £ 1999 Überschussländer Quelle: ONS Großbritannien verzeichnet ein Handelsbilanzdefizit mit der EU (das hohe Warendefizit wird zum Teil durch einen Überschuss bei Dienstleistungen ausgeglichen) 2001 2003 2005 2007 Nicht-EU-Bilanz Quelle: ONS 2009 2011 EU-Bilanz Dienstleistungsbilanz 2013, in Mrd. £ 2013 5 4 3 2 1 0 -1 -2 -3 -4 -5 -6 Überschussländer Defizitländer NL DE IE SE IT LU DK MT FI BE CZ Son LV EE BG HR HU PL CY AT GR PO FR ES st Quelle: ONS 4 8 Warenbilanz 2014, in Mrd. £ 10 EU-Bilanz 80 70 60 50 40 30 20 10 0 -10 GRAFIK 9: GB weist Defizit mit meisten EU-Staaten auf Zentrum für Europäische Reformen (Juni 2014) ‘The economic consequences of leaving the EU’ 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight Die inländischen Investitionen sind niedrig, was die Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen erhöht (ii) Ausländische Direktinvestitionen Investitionen sind ein wichtiger Treiber des Wirtschaftswachstums und des Lebensstandards. Leider hinkte Großbritannien in den letzten Jahren anderen Ländern hinterher. Seit 1980 betrug die inländische Brutto-Anlageinvestitionsquote im Durchschnitt weniger als 20% des Bruttoinlandsproduktes. Damit liegt Großbritannien in einer Gruppe von zwölf Ländern, die kürzlich im Auftrag der britischen Regierung für eine Studie bewertet wurde, an elfter Stelle. Angesichts des offenbaren Mangels an inländischen Investitionen spielen ausländische Direktinvestitionen eine noch wichtigere Rolle. Ausländische Direktinvestitionen (ADI) werden definiert als „der Erwerb bzw. die Errichtung einkommensgenerierender Vermögenswerte in einem anderen Land, der bzw. die die Kontrolle über den Betrieb oder die Organisation nach sich zieht.“ Sie können klassifiziert werden als horizontal, wobei Unternehmen Produktionsstandorte errichten, um Zugang zu Märkten zu erlangen, oder als vertikal, wobei Firmen verschiedene Teile des Produktionsprozesses in verschiedenen Ländern ansiedeln, um von einer lokalen Spezialisierung zu profitieren. ADI in Großbritannien weisen Elemente beider Arten auf. In den 1980er Jahren beispielsweise steigerten japanische Unternehmen ihre Investitionen in Großbritannien kräftig, um Zugang zum EUMarkt zu erhalten. Das entspricht der empirischen Literatur, aus der hervorgeht, dass die Marktgröße die wichtigste Determinante der ADI-Zuflüsse ist. ADI aus anderen EU-Staaten umfassen beide Elemente, wobei Faktoren wie beispielsweise niedrige Unternehmenssteuern und flexible Arbeitsmärkte ausländische Investitionen anziehen. Ein Großteil der ADI in Großbritannien stammt aus der EU Was den Empfänger betrifft, geht aus der Literatur hervor, dass ADI Arbeitsplätze schaffen und deutliche Zweitrunden-Multiplikatoreffekte auf die lokale Wirtschaft haben. Einer der größten Einflüsse auf die Wirtschaft ergibt sich aus dem Technologietransfer (zum Beispiel konnten dank der Investitionen von japanischen und deutschen Autofirmen in Großbritannien die lokalen Produktionsbetriebe ihre Produktivität deutlich steigern, was es Betrieben in Großbritannien ermöglichte, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten). Unabhängig von der Motivationslage haben ADI in Großbritannien in den letzten Jahren kräftig zugenommen, wobei auf die EU jetzt 46% des Bestands ausländischer Direktinvestitionen in Großbritannien entfallen (Grafik 12). Die USA sind hier zwar das größte Land, aber die nächsten drei (Niederlande, Frankreich und Deutschland) machen etwa ein Drittel der Gesamtsumme aus. Nicht zu vernachlässigen ist auch die Bedeutung der EU als Zielort für Investitionen britischer Firmen: Ironischerweise haben britische Unternehmen im letzten Jahrzehnt höhere Erträge aus Investitionen in der EU erzielt als Firmen aus der EU mit ihren britischen Aktivitäten. Allerdings ist dies zum Teil auf Wechselkurseffekte zurückzuführen (Grafik 13). Großbritannien dürfte zwar ein attraktiver Ort für Investitionen bleiben, aber aus einem Brexit erwachsen Risiken Zahlreiche Faktoren deuten darauf hin, dass Großbritannien als Zielort für ADI attraktiv bleiben wird. Die englische Sprache ist ein Faktor, der es Ausländern relativ leicht macht, in Großbritannien tätig zu sein. Zudem bietet das Rechtssystem eine lockere Regulierung und die Unternehmenssteuern sind niedrig. Doch der Brexit hätte zweifellos Auswirkungen. Derzeit hat die Hälfte aller nicht aus der EU stammenden multinationalen Unternehmen sich dafür GRAFIK 12: ADI in Großbritannien stammen fast zur Hälfte aus der EU In Prozent der britischen ADI-Verbindlichkeiten, 2013 60 Die 10 größten Investorenländer 46.4 10.0 8.0 6.0 40 4.0 26.9 30 20 2.0 0.0 15.4 8.0 10 0 Erträge des ADI-Bestands, in Prozent 12.0 53.6 50 GRAFIK 13: Britische Firmen haben mit Investitionen in der EU mehr verdient Nicht- EU EU US Quelle: ONS 3. September 2015 NL FR -2.0 6.0 5.6 5.5 4.2 3.7 3.2 1.7 DE LU ES JP CH AT BE 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 EU-Erträge von ADI in GB GB-Erträge von ADI in EU Quelle: ONS, Commerzbank Research 9 Economic Research | Economic Insight entschieden, ihr europäisches Hauptquartier in Großbritannien anzusiedeln. Neben rechtlichen und sprachlichen Erwägungen erleichtert die EU-Gesetzgebung diesen Prozess durch die Mutter-/Tochter-Richtlinie, die steuerliche Hürden für die Umverteilung von Gewinnen innerhalb der EU beseitigt. Sollte Großbritannien außerhalb der EU stehen, würde das Land wegen des Verlustes dieser rechtlichen Unterstützung zu einem weniger anziehenden Unternehmensstandort. Internationale Unternehmen müssen den Nettonutzen ihrer Aktivitäten in Großbritannien bereits jetzt genau austarieren, weil die Kosten des Geschäftsbetriebs dort höher sind als in den neuen osteuropäischen EU-Staaten (EU8). Bei einem Brexit könnte das Ergebnis dieser Rechnung noch eindeutiger ausfallen. (iii) Auswirkungen auf die Beschäftigung Wegen der begrenzten Datenverfügbarkeit ist es erstaunlich schwierig, die Wirkung von ADI aus der EU auf die britische Wirtschaft zu beziffern. Es sind jedoch Versuche unternommen worden abzuschätzen, inwieweit britische Arbeitsplätze von den Exporten in die EU abhängen. Die dazu verwendete Methode wurde ursprünglich in den 1990er Jahren entwickelt und 2011 vom Centre for Economics and Business Research (CEBR) aktualisiert und geht in zwei Schritten vor. Im ersten Schritt wird der direkte Effekt geschätzt, die sich aus den Exporten in die EU ergibt. Im zweiten Schritt wird versucht, den Ausgaben für britische Güter und Dienstleistungen aus den Einkommen und Gewinnen mit Exporten in die EU Rechnung zu tragen. Schätzungen zufolge hängen etwa 13% aller Arbeitsplätze von den Exporten in die EU ab Als diese Analyse auf Basis von Daten bis Ende 1997 erstmals durchgeführt wurde, rechneten 5 die Autoren damit, dass etwa 3,75 Millionen Arbeitsplätze von den Exporten in die EU abhingen, wobei 75% auf direkte Effekte und der Rest auf Zweitrundeneffekte zurückzuführen 6 waren. Aktualisierte Schätzungen des CEBR ergaben, dass sich die Gesamtzahl bis 2011 auf 4,2 Millionen erhöht hatte (Grafik 14), wobei der Anteil an der Gesamtbeschäftigung mit gut 13% jedoch weitgehend konstant geblieben war. Die sektorspezifischen Anteile unterschieden sich jedoch deutlich: 2011 hingen zwei Drittel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe vom Handel mit der EU ab (1997: 47%), was 5,4% der Gesamtbeschäftigung entspricht (Grafik 15). Zusätzlich hingen 23% der Arbeitsplätze in der Finanzdienstleistungsbranche vom Handel mit der EU ab (1997: 16%), was 1,3% der Gesamtbeschäftigung entspricht. Bei einem Brexit würden zwar nicht alle diese Arbeitsplätze verschwinden, aber das Stellenwachstum könnte gedämpft werden Das bedeutet nicht, dass alle diese Arbeitsplätze bei einem Brexit verschwinden würden – schließlich würde immer noch ein signifikanter Handel zwischen Großbritannien und der EU stattfinden. Diese Ergebnisse verdeutlichen jedoch, dass der Handel zwischen Großbritannien und der EU einen wichtigen Einfluss auf die britische Beschäftigung und somit auch auf das Wirtschaftswachstum insgesamt ausübt und dass Hemmnisse, die diesen Freihandel behindern, das Wachstum belasten würden. GRAFIK 14: Viele Arbeitsplätze vom EU-Handel abhängig In Millionen GRAFIK 15: Große Unterschiede zwischen den Sektoren Anteil der vom Handel mit der EU abhängigen Arbeitsplätze in ausgewählten Sektoren 2011, in Prozent 4.3 70 4.2 60 4.1 50 4.0 40 3.9 30 3.8 20 3.7 24.4 23.1 17.1 14.3 13.3 10 3.6 0 3.5 3.4 66.5 1997 1999 2001 2003 Quelle: CEBR 2005 2007 2009 2011 Ind Berg Finanz Unter Transp. Gesamt ustrie bau etc. dienstl. nehm ens dienstl. 10.1 IKT 5.0 4.5 Einzel Gesund handel heit Quelle: CEBR, Commerzbank Research 5 Ardy, B., I. Begg und D. Hodson (2000) ‘UK jobs dependent on the EU’ European Institute; South Bank University 6 CEBR (2014) ‘UK jobs supported by exports to the EU’ 10 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 16: Großbritannien ist der weltweit größte Nettoexporteur von Finanzdienstleistungen In Mrd. $ 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 GRAFIK 17: Mit der EU wird ein Drittel des Überschusses im Finanzdienstleistungsbereich erzielt In Mrd. £ 70 60 50 40 30 20 10 2008 2009 2010 GB 2011 2012 Eurozone USA 2013 2014 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Rest der Welt Quelle: UNCTAD, Commerzbank Research EU Quelle: ONS, Commerzbank Research (iv) Auswirkungen auf Finanzdienstleistungen Die Londoner City ist das führende Finanzzentrum der EU Die Liberalisierung des globalen Kapitalverkehrs in den letzten dreißig Jahren hat dazu beigetragen, dass Großbritannien seine Position als führendes europäisches Finanzzentrum erlangt hat. Dabei spielte der im Maastricht-Vertrag verankerte freie Kapitalverkehr eine sekundäre Rolle, denn er trug zu einer Vertiefung der europäischen Kapitalmärkte bei, von der London eindeutig profitiert hat. Großbritannien ist der weltweit größte Nettoexporteur von Finanzdienstleistungen (einschließlich Versicherungen), mit einem Überschuss von 95 Mrd. $ im Jahr 2014 im Vergleich zu geschätzten 47 Mrd. $ für den Euroraum (ohne Spanien) – den zweitgrößten Exporteuer – und 36 Mrd. $ für die USA (Grafik 16). Im letzten Jahrzehnt stammte etwa ein Drittel des britischen Überschusses im Finanzdienstleistungshandel aus der EU (Grafik 17). Das ist umso bedeutender für eine Volkswirtschaft, die ein steigendes Leistungsbilanzdefizit aufweist. … und der größte Devisenmarkt der Welt Beispielhaft für Londons Bedeutung als Finanzzentrum ist, dass mehr als 250 ausländische Banken in Großbritannien tätig sind und dort die Hälfte aller europäischen InvestmentbankingGeschäfte durchgeführt wird. London ist der nach Umsatz größte Devisenmarkt der Welt und mit fast 50% des globalen Gesamtvolumens auch der größte Markt für OTC-Zinsderivate (Grafik 18). Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Großbritanniens Anteil am globalen Geschäft in einer Reihe von Finanzmärkten seit der Jahrtausendwende weiter zugenommen hat (Grafik 19). So ist von 2001 bis 2013 der Anteil am Devisenumsatz von 35% auf 41% gestiegen, und im selben Zeitraum hat sich Londons Anteil am globalen Hedgefonds-Vermögen auf 18% verdoppelt. Der Brexit würde neue Herausforderungen bedeuten Die starke Position der Londoner City wird bei einem Brexit nicht schnell erodieren. Denn sie hat von der Einrichtung von Qualifikations-Clustern profitiert und bietet eine Tiefe und Breite von Liquidität, der nur wenige globale Finanzzentren gleichkommen. Aber diese Position wird GRAFIK 18: London ist der größte globale Markt für Devisen und Zinsderivate In Prozent des weltweiten Gesamtvolumens, 2013 60 50 40 40.9 9.0 10 0 32 14.0 Internationale Bankkredite Hedgefonds-Vermögen UK Umsatz Devisen Quelle: BIZ 3. September 2015 US 9 0 Euro zone Aktuell Umsatz OTC-Zinsderivate 41 20 18 19 19 Seetransportversicherungen 22.8 49 35 Devisenumsatz 18.9 20 In Prozent des weltweiten Gesamtvolumens OTC-Zinsderivate 48.9 30 GRAFIK 19: … und seine Bedeutung nimmt in vielen Märkten weiter zu 10 18 20 30 40 50 60 2001 Quelle: The CityUK, BIZ 11 Economic Research | Economic Insight zweifellos infrage gestellt werden. Beispielsweise ist bemerkenswert, dass etwa ein Viertel aller Devisenmarkttransaktionen USD/EUR und ein weiteres Drittel andere eurobezogene Transaktionen zum Gegenstand haben. Im Jahr 2011 veröffentlichte die EZB eine Studie, die dafür plädierte, dass alle großen eurobezogenen Transaktionen im Euroraum durchgeführt werden sollten, was das Verbot des Clearings und Settlements solcher Transaktionen in Großbritannien bedeutet hätte. In der Folge rief Großbritannien den Europäischen Gerichtshof an (der ironischerweise heftig von Euroskeptikern kritisiert wird, die ihm vorwerfen, gegen Großbritanniens nationale Interessen zu handeln). Dieser hob den Vorschlag auf. Nach seinem Urteil würde eine solche Maßnahme gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes verstoßen, die den freien Kapitalverkehr gestatten; zudem besitze „die EZB nicht die Kompetenz, die zur Regulierung der Tätigkeit von Wertpapier-Clearingsystemen nötig ist, denn ihre Kompetenz beschränkt sich ausschließlich auf Zahlungssysteme.“ Versuche, den Nicht-Eurozone-Handel bei einem Brexit zu begrenzen, wären jedoch viel schwieriger abzuwehren, weil Großbritannien dann nicht mehr so leichten Zugang zum EuGH hätte, was erhebliche negative Folgen für seine dominante Position am Devisenmarkt nach sich ziehen könnte. … die zum Aufstieg anderer Finanzzentren beitragen könnten Es ist also möglich, dass der Brexit für Londons Position als Finanzzentrum eine Phase des relativen Niedergangs signalisiert. Das mag nicht sofort erkennbar werden. Doch die stark wachsenden Finanzzentren in Asien und Nahost wären gut positioniert, um davon zu profitieren. Die asiatischen Volkswirtschaften erzielen gewaltige Handelsüberschüsse, und Märkte wie zum Beispiel China treiben die Liberalisierung ihrer Finanzsysteme weiter voran. Dabei werden sie zweifellos beginnen, die Produktbreite und -tiefe anzubieten, die für lokale Investoren attraktiv sind. Desgleichen befinden sich die Märkte im Nahen Osten in Zeitzonen, die den asiatischen näher sind. Auch andere europäische Finanzzentren könnten einen zunehmenden Teil des eurodenominierten Handels an sich ziehen, insbesondere, wenn die EU erneut versucht, das Thema Währungs-Clearing zu forcieren. Aufsichtsrechtliche Fragen werden in diesem Bereich selbstverständlich eine große Rolle spielen, und ein Abbau der aktuellen Belastung durch gesetzliche Vorschriften könnte die Nachteile des Brexits kompensieren. (v) Abbau der Regulierung EU-Regulierung ist ein notwendiges Übel, scheint aber noch einen Nettoertrag zu generieren Das Thema regulatorische Kosten wird vom euroskeptischen Lager als ein Grund angeführt, warum es Großbritannien außerhalb der EU besser erginge. Doch dieses Thema ist sehr viel komplexer als die simplifizierenden Medienparolen es erscheinen lassen. Die Einrichtung eines Binnenmarktes verursacht zwangsläufig Kosten – und die Regulierung ist ein Kennzeichen aller heutigen Volkswirtschaften: Die Frage ist, ob der Nutzen die Kosten überwiegt. Die Beurteilung der regulatorischen Kosten ist so sehr mit Unsicherheit behaftet, dass die Resultate mit größter Skepsis zu behandeln sind. Unverzagt hat der Think Tank Open Europe genau dies versucht und die Schlussfolgerung gezogen, dass das Verhältnis von Nutzen zu Kosten im Zeitraum von 1998 bis 2009 bei inländischer Regulierung 2,35 betrug, bei EU-Regulierung jedoch 1,02. Mit anderen Worten ergab sich ein Nettoertrag von nur 2% aus EU-Regulierung, aber ein Ertrag von 135% aus inländischer Regulierung. Dieses Argument ist zwar genutzt worden, um zu belegen, dass die EU-Regulierung zugunsten inländischer Regulierung abgebaut werden sollte. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass ein Großteil dessen, was derzeit von der EU gesetzlich geregelt wird, im Falle des Brexits innerhalb Großbritanniens geregelt werden müsste, was das inländische Verhältnis von Nutzen zu Kosten reduzieren würde. Großbritannien ist leicht reguliert: Es gibt viele inländische Themen, die zuerst angegangen werden sollten Auf jeden Fall zeigen die von der OECD erstellen Indikatoren für die Produktmarkt-Regulierung und den Arbeitsmarktschutz, dass die britische Wirtschaft bereits leicht reguliert ist (Grafiken 20 und 21). Das Joch der EU-Regulierung einfach abzuwerfen, wird kaum einen Unterschied machen. Hierzu das Zentrum für europäische Reformen: „Die Behauptung, dass ein Austritt aus der EU eine angebotsseitige Befreiung für die Wirtschaft darstellen würde, ist Wunschdenken. Die Faktoren, die das langfristige Wirtschaftswachstum … schwächen, sind … im Inland angesiedelt“. 12 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 20: Britische Produktmärkte bereits leicht reguliert Indexskala von 0 bis 6 von am wenigsten bis am meisten restriktiv (2013) GRAFIK 21: … ebenso wie der Arbeitsmarkt Indexskala von 0 bis 6 vom geringsten bis zum stärksten Schutz (2013) 2.5 3.0 2.5 2.0 2.0 1.5 1.5 1.0 1.0 0.5 0.0 0.5 0.0 NL GB AT DK SK EE FI DE PT HU BE CZ ES IE FR SE LT BG MT LV PL RO GR HR Quelle: OECD Die Beschaffenheit der zukünftigen Handelsbeziehungen wird Nettokosten und -nutzen bestimmen Schlechtester Fall: Kein Abkommen mit der EU GB EE IE HU FI SK ES DK PL GR AT SE CZ SI PT LU IT FR NL BE DE Quelle: OECD Welche Form könnte der Brexit annehmen? Nachdem dargelegt wurde, dass die EU viel zu den ausländischen Direktinvestitionen, der Beschäftigung und dem Finanzdienstleistungssektor beiträgt, liegt auf der Hand, dass eine Brexit-Entscheidung nicht leichtfertig getroffen werden darf. Tabelle 3 zeigt einige Ergebnisse der akademischen Studien auf, welche die wirtschaftlichen Folgen zu beziffern versuchten. Diese sind jedoch nicht als präzise zu betrachten, in erster Linie, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits von der Beschaffenheit der wirtschaftlichen Beziehungen zum Rest der EU abhängen. Grafik 22 fasst die Kosten und den Nutzen verschiedener Arten von Regelungen zusammen. Im schlechtesten Fall gelingt es Großbritannien nicht, ein Handelsabkommen zu schließen und es ist gezwungen, auf die WTO-Regeln zurückzugreifen, die auf Meistbegünstigten-Zolltarifen basieren. Wie Tabelle 3 zeigt, reichen diese Tarife von null bis 10%, und gemäß der von Open Europe durchgeführten Studie besteht in einer Vielzahl von Branchen ein hohes Risiko von Beeinträchtigungen. So dürften etwa sektorspezifische Zulieferketten betroffen sein. Ein Beispiel: Etwa 23% der in der britischen Automobilindustrie verwendeten Komponenten werden aus Deutschland bezogen; hinzu kommen jeweils weitere 7-8% aus Spanien, Frankreich und Belgien. Zudem sind die Meistbegünstigten-Zolltarife in Bereichen wie dem Automobil- oder dem Agrarsektor mitunter hoch. Während Dienstleistungssektoren wie z. B. der Finanzbereich keinen ausdrücklichen Tarifen unterlägen, würde der Verlust der Binnenmarktzugehörigkeit das Volumen des potenziellen Marktes für in Großbritannien ansässige Finanzdienstleister verringern. Anders ausgedrückt, gäbe es eine Reihe von nichttarifären Hemmnissen, die von der EU festgelegt würden und über die Großbritannien keine Kontrolle hat. TABELLE 3: Potenzielle Auswirkungen des Brexits auf einzelne Sektoren In die EU exportierter Handelsbilanz mit Potenzielle Barrieren für EU-Märkte der EU (Mrd. £) Prozentsatz Risiko von Chancen für ähnlichen Beeinträch- EU-Zugang tigungen Automobile 35,0 -13,95 10% Tarif Hoch Hoch Chemie 56,6 -7,82 4,6% Tarif Hoch Mittel bis hoch Luft- und Raumfahrt 44,6 2,56 Nulltarife Hoch Hoch Maschinenbau 30,7 -5,47 1,7% 4,5% Tarife Mittel Hoch Nahrungs- und Genussmittel 60,5 -16,56 Durchschnittliche Tarife über 20% und mehr Hoch Mittel bis hoch Finanzdienstleistungen 41,4 16,06 Verschiedene EU-Marktzugangsregelungen Hoch Niedrig Versicherungen 18,4 3,85 Verschiedene EU-Marktzugangsregelungen Mittel Mittel Fachdienstleistungen 29,8 -1,92 Vorwiegend nationale Marktzugangsregelungen Mittel Mittel Quelle: Open Europe 3. September 2015 13 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 22: Stilisierte Darstellung der Optionen, die Großbritannien nach dem Brexit offenstehen Vollständiger Zugang zum Binnenmarkt Bilaterales Abkommen Schweizer Art Binnenmarktzugang: Hoch Mitbestimmung: Niedrig Freiheit von EU-Regeln: Niedrig Beitrag zum EU-Haushalt: Hoch Binnenmarktzugang: Mittel Mitbestimmung: Niedrig Freiheit von EU-Regeln: Mittel Beitrag zum EU-Haushalt: Mittel Zugang zum EU-Markt Hoch Alleingang Binnenmarktzugang: Niedrig Mitbestimmung: Niedrig Freiheit von EU-Regeln: Hoch Beitrag zum EU-Haushalt: Niedrig Niedrig Quelle: Open Europe, Commerzbank Research Bester Fall: Handelsabkommen mit der EU und Freihandelsabkommen mit anderen Handelsblöcken Prinzipiell erwirkt Großbritannien im besten Fall ein Freihandelsabkommen, durch das es seinen Zugang zum Binnenmarkt behält. Eine solche Regelung haben beispielsweise die EWRStaaten mit der EU ausgehandelt. Der Nachteil eines solchen Ausgangs ist jedoch, dass die „assoziierten“ EU-Mitglieder die EU-Regeln einhalten müssen, ohne an deren Ausgestaltung und Durchführung mitwirken zu können – was sogar noch weniger optimal erscheint als die aktuelle Situation Großbritanniens. Zudem müssen Norwegen (und die Schweiz) für den Zugang zum Binnenmarkt finanzielle Beiträge an die EU zahlen. Norwegen beispielsweise trug 2011 pro Kopf der Bevölkerung 106 £ bei – was 82% des britischen Nettobeitrags entspricht. Die Schweizer Option stellt ein Mittelding dar Die Schweizer Option stellt ein Mittelding zwischen diesen beiden Extremen dar. Die Schweiz hat den Zugang zum Binnenmarkt auf Einzelfallbasis ausgehandelt, was weitaus weniger effizient ist als ein pauschales Abkommen und zudem bedeutet, dass sie zu vielen Bereichen des Binnenmarktes keinen vollständigen Zugang hat (z. B. Finanzdienstleistungen, Verbraucherrechte, Außenhandelspolitik). Allerdings ist ihr Beitrag zum EU-Haushalt mit 41% des britischen Netto-Pro-Kopf-Beitrags auch entsprechend niedriger. Dennoch muss die Schweiz ebenso wie Norwegen für das Privileg zahlen, sich an Gesetze zu halten, die sich ihrer Kontrolle entziehen. Die direkten Haushaltseinsparungen dürften sich in Grenzen halten Zunächst bewirkt der Brexit eindeutig Einsparungen durch die niedrigeren Beiträge zum EUHaushalt. Ein Abkommen im norwegischen Stil würde nur eine Budgetkürzung von etwa 17% bedeuten, während ein Abkommen nach Art der Schweiz zu einer Verringerung von 59% führen dürfte. Im ersten Fall müsste Großbritannien immer noch diejenigen Teile der EU-Gesetze einhalten, die als belastend für Unternehmen betrachtet werden (z. B. die Arbeitszeitrichtlinie). Im zweiten Fall würde der Zugang zu großen Teilen der EU-Dienstleistungswirtschaft fehlen. Jeder Versuch, die Regelungen auf zusätzliche Sektoren auszuweiten, würde somit die fiskalischen Kosten für Großbritannien erhöhen. Unter Berücksichtigung der Kombination aus Kosten, gesetzgeberischer Kontrolle und Verhandlungen über den Grad des Marktzugangs dürften Bemühungen, ein Abkommen mit der EU auszuhandeln, allerdings die schlechteste aller möglichen Welten darstellen. 14 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 23: Auswirkungen verschiedener Brexit-Optionen auf das britische Bruttoinlandsprodukt Veränderung der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Basisfall 2030, in Prozent 2.0 1.5 1.0 0.5 0.0 -0.5 -1.0 -1.5 -2.0 -2.5 GRAFIK 24: Die Auswirkungen werden erst nach längerer Zeit sichtbar Veränderung der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Basisfall, in Prozent 1.0 0.5 0.0 -0.5 -1.0 -1.5 -2.0 -2.5 -3.0 2018 Schlechtester Abkommen mitAbkommen mit Bester Fall Fall EU EU + FHA mit Rest der Welt Quelle: Open Europe Die von Open Europe durchgespielten Szenarien führen zu einer Reihe positiver und negativer Ergebnisse 2020 Schlechtester Fall 2025 2030 Abkommen mit EU Abkommen mit EU + FHA mit Rest der Welt Quelle: Open Europe Quantifizierung der Austrittskosten 7 Einer umfassenden Studie von Open Europe zufolge lässt sich eine breite Palette möglicher Ergebnisse (Grafik 23) ableiten. Falls kein Handelsabkommen mit der EU geschlossen wird, entsprächen die Kosten des Brexits nach einem Zeitraum von 12 Jahren 2,2% des Bruttoinlandsproduktes. Im anderen Extremfall ergeben die Simulationen, dass ein Ergebnis mit Aushandlung eines Freihandelsabkommens (FHA) mit der EU und auch mit dem Rest der Welt, sowie mit einem aggressiven Programm zur Abschaffung von Regulierung in Bereichen wie dem Klimawandel und dem Arbeitnehmerschutz die Wirtschaftsleistung um 1,5% erhöhen könnte. Dabei wird jedoch darauf hingewiesen, dass keiner dieser beiden Extremfälle wahrscheinlich ist und dass die politisch realistische Bandbreite der Ergebnisse im Bereich von -0,8% bis +0,6% des Bruttoinlandsproduktes liegt (also über einen Zeithorizont von 12 Jahren zu vernachlässigen ist). Ein FHA nur mit der EU dürfte zu geringen Wohlstandseinbußen führen, die 0,8% des Bruttoinlandsproduktes entsprechen. Wird jedoch ergänzend auch ein FHA mit dem Rest der Welt geschlossen, wäre eine Steigerung um 0,6% möglich. Doch um ein positives Ergebnis zu erzielen, muss die britische Wirtschaft auf den verstärkten Wettbewerb von Drittmärkten, vor allem in den Schwellenländern, positiv reagieren. Dieses Argument erscheint uns allzu optimistisch: Es ist in etwa so, als würde man einen Nichtschwimmer ins eiskalte Meer werfen und annehmen, dass – sofern er die Kälte nur lange genug überleben kann, um Schwimmen zu lernen – er schnell den olympischen Standard erreichen wird. Die Auswirkungen des Brexits werden erst nach längerer Zeit sichtbar. Diese Simulationen bewerten die Ergebnisse über einen Zeithorizont von 12 Jahren, der als ausreichend lang betrachtet wird, damit alle wirtschaftlichen Effekte zutage treten (Grafik 24). Die Unternehmen dürften mit Verzögerung auf stärkere Handelshemmnisse (der tarifären und nichttarifären Art) reagieren, und mit dem Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen wird auch deren Nutzen für die britische Binnenwirtschaft mit der Zeit abnehmen. Die konventionelleren Resultate weisen auf ein eindeutig negatives wirtschaftliches Ergebnis des Brexits hin Die Analyse von Pain und Young (Grafik 25) ergibt Resultate, die eher typisch für die Literatur sind. In ihr spielen ausländische Direktinvestitionen eine zentrale Rolle und sie basiert auf den empirischen Daten, die zeigen, dass die Produktivität von Unternehmen im Auslandsbesitz tendenziell höher ist als diejenige von inländischen Unternehmen, was auch auf lokale Firmen ausstrahlt. Eine Verringerung der ausländischen Direktinvestitionen führt somit zu einer Verlangsamung der Produktivitätssteigerung, die das Potenzialwachstum beeinflusst. Die Autoren weisen darauf hin, dass auch die kurzfristigen Auswirkungen von den geldpolitischen Bedingungen abhängen, und ihr Modell ergibt eine effektive Abwertung des Pfunds von nur 2,5% nach der Brexit-Ankündigung. Es ist zwar zu erwarten, dass sich Unsicherheitseffekte in der Folge stärker auswirken, doch die anfängliche Bewegung ist gering. Tatsächlich hat das Pfund in den ersten vier Tagen im Mai 2015 um diese Größenordnung aufgewertet. 7 ‘What if...? The Consequences, challenges & opportunities facing Britain outside EU’ (Open Europe, März 2015) 3. September 2015 15 Economic Research | Economic Insight Kosten Erhöhte Handelsbarrieren zur EU Nutzen GRAFIK 25: Quantifizierung der Brexit-Auswirkungen Reduzierung des Bestands an ausländischen Investitionen Fiskalische Einsparungen Rückgang um 1% reduziert technischen Fortschritt um 0,32% Rückgang um 10% verringert Exportvolumen um 0,75% Tarife von 6,7% plus Zollformalitäten (auf etwa 2% des Transaktionswertes) werden relative Preise aller britischen Exporte um 5% erhöhen Netto-Staatsausgaben sind 3 Mrd. £ niedriger Niedrigere Lebensmittelpreise Preise für nichtindustrielle Importe fallen insgesamt um 5,25% Nettokosten des Austritts werden das BIP um schätzungsweise 2,25% senken Quelle: Pain, N. und G. Young (2004) ‘The macroeconomic impact of UK withdrawal from the EU,’ Economic Modelling (21), 387-408 8 Die Ergebnisse von Ottaviano u.a. (2014) ähnelten denjenigen von Pain und Young. Durch eine Analyse der Wirkung von Veränderungen bei den sektorspezifischen Zollschranken ergibt sogar ihr optimistisches Szenario, in dem Großbritannien eine Vereinbarung über den Zugang zum Binnenmarkt aushandeln kann, eine langfristige Reduzierung im Umfang von 1,1% des Bruttoinlandsproduktes. Ihr pessimistisches Szenario, in dem Großbritannien gezwungen ist, die Meistbegünstigten-Zolltarife zu nutzen, ergibt einen Rückgang um 3,1%. Zudem stellt diese Studie heraus, dass Barrieren innerhalb der EU mit der Zeit reduziert werden dürften, da sich auch der Binnenmarkt für Dienstleistungen weiterentwickelt – wovon Großbritannien bei einem Brexit nicht profitieren würde, was die potenziellen Wohlstandseinbußen erhöht. Wie die EU von Großbritanniens Mitgliedschaft profitiert Auch die EU profitiert von Großbritannien: Für viele Länder ist es ein großer Exportmarkt Die Debatte konzentriert sich zwar zum Großteil auf die Kosten des Austritts für Großbritannien. Doch ein Austritt hätte auch Folgen für den Rest der EU. Beispielsweise ist das Land für viele EU-Staaten ein wichtiger Exportmarkt: für deutsche Warenexporte ist es der drittgrößte (Grafik 26). So ist es nach wie vor ein wichtigerer Zielort als China (doch wie lange noch, steht auf einem anderen Blatt) und wesentlich wichtiger als Italien. Ähnliches gilt auch für andere EUStaaten (Grafik 27). So zählt Großbritannien für neun Länder zu den drei wichtigsten Exportzielen und für vierzehn Länder zu den fünf wichtigsten. Es liegt eindeutig nicht im Interesse von Ländern wie Deutschland, dass der Zugang zum britischen Markt auf irgendeine Weise eingeschränkt wird. Austritt hätte auch Folgen für den Haushalt Wie bereits bemerkt, ist Großbritannien auch der zweitgrößte Nettobeitragszahler in den EUHaushalt. Um die gleichen Nettozuflüsse für die Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sicherzustellen, müssten die verbliebenen Nettozahler ihre Beiträge um mehr als 26% erhöhen. Alternativ dazu würden, wenn die Nettozahler nicht bereit sind, mehr zu leisten, die Empfängerländer 25% weniger erhalten. So oder so trägt Großbritanniens Status als Nettobeitragszahler viel dazu bei, ein großes Loch im Haushalt zu stopfen. 8 Ottaviano, G., J. Pessoa, T. Sampson, J. Van Reenen (2014) ‘The Costs and Benefits of Leaving the EU’ Centre for Economic Performance, LSE 16 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight GRAFIK 26: Deutschlands zehn größte Exportmärkte GRAFIK 27: Großbritannien ist für viele EU-Staaten ein wichtiger Exportmarkt Warenexporte, in Prozent des Gesamtvolumens 2014 Anteil an Warenexporten 2014, in Prozent. Beschriftung der Balken zeigt Großbritanniens Rang 10 9 9.0 18 8.5 7.4 8 7 16 6.6 14 6.5 6 12 5.0 5 4.8 4.2 4 4.1 10 3.7 8 3 6 2 4 1 2 0 FR US GB CN Quelle: Statistisches Bundesamt NL AT IT PL CH BE 0 2 2 3 3 4 3 3 5 5 4 2 3 6 6 4 8 7 5 8 6 8 6 9 11 11 IE CY BE NL ES DK DE SE FR PT PL IT FI SK CZ MT LV RO LT GR HU LU AT EE BG Quelle: IWF, Commerzbank Research Großbritanniens Das Land hat eine große, stabile Wirtschaft und ist liberalen Wirtschaftsreformen verpflichtet Doch Großbritannien ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen von Bedeutung. Das angelsächsische Wirtschaftsmodell ist zwar in großen Teilen Kontinentaleuropas nicht beliebt. Doch die Briten zählten zu den Triebkräften für die Schaffung des Binnenmarktes und spielten eine zentrale Rolle bei der Erweiterung der EU um die Länder des ehemaligen Ostblocks. Kurz gesagt, hat Großbritannien eine große, stabile Wirtschaft und ist liberalen Wirtschaftsreformen verpflichtet. In Deutschland wurden bereits Befürchtungen laut, dass die EU sich bei einem Austritt Großbritanniens von diesem liberalen Modell entfernen und einen stärker protektionistischen Ansatz verfolgen könnte, der reformresistenter ist. Das wiederum würde die Sorge vertiefen, dass sich die Eurozone ganz zu einer Transferunion entwickelt. Großbritannien (und auch Frankreich) spielt auf der Weltbühne eine große Rolle Großbritannien sowie der Rest der EU führen auf der Weltbühne eine symbiotische Beziehung. Neben Frankreich hat Großbritannien einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, und das gibt der EU bei der Diskussion internationaler Sicherheitsfragen theoretisch großes Gewicht (wenngleich Frankreich und Großbritannien in Bezug auf den Irakkrieg 2003 diametral entgegengesetzte Meinungen vertraten). Dennoch sichert dies Großbritannien eine starke Position, von der aus es Einfluss ausüben kann, der noch durch seine Mitgliedschaft in vielen internationalen Gremien verstärkt wird: der G8, der G20, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der OECD, der Internationalen Energieagentur, dem Finanzstabilitätsrat und der Klimarahmenkonvention der UN. Zusammen mit der Größe seines Finanzsektors verleiht Großbritanniens Position im Herzen des internationalen institutionellen Rahmenwerks dem Land großen Einfluss, wenn es um die Anwendung effektiver Sanktionen im Namen der EU geht. Die EU-Mitgliedschaft stärkt auch Großbritanniens globale Rolle Großbritannien ist zudem (trotz jüngster Sorgen wegen Kürzungen der Militärausgaben) eine recht große Militärmacht und verfügt immer noch über das fünftgrößte Militärbudget der Welt. Die direkten Effekte der britischen Militärausgaben auf den Rest der EU sind zwar begrenzt. Doch sie dürften den Druck auf Deutschland erhöhen, eine größere Rolle in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu übernehmen. Zudem verfügt Großbritannien über ein gut entwickeltes Netzwerk diplomatischer Kontakte sowie über Know-how, das einen wertvollen Beitrag dazu leisten kann, die Anliegen der EU voranzutreiben, falls es zu diesem Zweck eingesetzt werden sollte. Zudem wird Großbritannien in einer Welt zunehmender internationaler geopolitischer Bedrohungen mehr Nutzen daraus ziehen, Teil eines größeren Blocks zu sein als alleine zu stehen. Und darüber hinaus wird die Nützlichkeit Großbritanniens als Verbündeter der USA auf politischer Ebene von seiner EU-Mitgliedschaft gestärkt. Nach dem Brexit würde Großbritannien somit wohl eine kleinere globale Rolle spielen. Der Brexit wäre ein Schlag für die EU, deren Ruf bereits ramponiert ist Ein letzter – und nicht zu unterschätzender – Punkt ist der Schlag für das Prestige der EU, den der Brexit zweifellos bedeuten würde. Die jüngste Malaise in Bezug auf Griechenland hat das Ansehen der Region in vielen Teilen der Welt nicht gerade verbessert, und eine Ablehnung durch Großbritannien würde den Eindruck verstärken, dass die Glaubwürdigkeit der EU gefährdet ist. Das soll nicht bedeuten, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf alle Forderungen der britischen Seite eingehen sollten. Doch es dürfte ein Anreiz bestehen, den Briten 3. September 2015 17 Economic Research | Economic Insight entgegenzukommen, damit sie sich nicht von einer der erfolgreicheren wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften der Moderne abwenden. Die wirtschaftlichen Argumente für den Brexit sind nicht überzeugend Schlussgedanken Nach Prüfung der Daten scheint der Nutzen der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien die Kosten zu überwiegen. Die EU ist zwar eine Institution mit vielen Fehlern. Doch Euroskeptiker, die die EU auf wirtschaftlicher Basis kritisieren, verfehlen weitgehend das Thema. Die Belege dafür, dass ein Abbau der Bürokratie Großbritanniens wirtschaftliche Situation verbessern würde, sind gelinde gesagt nicht überzeugend. Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass eine Welt mit geringeren Handelshemmnissen zu höherem wirtschaftlichen Wohlstand führen sollte als eine mit stärkeren Hemmnissen. Somit dürfte ein Brexit-Ergebnis, das den Zugang zum europäischen Binnenmarkt beschränkt, nicht in Großbritanniens nationalem Interesse sein. Zahlreiche empirische Daten untermauern diese Einschätzung, wenngleich einige Studien zu dem Schluss gelangen, dass die Verluste im Handel durch Gewinne in anderen Bereichen mehr als kompensiert werden können. Ebenso ist der ungehinderte Zugang zu einem Markt von 500 Millionen Menschen ein Vorteil, den die britische Finanzdienstleistungsbranche nach den aktuellen Regelungen genießt. Bewegte sich das Land außerhalb der EU, entfiele dieser Nutzen im Gegenzug für sehr unsichere Gewinne. Denjenigen, die behaupten, dass Großbritannien die Einbußen im Handel mit der EU durch eine Steigerung seiner Exporte in die stark wachsenden asiatischen Märkte kompensieren könnte, entgeht ebenfalls das Wesentliche – nämlich, dass reiche Länder in unmittelbarer Nähe tendenziell den größten Gewinn aus dem Handel ziehen. Alles in allem stellt der Brexit unserer Meinung nach ein wirtschaftliches Spiel mit den nationalen Interessen dar, wobei nicht ersichtlich ist, dass dieses zu positiven Ergebnissen führen würde. Wir sind von den wirtschaftlichen Argumenten für den Brexit zwar nicht überzeugt, aber auch nicht blind für die Defizite der EU. Fragen der demokratischen Legitimation und ihre Ferne von den Bürgern der Mitgliedsländer haben in den letzten Jahren ihre Legitimität infrage gestellt. Doch in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und dem Aufstreben globaler Supermächte wie beispielsweise China werden die europäischen Nationen als Teil der EU besser in der Lage sein, ihre Präsenz auf der Weltbühne zu wahren. Trotz aller Fehler der EU wird oft der ursprüngliche Zweck dieser Staatengemeinschaft übersehen, nämlich nach einem Jahrhundert der Konflikte in Westeuropa die Nationen miteinander zu verbinden. Dieses Ziel hat sie erreicht, denn sie hat dazu beigetragen, die längste Zeit des Friedens und Wohlstands der Moderne herbeizuführen. Die EU ist keineswegs perfekt, aber das Leben draußen könnte sogar noch härter sein 18 Es scheint zwar gute wirtschaftliche Argumente für einen Verbleib in der EU zu geben. Doch letzten Endes muss Großbritannien den wirtschaftlichen Nutzen gegen die politischen Kosten abwägen. Denn die EU ändert ihren Charakter, um die Probleme der Eurozone zu bewältigen. Doch in Anbetracht der Option einer halb losgelösten Existenz außerhalb der EU, in der Großbritannien sich schwerlich dem Einfluss der EU entziehen könnte, ist unser Fazit, dass die EU zwar keineswegs perfekt ist, dass aber das Leben draußen noch viel härter sein könnte. 3. September 2015 Economic Research | Economic Insight Für die Erstellung dieser Ausarbeitung sind der Bereich Corporates & Markets der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, bzw. etwaig in der Ausarbeitung genannte Filialen der Commerzbank verantwortlich. Corporates & Markets ist der Investmentbereich der Commerzbank, in dem die Research-, Anleihe-, Aktien-, Zinsproduktund Devisenaktivitäten zusammengefasst sind. Die Verfasser dieses Dokuments bestätigen, dass die in diesem Dokument geäußerten Einschätzungen ihre eigenen Einschätzungen genau wiedergeben und kein Zusammenhang zwischen ihrer Dotierung – weder direkt noch indirekt noch teilweise – und den jeweiligen, in diesem Dokument enthaltenen Empfehlungen oder Einschätzungen bestand, besteht oder bestehen wird. Der (bzw. die) in dieser Ausarbeitung genannte(n) Analyst(en) sind nicht bei der FINRA als ResearchAnalysten registriert/qualifiziert und unterliegen nicht der NASD Rule 2711. Dieses Dokument dient ausschließlich zu Informationszwecken und berücksichtigt nicht die besonderen Umstände des Empfängers. Es stellt keine Anlageberatung dar. Die Inhalte dieses Dokuments sind nicht als Angebot oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder irgendeiner anderen Handlung beabsichtigt und dienen nicht als Grundlage oder Teil eines Vertrages. 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Die Commerzbank AG, Filiale London, ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und von der Europäischen Zentralbank amtlich zugelassen und unterliegt nur in beschränktem Umfang der Regulierung durch die Financial Conduct Authority und Prudential Regulation Authority. Einzelheiten über den Umfang der Genehmigung und der Regulierung durch die Financial Conduct Authority und Prudential Regulation Authority erhalten Sie auf Anfrage. Diese Ausarbeitung richtet sich ausschließlich an „Eligible Counterparties“ und „Professional Clients“. Sie richtet sich nicht an „Retail Clients“. Ausschließlich „Eligible Counterparties“ und „Professional Clients“ ist es gestattet, die Informationen in dieser Ausarbeitung zu lesen oder sich auf diese zu beziehen. Commerzbank AG, Filiale London bietet nicht Handel, Beratung oder andere Anlagedienstleistungen für „Retail Clients“ an. USA: Die Commerz Markets LLC, („“Commerz Markets“), hat die Verantwortung für die Verteilung dieses Dokuments in den USA unter Einhaltung der gültigen Bestimmungen übernommen. Wertpapiertransaktionen durch US-Bürger müssen über die Commerz Markets, Swaptransaktionen über die Commerzbank AG abgewickelt werden. Nach geltendem US-amerikanischen Recht können Informationen, die Commerz Markets-Kunden betreffen, an andere Unternehmen innerhalb des Commerzbank-Konzerns weitergegeben werden. Sofern dieses Dokument zur Verteilung in den USA freigegeben wurde, ist es ausschließlich nur an "US Institutional Investors" und "Major Institutional Investors" gerichtet, wie in Rule 15a-6 unter dem Securities Exchange Act von 1934 beschrieben. Commerz Markets ist Mitglied der FINRA und SIPC. Die Commerzbank AG ist bei der CFTC vorläufig als Swaphändler registriert. Kanada: Die Inhalte dieses Dokuments sind nicht als Prospekt, Anzeige, öffentliche Emission oder Angebot bzw. 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Die Commerzbank AG, Tokyo Branch unterliegt der Aufsicht der japanischen Financial Services Agency (FSA). 3. September 2015 19 Economic Research | Economic Insight Australien: Die Commerzbank AG hat keine australische Lizenz für Finanzdienstleistungen. Dieses Dokument wird in Australien an Großkunden unter einer Ausnahmeregelung zur australischen Finanzdienstleistungslizenz von der Commerzbank gemäß Class Order 04/1313 verteilt. Die Commerzbank AG wird durch die BaFin nach deutschem Recht geregelt, das vom australischen Recht abweicht. © Commerzbank 2015. Alle Rechte vorbehalten. Version 9.21 Commerzbank Corporates & Markets Frankfurt Commerzbank AG DLZ - Gebäude 2, Händlerhaus Mainzer Landstraße 153 60327 Frankfurt London Commerzbank AG London Branch PO BOX 52715 30 Gresham Street London, EC2P 2XY Tel: + 49 69 136 21200 Tel: + 44 207 623 8000 20 New York Commerz Markets LLC Singapore Branch Commerzbank AG Hong Kong Branch Commerzbank AG 225 Liberty Street, 32nd floor New York, NY 10281 - 1050 Tel: + 1 212 703 4000 71, Robinson Road, #12-01 Singapore 068895 15th Floor, Lee Garden One 33 Hysan Avenue, Causeway Bay Hong Kong Tel: +65 631 10000 Tel: +852 3988 0988 3. September 2015