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MIGRATION
Eine gerechte Verteilung von Migranten zwischen den Mitgliedstaaten ist wichtig. Der Vorsitz beabsichtigt die Stärkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, eine Überarbeitung der Dublinverordnung und die Umwandlung von EASO in eine vollwertige europäische Agentur. Da der Zweijahreszeitraum zur Verlegung von 160.000 Migranten näher rückt, muss eine bessere Umsetzung sichergestellt werden. Wie auf dem Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta vereinbart, werden wir zur Bekämpfung der Migrationsursachen nachhaltige Investitionen in Afrika und benachbarten Ländern fördern.
DER BINNENMARKT
Eine weitere Entwicklung des Binnenmarkts wird den Ökonomien, den Firmen und Familien spürbare Vorteile bringen. Der EFSI bleibt ein Schwerpunktdossier zur Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Kapitalmarktunion wird KMU bei Finanzierungsproblemen helfen. Der Abschluss des Internen Energiemarkts wird Energieeffizienz und Energieversorgung sicherstellen. Fortschritte im digitalen Binnenmarkt werden Roaming-Gebühren und Geoblocking in Europa beenden. Der Vorsitz wird daran arbeiten, sicherzustellen, dass EU-Konsumenten auch während eines Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten Zugang zu ihren zu Hause abonnierten Online-Inhalten haben und 5G und kostenlosen drahtlosen Internetzugang überall in Europa nutzen können.
SICHERHEIT
Es ist unsere Pflicht, unsere Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen. Ein besseres Management der Außengrenzen der Gemeinschaft und der internen Sicherheit sind notwendig. Dies kann durch eine bessere Organisation von durch nationale Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden verwendeten Informationen erreicht werden. Ein Ziel des Vorsitzes ist die Verbesserung der grenzübergreifenden Kooperation im Strafrecht. Wir werden auch die notwendigen Schritte zur Bildung eines Konsens zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und zu einer besseren Bekämpfung der Geldwäsche unternehmen.
SOZIALE EINGLIEDERUNG Wir können einen großen Beitrag zu einer europaweiten sozialen Inklusion leisten. Fortschritte werden durch enge Konsultation mit sozialen Partnern, Zivilgesellschaften und Bürgern gemacht und verleihen schutzbedürftigen Gruppen und Minderheiten eine stärkere Stimme. Dieser Ansatz wird zur Steigerung der Frauenquote am Arbeitsmarkt führen, Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz verbessern und LGBTIQ-Themen angehen. Der Vorsitz wird auch versuchen, vorsorgende und reagierende Maßnahmen in Bezug auf geschlechterspezifische Gewalt zu verbessern.
EUROPAS NACHBARN Der maltesische Vorsitz wird seinen Blick auf die Stabilisierung unserer benachbarten Länder im Hinblick auf die vielen Herausforderungen richten, denen sich diese gegenübersehen. Die Globale Strategie der EU wird eine maßgebliche Orientierungshilfe für zukünftige Unterfangen darstellen. Die Arbeit des Vorsitzes wird sowohl die südlichen als auch die östlichen Nachbarn bedenken. Der Beitrag der EU zu einem friedvollen Übergang in Libyen und dem Voranbringen des demokratischen Übergangs in Tunesien wie auch Handelsgespräche sind für die Stabilisierung der südlichen Nachbarn von großer Bedeutung. Der Vorsitz wird auch zu den Anstrengungen der EU und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem Syrienkonflikt, zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost und zur Stärkung der Beziehungen zur Liga der Arabischen Staaten beitragen. Außerdem wird der Vorsitz das Engagement mit den Nachbarn im Osten beibehalten, insbesondere durch die Unterstützung der Ukraine und die weitere Kooperation mit Russland in Angelegenheiten regionalen und globalen Interesses.
MARITIMES
Als Inselstaat ist sich Malta der Bedeutung einer Integrierten Maritimpolitik innerhalb der EU bewusst. Im Rahmen der EU-Initiative ‘Blaues Wachstum’ ist der maritime Sektor ein Schwerpunkt des Vorsitzes, da er innovative Forschung und kommerzielle Aktivitäten bietet, die zu einem stärkeren Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Der maltesische Vorsitz wird an der Erreichung einer politischen Billigung einer wirksameren EU-Politik zur Verbesserung der Internationalen Meeres-Governance und der Nachhaltigkeit unserer Ozeane arbeiten. Der Start der ‘Western Mediterranean Sea Basin Initiative’ soll eine bessere maritime Governance und Nachhaltigkeit im Rahmen der Blauen Wirtschaft schaffen.
