Europas Sozialdemokratie In Der Krise

Transcript

1 DEUTSCHLANDFUNK Hörspiel/Hintergrund Kultur Redaktion: Karin Beindorff Dossier Was tun? Europas Sozialdemokratie in der Krise Von Werner A. Perger URHEBERRECHTLICHER HINWEIS Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Empfänger ausschließlich zu rein privaten Zwecken genutzt werden. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung, die über den in §§ 45 bis 63 Urheberrechtsgesetz geregelten Umfang hinausgeht, ist unzulässig. © Deutschlandradio - Unkorrigiertes Manuskript - Sendung: Freitag, 20.11.2015, 19.15 - 20.00 Uhr 1 2 Musik Atmo: Parteitag SPD Gesang Autor: Das Drama kam nicht über Nacht, nicht plötzlich, nicht ohne Warnsignale. Der politische Niedergang der europäischen Sozialdemokratie, wie wir ihn heute beobachten, hatte sich schon im vorigen Jahrhundert angekündigt. Eine kurze Scheinblüte täuschte die Betroffenen dann, zur Jahrtausendwende, über den Ernst der Lage zwar noch einmal hinweg. Das kurze Aufflackern wurde so aber schließlich selbst zum Teil des Problems. Ansage: Was tun? Europas Sozialdemokratie in der Krise Ein Dossier von Werner A. Perger Autor: Inzwischen ist der Verlust an Einfluss und Gestaltungsmacht unübersehbar, vor allem im Vergleich zu den 1970er-Jahren, dem „goldenen Jahrzehnt“ des demokratischen Sozialismus. Sprecherin 1: Zurück in bessere Zeiten Autor: Dieser Abschnitt der Demokratiegeschichte in Europa war geprägt von der politischkulturellen Hegemonie sozialdemokratischer Parteien und Gewerkschaften der „linken Mitte“. Sie hatten, im europäischen Nachkriegskonsens mit Mitte-rechtsParteien, die europäische Demokratie aus jenen Trümmern wieder aufgebaut, die vom deutschen Nationalsozialismus und den vielen kleineren national-faschistischen Diktaturen der Dreißigerjahre hinterlassen worden waren. Es war die Zeit des „Rheinischen Kapitalismus“, vielen vielleicht besser bekannt als „soziale 2 3 Marktwirtschaft“. Der zerstörerische „Kasinokapitalismus“ war in diesen Jahren noch ein außereuropäisches Phänomen. Später, nach den Revolten und inneren Umbrüchen in den westlichen Demokratien der 60er-Jahre, bildeten Frankreich, die Bundesrepublik, Österreich, auch Italien eine nicht sehr enge, aber doch wirksame Allianz des Fortschritts. Mitte der 1970er-Jahre wurde sogar die etwas altbackene Parteienvereinigung mit dem hochtrabenden Titel Sozialistische Internationale zu neuem Leben erweckt. Lange hatte sie, von niemand wirklich beachtet, ein etwas obskures Dasein gefristet. Unter der Präsidentschaft des deutschen Exkanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt, gesteuert von dessen Büro im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus, mischte sie dann fast zwei Jahrzehnte lang in der internationalen Politik mit - am Rande zwar, aber ziemlich effizient. Sie wirkte als Ratgeber, Krisenvermittler und in regionalen Kleinkonflikten auch mal als Friedensstifter. Es war die Zeit, in der die Sozialdemokraten Willy Brandt in Bonn, Olof Palme in Stockholm, Gro Harlem Brundtland in Oslo und Bruno Kreisky in Wien die politischen Debatten der europäischen Sozialdemokratie inspirierten. Das waren die Jahre, in denen die deutsche Ostpolitik die Grundlagen für die innere Entspannung in Europa und die spätere Überwindung der Spaltung legte und die westeuropäische Linke die demokratischen Entwicklungen auf der iberischen Halbinsel und in Griechenland anstieß und förderte. Musik Autor: Es war auch die nervöse Phase, in der Henry Kissinger davon phantasierte, ganz Europa werde in zehn Jahren 'marxistisch' sein. Dementsprechend wollte er 1974 gleich den Anfängen wehren und mit einer direkten Intervention die Nelkenrevolution der Militärs beim Nato-Partner Portugal stoppen. Es waren auch die deutschen Sozialdemokraten, Bundeskanzler Schmidt und der SPD-Vorsitzende Brandt, die das über inoffizielle Kanäle verhinderten. Die SPD war es auch, die nach Francos Tod in mannigfaltiger Weise den Aufbau demokratischer Strukturen in Spanien unterstützte. Viele griechische Antifaschisten – Kommunisten, Sozialisten, Konservative – 3 4 überlebten die Herrschaft der Athener Militärjunta damals im deutschen und schwedischen Exil. Unvergessen, vor allem in Israel und im arabischen Raum, sind bis heute die Aktivitäten Bruno Kreiskys als Fürsprecher der palästinensischen Sache. Das gilt auch für den politischen Kampf Olof Palmes gegen Südafrikas rassistisches Apartheid-Regime. Dass der damalige Geheimdienst des Burenstaats hinter der Ermordung Palmes im Februar 1986 steckte, konnte nie gerichtsfest bewiesen werden. Die vorherrschende Einzeltäterthese wird in Schweden dennoch bis heute im politischen Milieu bezweifelt. So war dies, alles in allem, die große Zeit des demokratischen Sozialismus in Europa. Vorbei, fast vergessen. Von der neuen späteren Blüte, angestoßen vom Wahlsieg Bill Clintons in den USA im Jahr 1992, wird gleich noch die Rede sein. Sprecherin 1: Die Wende Autor: Der Diskurs vom Ende der sozialdemokratischen Epoche hatte zu Beginn der 1980er-Jahre schon längst begonnen, nachdem im Anschluss an die Wahlerfolge von Margaret Thatcher und Ronald Reagan die große geistige und machtpolitische Wende in den westlichen Demokratien begonnen hatte. In Bonn setzte sie sich mit der Kanzlerschaft Helmut Kohls 1982 durch. Damals schrieb der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf, Direktor der London School of Economics: Zitator: „Ein Themenwechsel findet statt. Die Annahmen der Welt von gestern helfen uns nicht weiter bei der Bewältigung der Probleme von morgen. Morgen ist nicht die Fortsetzung von gestern. Morgen ist auch nicht das Gegenteil, schon gar nicht die Rückkehr zu einem aufgemöbelten Vorgestern. Morgen wird anders sein. Das Thema, das sich verändert, trägt einen Namen: Sozialdemokratie.“ 4 5 Autor: Dahrendorf schrieb keineswegs unfreundlich über die SPD und deren beide Kanzler, Brandt und Schmidt. Immerhin hatten sie das westliche Deutschland 13 Jahre lang anständig regiert und zur europäischen Entwicklung – politisch und ökonomisch – erheblich beigetragen. Aber es war bereits – unüberhörbar – ein Nachruf. Dieser Blick des Liberalen auf das sozialdemokratische 20. Jahrhundert richtete sich durchaus respektvoll zurück, ohne Groll, aber auch ohne Bedauern: Zitator: “In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden. Wir haben alle ein paar Vorstellungen in uns aufgenommen und um uns herum zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Autor: Die Formulierung vom “Ende der sozialdemokratischen Epoche“ blieb an den Parteien der linken Mitte im demokratischen Europa jedenfalls wie ein Etikett mit Verfallsdatum kleben. Sprecherin 1 Brüder zur Sonne empor - Eine trügerische Hoffnung Autor: Im Sog des Wahlsiegs der US-amerikanischen Demokraten unter Bill Clinton tankten die Sozialdemokraten noch einmal etwas Kraft und gewannen Wahlen. In Großbritannien, und danach, 1998, auch im vereinigten Deutschland. Atmo: Blair nach dem Wahlsieg Autor: Wie wurde da gefeiert! The boys are back in town. Der Fortschritt war heimgekehrt, das Leben ging weiter. Für ein paar Jahre waren die Sozialdemokraten in 13 Mitgliedsländern der damals 15 Mitglieder umfassenden Europäischen Union an den 5 6 Regierungen beteiligt; in 11 Regierungen stellten sie den Regierungschef. Bei passenden Gelegenheiten wurde nicht selten im Parteifreundeskreis das Wort vom “Ende der sozialdemokratischen Epoche“ noch einmal aufgerufen und unter fröhlicher Zustimmung als überholt und widerlegt belächelt. Sie fühlten sich wie Totgesagte nach der Auferstehung. Doch auch die jähe Blüte vor der Jahrtausendwende vermochte den Niedergang nicht aufzuhalten. Sprecherin 1: Der Feind schläft nicht Autor: An dieser Stellen sollten wir nicht übersehen, dass im Herzen dieser neu florierenden Mitte-links-Renaissance die Gegenströmung schon rumorte, die heute als Rechtspopulismus nicht nur Österreichs Sozialdemokraten bedrängt und umtreibt: Ende 1999 landete der rechtsradikale Volkstribun Jörg Haider aus Kärnten mit seiner von Altnazis durchsetzen FPÖ einen krachenden Wahlerfolg. Nach dem Jahreswechsel bildete seine Partei eine von der christdemokratischen ÖVP geführte Zweiparteien-Koalition, ohne Haider zwar, aber dennoch unter großer internationaler Beachtung. Das war die erste Regierung in der EU unter Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei. Das sozialdemokratische Europa erschrak, protestierte, versuchte Österreich eine Zeitlang mit Isolierung zu bestrafen und musste sich am Ende doch damit abfinden. Sprecherin 1: Was nun ? Autor: Die Strategen des „rosaroten Europa“ mit seiner immer noch stattlichen sozialdemokratischen Mehrheit entfalteten nun emsige Aktivitäten. Interessenten aus der Welt der Wirtschaft, der Finanzbranche, der Börsen, der Kommunikationstechnologien sahen ihre Chance und suchten den Kontakt. Neue Liaisons und Partnerschaften entstanden. Die strebsamen Politikdenker und die ehrgeizigen Jungmanager harmonierten nun aufs Beste. Das berühmt-berüchtigte US-amerikanische Drehtürensystem, der Daueraustausch von Personal zwischen 6 7 Staatsverwaltung und Politikbetrieb auf der einen und Business auf der anderen Seite hielt Einzug; es sei für alle Beteiligten und nicht zuletzt für die Gesellschaft von Nutzen, hieß es. Nur die Gesellschaft scheint das selten zu bemerken. Fest steht, dass das Zusammenleben der 'coolen Typen' von hüben und drüben funktionierte. Alte Feindbilder zwischen der demokratischen Linken und der modernen Wirtschaft wurden rasant abgebaut, die neue Wirtschaftsfreundlichkeit der Rosaroten in Europa wurde gewürdigt. Vor allem Rot-Grün in Deutschland bewährte sich als neuer verständnisvoller Partner der Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Reformen, an die sich die konservativliberale Vorgängerregierung in 16 Jahren nicht herangewagt hatte. Der „Spiegel“ fasste diese Phase später einmal zusammen: Zitator: „Es zählt zu den ironischen Wendungen der deutschen Geschichte, dass ausgerechnet unter der ersten rot-grünen Bundesregierung der Markt über den Staat dominierte: Die Spitzensteuersätze sanken, die Finanzmärkte wurden dereguliert. Weil Konzerne ihre Unternehmensbeteiligungen plötzlich nahezu steuerfrei verkaufen konnten, zerbrach die alte Deutschland AG, jene Festung aus wechselseitigen Beteiligungen zwischen deutschen Großbanken (das waren damals noch fünf!), Versicherungen und Industriekonzernen. Privatisiert wurde alles, was nicht bei drei auf dem Baum war. Briefe zustellen, Telefonanschlüsse legen, Strom erzeugen: Das kann doch der Markt alles viel besser als der Staat.“ Autor: Hier zeigt sich vor allem die Wirkung des Neuen Denkens der ReformSozialdemokratie, die von New Labour in London ausging. Die alte, von Gewerkschaften gesteuerte Industriearbeiterpartei, war von Margaret Thatcher in den 11 Jahren ihrer Amtszeit als Premierministerin zur Bedeutungslosigkeit reduziert worden. Nun erlebte die Partei eine Verjüngungskur. Von smarten, marketingversierten Kommunikations-Experten waren sie quasi rundum erneuert worden. Labour war kaum wieder zu erkennen, mit frischen Farben und konsequenter weise mit neuen Markennamen: „New Labour“. Alles hatte gepasst zum Imagegesamtkunstwerk Cool Britannia: Make-up, Outfit und der Kandidat. 7 8 Über allem thronte der jugendlich-strahlende Parteichef und neue Premierminister Tony Blair, der Mann der goldenen Worte und einer Botschaft, die er selbst immer wieder „radikal’“ und „revolutionär“ nannte - Begriffe, die so wenig mit den Inhalten seiner Regierungszeit zu tun hatten. Alles würde nun anders werden. Ganz anders. So wie es der im Wahlkampf 1997 benutzte britische Poptitel verhieß: Things can only get better Musik: Wahlkampfhit New Labour Autor: Tony Blair hatte Helfer, intelligente Schnelldenker, die in der britischen Politik rasch zu Ruhm und Ansehen kamen, einer der Wichtigsten sein akademischer Coach, der Politikwissenschaftler Anthony Giddens. Er war ab 1997 Direktor der London School of Economics. Giddens lieferte die Inhalte zum veränderten Design, die Ideen zur neuen Hülle, die Begriffe zur flotten Präsentation. Er gab der Partei eine neue Sprache, die zum Inhalt der Reformpolitik „jenseits von links und rechts“ und zum 'Abschied vom Klassenkampf' passte. Mit der eigentlich schon etwas abgenützten Metapher vom „Dritten Weg“, der zwischen dem entfesselten Marktliberalismus der Altrechten und der orthodoxen Zwangswirtschaftsideologie von Altlinken in eine bessere Zukunft für alle Teile der Gesellschaft führen sollte; und er warb vehement und zunächst wirkungsvoll für die Vorstellung, dass die Zukunft vor allem von der Reform des Arbeitsmarktes abhänge: Welfare to work. Jeder, der arbeiten konnte, sollte es auch tun. Das sollte kein Arbeitszwang sein, war es aber, angesichts schwindender sozialversicherter Arbeitsplätze. Zitator: „Wer von der Gesellschaft profitiert, muss auch eine Gegenleistung erbringen. Konkret: Wer zum Beispiel Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bekommt, muss sich aktiv um einen neuen Job bemühen und etwas aus seinem Leben machen.“ 8 9 Autor: Ob sein Reformprojekt für sozialdemokratische Parteien nicht eine Art Selbstmordprogramm bedeute, wurde Professor Giddens damals vom „Spiegel“ gefragt. Er war offenkundig problembewusst: Zitator: „Natürlich ließe sich eine solche Idee nur in kleinen Schritten umsetzen. Aber nur wenn die Linke bereit ist, radikal zu denken, kann sie die Probleme wirklich an den Wurzeln packen.“ Autor: Radikal denken! In der Labour-Party und in der Sozialdemokratie insgesamt hatte das bis dahin eine andere Bedeutung gehabt. Radikal dachte beispielsweise der frühere linken Labour-Wortführers Tony Benn, und erst recht dessen damaliger Mitarbeiter im Parlament, der junge Gewerkschafter Jeremy Corbyn, der ab 1981 selbst dem britischen Parlament angehörte. Der Dritte Weg war in Corbyns Augen ein Irrweg, mit Tony Blair konnte er nichts anfangen. Während der 13-jährigen Labour-Regierungszeit galt er als Hinterbänkler, in Opposition zur eigenen Parteiführung. Am 12. September 2015 wurde er zum neuen Labour-Chef gewählt. Atmo: Wahlergebnis für Corbyn Labourparteitag 2015 Autor: Die Mehrheit, die ihn gewählt hatte, mochte gedacht haben: Things can only get better. Endlich! Corbyns Programm spiegelte ihre Forderungen und Erwartungen: Vorrang für den Kampf gegen die Armut, Schluss mit dem ideologischen Sparkurs der Konservativen, Verstaatlichung wichtiger, unter den Konservativen privatisierter öffentlicher Einrichtungen, vor allem der Eisenbahn und der Energieversorgung. 2020 will Corbyn als Spitzenkandidat antreten. Atmo: Corbyns Dankesrede 9 10 Autor: Tony Blair kann es kaum glauben. Verstehen sowieso nicht. Dies ist eine andere Welt als die Seine. Blairs New Labour-Kampagne war damals, 1997, anders gestrickt. Sie lebte vor allem vom stilistischen Kontrast. Die neue Mitte der britischen Gesellschaft war, ohne politisch insgesamt nach links gerückt zu sein, der langweilig gewordenen Tories überdrüssig geworden. Blairs modernes Reformpathos passte besser zum Zeitgeist und Stimmungstrend der Neunziger. Der Wahlsieg Blairs machte Eindruck auf dem Kontinent. Doch den deutlich auf Dialog mit dem Neoliberalismus angelegten Inhalten des „Dritten Wegs“ von Blair und Giddens näherte sich die SPD-Führung um das Duo Schröder-Lafontaine zunächst nur zögerlich. Blair wurde zwar für den beginnenden Wahlkampf nach Deutschland eingeladen. Lafontaines Abneigung gegenüber dem angeblichen britischen Heilsbringer war jedoch durchaus bekannt. Parteidisziplin und Wahlkampfzwänge zwangen den SPDVorsitzenden allerdings zur Selbstdisziplin und Zurückhaltung. Der Spitzenkandidat Schröder hielt sich aus dem potenziellen Konfliktthema ‚Dritter Weg‘ heraus. Er sorgte aber dafür, dass auch der französische Genosse und Wahlsieger Lionel Jospin eingeladen wurde. Sprecherin 1 Die Kritik am Dritten Weg blieb nicht aus Autor: Viel strenger, ja aggressiver ging mit dem ideellen Konzept des Dritten Wegs die belgische Politologin Chantal Mouffe ins Gericht. Sie sah in Anthony Giddens’ Versuch, damit zwischen den klassischen Gegnerschaften von Arbeit und Kapital einen neuen Konsensus zu schaffen, eine gefährliche, die Demokratie gefährdende Fehlentwicklung. Ihr plausibles Argument: Wo die Unterschiede vermindert oder gar beseitigt werden, geht die Wahlmöglichkeit verloren. Das Interesse an der Demokratie schwindet. Chantal Mouffe und ihr 2014 verstorbener Mann und Berufskollege, Ernesto Laclau, lehrten an der Universität in Essex, einer Anlaufstelle für linke Denker und Aktivisten, darunter auch Linkspolitiker wie der kurzzeitige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der spanische Politologe Pablo 10 11 Iglesias, Gründer und nun Spitzenkandidat der Linkspartei „Podemos“. Sie stehen für das Konfliktmodell der Demokratie. Ähnlich wie Jeremy Corbyn in Großbritannien. Atmo: Pablo Iglesias Rede Autor: Inhaltlich sah Chantal Mouffe im Dritten Weg das Eingeständnis der verlorenen politisch-kulturellen Hegemonie der Linken gegenüber Neokonservativen und Neoliberalen. „Jenseits von links und rechts“, das ist für sie so viel wie überall und nirgendwo, der „Dritte Weg“ ist für sie bestenfalls eine sozialdemokratische Version des Neoliberalismus. Er bedeute die bedingungslose „Akzeptanz der bestehenden Hegemonie“. Die voraussichtliche Konsequenz daraus: Politik werde auf „Spinning“, also auf konfliktverschleiernde Öffentlichkeitsarbeit reduziert. Und wo die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien gelöscht worden seien, schlage die Stunde der Werbeagenturen, die mit ihrem „cleveren Marketing“ der Kundschaft ihre Produkte anböten: Zitatorin: „Die Folge ist eine wachsende Politikverdrossenheit und ein dramatisches Sinken der Wahlbeteiligung. Wie lange wird es dauern, bis die Bürger das Vertrauen in den demokratischen Prozess vollkommen verloren haben?“ Autor: Auch Gerhard Schröder, obwohl ihm das unternehmensfreundliche Konzept des „Dritten Wegs“ nicht wesensfremd war, verhielt sich noch abwartend. Mit dem in sich geschlossenen akademischen Gesamtkonzept des „Dritten Weges“ konnte er eigentlich wenig anfangen. Es interessierte ihn so wenig wie ihn die Einwände der ihm ohnehin unbekannten Chantal Mouffe interessiert hätten. Theorielektüre ist nicht seine Sache. Solche Diskurse übten auf den späteren Kanzler geringe Faszination aus. Diese Haltung zeigte auch später Folgen, als Schröder gefordert war, die Agenda 2010 wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zu begründen. Er zog das Basta vor. Musik 11 12 Autor Als bald nach Schröders Einzug ins Bonner Kanzleramt 1998 klar wurde, dass Tony Blairs Denk- und Planungsbrigade aus dem Dritten Weg nun eine gemeinsame deutsch-britische Operation Zukunft machen wollte, entschied der neue deutsche Kanzler: Das soll „der Bodo“ machen: Bodo Hombach. Der Mann für Wahlkämpfe, für Probleme, fürs Grobe und für Besonderes. Auch für, um ein legendäres SchröderWort zu gebrauchen, so „Gedöns“ wie den Dritten Weg. Hombach machte es auf seine Art. Auch er ist kein Intellektueller. Das half. Mit Hilfe des britischen Teams um Blair wollte der streitlustige Helfer im Namen Schröders die Lafontaine-SPD wissen lassen, wo’s künftig lang geht. Basta. Sprecherin 1 Der Basta-Kanzler und die Bosse Autor: Das Strategie-Papier wurde im Juni 1999 vorgelegt. Es trug den schlichten Titel: „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“. Es wurde in Großbritannien weitgehend ignoriert, in Deutschland zumindest in SPD-Kreisen mit Staunen und zum Teil verärgert zur Kenntnis genommen. In der Zwischenzeit ist es vergessen und verblichen. Als Mixtur sozialdemokratischer Inhalte und neoliberaler Politik hätte es heute, ein Jahrzehnt nach der „Agenda 2010“ und ihrer rot-grünen Sozialstaatsreformen, vermutlich geringere provokatorische Wirkung. Es passt in ein von einer großen Koalition weitgehend einvernehmlich regiertes Land. Gedruckter Konsens, „jenseits von rechts und links“, offen für die Bedürfnisse der Wirtschaft und nur mit einem Pflichtteil, der sich den Arbeitnehmerinteressen und sozialen Problemen der gesellschaftlich Abgehängten widmet. Unleugbar hatte das darin deutlich gewordene Einlenken der Politik auf Wünsche und Forderungen der Wirtschaft dazu beigetragen, dass die deutsche Volkswirtschaft im europäischen Gesamtsystem von der „Roten Laterne “ innerhalb weniger Jahre zur Lokomotive wurde. Diese Strategie unter dem Stichwort „Modernisierung“ hatte aber ebenso bewirkt, dass die Traditionspartei SPD inzwischen bei Bundestagswahlen gerade noch auf ein Viertel der Wählerstimmen hoffen kann. 12 13 Damit ist sie immer noch ein wichtiger Faktor in der Politik und eine der stärksten Parteien innerhalb der europäischen Sozialdemokratie. Die einstige politische Hegemonie aber ist dahin. Die Themen setzen andere. Atmo: Schröder: Es ist ja so, man kann gar nicht genug gelobt werden. Mein Problem ist nur: es ist ein bisschen viel von der anderen Seite zur Zeit. Autor: Für Politikwissenschaftler wie Chantal Mouffe oder die rote Zelle LafontaineWagenknecht von der Linkspartei ist diese Entwicklung eine Bestätigung ihrer Kritik an der sozialdemokratischen Kapitulation gegenüber dem Neoliberalismus. Doch möglicherweise lag die Ursache für den auf dem ganzen Kontinent seit einem Jahrzehnt zu beobachtenden Vertrauensverlust in die Sozialdemokratie weniger an den Reformkonzepten und den Prioritäten, die man sich in den Staatskanzleien zwischen Stockholm und Rom, Madrid und Wien, Paris und Bonn/Berlin vorgenommen hat - mit oder ohne strategische Mitwirkung aus London. Es könnte auch an den Reformern selbst gelegen haben. An denen, die den Dritten Weg hatten gehen wollen, aber unterwegs dann bald das Ziel vergessen, auf Erklärung und Diskussion verzichtet oder schließlich die Orientierung verloren hatten. Schröder zum Beispiel: Zu seinen Vorgaben gehörte, dass er „keine wirtschaftsfeindliche Politik“ machen würde. Eine Art „Basta!“-Argument und zugleich sein Mantra als Wirtschaftspolitiker. Schließlich kokettierte er ja auch gern damit, dass er der sozialdemokratische Ludwig Erhard sei. Er mochte sich mit seiner Partei, zu Zeiten als Ministerpräsident mit dem grünen Koalitionspartner in Niedersachsen und mit den TV-Moderatoren in der BundestagsWahlnacht 2005 gestritten haben: Streit mit Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden der deutschen Wirtschaft vermied er stets. Am Tag vor Oskar Lafontaines Rücktritt 1999 hatte er in einer Debatte im Kabinett einmal mehr verkündet, mit ihm werde es keine neuen Belastungen der Wirtschaft geben. Es wurde kolportiert, diesmal habe er die rituelle Formel angeblich mit einer Rücktrittsdrohung verbunden. Wenn es nicht wahr ist, so ist es hübsch erfunden. Dementiert wurde es jedenfalls nie. So ein Auftritt ist das Recht jedes Regierungschefs. Aber war es politisch klug? War die Haltung dahinter sozialdemokratisch, progressiv, nach vorn gerichtet? „Nach 13 14 vorn“ im Sinne klassisch sozialdemokratischer Begriffe, von „Vorwärts“ und „Fortschritt“ für die ganze Gesellschaft? War es wichtiger, die SPD umzuerziehen, ihr die alten „Feindbilder“ zu nehmen, wie es aus dem strategischen Schröder-BlairPapier immer wieder herausklang? Oder hätte die politische Verbindung von Fortschritt und Gerechtigkeit nicht eher eine Balance von Rechten und Pflichten gebraucht, in der auch die Wirtschaft gefordert wird? Vor der Überforderung der nationalen Unternehmen und Wachstumsproduzenten zu warnen, ist legitim und mitunter sogar angebracht. Genauso ist es aber legitim und ratsam, die Führungselite der deutschen Wirtschaft – die „Bosse“ – an ihre Gesamtverantwortung gegenüber der Gesellschaft zu erinnern. Die Sozialdemokratie auf dem Dritten Weg hat diesen Aspekt irgendwie übersehen. Oder ignoriert. Oder – – einfach vergessen? Sprecherin 1 Nachfrage bei den Vordenkern Autor: Als ich im Frühjahr 2002 Anthony Giddens in London sprach, ging es auch um dieses offenbar sensible Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und den Wirtschaftsführern in der kapitalistischen Welt. Giddens hatte gerade ein neues Buch veröffentlicht: Where Now For New Labour? Wohin jetzt, New Labour. Eine Art Orientierungshilfe für Freunde Blairs, die Giddens‘ Empfehlungen inzwischen etwas einseitig interpretierten. Der Besuch fiel in die Zeit nach dem Auffliegen des gigantischen Enron-Bilanzfälschungsskandals in den USA, die Frage des Sittenverfalls im Geschäftsleben war nun ein verbreitetes Thema. Warum, wollte ich wissen, hatte die New Labour-Regierung zwar entschlossen einige angekündigte Arbeitsmarktreformen durchgeführt, dagegen die von Blair ebenfalls propagierte gesellschaftliche Unternehmensverantwortung – die berühmte corporate responsibility –, nicht mit derselben Energie verfolgt? Giddens Antwort: Zitator: „In der Tat gibt es eine etwas unkritische Haltung zu ungehinderten, unregulierten Unternehmeraktivitäten und zu wenig Nachdenken darüber, was Verantwortungsbewusstsein eines freien Unternehmers bedeutet. Die Skandale, die 14 15 wir zurzeit erleben, zeigen, wohin dieses Versäumnis führen kann. Ich war immer der Meinung, dass New Labour eine etwas zu starke ‚Liebesaffäre’ mit den Wirtschaftsführern hat. Natürlich muss man die Unternehmen unterstützen, sonst hat man keine florierende Wirtschaft. Aber das ist etwas anderes als unkritische Bewunderung für erfolgreiche Unternehmer.“ Autor: Unzufrieden zeigte der Pate des „Dritten Weg“-Projekts sich auch mit dem abgemagerten Reformbegriff der „Reformer“. Hauptsache es funktioniert, das sei ihm zu wenig und mild formuliert. Genau genommen ist es armselig. Giddens formuliert das eleganter: Zitator: „Pragmatismus ist gut, aber zugleich bedarf es einer Vision von der Gesellschaft, die man anstrebt.“ Autor: Die alte, wie er meinte: ideologische „Wirtschaftsfeindlichkeit“ aufzugeben, sei völlig in Ordnung. Die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen, sei richtig. Doch das bedeute nicht, den Unternehmern jeden Wunsch von den Lippen abzulesen und beflissen zu erfüllen. Vielleicht hätte er das den Freunden in Downing Street schon früher sagen sollen, damals, als sie noch auf ihn hörten. Oder Bodo Hombach. Der war inzwischen von der politischen Bühne in die Wirtschaft verschwunden. Andere kritisierten zu dem Zeitpunkt - immerhin nach fünf Jahren Labour-Regierung die Modernisierer radikaler und prinzipieller. Richard Sennett zum Beispiel, der USamerikanische Soziologe, auch er ständiger Gesprächspartner der BlairIntellektuellen. Ich traf ihn gelegentlich auf Konferenzen in Berlin oder auf Seminaren in abgelegenen Ortschaften wie dem malerischen Bellagio am Comer See. Dorthin lud ein Think Tank aus dem New-Labour-Umfeld gelegentlich zum Gedankenaustausch ein. Auch Sennett kritisierte den überzogenen Pragmatismus der Reformer, sprach von der Verengung ihres Blicks auf das Machbare und beklagte deren Verzicht auf eine Betrachtung des gesamten Bildes, also aller Teile der Gesellschaft. Er verspottete sie als Machbarkeitstechniker der neuen, 'pragmatischen Linken'. 15 16 Zitator: "Ihre Überzeugung, es gebe für alles eine praktische Lösung, ist eine Krankheit von Mitte-Links. Diese Leute glauben, alles ist machbar. Damit verwechseln sie das Praktische mit dem Realistischen – ohne Blick auf den Hintergrund des Problems. Sie glauben, die Zukunft der Linken liegt darin, praktisch zu sein. Aber das ist ein Irrtum." Autor: Deutlicher gesagt: Wer Reformen versucht, soll die real existierenden Machtverhältnisse nicht übersehen. Die demokratischen Gesellschaften haben inzwischen reagiert. Sie entziehen nicht nur den Sozialdemokraten, sondern allen etablierten Parteien in dramatischem Ausmaß das Vertrauen. Doch die Sozialdemokraten sind zur Zeit von diesem Vertrauensschwund am meisten betroffen. Sie verlieren die größten Stimmanteile und das in alle Richtungen. Sie geben an die konservative Konkurrenz ab, von der sie sich in vielen Fällen kaum noch unterscheiden; an die nahezu überall in Europa florierenden rechtspopulistischen Parteien, die mit ihren Hassparolen im Zeichen der massiven Zuwanderung bei sozialen Verlierern, Verängstigten und Verhetzten starkes Echo finden; und sie verlieren nicht zuletzt an neue Parteien, die mit neu aufgelegten - zum Teil klassisch sozialdemokratischen - Programmen verstärkt Gehör bei den „Empörten“ finden – in Spanien: die „Indignados“ der sozialen Protestbewegung des Frühjahrs 2011, denen „Podemos“ jetzt eine organisierte Alternative bietet – und den speziell von der Anpassungsstrategie der Sozialdemokratie Enttäuschten – in Großbritannien: Jeremy Corbyn, der neue Hoffnungsträger der sozialradikalen Labour-Linken; und sie verlieren an die „Partei der Nichtwähler“, die zum Teil aus politisch motivierten Wahlverweigerern besteht, zum größeren Teil aber aus denjenigen, die vom demokratischen Prozess gar nicht mehr erreicht werden und in einer postpolitischen Parallelwelt leben, in der Demokratie und Wahlen keine Rolle mehr spielen. Sprecherin 1 Europäische Sozialdemokraten - ein blasses Bild 16 17 Autor: Wo die Sozialdemokraten in Europa noch regieren oder als Juniorpartner mitregieren, wie in Deutschland und den Niederlanden, tun sie das nicht gerade in strahlender Manier. Auch nicht, wenn sie den Regierungschef stellen, wie beispielsweise in Österreich, Schweden oder Malta. Das gilt auch für Frankreich, wo der von der Verfassung mit viel Macht ausgestattete Präsident derzeit ein Sozialist ist und seine Partei die Regierung stellt. Aber was bedeutet das Regieren in einem Land schon angesichts der realen Machtverhältnisse? Verfügen die Sozialisten in Frankreich über die politische Hegemonie, setzen sie die Themen? Weit davon entfernt: Stattdessen starrt ganz Europa wie gebannt auf die in ihrer demagogischen Wucht von der demokratischen Linken nicht zu übertreffende Vorsitzende des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, und hofft, dass wenigstens der konservative Nicolas Sarkozy bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich dafür sorgt, dass sie es nicht in die Stichwahl schafft. Und Spanien? Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat sich etwas erholt. Doch welche Rolle sie in diesem Land noch spielen kann, in dem das klassische Zweiparteisystem entlang der traditionellen Konfliktlinien soeben zerbröselt, ist ungewiss. Die neue linke Bewegungspartei Podemos, die an ihre Stelle treten möchte, ist ein unwägbarer Faktor. Aber Podemos ist jedenfalls ein Hoffnungsträger für viele Demokraten. So ist die spanische Wahl am 20. Dezember ein europäischer Termin. Das Ergebnis könnte Neues zeugen. Echte Veränderung. Ansonsten beschränken sich sozialdemokratische Hoffnungen und bescheidene Erwartungen auf Italien, wo der rührige Matteo Renzi bisher gut über die Runden kommt, zwar ohne große gesellschaftliche Visionen, aber wenigstens mit dem Image des zupackenden, auch machtbewussten Machers. Musik Autor: In Osteuropa, den sogenannten jungen Demokratien, sieht es für die Mitgliedsparteien der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) ganz bitter aus. Wo sie regieren, ist eine sozialdemokratische Substanz nur schwer erkennbar. Am wenigsten in der aktuellen gesamteuropäischen Flüchtlingsfrage. Korruptionsvorwürfe und Gerichtsverfahren gegen führende Funktionäre spielen eine 17 18 umso größere Rolle; in Rumänien ist der Regierungschef Ponta auf öffentlichen Druck gerade zurückgetreten. Viel zu spät. Und dann noch Griechenland, das Land, in dem seit Anfang 2015 Syriza an der Macht ist, in Europa bisher ein politisches Unikum. Die sozialdemokratische „Pasok“ hingegen, die Griechenland Anfang des 21. Jahrhunderts in den Euro geführt hat, ist von der politischen Bildfläche nahezu verschwunden. Ihr letzter Vorsitzender, Giorgos Papandreu, hat eine eigene Partei gegründet, sie schaffte es nicht ins Parlament. Auch Pasok mit einem Wahlergebnis von knapp über 6 Prozent spielt in der griechischen Politik keine Rolle. An der politischen Gestaltung des Landes ist also weder Pasok noch Papandreus neue Kleinpartei beteiligt. Als Name aber lebt Pasok weiter im politischen Fachjargon der angelsächsischen Welt: Dort fand man für dieses Verlöschen einer Volkspartei die Vokabel „pasokification“: Pasokifizierung – der Sturz einer Partei ins politische Nichts. Sprecherin 1: Wie konnte das passieren? Autor: Politische Wissenschaftler aller Lager haben sich inzwischen mit dieser Frage beschäftigt, wie es zum Absturz der traditionsreichen europäischen Parteien kommen konnte. Die Antworten sind umfangreich und vielfältig. Der gemeinsame Nenner aber ist klar: Objektive Entwicklungen und subjektive Faktoren spielten zusammen und entfalteten ihre schwächende Wirkung. Der außer Rand und Band geratene Finanzkapitalismus – von „Raubtierkapitalismus“ sprach selbst Helmut Schmidt – und die dadurch verschärften Krisen der Realwirtschaft mit ihren verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt stellten die nationalen Regierungen vor schwer lösbare soziale Folgeprobleme. Atmo: S. Gabriel: Wenn es Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, liebe Genossinnen und Genossen, dann sind das seit 152 Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Niemand weiß mehr darüber wie man eine Gesellschaft zusammenhält als die deutsche Sozialdemokratie. 18 19 Autor: Zu den objektiven Faktoren zählen vor allem aber auch die internationalen und regionalen Spannungen, die erbittert geführten Bürgerkriege wie in Syrien, alte, latente Nachbarschaftskonflikte, die jederzeit zum Flächenbrand werden können, wie im Nahen Osten, neue Konfrontationen, die sich auf alle anderen Konfliktzonen auswirken, wie im Fall der Ukraine, bedrohliche innere Zuspitzungen wie in der Türkei. Die von diesen Krisen ausgelöste interkontinentale Fluchtbewegung verändert gegenwärtig das politische Klima in den europäischen Demokratien. Das Zusammenwirken der politisch-sozialen Störfaktoren, die Stichworte sind Neoliberalismus, Finanzkapitalismus, Protektionismus, Nationalismus und Destabilisierung ganzer Großregionen überfordert die traditionellen Mechanismen und Fertigkeiten in den Schönwetterdemokratien des Westens. In der Flüchtlingskrise haben die Rat- und Hilflosigkeit der Verantwortlichen diesen Mangel besonders krass demonstriert. So nehmen die inneren Spannungen, Reizbarkeit und Gewaltbereitschaft zu. Gleichzeitig wächst die aggressiver werdende Renationalisierung der öffentlichen Stimmung. Sie ist die Basis für Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, von Schweden bis Frankreich und Österreich über Polen, Ungarn und neuerdings auch Deutschland. Stimmen, die in diese rechten Sammelbecken für wütende, frustrierte, verängstigte Protestwähler drängen, kommen auch aus dem Wählermilieu der Sozialdemokraten. Analysen der Wahlforscher zeigen: Deren enttäuschte Wähler wandern nicht mehr wie früher in den „Wartesaal“ der Nichtwähler ab. Sie probieren es nun auch im direkten Wechsel ganz rechts. Sprecherin 1 Und wo ist der Notausgang? Autor: Man trifft sich weiterhin ein- oder mehrmals im Jahr in den Hauptstädten, wie zu der Zeit, als Tony Blair noch eine Hoffnung und keine schlechte Erinnerung war. Und die alte Frage ist auch die neue: Wie kann die siechende Sozialdemokratie wieder zu Kräften kommen? Wo sind Hoffnungsträger oder Wegweiser, wo „Best-practise“Modelle zum Anfassen und Kopieren? Etwa Jeremy Corbyn, AlexisTsipras, Pablo 19 20 Iglesias? Ihre Namen stehen zur Zeit für Bewegung von unten. Der US-„Sozialist“ Bernie Sanders, der Hillary Clinton gerade in Wahlkampfschwierigkeiten stürzt? Oder Justin Trudeau in Kanada? Sie alle jedenfalls, verstehen sich auch als Garanten für mehr Gemeinwohl, für ein Gesellschaftsmodell, das eine gerechtere Verteilung des Reichtums, verspricht und der Macht der Finanz- und Wirtschaftseliten etwas entgegensetzen will. Doch welchen Gegenkräften solche Versprechungen ausgesetzt sind, ließ sich nicht zuletzt in Griechenland studieren. Mit ihrem Plädoyer für Emotionalisierung der Politik mit Hilfe eines neuen radikalen Populismus hat Chantal Mouffe einen wichtigen strategischen Punkt getroffen. Zur Schwäche der Sozialdemokratie trug nicht zuletzt deren politische Konfliktscheu bei, das Streben nach Anerkennung durch die Gegner von gestern – den „Klassenfeind“ – und das Misstrauen gegenüber charismatischen Gestalten mit der Fähigkeit, „die Massen“ zu begeistern. Die Sozialdemokratie muss ihre Ignoranz gegenüber den Interessen von vernachlässigten Bevölkerungsschichten aufgeben. Diese Ignoranz ist der Brandbeschleuniger in einer Demokratie, in der die Gestalten aus Dunkeleuropa überall zündeln. Die Heimkehr ins eigene Milieu, die Kontaktaufnahme mit den Menschen vor Ort - reconnecting, nennen es die Experten – ist die Voraussetzung für die Renovierung des Betriebs. Das Quäntchen Populismus, das man dafür braucht, stoppt allein nicht den „Niedergang“ der einstigen Arbeiterpartei. Man könnte auch, in Abwandlung eines klassischen Merksatzes des SPDVorsitzenden Willy Brandt, der bei aller Sprödigkeit auch ein begnadeter demokratischer Populist war, der Sozialdemokratie die Einsicht auf den Weg mitgeben: Demokratie und Populismus sind nicht alles. Aber ohne Demokratie und Populismus ist alles nichts. Atmo: Willy Brandt 1969: Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Musik 20 21 Absage: Was tun? Europas Sozialdemokratie in der Krise Ein Dossier von Werner A. Perger Sie hörten eine Produktion des Deutschlandfunks 2015. Es sprachen: Axel Gottschick und Bernt Hahn Ton und Technik: Christoph Rieseberg und Roman Weingart Regie und Redaktion: Karin Beindorff Musikausklang 21