Fakten Zum Projekt Together

Transcript

INFORMATION DER UND DER Liebe Gießhüblerinnen, liebe Gießhübler! Aus aktuellem Anlass wollen wir Sie in dieser Aussendung über Fakten des Projekts „Together – Ganz Gießhübl plant“ informieren. Zurzeit werden im ganzen Ort Unterschriften für einen Initiativantrag gegen einen Abriss des Gemeindeamtes gesammelt. Die Informationen dazu beruhen im Wesentlichen auf falschen Tatsachen. Wir sehen uns aufgerufen, diese richtig zu stellen, damit Sie - werte BürgerInnen - eine ausgewogene Entscheidung treffen können. Das Projekt, das aus der Befragung aller GießhüblerInnen im vergangenen Jahr entstanden ist, befindet sich zurzeit in der Vorbereitungs- bzw. Wettbewerbsphase. „Betreutes“ und „Junges Wohnen“ sollen, dem Ergebnis der Umfrage entsprechend, in Gießhübl und für GießhüblerInnen entstehen. Gleichzeitig soll mit dieser Umsetzung das Dorfzentrum eine Belebung erfahren und das Gemeindeamt barrierefrei gestaltet werden. Der Wettbewerb und die Vorgaben In den kommenden Tagen wird dazu ein Architekturwettbewerb starten, der in vielerlei Hinsicht wichtig ist. So geht es um Bauwerke auf Grundstücken im Ortszentrum, die sich architektonisch bestmöglich einfügen sollen. Es geht aber auch darum, möglichst viele Ideen von Experten zu sammeln, und erst danach eine Entscheidung für das beste Projekt zu treffen. Der Wettbewerb ermöglicht uns auch eine weitere große Bürgerbeteiligung. Alle BürgerInnen sollen ihre persönliche Bewertung der eingereichten Ideen abgeben können, welche in die Jurybewertung einfließt und zu einer Umreihung der Projekte führen kann. Das Preisgericht ist mit erfahrenen Architekten, dem Gestaltungsbeirat Gießhübls, unserem Bauamt und der Bürgermeisterin als Vertretung der Gemeinde besetzt. Diese Jury hat rein fachlich zu urteilen. Die Entscheidung um das beste Projekt wird also fachlich durch die Jury und zusätzlich durch die Bewertung der BürgerInnen getroffen. Ganz bewusst und ganz im Sinne der Bürgerbeteiligung wird hier jede politische Wertung ausgeschlossen. Im Wettbewerb erhalten die teilnehmenden Architekten einige wichtige Vorgaben. Sie wissen um das soziale Generationenkonzept: Betreutes Wohnen, Bäckerei/Café, Arztpraxis und barrierefreies Gemeindeamt auf Hauptstraße 73, sowie Junges Wohnen auf Hauptstraße 60. Sie erhalten aber ebenso die Vorgabe zu prüfen, ob dieses Nutzungskonzept auch dann umgesetzt werden kann, wenn das Gemeindeamt in seinem jetzigen Bestand erhalten bleibt. Wir wollen hier bewusst die Experten befragen, denn sie wissen, wie die Bebaubarkeit nach der Bauordnung am besten nutzbar ist und sie sind auch aufgerufen die Kosten, die sich in einem vorgegeben Rahmen bewegen müssen, zu ihren Ideen zu ermitteln. Diese Vorgangsweise ist in allen politischen Gremien besprochen worden. Es wurde bis heute kein Entschluss gefasst, das Gemeindeamt abzureißen! !1 Ehrliche Information ist geboten Umso erstaunlicher, dass derzeit fleißig Unterschriften gegen einen Abriss des Gemeindeamtes gesammelt werden. Dieser Initiativantrag, der von Bürgerliste und SPÖ initiiert und offen unterstützt wird, hat mit dem Projekt „Together“ nichts zu tun. Ganz im Gegenteil - mit dieser Aktion versuchen beide Parteien das Projekt, dessen Ablauf im Vorfeld mit allen Parteivorsitzenden erarbeitet wurde, zu torpedieren. Initiativanträge sind ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Er ist als Mitspracherecht des Bürgers und nicht der politischen Parteien gedacht. Und schon gerade deshalb ist es moralisch geboten, die BürgerInnen zu einem Antrag mit ALLEN und mit EHRLICHEN Fakten zu informieren. Im konkreten Fall handelt sich bei den Informationen auf dem „Beipackzettel“ aber um Halb- bis Unwahrheiten, die sichtlich darauf abzielen Unruhe und negative Stimmung zu schüren. Sollte Ihnen also jemand erzählen wollen, dass die Gemeinde lediglich ein neues Amt um 3 Mio. Euro errichten möchte, so ist das schlichtweg falsch und ein geschmackloser Weg um eine Unterschrift mehr zu bekommen. Wir bedauern diese Vorgangsweise sehr, da wir dieses Projekt von Beginn als gemeinsames Projekt aller Parteien gestartet haben. Wir haben vom ersten Tag an transparent gearbeitet und zur Mitarbeit eingeladen. Der Beschluss des Nutzungskonzeptes wurde mit demokratischer Mehrheit gefasst. Es scheint beinahe beängstigend, dass demokratische Mehrheiten sichtlich keinen Wert mehr haben. Denn anstatt weiter konstruktiv für die Gemeinde Gießhübl mitzuarbeiten und die nächsten Beschlüsse aktiv mitzugestalten, wird seitens der Opposition nur mehr daran gearbeitet, ein gutes Sozialprojekt schlecht zu machen. Getreu nach dem Motto „Dagegen sein ist alles“. Dass es sich beim Generationenprojekt im Ortszentrum um ein nachhaltiges und durchdachtes Sozialprojekt, das auch eine Ortskernbelebung beinhaltet, handelt, wurde uns auch vom Land NÖ bestätigt. Uns wurden daher Förderungen zugesichert, die wir - sobald die genauen Kosten bekannt sind – im Detail verhandeln werden. Bürgerbeteiligung ist uns wichtig …allerdings nicht nur um rasch gegen etwas zu sein. Bürgerbeteiligung soll konstruktiv sein, sie soll unserer Gemeinde etwas bringen. Nein zu sagen geht schnell und ist leicht, sich aber mit einer Thematik ernsthaft auseinanderzusetzen und erst dann zu urteilen, erfordert Zeit und Kraft. Als Gemeindevertreter sind wir dazu aufgerufen, Projekte und Ideen zunächst von allen Seiten zu beleuchten und erst danach zu entscheiden. Diese Verantwortung haben auch alle BürgerInnen, wenn es darum geht, unsere Gemeinde zu entwickeln und zu gestalten. In diesem Sinne freuen wir uns auf ihre Beteiligung bei der Bewertung des Architekturwettbewerbs und hoffen, dass Sie – wie wir auch – den neuen Ideen mit Spannung und Neugierde entgegensehen! Michaela Vogl Bürgermeisterin Univ. Prof. Dr. Martin Klicpera Vize-Bürgermeister !2 GENERATIONENPROJEKT ORTSZENTRUM DIE FAKTEN Es ist uns ein wichtiges Anliegen, das Informationsschreiben, das dem Initiativantrag beiliegt, sachlich und mit dem Wissen des jetzigen Planungsstandes zu korrigieren und zu ergänzen. Wir bitten Sie, ehe sie spontan unterschreiben, sich die folgenden Fakten zu überlegen und erst danach zu handeln. Die kursiv geschriebenen Stellen sind Auszüge aus der Information des Initiativantrags. „Die Ergebnisse der Befragung der Gießhübler Bevölkerung 2016 sollen prioritär nach deren Ergebnissen umgesetzt werden und nicht uminterpretiert werden um den Neubau des Gemeindeamtes zu rechtfertigen.“ Fakt ist: Junges und Betreutes Wohnen wurden in der Befragung als prioritär eingestuft. Diesem Wunsch wollen wir gerne nachkommen. Da die Gemeinde im Zentrum aber nur über zwei Liegenschaften verfügt, müssen beide Flächen bestmöglich genutzt werden, um sowohl eine Wirtschaftlichkeit (dieser sind wir als Gemeindemandatare gesetzlich verpflichtet) als auch eine ausreichende Anzahl an Wohnungen zu erreichen. Die Adaptierung des Amtes zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit fließt logischerweise in diese Betrachtung mit ein und ist Teil eines Gesamtprojekts. Ein Architekturwettbewerb wird soeben vorbereitet. In diesem ist explizit festgehalten, dass der Erhalt des Gemeindeamtes in der Ideenfindung überprüft werden muss. Es gibt keinen Beschluss, das Gemeindeamt abzureißen! „das bestehende Gemeindeamt (…) ist in keiner Weise baufällig, ein Neubau oder Generalumbau ist nicht notwendig. Die Bauarbeiten würden die Amtstätigkeit behindern und die Anrainer belästigen. Darüber hinaus ist dieses Gebäude – die „Alte Schule“ – ein Markenzeichen von Gießhübl.“ Fakt ist: Es ist richtig, dass das bestehende Amt nicht baufällig ist. Ein Umbau zur Barrierefreiheit ist jedoch gesetzlich gefordert. Dieser beinhaltet z.B. Abriss und Neubau des Treppenhauses inkl. Lifteinbau, Neubau der WCs oder die barrierefreie Anpassung der Eingangstüre. Des Weiteren muss der Keller trocken gelegt werden und der Dachboden ausgebaut werden, damit er als Archivraum benutzbar wird. Die Böden in den Büros sind teilweise durchgebrochen, das Gebäude ist nicht gedämmt, die Haustechnik ist nicht auf modernem Stand. Bauarbeiten egal welcher Art werden die Amtstätigkeit nicht beeinflussen. Wir wollen hier z.B. auf den Umbau des Krankenhauses Mödling bei laufendem Betrieb hinweisen. Auch wir werden eine gute Übergangslösung finden. Dass Baustellen für Anrainer ein Ärgernis darstellen, ist nichts Neues. Sollte dies ein K.O.-Kriterium sein, könnte in Gießhübl kein Bauwerk mehr errichtet werden. Die „Alte Schule“ hat für einige Gießhübler, die diese besucht haben, mit Sicherheit eine emotionale Bindung. Das Gebäude steht aber nicht unter Denkmalschutz. „Ein Neubau des Gemeindeamtes verursacht sehr hohe Kosten, würde die Gemeindefinanzen auf Jahrzehnte belasten und gefährdet die Realisierung einer Reihe von viel wichtigeren kommunalen Institutionen und Instandhaltungen.“ Fakt ist: Eine bloße Sanierung des bestehenden Gemeindeamtes würde sehr hohe Kosten verursachen. Durch die Verbindung mit d e m P r o j e k t „ B e t r e u t e s Wo h n e n “ u n d Arztordination tritt insofern eine Wirtschaftlichkeit ein, als den Ausgaben auch Einnahmen entgegenstehen. Die Errichtungskosten der Amtsräume in einem Gesamtprojekt mit „Betreutem Wohnen“ machen rund 20% (!) der Gesamtkosten aus. Visualisierung Nutzungsstudie Dorfzentrum !3 Das Gebäude könnte von einer Genossenschaft errichtet werden. Diese übernimmt die Baukosten, die Gemeinde mietet sich langfristig ein. Eine Vorgangsweise, die in anderen Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Gemeinde könnte die Fläche des Amtes aber ebenso von der Genossenschaft kaufen und in diesem Falle vom Land NÖ eine zusätzliche Förderung lukrieren. Eine Belastung der Gemeindefinanzen auf Jahrzehnte ist somit nicht gegeben, auch andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen werden in jedem Fall umgesetzt werden können. „Junges Wohnen“ kann ohnehin nur durch die Errichtung des Gebäudes durch eine Wohnbaugenossenschaft und der Vergabe eines Baurechts durch die Gemeinde umgesetzt werden. Es fallen hier keine Kosten an. Des Weiteren verfügen wir über ein Grundkapital, das wir in den vergangenen 7 Jahren angespart haben, um das baufällige Haus Hauptstraße 60 entwickeln zu können. „Der geplante überdimensionale Großbau, in dem neben einem neuen Gemeindamt auch Einrichtungen für Betreubares Wohnen, Arzt und ein Café vorgesehen sind, steht in krassem Gegensatz zu dem von der Mehrheit der Gießhübler Bürger gewünschten „sanften Verbauung“ und dem ländlichen Erscheinungsbild der Gemeinde; da keine Garage geplant ist, würde die Parkplatznot im Zentrum noch verstärkt werden.“ Fakt ist: Die Grundfläche des bestehenden Gebäudes muss unzweifelhaft vergrößert werden, um alle Funktionen verwirklichen zu können. Die Bauhöhe bleibt jedoch erhalten. Die architektonischen Ideen werden zudem vom Gestaltungsbeirat nach ihrer Einfügung in das „ländliche“ Ortsbild beurteilt. Derzeit gibt es noch keine Projekte, da der Wettbewerb erst in der Startphase ist. Es ist also falsch, zu behaupten, es wäre keine Garage geplant. Sollte ein Projekt eingereicht werden, in dem eine Garage wirtschaftlich dargestellt wird, ist dagegen nichts einzuwenden. Die Schaffung von ausreichend Parkplätzen ist selbstverständlich eine explizite Vorgabe im Wettbewerb. „Ein barrierefreies Gemeindeamt ist durch vergleichsweise kleine Investitionen zu verwirklichen, andere Alternativen der Gestaltung von Hauptstraße 73 sind zu einem späteren Zeitpunkt zu planen“. Fakt ist: Wir wissen durch die Umfrage um die Bedürfnisse der BürgerInnen, die wir in einem nachhaltigen Gesamtkonzept umsetzen wollen. Wir halten wenig davon, nur das Amt zu sanieren (es handelt sich hier keinesfalls um „kleine“ Investitionen!), die Wünsche nicht umzusetzen und in 10 Jahren wieder vor der gleichen Problematik zu landen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt werden Anrainer belästigt, Kosten verursacht, neue Gebäude errichtet, etc. Überlegungen zu einer Ortskernbelebung gibt es schon lange. In einem wohl überlegten und seriösen Planungsprozess haben wir versucht, die Hauptanliegen der Bevölkerung in einem ausgewogenen Generationenkonzept im Ortszentrum umzusetzen. Wir wollen handeln und nicht in den nächsten Jahren nur darüber reden. „Die beliebte und wichtige Spielwiese des Kindergartens müsste nach den Plänen von ÖVP und Grünen verbaut werden und auch die bestehenden Parkplätze und die Müllsammelinsel würden wegfallen“ Fakt ist: Hier wird mit Unwahrheiten auf Stimmenfang gegangen. Die Freifläche des Kindergartens wird lediglich an eine andere Stelle gelegt und bleibt in ihrer Größe erhalten, dazu sind wir gesetzlich verpflichtet. Es ist eine explizite Vorgabe im Wettbewerb diese neue Kindergartenfreifläche so zu gestalten, dass kein Qualitätsverlust entsteht. Die bestehenden Parkplätze beim Amt sind für vorbeigehende Kinder sehr unsicher. Es ist daher sehr wichtig, diese neu und sicher zu gestalten. Im Übrigen auch ein Wunsch vieler Eltern, dem wir hiermit nachkommen wollen. Selbstverständlich wird auch die Müllsammelinsel erhalten bleiben. Impressum: Herausgeber ÖVP und Grüne Gießhübl, Redaktion: M. Vogl/M. Klicpera, [email protected], Fotos: PM2, privat !4