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Fiskalpolitik (alles, was man auswendig lernen kann und muss) Definition Steuern: Einnahmen des Staates ohne Gegenleistung Daneben gibt es Gebühren (sollen wie Marktpreise gelten), z.B. für einen Reisepass sowie Beiträge (Pflichtabgaben, selbst wenn man selbst keinen Nutzen hat (z.B. Erschließungsbeitrag für Wohngebiete, Sozialbeitrage) Einkünfte erzielt der Staat auch als Eigentümer von Unternehmen (Aktien), oder durch Zuweisungen. Die wichtigsten Steuern sind 2007 in Mrd €: Umsatzsteuer (170), Lohnsteuer (131), Gewerbesteuer (40), Energiesteuer (39), Einkommenssteuer (25), Körperschaftsteuer (22), Tabaksteuer (14), Kapitalertragssteuer (14), Soli (12), Zinsabschlag (11), Grundsteuer (10), Versicherung (10) Kfz (9), ... Einteilung in Besitzsteuern (Personen und Real), Verkehrsteuern, Verbrauchsteuern) Manche Steuern gehören dem Bund (z.B. Mineralöl, Tabak), andere den Ländern (Erbschaftsteuer, Kfz-Steuer, Biersteuer), andere den Gemeinden (Gewerbesteuer, Hundesteuer). Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern. Die Manövriermasse: Man bezeichnet den Anteil der Steuereinnahmen, über den die Regierung frei entscheiden kann als Manövriermasse. Je größer die Neuverschuldung ist, um so größer werden die Zinszahlungen (42 Mrd für 2009). Je mehr Rentner es gibt, um so größer wird der Zuschuss an die Rentenversicherung 56 Mrd. für 2008 bzw. für das Arbeitslosengeld 2 (2008 3,7 Mrd.).
€ sein. Für 2007 werden 22 Mrd. € angepeilt bei 23,5 Mrd. € Investitionen. 2008 waren es 20,2 Mrd. €, 2009 werden es weit mehr als 54,9 sein, da Bankenrettung und Investitionsfond noch dazukommen. Ein hoher Schuldenstand bedeutet eine Reduzierung der Manövriermasse und wohl zukünftig höhere Steuern.
akzeptieren. Da er als Kreditnachfrager auftritt steigen die Zinsen. Private Nachfrage wird verdrängt. Es kommt zu einer Verschlechterung der Faktorallokation. Nicht allein die hohen Zinsen sind das Problem, sondern die Lenkung der Ressourcen (Faktoren) in nichtproduktive und subventionierte Bereiche.
Subventionen Arten: Zuwendungen / Zuschüsse (direkt), Steuererleichterungen (indirekt); an HH oder U Wozu? Erhaltung von Strukturen, Verlangsamung des Strukturwandels, Entwicklung neuer Technologien, regionale Förderung, Aufbau neuer Branchen, Umweltschutz Gefahr: Verzerrung des Wettbewerbs / Mitnahme / hohe Ausgaben
Grenzen der Fiskalpolitik - Zeitliche Verzögerung wie bei der Geldpolitik (Recognition lag, action lag, efficiency lag) - Koordinationsprobleme (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Tarifpartner, EU, Geldpolitik haben unterschiedliche Ziele) - politische Hemmnisse (Gelder stillzulegen in Boomphasen) - Problem der Dosierung
Das Stabilitätsgesetz von 1967 Ziele: Hoher Beschäftigungsstand, Preisniveaustabilität, ang. und steg. Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht a) Informationsziele - Jahreswirtschaftsbericht (Januar) als Antwort auf den Bericht der 5 Weisen. - Subventionsbericht b) Planungsinstrumente - mittelfristiger Finanzplan - Investitionsprogramme nach Dringlichkeit (Schubladenprogramme) c) Koordinationsinstrumente - konzertierte Aktion (Bündnis für Arbeit) hat nicht funktioniert - Konjunkturrat (nur Beirat) - Finanzplanungsrat (nur Beirat) d) Eingriffsinstrumente - Staatsnachfrage - Einkommen- und Körperschaftssteuer, Afa-Sätze
Die Nettokreditaufnahme ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Sie beträgt für den Bund von 2001 bis 2004 5074 Mrd. EUR, was erheblich über den im GG erlaubten Crowding out Investitionen und auch über 3% des BIP (Euro-Stab.Grenze) liegt. 2005 ist sie wegen Einmalverkäufen auf Wenn der Staat Kredite aufnimmt, dann achtet er dabei knapp 31 Mrd € gesenkt worden. 2006 sollen es 38 Mrd nicht auf den Zinssatz, er ist bereit, jeden Zins zu
Angebotspolitik - Saysche Theorem gilt: Produktion schafft Nachfrage - Rückzug des Staates, dieser verursacht Instabilitäten - niedrigere Löhne (aus heutiger Sicht) - keine Investitionshemmnisse (z.B. Auflagen) - keine zu große Umverteilung, weniger Sozialstaat (da Leistungsanreize verloren gehen) - Konsolidierung der Staatsfinanzen - Geldpolitik am Wachstumsziel ausrichten - Abbau der Subventionen Angebotspolitik in der Kritik: - Saysche Theorem gilt nicht, höhere Gewinn führen nicht zu mehr Nachfrage (geringe Auslastung, geringe Zukunftserwartung, Auslandswirkungen) - Steigende Löhne führen zu mehr Nachfrage und sind nicht nur ein Kostenfaktor - sinkende Nachfrage des Staates verstärkt den Abschwung (Multiplikator) - Gefährdung des Sozialstaates - Belange des Umwelt- und Naturschutzes kommen zu kurz
