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Hummelsbüttel
Flüchtlingsunterbringung im Alstertal und Einladung zum Dialog Liebe Alstertaler, viele Menschen bei uns blicken mit Sorge und Skepsis auf den Bau der Expresswohnungen für Flüchtlinge am Rehagen, am Wilden Moor und am Poppenbütteler Berg. Auch wir Sozialdemokraten hätten uns vor einem Jahr die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nicht vorstellen können. Auch wir sehen in den aktuellen Entwicklungen – in der Welt und bei uns vor Ort – immense Herausforderungen, die uns Sorgen bereiten. Wir wissen, dass wir diese Herausforderungen nicht ohne Sie, die Menschen vor Ort, lösen können. Deshalb möchten wir als örtliche SPD Ihnen in diesem Brief erklären, wie es zu den geplanten Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung kam und wie wir sicherstellen wollen, dass die Veränderungen vor Ort sich nicht zum Nachteil der Menschen im Alstertal entwickeln werden. Vor allem aber möchten wir Sie bitten, sich die Zeit zu nehmen, unsere Argumente zu lesen, unsere Problemlage nachzuvollziehen und mit uns im Gespräch zu bleiben. Die Bundesregierung hat entschieden, die zahlreichen in Deutschland asylsuchenden Menschen aufzunehmen und zu prüfen, ob im Einzelfall ein Bleiberecht besteht. Besteht kein Bleiberecht, müssen die betroffenen Asylbewerber unser Land wieder verlassen. Dabei sind die Anerkennungsquoten aus Ländern wie Syrien, Eritrea, Irak oder Afghanistan, aus denen die meisten Asylsuchenden kommen, sehr hoch. Hamburg ist rechtlich dazu verpflichtet, knapp 2,5% dieser nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen. Zudem wissen wir, dass viele Menschen nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Metropolen ziehen werden. Aufgrund der Aufnahmepflicht entscheiden wir als Abgeordnete der Bürgerschaft und des Bezirkes also nicht darüber, ob diese Menschen zu uns kommen und ob sie bleiben dürfen, sondern ausschließlich darüber, wie und wo wir sie im Rahmen unserer Möglichkeiten in unsere Stadtteile integrieren. Dabei ist uns klar: Nur die wenigsten Flüchtlinge werden sich erfolgreich integrieren, während sie in Zelten oder Lagerhallen wohnen. Ohne eine eigene Wohnung, Kenntnis der deutschen Sprache und Zugang zum Arbeitsmarkt können wir niemanden integrieren und werden uns eher früher als später mit den gravierenden Konsequenzen einer gescheiterten Integrationspolitik auseinandersetzen müssen. Es liegt daher auch in unserem ureigenen Interesse, diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Dies ist mit normalen Mitteln des Wohnungsbaus nicht möglich. Auch wenn wir dafür gesorgt haben, dass schon jetzt jedes Jahr über 6.000 Wohnungen gebaut werden und vor allem auch den sozialen Wohnungsbau angekurbelt haben. Der Bedarf an Wohnraum in unserer Stadt ist auch ohne Flüchtlinge so groß, dass wir mit einer bloßen Aufstockung unseres ohnehin ehrgeizigen Wohnungsbauprogrammes nicht auskommen. Wir sind überzeugt, dass jede vernünftige Politik für Hamburg in der jetzigen Situation größere Siedlungen bauen würde und halten auch die Forderung der Volksinitiative, 100 zusätzliche Unterkünften stadtweit unter Wahrung von einem Kilometer Mindestabstand zu bauen, für absolut nicht umsetzbar. Letztlich sehen wir in den Bebauungsprojekten am Poppenbütteler Berg, am Rehagen und am Wilden Moor daher noch die Beste der uns zur Verfügung stehenden Lösungen. In der Presse waren zuvor insgesamt 27 mögliche Flächen für den Expresswohnunsbau im Bezirk Wandsbek genannt worden. Diese waren in Wirklichkeit jedoch sehr theoretisch. Praktisch standen für eine kurzfristige Bebauung nur die betreffenden Flächen zur Verfügung, weil für den Expresswohnungsbau größere bebauungsfähige Gelände im städtischen Eigentum erforderlich sind. Hinzu kam die Notwendigkeit, dass die Flächen gut und schnell zu erschließen sind. Hierdurch schieden viele Flächen, die weiter ab von den Hauptverkehrsstraßen liegen, aus. Mehr Informationen über die Entscheidungsfindung schicken wir Ihnen gerne auf Anfrage zu. V.i.S.d.P. : Dr. Tim Stoberock | SPD-Hummelsbüttel | Schloßstr. 12, 22041 Hamburg
Die Wohnungen werden nur an anerkannte Flüchtlinge vergeben. Es kommen also nur Menschen mit einer Bleibeperspektive zu uns. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass es nicht zu ghettoähnlichen Verhältnissen kommen wird. Jeder Kriminologe oder Migrationswissenschaftler bestätigt uns, dass von dieser Gruppe kein höheres Kriminalitätsrisiko als von der Durchschnittsbevölkerung ausgeht. Schließlich wollen diese Menschen auch die Möglichkeit nutzen, sich in unserem Land eine Zukunft aufzubauen. Wir alle wissen, dass jeder erreichen möchte, dass es ihm und seinen Kindern einmal besser geht. Nach der nachträglichen Genehmigung der Expresswohnungen soll außerdem möglichst bald eine Mischbelegung erfolgen, um die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Dazu haben wir auch ein 25-Punkte-Programm aufgelegt. Dieses schicken wir Ihnen gerne zu. Mit diesem Programm wollen wir gewährleisten, dass die Infrastruktur vor Ort so ertüchtigt werden kann, dass nicht in die Belange der hier bereits lebenden Menschen eingegriffen wird. Es liegt an uns, diese gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe zu einem Erfolg zu machen. Wir wünschen uns viel Engagement und Initiative aus den umliegenden Stadtteilen und stehen als Ansprechpartner immer zur Verfügung. Unser Wunsch ist es, dass wir das gemeinsam gut hinkriegen, so dass in zehn Jahren keiner mehr sagen kann, wer von diesen Kindern in den Siedlungen einen Flüchtlingshintergrund hat und wer nicht. Dafür sind die Voraussetzungen auch gut, denn noch niemals waren so viele Menschen in Arbeit, so viele Stellen offen und noch nie hatten wir so hohe Steuereinnahmen. Daher können wir die Flüchtlingskrise meistern und dafür sorgen, dass viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, später auch ein volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gewinn sind. Aber nicht nur sozial, auch ökologisch halten wir diese Entscheidung für vertretbar. Zwar wird die Feldmark durch die Bebauung an den Rändern um wenige der 404 Hektar reduziert, aber bei Rot und Grün besteht Konsens, dass die Feldmark erhalten bleiben muss und wir prüfen gerade, wie wir sie biologisch aufwerten können. Gleiches gilt für die Kaltluftzufuhr. Die Häuser werden so geplant, dass die Beeinträchtigung so gering wie möglich sein wird. Von der CDU, die mit Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister das maßgebliche Führungspersonal in der Flüchtlingskrise stellt, wünschen wir uns jedenfalls eine konstruktiv-kritische Mitarbeit beim Gelingen der Integration vor Ort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Alstertaler, wir können Ihnen nicht versprechen, dass die Flüchtlingssiedlungen völlig unproblematisch sein werden- Aber so wie wir uns als örtliche SPD jetzt schon erfolgreich für eine Verkleinerung der Flüchtlingssiedlungen eingesetzt haben, können wir Ihnen versprechen, dass wir ehrlich und offen mit Ihnen reden, dass wir am Ball bleiben, uns für eine weitere Verkleinerung einsetzen und dafür sorgen, dass es baldmöglichst zu einer besseren Durchmischung kommt. Außerdem stehen wir Ihnen rund um die Flüchtlingssiedlungen auch weiterhin als Ansprechpartner und Verbindung zu höheren politischen Ebenen in dieser Stadt zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir uns politisch auch weiterhin für eine angemessene Regulierung und Begrenzung der Zuwanderung einsetzen! Für Ihre Rückfragen, aber auch für Gespräche, stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ansprechpartner auf Landes- und Bezirksebene Dr. Tim Stoberock Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Xavier Wasner Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek
E-Mail:
[email protected] www.facebook.com/timstoberock.de
www.tim-stoberock.de
Mobil: 0177 / 242 92 05
E-Mail:
[email protected]
Mobil: 0174 / 994 77 223
V.i.S.d.P. : Dr. Tim Stoberock | SPD-Hummelsbüttel | Schloßstr. 12, 22041 Hamburg
