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Europäische Kommission - Pressemitteilung
Förderung von Medienvielfalt und Demokratie: Kommission veranstaltet zweites jährliches Kolloquium über Grundrechte Brüssel, 17. November 2016 Am 17. und 18. November veranstaltet die Europäische Kommission das zweite jährliche Kolloquium über Grundrechte. Diskutiert wird über das Thema „Medienvielfalt und Demokratie“. Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge, die am heutigen 17. November veröffentlicht wurde, sorgen sich europäische Bürgerinnen und Bürger um die Unabhängigkeit der Medien, das geringe Vertrauen in die Medien und die Auswirkungen von Hassreden im Internet. Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans, Kommissar Günther Oettinger und Kommissarin Věra Jourová werden mit hochrangigen Medienvertretern sowie Vertretern aus den Mitgliedstaaten, den europäischen Institutionen, internationalen Organisationen, Hochschulen und der Zivilgesellschaft darüber diskutieren, wie die Medienfreiheit und -vielfalt in der EU aufrechterhalten und gefördert werden kann. Mit Blick auf das Kolloquium erklärte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans: „Freie und pluralistische Medien sind das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Ohne Qualitätsjournalismus kann sich die öffentliche Debatte nicht entfalten. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Journalisten ihrer Arbeit uneingeschränkt nachgehen können. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren unserer Demokratien müssen die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf die Unabhängigkeit der Presse vertrauen können.“ Der Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger fügte hinzu: „Ein faktenbasierter Qualitätsjournalismus ist für unsere Demokratien unerlässlich. Wir müssen das richtige Umfeld für die Medien schaffen, damit diese ordentlich arbeiten können. Vor kurzem haben wir im Rahmen der neuen EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen, die Unabhängigkeit der Medienaufsichtsbehörden zu stärken. Ich zähle darauf, dass das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag unterstützen.“ Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, äußerte sich wie folgt: „Unsere Eurobarometer-Umfrage hat gezeigt, wie weitverbreitet Hassreden im Internet sind und welch einen Einfluss Beschimpfungen und Drohungen gegen Journalisten und neue Medienakteure haben. Dies muss dringend angegangen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei der Meinungsäußerung im Internet sicher fühlen, genauso wie Journalisten ihre Arbeit unbeeinflusst ausüben können müssen. Die Kommission wird sich eingehender mit dem Schutz der Informationsquellen von Journalisten und den Regeln für die Meldung von Missständen in der EU befassen.“ Öffentlichkeit und Journalisten sorgen sich um Unabhängigkeit der Presse Im Vorfeld des Kolloquiums führte die Kommission Konsultationen mit der Öffentlichkeit sowie eine Eurobarometer-Umfrage zu Medienvielfalt und Demokratie durch. Die Ergebnisse sind online zugänglich und werden in die Diskussionen einfließen. Aus den Eurobarometer-Zahlen geht Folgendes hervor: - Die Mehrheit der Befragten (57 %) glaubt nicht, dass ihre nationalen Medien frei von politischem oder wirtschaftlichem Druck sind. - Nur knapp über die Hälfte der Befragten (53 %) ist der Ansicht, dass ihre nationalen Medien vertrauenswürdige Informationen bereitstellen. - 75 % der Befragten, die sich an Diskussionen in den sozialen Medien beteiligen, haben Beschimpfungen, Hassreden und Drohungen im Internet erlebt oder selber erfahren, und fast die Hälfte (48 %) gibt an, deswegen von einer Teilnahme an Diskussionen abzusehen. - Lediglich 37 % der Befragten sind der Meinung, dass das Organ, das die audiovisuellen Medien in ihrem Land beaufsichtigt, frei und unabhängig ist. - Das geringste Vertrauen in die Medien herrscht bei den finanziell Schwächsten und den am wenigsten Gebildeten vor.
Beim Kolloquium werden verschiedene Fragen thematisiert: - Wie kann die Medienfreiheit und -unabhängigkeit vor politischem oder finanziellem Druck geschützt und gefördert werden? - Wie können Journalisten gestärkt und vor Drohungen, körperlicher Gewalt und Hassreden geschützt werden? - Welche Bedeutung haben Medienkompetenz und Medienethik für die politische Debatte und Teilhabe? - Welche Chancen und Herausforderungen bestehen im Zusammenhang mit neuen Medienlandschaften, Internetplattformen und sozialen Medien? Das Kolloquium kann live über das Internet verfolgt werden. Im Anschluss daran werden die Schlussfolgerungen und vorgeschlagenen Maßnahmen, die aus den Diskussionen hervorgehen, finalisiert und auf der Grundrechte-Website der Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen Eurobarometer-Umfrage 2016 zur Medienvielfalt – Informationsblatt Eurobarometer-Umfrage 2016 zu Medienvielfalt und Demokratie Programm des Kolloquiums „Medienvielfalt und Demokratie“ – Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation Vorschlag der Kommission vom Mai 2016 betreffend neue EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich Monitor für Medienvielfalt Von der EU im Bereich Medienfreiheit geförderte Projekte Bericht der Agentur für Grundrechte zum Thema „Gewalt, Drohungen und Druck gegen Journalisten und andere Medienakteure in der Europäischen Union“ Bericht der Agentur für Grundrechte zum Thema „Aufstachelung in den Medien und im politischen Diskurs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“
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