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Fürs Ländle in Berlin! 27. Januar 2017
Gedenktag gegen das Vergessen Sehr geehrte Damen und Herren, auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog wurde der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1996 zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. In der Gedenkstunde im Bundestag heute Vormittag wurde in diesem Jahr in besonderer Weise der Menschen mit Behinderung gedacht, die Opfer der menschenverachtenden sogenannten "Euthanasie" geworden sind. In bewegenden Worten gedachten Angehörige damals ermordeter Menschen deren Schicksal und es wurde ein Brief von Ernst Putzki verlesen, den dieser wenige Wochen vor seinem Tod in der Tötungsanstalt Hadamar geschrieben hat. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sagte mit Blick auf die Reden der Nationalsozialisten, die den Verbrechen voran gingen: "Die Rohheit der Worte war die Rohheit des Geistes. Aus Worte wurden Taten". Er zitierte Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Der Blick in die Geschichte aber würde zeigen, dass das Gegenteil zutreffe: Die Würde des Menschen ist antastbar. Es war Sigrid Falkenstein, die Nichte der 1940 in der Tötungsanstalt Grafeneck ermordeten Anna Lehnkering, die Max Mannheimer, der als Jude den Holocaust überlebt hat, zitierte: "Ihr seid nicht schuld, an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht". Deshalb war die damalige Initiative von Roman Herzog richtig und notwendig. Ein Gedenktag gegen das Vergessen. Überall in Deutschland, aber gerade auch in unserer Volksvertretung, im Deutschen Bundestag. Ihr Andreas Jung
„Dafür bleiben wir dankbar“
Mit einem bewegenden Trauergottesdienst und einem Staatsakt im Berliner Dom nahm Deutschland am Dienstag Abschied von Roman Herzog, der von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident war. Das frühere Staatsoberhaupt war am 10. Januar im Alter von 82 Jahren gestorben. Besonders in Erinnerung blieb seine Rede von 1997 mit dem zentralen Satz: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen.“. Der 1934 in Landshut geborene Jurist und Politiker war zuvor Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Landesminister in BadenWürttemberg. Er soll heute (Freitag) in Schöntal im Hohenlohekreis beigesetzt werden. Mitglieder der CDU-Landesgruppe sowie Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion nahmen am Staatsakt teil und würdigten damit auch sein Wirken als Landesminister in BadenWürttemberg. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gedachte als Freund der Familie und politischer Wegbegleiter dem „großen Staatsmann und außergewöhnlichen Politiker“ Roman Herzog. Er habe sich durch „uneitle Klugheit und Effizienz“ ausgezeichnet. Schäuble erinnert daran, dass Herzog schon 1976, nach dem legendären Beschluss von Kreuth, als CDU und CSU fast auseinandergegangen wären, eine gute Rolle gespielt habe. In Baden-Württemberg, als Landespolitiker, sei Herzog „als Konservativer kritisiert“ worden, das „lag in jenen Jahren quer zur politischen Korrektheit“, greift er das Motiv des Bundespräsidenten auf. Herzog habe für einen „zugleich freiheitlichen als auch starken Staat plädiert“. Schäuble erinnerte auch an Konflikte, etwa beim Ringen um den Nato-Doppelbeschluss. Als Bildungsminister sei seine Politik sehr umstritten, aber hoch erfolgreich gewesen. Als Minister, erinnerte Schäuble, habe Herzog einmal eine Latein-Abiturklausur mitgeschrieben: „Nach 15 Minuten abgegeben, eins“. Bevor der Staatsakt mit der Nationalhymne ausklang, verabschiedete Schäuble seinen Freund: „Wer mit ihm zusammen sein, zusammen arbeiten durfte, auch dafür bleiben wir dankbar“, sprach er allen aus der Seele.
Deutsche Wirtschaft auf Erfolgskurs
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU– Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (Wahlkreis Waiblingen): „Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Das bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der für 2017 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,4 Prozent erwartet. Der deutsche Arbeitsmarkt ist in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Zahlen der Erwerbstätigen insgesamt und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichen neue Rekordwerte. Und besonders wichtig: Der Aufschwung kommt bei den Menschen an. So sind die realen Nettolöhne und gehälter seit 2013 durchschnittlich um mehr als 1,5 Prozent pro Jahr angestiegen. Die Kaufkraft hat gerade bei den Haushalten mit geringen Einkommen deutlich zugelegt. Diese Zahlen zeigen, dass Umverteilungsdiskussionen, wie sie von linker Seite gern geführt werden, absolut fehl am Platze sind. Stattdessen gilt es, den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Damit werden die Grundlagen für mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und eine solide Lage der öffentlichen Haushalte auch in Zukunft geschaffen. Es gilt, die Reformanstrengungen zu verstärken. Digitaler Wandel, Fachkräftesicherung, die Bewältigung der Migrationskrise und die Arbeitsmarktintegration von Migranten, die Gewährleistung einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung, die bessere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Das alles sind Mammutaufgaben, deren Umsetzung erheblicher Anstrengungen bedarf. Angesichts zunehmend protektionistischer Töne der neuen US-Administration gilt es zudem, sich die überragende Bedeutung weltweit freier Märkte und des Freihandels nochmals eindringlich vor Augen zu führen. Scheinbar einfache Antworten, wie sie USPräsident Trump oder hiesige Freihandelsgegner von links und rechts anbieten, lösen die komplexen Probleme der globalen Wirtschaft nicht. Denn Freihandel ist gerade kein Nullsummenspiel, bei dem die Gewinne der einen Seite nur durch Verluste der anderen Seite aufgewogen werden. Die Formel „America First“ hilft deshalb nicht wirklich weiter. Vielmehr gewinnen durch Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA alle, indem neue Absatzmärkte erschlossen werden, der Wettbewerb sich intensiviert, die Preise sinken und neue, länderübergreifende Wertschöpfungsketten entstehen können. Freihandel bedeutet Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität für alle, während "Protektionismus Zerstörung" ist, wie schon Ronald Reagan wusste!".
Kostenbegrenzung bei Netzentgelten
Im Deutschen Bundestag wurde der Antrag der Linken zum Thema „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“ diskutiert. Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen), Energiebeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass einheitliche Netzentgelte weder gerecht noch effizient seien. In Regionen mit verstärktem Zubau von erneuerbaren Energien entstünden nicht nur höhere Netzentgelte aufgrund höherer Investitionen in die Netze, sondern auch Wertschöpfung. Gerade für den ländlichen Raum
in den neuen Bundesländern, der besonders von höheren Netzentgelten betroffen ist, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld, was gerade strukturschwachen Regionen helfe. Mit Blick auf die anstehende Debatte zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz, das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, macht Bareiß deutlich, dass es eine konstruktive Diskussion brauche, um eine gerechte Kostenverteilung herzustellen. Man dürfe nicht nur über Kostenverteilung diskutieren, sondern müsse auch Kostenbegrenzungen in den Blick nehmen. Gerade die ostdeutschen Ländern fordern derzeit eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte, die jedoch die Netzentgelte vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg negativ belasten würden.
Engagement gegen den Terror
Von Roderich Kiesewetter (Wahlkreis Aalen-Heidenheim), Obmann im Auswärtigen Ausschuss: "Deutschland engagiert sich seit Jahren umfassend durch humanitäre Hilfe, Aufbau von Infrastruktur sowie Bildungsförderung in den Ländern Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Nur durch staatliche Stabilität und Versöhnungsprozesse zwischen Ethnien und religiösen Gruppen kann der Terrorgewalt vorgebeugt werden. Deutschland hat zudem Verantwortung übernommen, indem es im Nord-Irak die Kurden dabei unterstützt, sichere Zonen für Flüchtlinge zu erhalten. Die Ausbildung der Peschmerga durch die Bundeswehr bewirkt, dass die Terrororganisation Dae’sh im Nord-Irak keine religiösen Minderheiten mehr bedroht. Ein echter Erfolg! Deutschland konnte dadurch therapeutische Betreuung von befreiten Jezidinnen in Deutschland durchführen. Deshalb muss Deutschland weiter auf diplomatischem Wege an einer regionalen Verständigung im Nahen Osten arbeiten und verhindern, dass weitere humanitäre Katastrophen und kriegerische Konflikte entstehen. Nur so kann der Terror wirksam eingedämmt und den Menschen ein Wideraufbau ihrer Heimat ermöglicht werden."
Besserer Infektionsschutz
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Annette Widmann-Mauz (Wahlkreis Tübingen) stellte diesen Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten in erster Lesung vor. Der Entwurf baut auf dem Infektionsschutzgesetz von 2001 auf und soll das Meldewesen der Gesundheitsämter und des Robert-Koch-Instituts in das digitale Zeitalter befördern. „Die Überwachung übertragbarer Krankheiten muss mit der rasanten Globalisierung und der wachsenden Mobilität der Menschen Schritt halten. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten moderner Informationstechnologie nutzen, um die Effizienz des Infektionsschutzes zu steigern. Dazu soll ein einheitliches elektronisches Informationssystem geschaffen werden, mit dem Meldedaten automatisiert verarbeitet werden können“, erklärte Annette Widmann-Mauz und betonte, dass sich damit auch Krankheitshäufungen oder Doppelmeldungen erfassen lassen. Dabei werden und höchste Datenschutzstandards erfüllt. Der Aufbau des Informationssystems soll in fünf Jahren abgeschlossen sein. Der Gesetzentwurf betrifft auch die Beteiligung Deutschlands an der weltweiten Strategie der WHO zur Ausrottung der Kinderlähmung, um die großen Erfolge der weltweiten Impfprogramme dauerhaft abzusichern. „Der Gesetzentwurf bringt damit viele große und kleine Schritte zur Verbesserung des Infektionsschutzes – für Deutschland und darüber hinaus“, fasste die Parlamentarische Staatssekretärin zusammen.
Ja zur Beteiligung Albaniens und Serbiens an der EU-Grundrechteagentur
Von Thorsten Frei (Wahlkreis Schwarzwald-Baar), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäische Union: "Albanien als Beitrittskandidat der Europäischen Union und auch Serbien, mit dem bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden, haben in der Vergangenheit viele Fortschritte im Bereich der Grundrechte gemacht. Dennoch gibt es im Alltag noch immer faktische Benachteiligungen. Insbesondere Frauen unterliegen den herkömmlichen traditionellen Mustern. Sie sind häufig Opfer häuslicher Gewalt. Leider gilt das auch für Kinder. Die Justizsysteme sind eine Dauerbaustelle. Es fehlt an richterlicher Unabhängigkeit. Die Effizienz der Gerichte ist mangelhaft. Die Medien sind aufgrund finanzieller Abhängigkeiten unter staatlicher Kontrolle. Kritische Journalisten werden regelmäßig eingeschüchtert. Deshalb ist die Beteiligung an der EU-Grundrechteagentur richtig. Dadurch öffnet sich ein weiterer Kanal, um am Abbau der Defizite zu arbeiten und beide Länder näher an die EUStandards heranzuführen. Für die Länder des westlichen Balkan sind solche Schritte messbar und ein unmittelbar nachvollziehbarer Erfolg der eigenen Reformanstrengungen. Aber auch für die EU ist die stärkere Anbindung einer Region, die im Herzen Europas liegt und insbesondere wieder deutlich stärker in den Fokus von Russland, aber auch China und einigen arabischen Ländern gerät, mit Blick auf Frieden und Stabilität des Kontinents von größter Bedeutung."
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