Infobrief Nr.45 Von 11/2016 - Dr. Dieter

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MEIN INFOBRIEF Für Sie ausgesuchte Informationen und Themen Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Infobrief Nr. 45/ 2016 vom 14.11.2016, 15. Jahrgang Aus dem Europäischen Parlament Datenaustausch im Eisenbahnverkehr Mitgliedsstaaten müssen künftig mit EUROSTAT kooperieren Nach jahrelangem Tauziehen wird die EU-Verordnung zur Statistik im europäischen Eisenbahnverkehr endlich geändert. Dass die Europäische Statistikbehörde EUROSTAT, die EUKommission und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) sowie der nationalen Eissenbahnbehörden eng miteinander kooperieren, ist in meinen Augen eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem sah die Praxis bislang anders aus: Die Mitgliedsstaaten waren häufig nicht willens (oder nicht in der Lage), Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle im Eisenbahnverkehr zur Verfügung zu stellen. Doch gute europäische Gesetzgebung basiert auf ausreichenden, verlässlichen und korrekten Fakten. Auch Antworten auf die Fragen, ob bereits geschaffene Gesetzgebungen eingehalten werden und ausreichend sind, oder ob es noch „Lücken“ gibt, die geschlossen werden müssen, bedürfen solcher Angaben. Sie bringen wichtige Erkenntnisse bei der politischen Entscheidungsfindung. Um die Attraktivität und Effizienz des Schienenverkehrs zu steigern, ist es wichtig, Aspekte wie zum Beispiel die Anzahl an Fahrgästen oder die Angaben zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen statistisch zu erfassen. Selbst die Daten zu Unfällen und Beinahe-Unfällen sind von großer Bedeutung: Sie helfen, das Transportmittel noch sicherer zu machen. Doch bisher haben die Mitgliedsstaaten immer gemauert und wichtige Daten nicht ausgetauscht. Deswegen begrüße ich den jetzt verabschiedeten Text sehr, der die Anforderungen an die Lieferung von Daten und deren Nutzung vereinfacht, den Verwaltungsaufwand verringert und somit die europäische Statistik des Eisenbahnverkehrs optimiert. VW-Diesel-Skandal EU-Kommission will mehr Service als bei normalem Rückruf Die EU-Kommission hält die Pläne von Volkswagen zur Entschädigung der vom Dieselskandal betroffenen Kunden in Europa für unzureichend. VW hat einen Aktionsplan in Brüssel eingereicht, in dem das Unternehmen verspricht, bis Herbst 2017 alle von der Diesel-Manipulation betroffenen Fahrzeuge zu reparieren. Der EU-Kommission reicht der Plan jedoch nicht aus. Sie fordert, den betroffenen Kunden mehr anzubieten als im Rahmen eines normalen Rückrufs von Fahrzeugen bei technischen Defekten. So solle Volkswagen beispielsweise bestimmten Kunden besonders schnell Reparaturen gewähren oder ihnen das Fahrzeug „zu vorteilhaften Bedingungen“ abkaufen – etwa dann, wenn sie in ein anderes Land umziehen oder wenn sie ihr Fahrzeug aufgrund persönlicher oder familiärer Bedingungen schnell verkaufen müssen. Außerdem verlangt die EU-Kommission, dass VW rechtsverbindlich und ohne zeitliche Limits garantiert, dass die Reparaturen funktionieren und keine negativen Auswirkungen (zum Beispiel auf die Haltbarkeit des Wagens, Leistung, Verbrauch oder Lautstärke) haben. Insgesamt sind 8,5 Millionen Fahrzeuge in Europa betroffen. Bildungsangebote des Deutschen Behindertensportverband (DBS) für 2017 Mit vielen aktuellen Bildungsangeboten richtet sich auch der DBS-Lehrgangsplan 2017 wieder an Menschen mit und ohne Behinderung, die sich für Aus-, Fort- und Weiterbildungen im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderung interessieren und qualifizieren möchten. Der Lehrgangsplan ist als Druckversion oder als E-Paper: (http://webspace.bonifatius.de/dbs/lehrgangsplan/2017/#p=54) erhältlich. Seite 1 von 5 Ausgabe 45/ 14.11.2016 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus dem Europäischen Parlament EU-Bildungsprogramm Erasmus+ Förderanträge für 2017 können eingereicht werden Private und öffentliche Organisationen, die im kommenden Jahr Fördermittel aus dem EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ erhalten möchten, können ab sofort ihre Projektanträge einreichen. Erasmus+ fördert Auslandsaufenthalte von Studierenden, Berufsschülern und Auszubildenden, Lehrkräften, Ausbildern und Jugendbetreuern. Auch Mittel für den Austausch von Sportgruppen und die Modernisierung von Bildungssystemen, Kinder- und Jugendhilfe gibt es. Neu ist das „Europäische Solidaritätskorps“, über das junge Menschen die Chance bekommen sollen, in der EU bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, der Bekämpfung von Armut, Integration von Flüchtlingen oder ähnlichen Herausforderungen zu helfen. In Deutschland setzen vier nationale Agenturen das Programm Erasmus+ um. Dort gibt es auch weitere Informationen über die Fördermöglichkeiten. Gratulationsschreiben an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Einladung an Ronald Trump zum Gipfeltreffen zwischen EU und USA In einem gemeinsamen Gratulationsschreiben an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, unterstreichen die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und die Notwendigkeit einer Festigung der transatlantischen Beziehungen. „Sehr geehrter Herr Präsident, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Wahl zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und dem Glauben an die Marktwirtschaft verwurzelt. Im Laufe der Jahre haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammengearbeitet, um Frieden und Wohlstand für unsere Bürger und für die Menschen in der ganzen Welt zu gewährleisten. Heute ist es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Nur durch enge Zusammenarbeit können die EU und die USA auch weiterhin einen entscheidenden Beitrag im Umgang mit beispiellosen Herausforderungen wie Da‘esh, der Bedrohung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, Klimawandel und Migration leisten. Glücklicherweise verbindet die EU und den USA eine umfassende und enge strategische Partnerschaft. Von unseren gemeinsamen Bemühungen um die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und die Bewältigung des Klimawandels über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA beim Umgang mit den Gefahren für die Sicherheit in der östlichen und südlichen Nachbarschaft Europas bis hin zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – wir sollten keine Mühen scheuen, um sicherzustellen, dass unsere Bindungen stark und dauerhaft bleiben. Wir sollten die Brücken, die wir über den Atlantik bauen, verstärken. Die Europäer vertrauen darauf, dass Amerika, dessen demokratische Ideale stets ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt gewesen sind, auch weiterhin in seine Partnerschaften mit Freunden und Verbündeten investieren wird, um zu mehr Frieden und Wohlstand für unsere Bürger und die Menschen in der ganzen Welt beizutragen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie zu einem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA nach Europa einladen, sobald es Ihnen möglich ist. Im Rahmen dieser Gespräche könnten wir der Kurs unserer Beziehungen für die nächsten vier Jahre festlegen.“ Mit neuem Europass Kompetenzen und Qualifikationen besser präsentieren Damit berufliche Qualifikationen und Kompetenzen künftig europaweit noch transparenter und verständlicher dargestellt werden können, hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europasses angenommen. Der Europass besteht aus einer Reihe von Dokumenten, mit dem Bewerber ihre Qualifikationen in ganz Europa leichter ausweisen und präsentieren können. Er ist ein kostenloses und freiwilliges Angebot ohne Rechtsverbindlichkeit, das heißt die Europass-Dokumente ersetzen keine Originalzeugnisse und Zertifikate, sondern sorgen dafür, dass das Profil einer Person klar und nachvollziehbar wird. Der neue Europass-Rahmen enthält ein verbessertes Instrument zur Erstellung von Lebensläufen und Kompetenzprofilen, maßgeschneiderte Informationen über Lernangebote in ganz Europa, Informationen und Unterstützung für die Anerkennung von Qualifikationen und Informationen darüber, welche Kompetenzen wo am meisten auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Seite 2 von 5 Ausgabe 45/ 14.11.2016 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Aus meinem Wahlkreis LEADER-Aktionsgruppe Henneberger Land unterstützt junge Roboter-Bauer Experimentierkästen begeisterten im Technik-Camp Erfolgreich ist das dritte Technik-Camp im Thüringer Wald zu Ende gegangen. 13 Jungs und zwei Mädchen erlebten eine spannende Ferienwoche. Beeindruckend waren die Ergebnisse, die die Schüler am Ende einer Jury mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik in der Thüringer Waldquell in Schmalkalden vorstellten. Die kreativen Köpfe hatten in dem Technik-Camp des Vereins forum Thüringer Wald in fünf Teams Roboter gebaut und programmiert, die bereits eine ganze Reihe von Aufgaben bewältigen konnten. Die Schüler stellten dabei unter Beweis, dass ihre Kreationen auch einsatzfähig sind. Junge Leute werden so über dieses Projekt außerhalb der Schule rechtzeitig für den naturwissenschaftlich-technischen Bereich begeistert, um so die dringend benötigten Nachwuchskräfte in der Region zu finden und zu halten. Professionell betreut wurden die Jugendlichen während der Woche durch ein Team des Fördervereins für Auszubildende Schmalkalden. Das TechnikCamp im Thüringer Wald ist ein Projekt des Vereins forum Thüringer Wald. Partner sind die IHK und die Handwerkskammer Südthüringen. Gefördert wird das Technik-Camp durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die Suhler Arbeitsagentur. Über die Regionale LEADER-Aktionsgruppe „Henneberger Land“ waren die sechs dringend benötigten Experimentier-Baukästen angeschafft worden, die den Roboterbau erst ermöglichten. Und weil die Baukästchen reichlich Potenzial haben, wird jetzt überlegt, sogar einen Fortgeschrittenenkurs vorzubereiten. So könnten Schüler, die bereits in einem Technik-Camp erste Erfahrungen beim Bau von funktionsfähigen Robotern sammelten, sich weiter entwickeln. Insgesamt 5000 Euro kostete die Anschaffung der neuen Baukästen. Über die RAG LEADER floss dabei eine Förderung in Höhe von 3750 Euro. Auch in den nächsten Jahren sollen die Experimentierkästen ihren Dienst tun und viele junge Leute begeistern. Schon jetzt liegen Anmeldungen für das Technikcamp im Thüringer Wald 2017 vor. Die Plätze sind begehrt. Agrar-Bürgschaftsprogramm 100 Millionen Euro für Thüringer Milchbauern Das Agrar-Bürgschaftsprogramm für die Thüringer Milchbauern ist gestartet. Damit haben Landwirte nun die Möglichkeit, Anträge für Bürgschaften aus dem Hilfspaket zu stellen. Das Wichtigste zuerst: Für 2016 und 2017 stehen zusammen 100 Mio. Euro zur Verfügung. Ziel ist es, landwirtschaftlichen Betrieben den Zugang zu Krediten zur Finanzierung von Betriebsmitteln zu erleichtern. Verbürgt werden maximal 80 % des Betriebsmittelkredites/Avalbetrages. Es können Bürgschaften von bis zu 1,5 Mio. Euro übernommen werden. Das Agrar-Bürgschaftsprogramm wurde gemeinsam vom Thüringer Landwirtschaftsministerium, dem Thüringer Finanzministerium und der Thüringer Aufbaubank entwickelt. Ziel des Programms ist es, die Bereitschaft der Banken zur Kreditierung landwirtschaftlicher Unternehmen zu fördern. Dabei wurde der Bürgschaftsrahmen für die Landwirtschaft von bisher 5 Mio. Euro mit dem neuen Programm auf jährlich jeweils 50 Mio. Euro angehoben. So stehen in den Jahren 2016 und 2017 zusammen 100 Mio. Euro zu Verfügung. Das neue Programm ist ein Baustein in einem Liquiditätssicherungspaket für Milchbauern, zu dem auch Kreditmediation durch einen Vertreter der TAB und ein Bodenbevorratungsprogramm der Thüringer Landgesellschaft gehören. Das Bürgschaftsprogramm ist zunächst auf eine Laufzeit bis zum 31.12.2017 angelegt und dient allein der Sicherung der Liquidität milcherzeugender Betriebe. Der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens haben das Kabinett und der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags zugestimmt. Für alle Fragen zum Agrar-Bürgschaftsprogramm – auch im Vorfeld einer Antragstellung - stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TAB-Kundencenter und der Kreditmediator für Landwirte zur Verfügung. LEG Thüringen erhält Total-E-Quality-Prädikat für gelebte Chancengleichheit und Vielfalt Glückwunsch! Bereits zum vierten Mal in Folge freut sich die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) über eine Auszeichnung im Total-E-Quality-Wettbewerb: Neben 58 Organisationen aus ganz Deutschland erhielt die LEG Thüringen am vergangenen Mittwoch, 9. November, in Nürnberg eines der begehrten Prädikate für gelebte Chancengleichheit im Berufsleben. Seite 3 von 5 Ausgabe 45/ 14.11.2016 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Der Blick auf Europa Europa-Union positioniert sich zur Alternative für Deutschland (AfD) Keine Zusammenarbeit mit Antieuropäern Demokratische Auseinandersetzung ja – Zusammenarbeit und Mitgliedschaft nein. Am Wochenende verabschiedete das Präsidium der Europa-Union Deutschland einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA). „Die AfD ist eine nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Partei“, so die überparteiliche Europa-Union. Damit stünde sie gegen alles, wofür sich die EuropaUnion Deutschland einsetze. Als gemeinnütziger Verein sei die Europa-Union offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie stehe keiner Partei nahe, sondern verbinde Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene. Dennoch sei die Europa-Union trotz ihrer Überparteilichkeit politisch nicht neutral. Sie setze sich ein für ein freiheitliches, weltoffenes, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege die Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt. Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union stehe jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europa-Union und der AfD oder ihrer Jugendorganisation sei daher nicht möglich. Das Präsidium empfiehlt den Gliederungen der Europa-Union, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen beziehungsweise Mitglieder, die den beiden Organisationen beigetreten sind, in einem ordentlichen Verfahren auszuschließen. Dennoch sollten sich Repräsentanten der EUD dem Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, so das Präsidium. In der demokratischen Auseinandersetzung müsse dabei immer klar sein, dass es für die Europa-Union keine Gemeinsamkeiten mit der AfD gebe. Deutsche Sonderwege, die fortführten von Europa, betrachtet die Europa-Union als schlechte Alternative für Deutschland und gefährliche Irrwege. Für die Europa-Union ist die AfD ein politischer Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit den in die Parlamente gewählten Vertretern der AfD will sie sich hart auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, will sie für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben. EU-Nachrichten EU mahnt Türkei zur Einhaltung der Rechtstaatlichkeit Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei Stellung bezogen. In einer Erklärung im Namen der gesamten EU forderte Mogherini die Türkei auf, zu einem glaubwürdigen politischen Prozess und einem ernsthaften politischen Dialog zurückzukehren. Die Immunität von Parlamentariern dürfe nicht willkürlich aufgehoben werden. Ökodesign: In Brüssel wurde erläutert, wie die EU-Kommission mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie weiter verfahren will. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig die Energievorgaben für ein Paket von Produkten festlegt werden und nicht mehr für einzelne Geräte. Die Entscheidungen sollen auf politischer Ebene im Kollegium der Kommissare getroffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass es im Sinne von Energie- und Kosteneinsparungen einen klaren Nutzen für die europäischen Verbraucher und Industrie sowie einen Beitrag beim Kampf gegen den Klimawandel gibt. EU-Bildungsbericht: Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Bildungssysteme bedarfsorientierter und inklusiver gestalten, besonders mit Blick auf die Integration von Zuwanderern. Das zeigt der unlängst veröffentlichte Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung 2016. Oettinger entschuldigt sich: EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für missverständliche Worte in seiner Rede entschuldigt, die er beim 27. Europa-Abend des AGA Unternehmensverband igehalten hat: „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben. Das war nicht meine Absicht und ich möchte mich für jede Bemerkung entschuldigen, die nicht so respektvoll war wie sie hätte sein sollen.“ Seite 4 von 5 Ausgabe 45/ 14.11.2016 MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Service & Termine College of Europe Bewerbungsstart für das Studienjahr 2017/18: Jedes Jahr absolvieren mehr als 450 Studierende aus über 50 Ländern am College of Europe in Brügge (Belgien) und Natolin (Polen) eines der fünf EUMasterprogramme in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationale Beziehungen oder Interdisziplinäre Studien. Für das Studienjahr 2017/2018 stehen rund 30 Studienplätze und Stipendien für deutsche Hochschulabsolventen zur Verfügung. Das anspruchsvolle Auswahlverfahren dafür startet jetzt! Bewerbungsunterlagen unter: www.netzwerk-ebd. „Deutsch habe ich im Betrieb gelernt“: Die neue Broschüre „Deutsch habe ich im Betrieb gelernt. Berufsbezogenes Deutsch im Unternehmen verankern“, entstanden im IQ Netzwerk Niedersachsen, ist jetzt online. In der Broschüre finden Betriebe und Institutionen Tipps und Ideen, wie sie ein gutes und passendes Sprachlernangebot für ihre Beschäftigten finden und verankern können, wie die Kommunikation in ihren Betrieben effektiver werden kann u.v.m. Mehr: http://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/ Redaktion/Downloads/IQ_Publikationen/Good_Practice/ IQ_GP_Deutsch_Betrieb_2016_final.pdf Neue Studie zur Mediennutzung von Geflüchteten Der Mediendienst Integration hat vor einigen Tagen eine Studie zur Bedeutung der sozialen Netzwerke bei Geflüchteten vorgestellt. Dafürwurden über 400 Schutzsuchende aus arabischen und zentralasiatischen Ländern befragt. Die überragende Bedeutung von Facebook und Whatsapp für die Kommunikation hat sich dabei herauskristallisiert. Mehr: http://iq-kongress.netzwerk-iq.de/de/iq-kongress-2016/programm/workshops.html Viele Migranten arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation: Ein Fachkräftemangel zeigt sich in Deutschland bereits heute in einigen Branchen, in Zukunft wird er sich weiter zuspitzen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Deutschland braucht ausländische Fachkräfte. Beate Spyrou, berichtet von Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Hamburg. Mehr: https:// blog.employland.de/migranten-anerkennung-qualifikationiq-netzwerk/ Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2016/2017: Auch im Jahr 2016 ruft der Verband „Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.“ dazu auf, sich am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ zu beteiligen, um auf Ungleichheiten und Ungerechtigkeit im Arbeitsalltag aufmerksam zu machen und dagegen ein Zeichen zu setzen. Mitmachen können alle Jugendlichen bis zum 15. Januar. Anmeldungen unter: http://www.gelbehand.de/fileadmin/user_upload/download/ wettbewerb_201617/Wettbewerb_Gelbe_Hand_201617.pdf Jugendkarlspreis 2017: Du bist zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreibst ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewirb dich bis zum 30. Januar für den zehnten „Europäischen Karlspreis für die Jugend“. In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem du dein Projekt weiter vorantreiben kannst. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom EP und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen. Stipendienplätze für junge Engagierte zu vergeben Du willst deine Projektidee Wirklichkeit werden lassen? Mit einem Stipendium der Civil Academy bekommst du Hilfe bei Projektplanung, Projektmanagement, Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit & Social Media. Junge Leute zwischen 18 und 29 Jahren können sich bis zum 6. Dezember mit ihrer Engagementidee bewerben und einen von 24 Stipendienplätzen erhalten. An drei Workshop-Wochenenden lernen sie alle Basics, die junge Changemaker brauchen, um aus ihrer Projektidee Wirklichkeit werden zu lassen. Mehr: www.civil-academy.de. Die Teilnahme ist kostenlos. Ausgabe 45/ 14.11.2016 Seite 5 von 5 Für Sie in Europa Impressum Dr. Dieter-L. Koch, MdEP Europabüro Frauenplan 8 99423 Weimar Tel. 03643 50 10 07 Fax 03643 50 10 71 www.europaabgeordneter.eu [email protected] www.facebook.com/europaabgeordneter CDU MEIN INFOBRIEF Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments Sonderseite 6: 333 Millionen für Thüringen EU stellt 333 Millionen Euro für Forschung und Innovation in Thüringen bereit Wirtschaftsförderung, Energiewende und Stadtentwicklung Der Beutenberg-Campus in Jena hat in der neuen Förderperiode (2014-2020) mit 4,6 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Ent­wicklung (EFRE) profitiert. Das sagte Thüringens Wirt­schafts- und Wissenschaftsminister während der diesjäh­rigen EFREJahrestagung, die in dem auf dem Beutenberg ansässigen Hans-Knöll-Institut für Naturstoff-Forschung und Infek­tionsbiologie (HKI) stattfand. Ohne die Förderung der EU würde es diesen Campus so nicht geben. Der Beutenberg, der neun Forschungs­insti­ tute und zwei Gründerzentren mit insgesamt 50 Firmen beherbergt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie mit europäischer Unterstützung ein führender Forschungsstandort entwickelt werden kann. Insgesamt unterstützt die EU Thüringer Forschungseinrichtungen und Betriebe bis 2020 mit 333 Millionen Euro bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren. Einschließlich der Kofinanzierung des Landes stehen damit rund 400 Millionen Euro für Forschung und Innovation bereit. Der EFRE ist einer der drei großen Strukturfonds, die die EU zur Verbesserung der wirtschaft­lichen oder sozialen Rahmenbedingungen in ihren Mitgliedsstaaten bereitstellt. Mit fast 30 Prozent entfällt auf Forschung und Innovation erstmals in einer Förderperiode der größte Anteil der EFREMittel. Das ist ein klares politisches Bekenntnis dazu, dass gezielt in die Innovations- und damit in die Zukunftsfähigkeit von Thüringen inves­tiert wird. Das Geld fließt jeweils zur Hälfte an die Forschungsein­richtungen im Land sowie an Unternehmen, die neue Technologien ent­wickeln. Insgesamt stehen Thüringen bis 2020 rund 1,165 Milliarden Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Der zweite große Förderschwerpunkt im EFRE ist die Unterstützung von Un­ternehmen, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Dies erfolgt insbesondere über die Außenwirtschaftsförderung sowie über die Investi­ tionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Rund 283 Millio­nen Euro – 24 Prozent der EFRE -Mittel – werden bis 2020 dafür aufgewen­det. Die Förderung erfolgt verstärkt über revolvierende Fonds. Auch die Bereiche Energie und Umwelt spielen in der neuen Förderperiode eine wichtige Rolle. Für die Umsetzung der Energiewende sind – erstmals überhaupt – rund 230 Millionen Euro (fast 20 Prozent der EFRE-Mittel) ein­geplant. Schwerpunkt wird die Verbesserung der Energieeffizienz in Unter­nehmen und öffentlichen Gebäuden sein. Im Umweltbereich wiederum kon­zentrieren sich die europäischen Mittel künftig auf den Hochwasserschutz und die Gewässerentwicklung. Dafür stehen gut 140 Millionen Euro (12 % der EFRE-Mittel) zur Verfügung. Allein die Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes wurden von 15 Millionen Euro in der letzten Förderpe­riode auf 92 Millionen Euro in dieser aufgestockt. Mehr Schub bekommt in Zukunft auch die nachhaltige Stadtentwicklung: Mit einer deutlichen Mittelerhöhung von 84 auf 152 Mio. Euro sollen die Thüringer Kommunen kräftigen Rückenwind in ihrer Entwicklung bekommen. Minister Tiefensee zog zugleich ein positives Fazit der alten EU-Förderperiode (2007-2013). Insgesamt standen knapp 1,5 Milliarden Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Mit ihrer Hilfe konnten seit 2007 rund 10.000 Vorhaben – davon 7.300 Unternehmensprojekte – gefördert und Investitio­nen in Höhe von 4,54 Mrd. Euro ausgelöst werden. Allein mit den Unter­nehmensinvestitionen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro waren Zusagen für mehr als 8.400 neue Arbeitsplätze verbunden. Die europäischen Mittel leisten einen wich­tigen Beitrag für die Entwicklung und Modernisierung von Wirtschaft, For­schung und Infrastrukturen in Thüringen. Neue Online-Publikation: „Integrierte Mobilitätskonzepte zur Einbindung unterschiedlicher Mobilitätsformen in ländlichen Räumen“ : Um die Mobilität aller Bevölkerungsgruppen in ländlichen und nachfrageschwachen Regionen unabhängig vom Einkommen und Alter auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen innovative und integrierte Mobilitätskonzepte unter Einbezug aller Verkehrsträger entwickelt und umgesetzt werden. Beispielhaft wurden daher für drei Modellregionen des Aktionsprogramms „regionale Daseinsvorsorge“ bestehende Angebote mit innovativen Ansätzen hin zu langfristig tragfähigen, integrierten Mobilitätskonzepten unter Einbeziehung der relevanten lokalen Akteure entwickelt. Download der Broschüre: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BMVI/BMVIOnline/2016/ bmvi-online-04-16-dl.pdf;jsessionid=A6254C47E0704914971EEADC2DB64603.live21301?__blob=publicationFile&v=2 Seite 6 Ausgabe 45/ 14.11.2016