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Innere Sicherheit Und Rechts-staatlichkeit

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Frei und sicher leben in RHEINLAND-PFALZ SICHERN. Zu Hause, auf der Straße, bei Festen und Großveranstaltungen, in Dörfern und Städten müssen die Bürger sicher sein. Die Polizei in Rheinland-Pfalz muss nach Jahren des Personalabbaus und der Mittelkürzung unter Rot-Grün besser ausgestattet werden. Denn wir wollen die schützen, die uns schützen. Unser 12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit 1. Eine starke Polizei braucht ausreichend Personal, eine effektive Justiz auch – bei beiden ist eine Aufstockung notwendig. 2. Freiwillige Dienstzeitverlängerung muss weiter möglich sein, um Personalengpässe schnell abmildern zu können. 3. Gezielte Videoüberwachung an Brennpunkten ausbauen. 4. Kameras am Körper der Polizei dokumentieren Gewalt, klären auf und schrecken ab – mit landesweiter Einführung umgehend beginnen. 5. Bestrafung von Gewalt gegen Sicherheits- und Hilfskräfte ahnden – eigenen Straftatbestand für tätliche Angriffe einführen. 6. Sicherheitsarchitektur im föderalen Deutschland und Europa überprüfen, gemeinsame Datenbanken und Kooperationen voranbringen. 7. Präventions-Netzwerk gegen Salafismus und Radikalisierung gründen. 8. Werbung für terroristische Vereinigungen muss bestraft werden. 9. Extremisten mit Doppelpass sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. 10. Keine Wiedereinreise von nicht-deutschen ausgereisten Dschihadkämpfern. 11. Verfassungsschutz vernetzen und stärken. 12. Elektronische Fußfesseln für Gefährder und Abschiebehaft nutzen. Weitere Infos finden Sie unter Aktuelles auf der Seite www.cdu-fraktion-rlp.de.