Kataloniens

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Public Diplomacy Council of Catalonia Chronologie Kataloniens Weg zur Selbst- bestimmung Aufgrund seiner eigenständigen Kultur und Sprache hegt Katalonien seit jeher einen starken Wunsch nach Selbstverwaltung. Obwohl Katalonien seine Unabhängigkeit im Jahr 1714 verlor, gab es eine politische und kulturelle Renaissance im 19. Jahrhundert, die letztendlich zur Ausrufung der katalanischen Republik im Jahr 1931 führte. Darauffolgende Verhandlungen mit der spanischen Republik resultierten in einer weitreichenden Autonomie. General Francos faschistischer Sieg im Jahr 1939 führte allerdings zur Aufhebung von Kataloniens Autonomie, dem Verbot der katalanischen Sprache und einer erbarmungslosen Unterdrückung, die 200.000 Katalanen ins Exil zwang. Franco befahl auch die Exekution von Kataloniens zu dem Zeitpunkt amtierenden Präsidenten, Lluís Companys. Nach Francos Tod kehrte 1977 Josep Tarradellas zurück, der im Exil zum katalanischen Präsidenten gewählt worden war. Dies ermöglichte die Reetablierung der Autonomieregierung. Die spanische Verfassung von 1978 und das Autonomiestatut von Katalonien definierten darauffolgend die Grenzen der katalanischen Autonomie. Spanien hat sich seitdem wirtschaftlich und sozial modernisiert, hat aber seine interne Vielfalt nicht völlig in seine politische Struktur aufgenommen. Das neue Autonomiestatut, das in Katalonien per Referendum angenommen und vom spanischen Parlament 2006 abgesegnet worden war, wurde 2010 durch ein kontroverses Gerichtsurteil beschnitten. Kataloniens jüngster Vorschlag hinsichtlich einer größeren Steuerautonomie wurde kurzerhand abgelehnt. Angriffe auf Kataloniens Bildungssystem und mit der Sprache zusammenhängende Rechte haben ebenfalls zugenommen, und in zunehmendem Masse werden Rezentralisierungsmaßnahmen ergriffen. Ein Referendum über Selbstbestimmung ist nötig, um die Beziehung zwischen Katalonien und Spanien zu redefinieren. Laut Meinungsumfragen verlangen dies mehr als 80% der katalanischen Bürger, sowie eine klare Mehrheit des katalanischen Parlaments. Die folgende chronologische Auflistung erklärt zusammenfassend den Ablauf der geschilderten Ereignisse. Auf diese Weise soll veranschaulicht werden, wie die Katalanen an diesem Punkt angelangt ist und warum es die katalanische Bevölkerung ist, die die Politiker auffordert, ein Referendum zu organisieren. 2 30. September 2005 Das katalanische Parlament verabschiedet einen Vorschlag für ein neues Autonomiestatut. Das katalanische Parlament verabschiedet (mit Unterstützung von 120 der 135 Abgeordneten) einen Vorschlag, das Autonomiestatut von 1979 zu reformieren, mit dem Ziel, Katalonien endlich seinen Platz innerhalb des spanischen Staates zu geben. Der sozialistische Präsident Pasqual Maragall definiert Katalonien als Nation. 18. Juni 2006 Nach Annahme durch das katalanische Parlament und den beiden Kammern des spanischen Parlaments wird das Statut von der Bevölkerung Kataloniens per Referendum ratifiziert. In dem Referendum ratifizieren 73,9% der Katalanen den Text. Danach unterschreibt ihn der spanische König Juan Carlos I und er wird als Gesetz (ley orgánica) im offiziellen spanischen Staatsbulletin veröffentlicht. 13. September 2009 Die Stadt Arenys de Munt (Barcelona) hält ein rechtlich unverbindliches Referendum über Selbstbestimmung ab und 554 weitere Städte folgen ihrem Beispiel. Zwischen 2009 und 2011 halten viele Städte Kataloniens, unter ihnen auch Barcelona, das gleiche Referendum ab. Es handelte sich hierbei um eine Bürgerinitiative, die von Bürgern und ohne jegliche institutionelle Hilfe organisiert wurde. Public Diplomacy Council of Catalonia 3 28. Juni 2010 Fast vier Jahre nach Inkrafttreten verfasst das spanische Verfassungsgericht 14 Artikel des katalanischen Statuts neu und legt weitere 27 neu aus. 2006 wird die rechtliche Grundlage des Statuts von der spanischen Volkspartei (PP) angefochten. Nach vier Jahren der Beratung werden 41 der Artikel vom spanischen Verfassungsgericht mit 6 zu 4 Mehrheit neu verfasst oder neu interpretiert –größtenteils sind dies die sich auf Sprache, Justiz und Steuerpolitik beziehenden Artikel – und schwächen damit das wichtigste Instrument der Selbstverwaltung Kataloniens ab. 10. Juli 2010 Als Antwort auf das Gerichtsurteil findet ein riesiger Protestmarch unter dem Motto ‘Wir sind eine Nation. Wir entscheiden!’ statt. Der Kulturverein Òmnium Cultural ruft zu einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Entscheidung des Gerichts auf. 28. November 2010 Die katalanischen Parlamentswahlen resultieren in einem Regierungswechsel. Der derzeitige Präsident Artur Mas gewinnt die Wahl. Nach zwei Regierungsperioden einer Zentrum-Links Regierungskoalition gewinnt Convergència i Unió die Wahlen, und der derzeitige katalanische Präsident wird gewählt. 4 11. September 2012 Am katalanischen Nationaltag nehmen 1,5 Millionen Leute an einer Massendemonstration in Barcelona mit dem Slogan ‘Katalonien: nächster europäischer Staat’ teil. Diese von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) organisierte Demonstration ist die bis dahin größte in Katalonien veranstaltete Massenversammlung aller Zeiten. 20. September 2012 Der spanische Premierminister Mariano Rajoy weist das Angebot des katalanischen Präsidenten für ein neues Steuerabkommen zurück. Rajoy argumentiert, dass dies im Gegensatz zur Verfassung stehen würde, obwohl das Baskenland und Navarra dieses System schon haben. Der katalanische Präsident erklärt, dass die Mehrheit der Katalanen ein gerechteres Steuerabkommen verlangt. 25. November 2012 Vorgezogene Neuwahlen werden abgehalten. Das Ergebnis ist, dass 80% des katalanischen Parlaments das Recht auf Selbstbestimmung vertreten. Nach dem überwältigenden Protestmarsch im September, und der Zurückweisung eines neuen Steuerabkommens vonseiten der spanischen Regierung, ruft Präsident Mas zu Neuwahlen auf. Im neuen katalanischen Parlament unterstützen 107 der 135 Abgeordneten ein Selbstbestimmungsreferendum. Public Diplomacy Council of Catalonia 5 23. Januar 2013 Die katalanische Souveränitätsdeklaration wird vom katalanischen Parlament angenommen. Sie macht geltend, dass Katalonien eine souveräne Einheit ist und dass ihre Bürger in der Lage sein werden, ihre politische Zukunft zu bestimmen. Das spanische Verfassungsgericht annulliert diese Deklaration am 25. März 2014. 13. März 2013 Die überwältigende Mehrheit (77%) des katalanischen Parlaments fordert den katalanischen Präsidenten auf, Verhandlungen mit der spanischen Regierung über ein Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien zu beginnen. Dieser Antrag wird von 104/135 Abgeordneten unterstützt, inklusive der Abgeordneten, die der regierenden Koalition und den vier Oppositionsparteien angehören. Nur zwei Parteien lehnen ihn ab (PP & C’s). 11. September 2013 Ungefähr 2 Millionen Katalanen halten sich an den Händen, um den katalanischen Weg zur Unabhängigkeit zu bilden – eine 400 km lange Menschenkette, die vom Norden bis zum Süden Kataloniens reicht. Die katalanische Nationalversammlung (ANC) organisiert die Protestveranstaltung nach dem Vorbild des Baltischen Wegs aus dem Jahre 1989. Zudem werden kleinere Menschenketten in mehr als 100 Städten in der ganzen Welt organisiert. 6 12. Dezember 2013 Die katalanische Regierung und sechs Parteien einigen sich auf das Datum und die Frage des Selbstbestimmungsreferendums. Die Parteien kommen zu einem historischen Abkommen: das Referendum wird am 9. November 2014 stattfinden, und wird eine zweigeteilte Frage stellen: “Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird? Wenn ja, wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?” 16. Januar 2014 Das katalanische Parlament fordert die spanische Regierung in einer formalen Petition auf, die nötigen Befugnisse zum Abhalten des Referendums zu übertragen (so wie Westminster mit Schottland verfahren ist). Genauso wie im Vereinten Königreich bittet das katalanische Parlament die spanische Regierung, die legalen Befugnisse für das Abhalten eines Referendums zu übertragen. 8. April 2014 Das spanische Parlament stimmt gegen die Übertragung von Referendumsbefugnissen an Katalonien. Die zwei größten spanischen Parteien (PP und PSOE) stimmen überein und stimmen NEIN. Public Diplomacy Council of Catalonia 7 11. September 2014 1,8 Millionen Personen feiern in Barcelona den katalanischen Nationalfeiertag und demonstrieren für eine Volksbefragung am 9. November. Sie bilden ein 11km langes V für “votar” (Katalanisch für “wählen) steht. 19. September 2014 Das katalanische Parlament verabschiedet das Gesetz zu rechtlich nicht bindenden Volksbefragungen mit den Stimmen von 79% der Abgeordneten. Dieses Gesetz -bereits seit 2006 im Autonomiestatut von Katalonien vorgesehen- stellt die rechtliche Grundlage für eine Volksbefragung am 9. November über die politische Zukunft Kataloniens dar. 27. September 2014 Der Präsident von Katalonien, Artur Mas, unterschreibt das Gesetz zur Volksbefragung am 9. November. Das Gesetz wurde im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im katalanischen Regierungspalast (Palau de la Generalitat) unterschrieben. 8 29. September 2014 Die spanische Regierung beruft ein außerordentliches Treffen ein, und drängt das Verfassungsgericht zur vorläufigen Aufhebung von Kataloniens Selbstbestimmungsvotum. In einem dringenden und außerordentlichen Plenartreffen akzeptiert das Verfassungsgericht den Aufruf der spanischen Regierung und beschliesst die vorläufige Unterbindung des Gesetzes zu rechtlich nicht-bindenden Volksbefragungen. 4. Oktober 2014 97% der katalanischen Gemeinden (920 von insgesamt 947) stellen den Antrag auf ein Unabhängigkeitsvotum am 9 November. Die Bürgermeister dieser Gemeinden treffen sich im Regierungsgebäude in Barcelona, um ihre Unterstützung und Engagement für die Volksabstimmung am 9. November zu zeigen. 14. Oktober 2014 Aufgrund der Unterbindung der Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht kündigt Präsident Mas offiziell einen öffentlichen Beteiligungsprozess für denselben Tag an. Es wird Wahllokale und Wahlurnen geben, und Ziel ist es, den katalanischen Bürgern zu ermöglichen, auf freiem und demokratischem Weg ihre Meinung zur Zukunft ihres Landes zu äußern. Public Diplomacy Council of Catalonia 9 9. November 2014 Trotz der Hindernisse der spanischen Regierung und der staatlichen Justizbehörden nahmen +2,3M Katalanen an der unverbindlichen Volksbefragung teil: 80,76% sprachen sich für und 4,54% gegen die Unabhängigkeit aus. Präsident Mas sieht dies als letzten Schritt vor einer entscheidenden Wahl und die internationalen Beobachter als eine erfolgreiche Befragung unter erschwerten Umständen. 12. November 2014 Drei Tage nach der Abstimmung am 9. November 2014 (9N) gibt der spanische Premierminister Rajoy eine offizielle Stellungnahme zum Thema. Er sagt dass es “keine demokratische Abstimmung, sondern ein Akt der politischen Propaganda und unnötiges Theater” gewesen wäre. Er sieht die 9N-Abstimmung außerdem als ein “Scheitern des katalanischen Unabhängigkeitsprojekts, da sich zwei Drittel der berechtigten Wähler nicht beteiligten”. 21. November 2014 Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt bezüglich der 9N-Abstimmung Anklage und leitet strafrechtliche Ermittlungen gegen Präsident Mas, die Vizepräsidentin und die Bildungsministerin ein. Den drei katalanischen Politikern werden ziviler Ungehorsam, Veruntreuung, Machtmissbrauch und Amtsanmaßung zur Last gelegt. 10 25. November 2014 Präsident Artur Mas setzt sich für das Recht der Katalanen auf eine rechtlich bindende Unabhängigkeitsabstimmung ein. Er ist bereit, vorgezogene Regionalwahlen zu organisieren, die zu einem de facto Plebiszit für die Unabhängigkeit werden, wenn die spanische Regierung auf das Blockieren aller Alternativen besteht. 29. November 2014 Der spanische PM Mariano Rajoy kommt zum ersten Mal seit der Abstimmung des 9. Novembers nach Barcelona und übt harte Kritik an Kataloniens Selbstbestimmungsplänen. Rajoy ignoriert das Angebot eines Treffens des katalanischen Präsidenten, versichert aber, dass er offen für Gespräche zu allen Themen mit Ausnahme der “Einheit Spaniens” sei. 14. Januar 2015 Katalonien wird ein de facto Unabhängigkeitsreferendum in Form von vorgezogenen Neuwahlen am 27. September abhalten. Nach Abschluss eines Abkommens zwischen den beiden unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien (CiU und ERC) und Vertretern der wichtigsten, für Selbstbestimmung eintretenden, Zivilgesellschaftsorganisationen. Die spanische Regierung hat bisher alle anderen Möglichkeiten, ein offizielles Referendum abzuhalten, blockiert. Public Diplomacy Council of Catalonia 11 3. August 2015 Der Präsident von Katalonien kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 27. September an. Artur Mas unterzeichnet das Dekret zur offiziellen Ankündigung der Wahlen zum katalanischen Parlament, die als de facto Unabhängigkeitsplebiszit genutzt werden. Die offizielle Wahlkampagne wird in der Nacht zum 10. September beginnen und das neu gewählte Parlament wird seine erste Sitzung Mitte Oktober halten. 27. September 2015 Mit einer Rekordbeteiligung von 77,44% haben die Unabhängigkeitsbefürworter die Wahlen zum katalanischen Parlament mit absoluter Mehrheit und 72 der 135 Sitze (47,74% der Stimmen) gewonnen. Die Unionistenparteien erhalten 52 Sitze (39,17% der Stimmen). Die Ergebnisse legitimieren das Parlament, die Struktur eines unabhängigen katalanischen Staates zu erstellen. 10. Januar 2016 Carles Puigdemont ist als 130. Präsident von Katalonien mit den Stimmen von 70 der 135 Abgeordneten gewählt worden. Präsident Artur Mas gibt das Amt ab, um die Bildung einer neuen pro-Unabhängigkeitsregierung zu ermöglichen. Für weitere Information: 12