Transcript
Leitlinien der FDP für Cuxhaven für die Kommunalwahl 2016
Deutschland wird vor Ort entschieden. Präambel "Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, sie sollen sie nicht ersetzen." Guido Westerwelle
Die FDP ist der Überzeugung jeder Bürger/in kann etwas bewegen. Ein wichtiger Baustein für den Fortschritt des Einzelnen und der Gesellschaft ist Freiheit. In einem eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Leben können sich die Energie, das Wissen und die Kreativität am besten entfalten. Deshalb wollen wir in Cuxhaven die politische Mitarbeit anbieten um mehr Möglichkeiten für die Mitsprache und Einwirkung auf die Stadtpolitik zu schaffen. Dazu gehört der Abbau der Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen ebenso wie die Diskussion neuer Wege ohne jegliche Tabus.
Unser Ansatz. Wir gestalten den Haushalt mit und orientieren uns an sachgerechten, realistisch umsetzbaren Lösungen. Die Freien Demokraten suchen im Dialog mit Bürgerinnen/Bürgern, der Verwaltung, den politischen Mitstreitern unabhängig von parteiideologischen Einflüssen nach neuen Wegen und Lösungen definierter Promblemfelder. Zielführend sollte dabei parteiübergreifend das Finden eines Lösungsweges sein.
Wahlziel der FDP für die Jahre 2016 bis 2021 Wir wollen stärkere politische Verantwortung in Cuxhaven übernehmen.
Unsere liberalen Grundsätze und Ziele Die politische Freiheit nutzen: Bürgerbeteiligung stärken Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Deshalb setzen wir uns ein für das Miteinander und Füreinander der Bürger in Vereinen, Bürgerinitiativen, Genossenschaften, politischen Parteien, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Selbsthilfeorganisationen, Stiftungen und anderen freiwilligen Kooperationen. So wichtig Initiativen und soziale Bewegungen auch sind: Sie können das notwendige Bürger-Engagement in politischen Parteien nicht ersetzen. Parteien sind in der repräsentativen Demokratie notwendig, weil sie das größte Potential bieten, ein Programm zu artikulieren, das sich am Gemeinwohl aller orientiert und Fördermittel aus Bund Land und EU beantragen kann. Liberale Kommunalpolitik ist dabei stets offen für den vielfältigen Dialog mit den Bürgern – beispielsweise durch regelmäßige Bürgerbefragungen, Info Abende wie die Blau Gelbe Stunde Jugendparlamente oder durch flächendeckende Livestreams von Ratssitzungen. Steuern und Finanzen eine sparsame und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik ohne Nettoneuverschuldung; eine verlässliche kommunale Finanzpolitik durch eine konjunkturunabhängige Steuerbasis; Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltspolitik. Die Wirtschaft stärken: Soziale Marktwirtschaft auf kommunaler Ebene Fairer Wettbewerb belebt Cuxhaven. Er führt zu besserer Leistung, neuen Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Deshalb regt die FDP Cuxhaven an parallel zu den Ansiedlungsbemühungen um Siemens einen Masterplan "Kreativwirtschaft", Marketingkonzept für die Innenstadt und für das Lotsenviertel zu entwickeln. Entlastung der Wirtschaft, keine weiteren Steuererhöhungen was Gewerbesteuern, Abwassergebühren, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe und sonstige Belastungen betrifft. Denn finanzielle Probleme der Stadt und des Landkreises betrifft alle Einwohner und sollten deshalb über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gelöst werden. Bsp. Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer
Mobilität gewährleisten: Verkehrswege sind Lebensadern Deshalb ist aus der Sicht der FDP Cuxhaven erforderlich folgende Ziele zu verfolgen: Weiterer Ausbau des Hafens Durchgehend zweispurige Bahnanbindung in Richtung Hamburg und Bremerhaven In Hinblick auf zunehmende Lieferverkehre zügiger Ausbau der Bundesstraße 73 und der Autobahn 26 in Richtung Hamburg Bau der Küstenautobahn 20 mit Elbtunnel bei Drochtersen Weiterer Ausbau und Sanierung des Radwegenetzes Stadt, Land, Datenfluss. Mit den Freien Demokraten hat der Ladebalken ein Ende. Wir sagen – Stadt, Land, Datenfluss. Neben einer modernen Aufstellung unserer Schullandschaft, darf die Digitalisierung nicht an Cuxhaven vorbeiziehen. Hierzu müssen wir begreifen, dass neben Strom und Wasser auch der breitbandige Internetanschluss zu jedem Haushalt selbstverständlich gehört. Tourismus Die Zahl der Touristen steigt. Als größte Urlaubsdestination an der Nordseeküste brauchen wir einen Kooperationspartner/ eine Partnerschaft mit einer Fachhochschule/Universität, die junge Menschen zum Bleiben und nicht zum Gehen bewegt. Hierzu müssen zunächst Kooperationsprogramme mit dem Universitätsstandorten / Schwerpunkt Tourismus ausgebaut und mit angestoßen werden. Tourismusförderung gehört ins Wirtschaftsressort und nicht als freiwillige Leistung in die Kulturpolitik. Statt Einführung neuer Steuern oder Erhöhung bestehender Steuern sollte u.a. geprüft werden, wie hoch das Einkommenssteuervolumen aus der Vermietung von Zweitwohnungen in Cuxhaven ist. Ferner regt die FDP an: - Untersuchung zur Anzahl der vom Tourismus abhängigen Arbeitsplätze in Cuxhaven (wurde für die Fischwirtschaft bereits öfter durchgeführt) - Ermittlung der durch den Tourismus verursachten Steuereinnahmen der Stadt und damit der unter dem Strich verbleibenden Kosten / Erlösen für die Stadt aus dem Tourismus - Ermittlung der auf dem Tourismus basierenden Umsätzen der Firmen, - kann aus den Angaben der Fremdenverkehrsbeitragserhebung ausgelesen werden
Die beste Bildung für jeden Die technische Ausstattung unserer Schulen sollte optimiert werden. Während unsere Kinder auf dem Schulhof mit dem Smartphone stehen, herrscht im Klassenraum weiter die Kreidezeit. Die FDP zeigt sich offen für Tablets im Unterricht, weil sie den bisherigen Unterricht ergänzen und auch das Gewicht von Schultaschen reduzieren können. Wir wollen unsere Kinder nur in Schulen schicken, in die wir selbst auch gehen würden. Deshalb fordern wir ein vielseitiges Bildungsangebot in erreichbarer Nähe, das im Kindergarten beginnt. In Cuxhaven setzen wir uns für offene Ganztagsschulangebote ein. Überall müssen die Voraussetzungen für mehr Medienkompetenz geschaffen werden. Besonderes Augenmerk verlangt die Integration behinderter Kinder. Bildungschancen und Finanzierung müssen auf einen Nenner kommen. Wir Liberale legen besonderen Wert auf kulturelle Bildung. Kulturelle Angebote sind auch ein wichtiger Standortfaktor. Wir sind für stärkere Allianzen zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen, auch über die Grenzen des Landkreises hinaus. Zu einer umfassenden Bildung gehört nicht zuletzt der Sport, den wir in allen Bildungseinrichtungen und Vereinen nach Kräften fördern wollen. In jährlichen Bildungsberichten sollen die Kommunen gegenüber den Bürgern Rechenschaft über das Erreichte ablegen. In Vielfalt leben: Zusammenhalt durch Integration Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft. Liberale Integrationspolitik zielt nicht auf Gleichmacherei ab, sondern auf Chancengleichheit in unserer Gesellschaft. Wir laden alle Bürger ein, sich durch aktive Mitwirkung in die Gestaltung des Gemeinwesens einzubringen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Neubürger, die aus anderen Ländern und Gesellschaften zu uns kommen. Für sie soll der liberale Grundsatz „Fördern und Fordern“ gelten: Sprachförderung, politisch-gesellschaftliche Grundkurse, Qualifizierung und Weiterbildung sollen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, damit auch die gesellschaftliche Integration gelingt. Nur so wird aus einer Willkommens- auch eine Weiterkommenspolitik. Integration muss dabei auch unsere älteren Mitbürger umfassen. Ihre Erfahrung gilt es zu nutzen, ihr Leben in ihrer Gemeinde zu erleichtern. Moderne Wohnformen und insbesondere das selbstbestimmte Wohnen in einem altengerechten Umfeld sollen durch entsprechende Bauleitplanungen und geeignete soziale Maßnahmen gefördert werden.
Die natürlichen Lebensgrundlagen sichern: Umweltschutz mit den Bürgern Cuxhaven hat schon früh unter tatkräftiger Unterstützung durch die Liberalen die Weichen für besseren Umweltschutz und eine effektive Abfallwirtschaft gestellt. Dabei gilt es, den Versuchungen nur symbolhafter Politik zu widerstehen. Nachhaltig kann Politik auch im Umweltschutz nur sein, wenn die vorhandenen Mittel effektiv eingesetzt werden. Weil Liberale den Menschen als Teil der Natur und nicht als Gegner der Umwelt sehen, setzen wir auch beim Schutz der Umwelt auf das Engagement der Bürger. Keine Elbvertiefung. Für die größten Containerschiffe ist Wilhelmshafen besser geeignet als Hamburg Freiheit und Sicherheit: Zwei Seiten einer Medaille Eine liberale Gesellschaft braucht die Freiheit der Entfaltung und die Sicherung des gesellschaftlichen Lebens gleichermaßen. Die kommunale Ordnungspolitik und die Schul- und Sozialpolitik legen dafür die Grundlagen. Sozialpolitik ist für Liberale ein Kernanliegen, weil sie die Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben fördert und sichert. Ebenso wichtig für eine hohe Lebensqualität sind neben der Polizei als Einrichtung des Landes unsere kommunalen Feuerwehren und Rettungsdienste, deren Einsatzfähigkeit unter allen Umständen jederzeit gewährleistet sein muss, sowie die zukünftige Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung . Diese Leitlinien hat die FDP für Cuxhaven vereinbart; nicht jedes Sachgebiet wird darin angesprochen. Sie vermissen wichtige Themen? Wir laden Sie zur Mitarbeit ein! Nähere Einzelheiten erfahren Sie unter
