Merkblatt Recht Und Steuern - Ihk München Und Oberbayern

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MERKBLATT Recht und Steuern ERLAUBNISPFLICHT FÜR IMMOBILIENMAKLER, DARLEHENSVERMITTLER, BAUTRÄGER UND BAUBETREUER Nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Immobilienmakler, Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer neben einer Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO zur Ausübung ihrer Tätigkeit eine gewerberechtliche Erlaubnis. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich; jedoch ist die Einführung einer Pflichtversicherung sowie eines Sachkundenachweises für Immobilienmakler und Verwalter von fremdem Wohnungseigentum gemäß §§ 26 bis 28 des Wohnungseigentumsgesetzes geplant. Mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum 10. Juli 2015 sind Änderungen für Vermittler von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen erfolgt. Die Ausübung dieser Tätigkeit setzt eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO voraus. Ferner ist am 21. März 2016 ein neuer Erlaubnistatbestand für Immobiliardarlehensvermittler (§ 34i Absatz 1 Satz 1 GewO) in Kraft getreten. Besonderheiten für Dienstleister aus anderen EU-/EWR-Staaten: Bitte beachten Sie die Hinweise unter Ziffer 5 dieses Merkblatts. 1. Rechtsgrundlagen Die in diesem Merkblatt genannten Vorschriften können Sie hier einsehen:  § 34c Gewerbeordnung (GewO): http://www.gesetze-iminternet.de/gewo/__34c.html  § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO: http://www.gesetze-iminternet.de/gewo/__34f.html  § 34i GewO: http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34i.html Ansprechpartner: Steffen Pollmer, Tel.: 089 5116-1204 Christine Schmaus, Tel.: 089 5116-1153 Sonja Rosenhammer, Tel.: 089 5116-1154 E-Mail: [email protected] [email protected] [email protected] Stand: Juni 2016 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0 Balanstraße 55 – 59, 81541 München Homepage: www.ihk-muenchen.de Seite 2 von 16  § 160 GewO: http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__160.html  Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV): http://www.gesetzeim-internet.de/gewo_34cdv/index.html  Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG): http://www.gesetze-im-internet.de/wovermrg/index.html  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): http://www.gesetze-iminternet.de/bgb/index.html  Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB): http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/index.html  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): http://www.gesetze-iminternet.de/uwg_2004/index.html  Telemediengesetz (TMG): http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/index.html  Preisangabenverordnung (PAngV): http://www.gesetze-iminternet.de/pangv/index.html  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV): http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/index.html  Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG): http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2008/index.html  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagetechnik bei Gebäuden (EnEV): http://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/index.html 2. Erlaubnispflicht nach § 34c GewO Der Erlaubnispflicht nach § 34c GewO unterliegen Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer.  Immobilienmakler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke (z. B. Verkauf, Belastung, Vermietung, Verpachtung von Grundstücken und Wohnungseigentum; Verträge über die Vermittlung von Hypotheken und Grundschulden), grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht), gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder (als sog. Nachweismak- Seite 3 von 16 ler) die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO). Unter Vermittlung in diesem Sinne versteht man sowohl die einen Vertragsabschluss lediglich vorbereitende Tätigkeit, als auch eine Tätigkeit, die den Vertragsabschluss herbeiführt. Auf den Erfolg der Tätigkeit kommt es hierbei nicht an. Vermittlung setzt zudem ein Drei-Personen-Verhältnis voraus. Der Nachweismakler benennt seinem Auftraggeber einen bisher unbekannten Interessenten oder ein Objekt sowie den künftigen Vertragspartner, so dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat, von sich aus in Vertragsverhandlungen einzutreten. Die bloße Tätigkeit als selbständiger Hausverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei möglich und setzt lediglich eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus. Vermittelt ein Hausverwalter jedoch auch Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume oder über Wohnräume außerhalb seines Wohnungsbestandes, so unterliegt er ebenfalls der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO, selbst wenn ihm nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung ggf. keine Courtage zusteht. Stellt sich eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Vermittlungstätigkeit des Hausverwalters jedoch als unbedeutender Annex zu seinen übrigen Tätigkeiten dar – dies soll bei zwei bis drei Wohnungsvermittlungen im Jahr der Fall sein – so übt der Hausverwalter keine erlaubnispflichtige Tätigkeit aus. Hinweis: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 wurde folgendes vereinbart: „Für Maklerleistungen wollen wir klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und ebenso Qualitätssicherung erreichen. Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt. Wir wollen im Maklerrecht Anreize für eine bessere Beratung des Verbrauchers beim Immobilienerwerb schaffen. Hierzu streben wir als weitere Option des Verbrauchers eine erfolgsunabhängige Honorierung entsprechend dem Beratungsaufwand an. Zudem wollen wir einen Sachkundenachweis einführen und Standards aus anderen Beratungsberufen auf das Maklergewerbe übertragen. Wir werden be- Seite 4 von 16 rufliche Mindestanforderungen und Pflichtversicherungen für Wohnungsverwalter und Immobilienmakler verankern. Den Verbraucherschutz bei Bauund Dienstleistungen für Bauherren und Immobilieneigentümer wollen wir ausbauen, insbesondere im Bauvertragsrecht und bei der Fremdverwaltung von Wohnungen.“ Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (= Mietpreisbremse) und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) wurde am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2015 Teil I Nr. 16, S. 610 ff.) veröffentlicht. Hinsichtlich der Einführung der Mietpreisbremse haben die Landesregierungen seit dem 28.04.2015 die Möglichkeit, mittels Verordnung „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen“ (vgl. § 556d Absatz 2 BGB). Bayern hat von dieser Verordnungsermächtigung mit der Mietpreisbremseverordnung vom 14.07.2015, die am 01.08.2015 in Kraft getreten ist, Gebrauch gemacht (GVBl. Nr. 8/2015, S. 250 ff, abrufbar unter www.verkuendung-bayern.de – GVBl. Nummer 8). Welche Gemeinden betroffen sind, können Sie zudem auch auf unserer Internetseite www.ihk-muenchen.de einsehen. Im Übrigen trat das MietNovG und damit auch die das Bestellerprinzip betreffenden Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) am 01.06.2015 bundesweit in Kraft. Welche Änderungen bringt das Bestellerprinzip für Makler mit sich und wofür gilt es:  Das Bestellerprinzip gilt nur bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume, nicht für den Verkauf.  Wohnungsvermittlungsverträge müssen in Textform (z. B. E-Mail) geschlossen werden, um wirksam zu sein  Die Neuregelung des § 2 Absatz 1a WoVermRG bestimmt, dass der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden – sofern ein Mietvertrag zustande kommt – nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen darf, wenn ein Wohnungsvermittlungsvertrag zwischen ihm und dem Wohnungssuchenden besteht und der Vermittler ausschließlich wegen dieses Vermittlungsvertrags Seite 5 von 16 den Auftrag zum Angebot einer Wohnung i. S. v. § 6 Absatz 1 WoVermRG vom Vermieter einholt. Nur in diesem Fall wird der Vermittler „auf Bestellung“ des Wohnungssuchenden tätig. Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchenden besteht nach der Gesetzesbegründung jedoch schon dann nicht mehr, wenn der Wohnungssuchende mit dem Vermittler einen Vermittlungsvertrag geschlossen hat und sich danach ein Vermieter zwecks Mietersuche mit einer passenden Wohnung an den Wohnungsvermittler wendet. In diesem Fall wird der Wohnungsvermittler nicht ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem künftigen Mieter tätig, sondern auch im Interesse des Vermieters.  Vereinbarungen, um die Zahlungspflicht für die Maklervergütung auf den Mieter abzuwälzen, sind unwirksam.  Verstöße von Wohnungsvermittlern gegen das Verbot, vom Wohnungssuchenden ein Entgelt zu fordern, können mit Bußgeldern bis zu € 25.000,-geahndet werden. Zur Umsetzung der ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelung der Berufszulassung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vor. Dieser ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstandspolitik/gewerberecht,did=720 448.html Geplant ist zum einen die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzungen für Immobilienmakler: Neben dem schon bisher notwendigen Nachweis der Zuverlässigkeit und geordneter Vermögensverhältnisse ist vorgesehen, dass Antragsteller künftig eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen sowie einen Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO vorlegen müssen. Für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter soll erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34c GewO mit den vorgenannten Erlaubnisvoraussetzungen einführt werden.  Darlehensvermittler ist, wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne von § 34i Absatz 1 Satz 1 Seite 6 von 16 GewO, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO). Änderungen für Darlehensvermittler durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften zum 21.03.2016: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften benötigen Gewerbetreibende seit dem 21.03.2016 eine eigenständige gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) als Immobiliardarlehensvermittler, wenn sie den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne von § 491 Absatz 3 BGB oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen im Sinne von § 506 BGB vermitteln oder hierzu beraten wollen. Ähnlich wie bei den Finanzanlagenvermittlern nach § 34f Absatz 1 GewO wird die Erteilung der Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO neben dem schon bisher erforderlichen Nachweis der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse vom Nachweis einer entsprechenden Sachkunde und dem Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung abhängig gemacht. Notwendige Erlaubnisvoraussetzung ist ferner, dass der Gewerbetreibende seine Hauptniederlassung oder seinen Hauptsitz im Inland hat und seine Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler auch im Inland ausübt. Zudem besteht eine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO unverzüglich nach Tätigkeitsaufnahme. Für Gewerbetreibende, die am 21.03.2016 bereits eine Erlaubnis zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO hatten und die weiterhin Verträge über Immobiliardarlehen im Sinne des § 34i Absatz 1 GewO vermitteln möchten, gibt es in § 160 Absatz 1 und 2 GewO eine Übergangsregelung: Sie müssen die Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO erst bis zum 21.03.2017 eingeholt haben und sich registrieren lassen. Beantragen sie die Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Darlehensvermittler (Ausstellungsdatum: 21.03.2016 oder früher) so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse. Für diesen Übergangszeitraum gilt die bestehende Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Seite 7 von 16 Satz 1 GewO als Erlaubnis nach § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO. Nähere Informationen sowie ein Merkblatt zur Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler finden Sie auf unserer Internetseite www.ihk-muenchen.de. Änderungen für Darlehensvermittler durch das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum 10.07.2015: Bis zum Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10.07.2015 war für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO ausreichend. Seit 10.07.2015 ist für die Vermittlung dieser Vermögensanlagen eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen) notwendig. Auch die Anlageberatung zu diesen Vermögensanlagen ist von der Erlaubnispflicht nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO erfasst. Weitergehende Informationen zum Kleinanlegerschutzgesetz sowie zur Beantragung der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO finden Sie auf unserer Homepage www.ihk-muenchen.de und in unserem ebenfalls dort abrufbaren Merkblatt „Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler“. Dies bedeutet in der Folge, dass der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO nur noch Darlehensverträgen unterfallen, die  nicht als Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 (= partiarische Darlehen) oder Nummer 4 (= Nachrangdarlehen) VermAnlG anzusehen sind und deren Vermittlung/Beratung folglich die Erlaubnispflicht nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO auslöst und die   nicht Verträge im Sinne von § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO sind. Bauträger ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu (bereits im Stadium der Vorbereitung und/oder Durchführung) Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lit. a GewO). Seite 8 von 16  Baubetreuer ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lit. b GewO). 3. Ablauf des Erlaubnisverfahrens Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer benötigen vor Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Diese Erlaubnis nach § 34c GewO berechtigt im erteilten Umfang bundesweit zur Ausübung des Gewerbes. Zur grenzüberschreitendenden Tätigkeit, vgl. Ziffer 5 dieses Merkblatts.  Antragsteller Antragsteller können natürliche oder juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit (z. B. GmbHs, Aktiengesellschaften) sein. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. BGB-Gesellschaften, offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften) ist die Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Das gilt auch für Kommanditisten, jedoch nur, sofern diese Geschäftsführungsbefugnis besitzen und somit rechtlich als Gewerbetreibende anzusehen sind. Die Erlaubnis ist personengebunden, d. h. auch wenn der Antragsteller als geschäftsführender Gesellschafter an mehreren Personengesellschaften beteiligt ist und jeweils als Vermittler im Sinne von § 34i GewO tätig wird, hat er nur einmal die Erlaubnis ─ bezogen auf seine Person ─ zu beantragen. Nicht rechtsfähige Personengesellschaften können keine Erlaubnis erhalten. Bei der juristischen Person stellt diese selbst, vertreten durch ihre Organe (Geschäftsführer/Vorstand), den Antrag auf Erlaubnis. Ein Wechsel der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie bei juristischen Personen der gesetzlichen Vertreter ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (vgl. § 9 MaBV).  Zuständige Erlaubnisbehörde und Gebühren Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen. Die Gebühr ist gestaffelt nach der Zahl Seite 9 von 16 der beantragten Tätigkeiten. Die einzelnen Kreisverwaltungsbehörden legen die Gebühren innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens von € 100,-- bis € 1.750,-- selbst fest. So beträgt die Gebühr z. B. bei der Landeshauptstadt München, abhängig vom Umfang der beantragten Tätigkeiten und von der Rechtsform des Gewerbetreibenden, zwischen € 320,-- und € 750,--. Für die Beantragung von Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug fallen zusätzlich jeweils € 13,-- an. Hinzu kommen die Gebühren für die Gewerbeanmeldung (Gebührenrahmen: € 12,50 bis € 50,--). Nach § 29 GewO steht den zuständigen Behörden gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34c GewO ein Auskunft- und Nachschaurecht zu. Auf behördliches Verlangen sind Gewerbetreibende verpflichtet, die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden das Recht, zur Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen die Geschäftsräume zu betreten.  Erlaubnisvoraussetzungen Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn nicht ein Versagungsgrund nach § 34c Absatz 2 GewO vorliegt. Die Erlaubnis kann – auch nachträglich – inhaltlich beschränkt und mit Auflagen versehen werden. Erst nach Erteilung der Erlaubnis darf mit der gewerbsmäßigen Tätigkeit begonnen werden. Zudem muss der Gewerbetreibende den Beginn der gewerblichen Tätigkeit nach § 14 GewO gleichzeitig mit Aufnahme der Tätigkeit bei der Gemeinde am Betriebssitz anzeigen. Zuverlässigkeit Der Antragsteller (bei juristischen Personen auch alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen) und, sofern vorliegend, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung betraute/-n Person/-en muss bzw. müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfäl- Seite 10 von 16 schung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Geordnete Vermögensverhältnisse Weitere Voraussetzung für die Erlaubniserteilung sind geordnete Vermögensverhältnisse. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen in der Regel vor, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) eingetragen ist. 4. Vorschriften zur Ausübung der Tätigkeit als Immobilienmakler, Darlehensvermittler (der Tätigkeiten im Sinne von § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO ausübt), Bauträger und Baubetreuer  Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) unterwirft Gewerbetreibende, die Tätigkeiten nach § 34c GewO ausüben – unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht – besonderen Buchführungs-, Informations-, Anzeige- und Absicherungspflichten. Ausnahmen vom Anwendungsbereich der MaBV sind in § 1 MaBV geregelt. Bitte beachten Sie, dass die Vorschriften der MaBV je nach Tätigkeit variieren. Bauträger und Baubetreuer sind nach § 16 MaBV verpflichtet, sich auf eigene Kosten jedes Jahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Dezember des darauffolgenden Jahres vorzulegen. Dieser muss einem Vermerk darüber enthalten, ob und gegebenenfalls welche Verstöße festgestellt wurden. Für Gewerbebetreibende, die zwar eine Erlaubnis als Bauträger und/oder Baubetreuer besitzen, die aber in dem Berichtszeitraum keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nach § 34c Absatz 1 GewO ausgeübt haben, genügt die Abgabe einer sogenannten Negativerklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Die Negativerklärung kann der Gewerbetreibende selbst erstellen. Seite 11 von 16 Immobilienmakler und Darlehensvermittler unterliegen den Pflichten nach § 16 MaBV nicht. Jedoch kann die Behörde auch bei ihnen aus besonderem Anlass eine außerordentliche Prüfung anordnen (vgl. § 16 Absatz 2 MaBV).  Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) Bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume sind müssen Immobilienmakler das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) beachten. Nach diesem Gesetz darf der Wohnungsvermittler u. a. Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag vom Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat. Weiterhin darf der Wohnungsvermittler Wohnräume öffentlich nur unter Angabe seines Namens und der Bezeichnung als Wohnungsvermittler anbieten oder suchen. Beim Anbieten von Wohnraum hat er den Mietpreis anzugeben und darauf hinzuweisen, ob Nebenleistungen besonders zu vergüten sind. Zur Vergütung und den Änderungen des WoVermRG siehe Seite 4 und nachfolgender Punkt.  Provisionsanspruch des Immobilienmaklers Nach § 652 BGB besteht ein Anspruch des Immobilienmaklers auf Maklerprovision i. d. R. dann, wenn ein wirksamer Maklervertrag geschlossen wurde und der Makler eine Nachweis- und/oder Vermittlungsleistung erbracht hat, die ursächlich für den Abschluss eines rechtsverbindlichen Hauptvertrages (Miet- oder Kaufvertrag) war. Hinsichtlich der Höhe der Provision muss unterschieden werden, ob es sich um die Provision für eine gemietete Immobilie oder eine Kaufimmobilie handelt. Die Höhe der Maklerprovision beim Immobilienkauf ist gesetzlich nicht geregelt und kann daher im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (insbesondere Wucher, vgl. § 138 BGB) grundsätzlich frei vereinbart werden. Üblicherweise ermittelt sich die Provision als bestimmter Prozentsatz in Abhängigkeit vom Verkaufspreis. In den überwiegenden Fällen wird vereinbart, dass die Provision ausschließlich vom Käufer zu tragen ist (sog. Außenprovision). In Bayern ist hierbei eine Außenprovision in Höhe von 3 % zzgl. MwSt. marktüblich. In manchen Fällen wird eine Außenprovision und eine Innenprovision (Provision, die der Verkäufer zu tragen hat) durch den Makler gefordert. Hier ist eine Provision (Innen- und Außenprovision) in Höhe von insgesamt Seite 12 von 16 von 5 - 6 % zzgl MwSt üblich, die in der Regel anteilig von Käufer und Verkäufer bezahlt wird. Wohnungsvermittler hingegen sind an die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gebunden (s. o.). Nach § 3 Absatz 2 WoVermRG beträgt die Provision für die Vermittlung einer Mietwohnung derzeit maximal zwei Monatsmieten zuzüglich Umsatzsteuer (ohne gesondert abzurechnende Nebenkosten). Hinweis: Durch Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) wurde mit Wirkung zum 01.06.2015 unter anderem das WoVermRG geändert. Zum Bestellerprinzip („wer bestellt, der bezahlt“) bei der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume, vgl. zu den Einzelheiten die Ausführungen auf Seite 4. Die Regelungen des WoVermRG sind auch dann zu beachten, wenn die Vermittlung von Mietverträgen über Wohnräume durch eine Niederlassung im Ausland erfolgt.  Werbung Besondere Anforderungen gelten auch für die Werbung. Weitergehende Informationen finden Sie auf unserer Internetseite www.ihk-muenchen.de, insbesondere unter dem Stichwort „Immobilienwerbung“.  Pflichtangaben in Immobilienanzeigen nach § 16a EnEV Die Pflicht zur Veröffentlichung der Energiekennwerte aus dem Energieausweis besteht seit dem Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2014 (§ 16a EnEV). Betroffen sind davon Immobilienmakler und die Eigentümer. Der Verkäufer beziehungsweise Vermieter muss sicherstellen, dass die Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthält. Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die seit dem 01.05.2015 mit einem Bußgeld von bis zu € 15.000,- Euro geahndet werden kann. Auch wenn ein Immobilienmakler mit dem Inserat beauftragt wurde, ist für die bußgeldbewährte Einhaltung der Pflichtangaben weiterhin der Verkäufer, Vermieter oder Verpächter verantwortlich. Teilweise sehen Gerichte jedoch auch den Immobilienmakler als die zur Sicherstellung der Pflichtabgaben nach § 16a EnEV in der Immobilienanzeige verpflichtete Person an. Für den Makler können Seite 13 von 16 sich damit zum einen vertragliche Haftungsrisiken ergeben, wenn er die Pflichtangaben nicht korrekt ausführt oder mögliche Aufklärungspflichten verletzt. Dann könnte er auf Schadensersatz für das Bußgeld verklagt werden. Zum anderen besteht die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Weitere Hinweise finden Sie auf unserer Homepage www.ihk-muenchen.de.  Widerrufsrecht bei Maklerverträgen Seit dem 13.06.2014 gilt für Maklerverträge mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht, wenn diese im Wege des Fernabsatzes (z. B. über E-Mail, Telefon oder Internet) oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen werden. Weitergehende Hinweise hierzu finden Sie auf unserer Internetseite www.ihk-muenchen.de.  Internetimpressum Auch Fehler bei der Erstellung des Internetimpressums sind häufig der Grund für Abmahnungen. Die Vorgaben, die das Telemediengesetz an die Abfassung des Internetimpressums stellt, finden Sie auf unserer Homepage  Preisangabenverordnung (PAngV) Zudem haben Immobilienmakler, Darlehensvermittler sowie Bauträger und Baubetreuer die Vorgaben der PAngV zu beachten. Wer Letztverbrauchern gewerbsoder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat nach § 1 Absatz 1 PAngV die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). In ihrem Büro haben sie ferner ein Preisverzeichnis mit den Preisen (incl. MwSt.) ihrer wesentlichen Leistungen aufzustellen. Sofern ein Schaufenster oder Schaukasten vorhanden ist, muss das Preisverzeichnis dort zusätzlich angebracht werden. Darlehensvermittler haben ferner die Vorgaben der §§ 6, 6a PAngV zu beachten. Insbesondere bei der Werbung sind sie zur Einhaltung bestimmter Mindestangaben verpflichtet. Seite 14 von 16  Pflichten für Darlehensvermittler, die Tätigkeiten nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO ausüben, nach dem BGB und EGBGB Darlehensvermittler, die Tätigkeiten im Sinne von § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO ausüben, sind nach dem BGB und EGBGB zur Einhaltung unterschiedlicher beruflicher Pflichten angehalten. Bitte beachten Sie insbesondere die Vorschriften der §§ 491 ff., 655a und 655b BGB sowie die Vorschriften des Artikel 247 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Hinweis: Darlehensvermittler, die Tätigkeiten im Sinne von § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Finanzanlagenvermittler, die partiarische Darlehen und/oder Nachrangdarlehen vermitteln oder hierzu beraten, vgl. Seite 7 dieses Merkblatts) oder Tätigkeiten im Sinne von § 34i Absatz 1 GewO (Immobiliardarlehensvermittler) ausüben, finden weitergehende Hinweise zu den jeweils für sie geltenden Berufspflichten in unseren Merkblättern „Berufspflichten FAV/HOF“, abrufbar unter www.ihk-muenchen.de sowie im Merkblatt „Erlaubnispflicht für Immobiliardarlehensvermittler“.  Pflichten nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer Seit 17.05.2010 ist die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) in Kraft, die Dienstleister dazu verpflichtet, dem Dienstleistungsempfänger vor Vertragsschluss eine Reihe von Informationen (z. B. Name, Anschrift etc.) von sich aus bzw. auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Hinweis: Darlehensvermittler sind von diesen Pflichten nicht betroffen.  Geldwäsche Immobilienmakler sind zudem Verpflichtete im Sinne von § 2 Absatz 1 Ziffer 10 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG). Seite 15 von 16 Mehr Informationen zum Thema Geldwäscherecht finden Sie auf unserer Internetseite www.ihk-muenchen.de. 5. Grenzüberschreitende Tätigkeit  Dienstleister mit Niederlassung in Deutschland Nach § 19 Absatz 2 MaBV finden die Vorschriften der §§ 2, 4 bis 8, 10 bis 18 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 7 bis 13 MaBV, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 MaBV, auf Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer mit Niederlassung in Deutschland auch Anwendung, wenn sie unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend selbständig tätig werden.  Dienstleister aus anderen EU-/EWR-Staaten In Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sieht der mit Wirkung zum 28.12.2009 in Kraft getretene § 4 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO) folgendes vor: Sofern Immobilienmakler, Bauträger oder Baubetreuer eine Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat haben und von dieser Niederlassung aus nur vorübergehend unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden, sind sie von den Vorschriften des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 GewO befreit, d. h. sie benötigen keine Erlaubnis nach § 34c GewO. Diese Ausnahme gilt nicht für die Darlehensvermittler, da diese vom sachlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen sind. Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) ist jedoch – unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht nach § 34c GewO – grundsätzlich auch auf grenzüberschreitende Dienstleister aus EU-/EWR-Staaten anwendbar, jedoch mit bestimmten Einschränkungen. Seite 16 von 16 Sofern Immobilienmakler, Bauträger oder Baubetreuer eine Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat haben und von dieser Niederlassung aus nur vorübergehend unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden, sind folgende Vorschriften der MaBV nicht anwendbar: §§ 8 bis 11, 14 bis 17, 18 Absatz 1 Nummer 6 bis 13 MaBV, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3 MaBV, vgl. § 19 Absatz 1 MaBV. Zudem ist in den Fällen des § 2 Absatz 2 und 3 MaBV, in denen eine Bürgschaft oder Versicherung verlangt wird, von Staatsangehörigen aus einem anderen EU-/EWR-Staat als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern im wesentlichen Gleichwertigkeit mit einer von einem Inländer verlangten Versicherung besteht (vgl. § 2 Absatz 6 MaBV). Anmerkung: Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.