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1 Inhalt: Aktuelle Informationen Juni 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Newsletter-Bezieher, es ist gut, dass in einer parlamentarischen Demokratie politische Parteien unterschiedliche Positionen einnehmen. Doch es bedarf weiterhin geschriebener und ungeschriebener „Grundregeln“, die von allen demokratischen Kräften akzeptiert werden. Dies gilt für den Respekt vor der Position der politisch Andersdenkenden genauso wie für innerparteiliche Diskussionen. Dies ist auch eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems. Gleiches gilt auch für den Umgang der Schwesterparteien von CDU und CSU. Ich hoffe, dass auch hier ein Grundkonsens die Zukunft bestimmen wird. Allerdings setzt dies auch voraus, das Denken in den Kategorien einer sozialen Volkspartei auf allen Ebenen in praktische Politik umzusetzen. In dieser Newsletter-Ausgabe geht es vorrangig um Rentenpolitik, um Fragen für Menschen mit Behinderung und die Einführung des Bayerischen Landesbetreuungsgeldes. Viel Spaß beim Lesen! ! Ehrung für Günther Mack S. 2 ! Rentenreform mit sozialem Augenmaß S. 2 ! Rentenvorschläge aus der CDU ernsthaft diskutieren S. 3 ! „Hände weg vom Ladenschluss““ S. 4 ! 100. Katholikentag in Leipzig S. 4 ! MdL Joachim Unterländer erhält höchste Auszeichnung des Landesverbandes Bayern der Gehörlosen S. 4 ! Landesbetreuungsgeldgesetz: Rechtssicherheit für Famillien S. 5 ! Ohne christliche Werte keine zukunftsfähige Gesellschaft S. 5 ! IMPRESSUM S. 6 Mit freundlichen Grüßen Joachim Unterländer München, im Juni 2016 2 Ehrung für Günther Mack Früherer Seniorenbeirat für sein herausragendes bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet Unermüdliches Engagement: Günther Mack (r.) wurde vom Landtagsabgeordneten Joachim Unterländer, dem Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Nord-West, geehrt. (Bild: pi) Ehrenamtliches Engagement ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil im Leben von Günther Mack. Er war in vielfältiger Weise für das Gemeinwohl tätig, hat sich in Kirche, Sozialwesen und Politik engagiert und dafür bereits zahlreiche Ehrungen erhalten, darunter 2011 auch das Bundesverdienstkreuz. Auch wenn Günther Mack inzwischen einige seiner Ämter aufgegeben hat bietet er seit nunmehr fast 25 Jahren jeden Monat eine kostenfreie Beratung zur Rentenversicherung. In Zeiten der Unsicherheit zu Rentenleistungen, von zunehmender Altersarmut und der für Laien schier unentwirrbaren Fülle an Regelungen, bietet er mit seinem, in langer Berufspraxis erworbenem Fachwissen, ein unschätzbares Angebot für die Lebens- und Zukunftssicherung ratsuchender Menschen. Für dieses unermüdliche Engagement wurde Günther Mack vom CSU-Kreisverband Nord-West anlässlich der diesjährigen Kreisdelegiertenversammlung in besonderer Weise geehrt. In seiner Laudatio würdigte Joachim Unterländer, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes, das herausragende bürgerschaftliche Engagement Günther Macks, aber auch die Kontinuität, mit der er als Ansprechpartner und Vertrauensperson zur Verfügung steht. Mit einem Blumenstrauß bedankte sich der Kreisvorsitzende auch bei Sieglinde Mack, die das mitunter recht zeitraubende soziale Engagement ihres Ehemanns bis heute tatkräftig unterstützt. Die nächste Rentenberatung findet am 7. Juli von 14.30 bis 17 Uhr im Alten- und ServiceZentrum (ASZ) Neuhausen (Nymphenburgerstr. 171) statt. Eine Voranmeldung unter Tel. (089) 13998283 ist erforderlich. CSA fordert: „Rentenreform mit sozialem Augenmaß“ Die CSA Bayern / Arbeitnehmer-Union hat sich für eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß ausgesprochen. Der CSA-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landtagssozialausschusses, MdL Joachim Unterländer, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Reiner Meier (stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe) fordern: 3 - Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass damit für Rentnerinnen und Rentner eine höhere Armutsgefahr besteht, - attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge und zwar sowohl für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, - die Anerkennung eines dritten Beitragsjahres für die Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sicherzustellen, - die Selbständigen, die nicht in einem eigenen berufsständischen Versorgungs-werk eine eigene Alterssicherung haben, in die Rentenversicherung in geeigneter Form aufzunehmen, - die geplante Lebensleistungsrente abzulehnen und dazu eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen) wieder einzuführen. Auch müsse die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisch weiterentwickelt werden. Dazu CSA-Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und stellvertretender Landesvorsitzender MdB Reiner Meier: „Wir begrüßen sehr, dass der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, die Rentendebatte zu einem vorrangig zu lösenden Thema erklärt hat. Wir unterstützen insbesondere die Forderungen nach Bekämpfung der Altersarmut und Weiterentwicklung der privaten Altersversorgung. Die sogenannte Riester-Rente muss weiterentwickelt werden, da sie in der jetzigen Form keine Zukunft hat.“ CSA-Landesvorsitzender und Sozialausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer: „Rentenvorschläge aus der CDU ernsthaft diskutieren“ In diesen Zeiten von Flucht und Migration, Verwerfungen des Finanzsystems und neuer Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung (Wirtschaft und Arbeit 4.0) kommt es besonders darauf an, mit einer verlässlichen, sozial gerechten und transparenten Politik für die Menschen da zu sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gegen Fehlentwicklungen auch bei der Leiharbeit und Werkarbeitsverträgen geschützt werden. Wirtschaftlicher Wandel und Digitalisierung dürfen nicht zu einer Aushöhlung des Arbeitsschutzes führen. Vielmehr müssen die Chancen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufe dürfen in ihrer Vergütung nicht benachteiligt werden. Die CSA steht an der Seite der Beschäftigten, damit die Arbeitsbedingungen in Pflege, Sozialarbeit und Erziehungsberufen weiter verbessert werden. Dazu bedarf es einer ausreichenden Refinanzierung. Der Generationenvertrag in der gesetzlichen Rentenversicherung muss als Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen und der sozialen Marktwirtschaft aufrechterhalten werden. Altersarmut ist entschieden zu bekämpfen. Dazu muss die private Altersvorsorge neu strukturiert und die betriebliche Altersversorgung reformiert werden. Die gesetzliche Rente darf nicht geringer als öffentliche Transferleistungen sein, sonst ist die Lebensleistung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. 4 So tritt die CSA für eine Weiterentwicklung und Reform der sozialen Marktwirtschaft und die Bekämpfung von Altersarmut und Fehlentwicklungen der Pflege sowie eine humane Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft 4.0 in Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern ein! Münchner CSU-Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft MdL Joachim Unterländer: „Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt „Hände weg vom Ladenschluss“ Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Ladenöffnung am Stadtgründungstag (im Falle eines Sonntags) in München, das aus unserer Sicht sehr zu begrüßen ist, muss Anlass dafür sein, das Ladenschlussgesetz im Freistaat Bayern so zu belassen, wie es gegenwärtig vorgesehen ist. Dazu MdL Joachim Unterländer: „Die Ausnahmen von Sonntags-Öffnungsoptionen dürfen ebenso wenig weiter ausgeweitet werden wie die Ladenöffnungszeiten. Sonn- und Feiertage sind für Familien, ja für die gesamte Gesellschaft wichtige Rückzugsräume, die nicht durch bedingungslose Optionen für den Konsum weiter zurückgedrängt werden dürfen.“ Auch deshalb spricht alles dafür, die gegenwärtige Regelung beizubehalten. MdL Joachim Unterländer beim 100. Katholikentag in Leipzig Als vollen Erfolg und beeindruckenden Beweis, dass die demokratische Kultur unseres Landes und seine Geschichte stark vom Engagement des politischen Katholizismus abhängen, sieht MdL Joachim Unterländer diese Veranstaltung. Er ist mit dem neuen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Prof. Dr. Thomas Sternberg, der Meinung, dass dieser Kirchentag wie in einem Laboratorium politische Diskussionsprozesse weiter vorwärtsbringt. MdL Joachim Unterländer war anlässlich dieses Katholikentags und der vorgeschalteten Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken auch im Rahmen einer Aktion des Diözesanrats von Dresden-Meißen einer der Botschafter der „100 Orte der Begegnung“ in Leipzig unter dem Motto „Seht, da ist der Mensch“. Im St. Hilarius Haus des Caritasverbandes, einer therapeutischen Kinder- und Jugendwohngemeinschaft in einem „Trabantenviertel“ von Leipzig, konnte sich MdL Joachim Unterländer von dieser Initiative und der hervorragenden Arbeit dieser Einrichtung überzeugen. MdL Joachim Unterländer erhält Landesverbandes Bayern der Gehörlosen höchste Auszeichnung des Anlässlich des Bayerischen Landestreffens der Gehörlosen in Landshut ist MdL Joachim Unterländer die höchste Auszeichnung des Landesverbandes, die Ehrenurkunde, überreicht worden. 5 Dazu der Landesvorsitzende Bernd Schneider: „Ihr Engagement als Vorkämpfer für die Interessen Gehörloser in der bayerischen Landespolitik sowie als Wegbereiter für einen Studiengang für Gebärdensprachdolmetscher in Bayern und jüngst Ihr Einsatz für die Kommunikation Gehörloser am Arbeitsplatz ist derart herausragend, dass der Landesverband die Ehrenurkunde als Zeichen der Dankbarkeit für die besonderen Verdienste verliehen hat.“ MdL Joachim Unterländer sicherte bei der Verleihung zu, sich auch weiter mit Nachdruck für die Belange von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen einzusetzen. MdL Joachim Unterländer nach der Beschlussfassung über das Landesbetreuungsgeldgesetz: „Nunmehr haben Familien Rechtssicherheit“ Anlässlich des mit CSU-Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zum Landesbetreuungsgeldgesetz erklärte MdL Joachim Unterländer als Ausschussvorsitzender und Berichterstatter für das Gesetz: „Damit ist ein wichtiges Zeichen für die Wahlfreiheit von Familien im Freistaat Bayern gesetzt worden. Mütter und Väter haben für ihre Kinder nunmehr die Rechtssicherheit, dass sie künftig 150,00 Euro als Alternative zu einer bedarfsgerecht anzubietenden Krippenbetreuung erhalten. Die Leistung wird nahtlos nach Auslaufen des Bundesbetreuungsgeldgesetzes infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils gewährt.“ Kommentar von MdL Joachim Unterländer in der Münchner Kirchenzeitung: Ohne christliche Werte keine zukunftsfähige Gesellschaft Viel wird in „Sonntagsreden" von christlichen Werten gesprochen. Aber in der Umsetzung gibt es noch viel Nachholbedarf. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist für ein christlich geprägtes Gemeinwesen eine entscheidende Voraussetzung. Dazu gehört eine versöhnliche und nicht eine spaltende Sprache. Toleranz und die Prinzipien der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik sind dazu die entscheidenden Maßstäbe. Wer dazu die drei wesentlichen Entwicklungen in unserer Welt, die demographische Entwicklung, die Migrationssituation und die Digitalisierung unseres Alltags, human gestalten will, kann dies nicht ohne die auch in der Politik zu praktizierenden christlichen Werte tun. So ist ein christliches Menschenbild gerade beim Schutz kranker und sterbender Menschen auch in der Umsetzung wertvoller gesetzgeberischer Maßnahmen bei der Hospizbewegung und Palliativmedizin noch intensiver zu praktizieren. Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung und in der Pflege ist ebenfalls ein Ausdruck dafür, aber noch nicht überall politische Realität. Und in der Flüchtlingsfrage haben christliches, und da besonders ehrenamtliches Engagement und auch hervorragendes Verwaltungsmanagement bewiesen, was praktizierte christliche Solidarität erreichen kann. Nun sind die Integrationsaufgaben in unserem Gemeinwesen und die Fluchtursachenbekämpfung ebenfalls mit dieser Solidarität und Toleranz anzugehen. Und eine digitale Welt, die unserem Land Positives bescheren wird, darf den Blick auf die Würde des einzelnen Menschen nicht verstellen - weder am Arbeitsplatz noch in den sozialen Netzwerken. Christliche Werte sind also etwas für den politischen Alltag und nicht nur für „Sonntagsreden." 6 Aktuelle Bürgersprechstunde Joachim Unterländer, der CSU-Landtagsabgeordnete im Münchner Norden und Nordwesten, legt großen Wert auf den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis. Während der Bürgersprechstunden nimmt er sich Zeit für alle Anliegen. Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am: Freitag, 24. Juni 2016 von 16:00 bis 17:00 Uhr Freitag, 08. Juli 2016 von 16:00 bis 17:00 Uhr im CSU-Bürgerbüro München-Nord, Joseph-Seifried-Str. 8 (am Lerchenauer See, S-Bahn-Linie 1). Eine telefonische Voranmeldung empfiehlt sich. Selbstverständlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen ihre Anliegen auch per Telefon unter 089/1 50 70 49 oder per Email an [email protected] einbringen. ____________________________________________________________________________ IMPRESSUM: Herausgeber/Verantwortlich: Joachim Unterländer MdL Joseph-Seifried-Str. 8 80995 München [email protected] [email protected] http://www.csu-landtag.de/www/96.asp