Newsletter Juli 2015

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Photo: Mark Fernandes M Newsletter Juli 2015 B d M d, n e s u in a l T r e ia ud in B Fl Cla an i r o t, s o P dB Fü NS U r Liebe Leserinnen, liebe Leser, vor den diesjährigen Sommerferien wollen wir Sie/Euch in bewährter Art und Weise mit diesem Newsletter über unsere Arbeit als Bundestagsabgeordnete informieren. In den letzten Sitzungswochen wurden nochmal wichtige Entscheidungen beispielsweise zur Griechenlandkrise und zu den Stromleitungen nach Süddeutschland beschlossen. Viel Spaß beim Lesen wünschen Florian Post und Claudia Tausend. Klares Nein zu privaten Schiedsgerichten in Brüssel! Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zu TTIP umfassende Empfehlungen und Forderungen an die Verhandlungsführer verabschiedet. Die Europaparlamentarier nehmen darin zu allen Bereichen des Abkommens Stellung, unter anderem öffentlichen Dienstleistungen, Datenschutz und dem Schutz kultureller Vielfalt. Für den Bereich des Investitionsschutzes stimmte das EP mit deutlicher Mehrheit gegen private Schiedsgerichte (ISDS) in EU-Handelsverträgen. “Die Europaparlamentarier haben gesprochen, jetzt liegt es an EU-Handelskommissarin Malmström unsere Forderungen umzusetzen. Sie muss ein grundlegend neues Modell zum Investorenschutz für EU-Handelsverträge liefern”, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter. “Das Europäische Parlament hat seine Forderungen an die Unterhändler mit deutlicher Mehrheit klargestellt. Die EU-Kommission sollte diese Pläne umsetzen – denn ein Abkommen auszuhandeln, das das Europäische Parlament am Ende des Tages nur ablehnen kann, nützt niemandem.” Die Sozialdemokraten drängen auf ein Reformmodell zum Investitionsschutz mit öffentlich ernannten, unabhängigen Richtern in transparenten Verfahren und Revisionsmöglichkeit. Diese Anforderungen müssen für alle künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union gelten. Auch im CETA-Vertrag der EU mit Kanada haben intransparente Schiedsstellen keine Daseinsberechtigung. Sozialdemokraten im EP haben bereits angekündigt, das Abkommen anderenfalls abzulehnen. Der Vertrag mit Kanada befindet sich zurzeit in der sprachjuristischen Prüfung. Nach diesem Schritt wird er in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozess. Bei der nun zehnten Verhandlungsrunde im Juli haben die Vertreter der USA und der EU über nahezu alle Themengebiete mit Ausnahme des Investorenschutzes beraten. Es ging unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Die EU-Kommission erarbeitet zurzeit ein neues Modell für den Schutz von Investitionen in EU-Handelsverträgen. Dabei muss sie die Forderungen des EP berücksichtigen, die sich auf Druck der Europa-SPD in der Resolution wiederfinden: eine kategorische Absage an private Schiedsgerichte für alle künftigen EU-Handelsverträge! 1 www.florian-post.de www.claudia-tausend.de Newsletter Juli 2015 „Bewährungsprobe bestanden“: Weitere Hilfen für Griechenland beschlossen Am 17. Juli hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Damit hat das Parlament ein Mandat zu offiziellen Verhandlungen über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms erteilt. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Die griechische Regierung hat zugesagt, vorab einige der Reformschritte umgehend einzuleiten (per Gesetz), dazu gehört eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Änderung bei der Frühverrentung, eine stärkere Unabhängigkeit der Statistikbehörde und eine höhere Besteuerung von Yachten und Luxusgütern. Zudem soll ein etwaiges Hilfsprogramm durch zusätzliche längerfristige Reformmaßnahmen gestärkt werden sowie durch · ein erweitertes Privatisierungsprogramm mit einem unabhängigen Fonds, an den Vermögenswerte übertragen werden, die er mit einem angestrebten Gesamtwert von 50 Milliarden Euro monetarisiert – als Beitrag zur Refinanzierung der ESM- Schulden Griechenlands und zum Teil für Investitionen, · ein Programm zur Stärkung der Kapazitäten und Modernisierung der griechischen Verwaltung unter Federführung der EU-Kommission sowie · eine Normalisierung der Arbeitsbeziehungen zwischen Griechenland und den Institutionen. Sigmar Gabriel sagte in der Debatte: „Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden.“ Bei den Verhandlungen am vergangenen Wochenende sei es nicht nur um Griechenland gegangen, sondern um die Spaltung Europas. Deshalb sei es nicht hoch genug anzuerkennen, dass Deutschland und Frankreich stets zusammengestanden haben. Griechenland kämpfe um Selbstbehauptung und um sein Schicksal, dem müsse man Respekt zollen, so Gabriel. Er appellierte, das griechische Volk nun bei der Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Dazu gehöre auch, Wachstumsimpulse zu setzen, die Wert auf soziale Fairness legen. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu stärken, will die Europäische Kommission in den kommenden Jahren eng mit Griechenland zusammenarbeiten, um bis zu 35 Milliarden Euro an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen für Investitionen zu mobilisieren. Nicht zuletzt deshalb, weil für die Sozialdemokraten europäische Solidarität ein zentraler Wert ist, hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Solidarität bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Die getroffenen Vereinbarungen werden unmittelbar dem griechischen Volk nützen: Die staatlichen Strukturen und die Verwaltungsregeln müssen reformiert werden, damit der Staat nicht nur den Eliten dient, sondern dem ganzen griechischen Volk. Zudem sollen nun auch Reeder und andere Reiche stärker besteuert werden. Das sind Bedingungen, die zumutbar sind. Es geht bei den vereinbarten Konditionen nicht darum, die Griechen zu bestrafen, ganz im Gegenteil. Es geht um Unterstützung, damit sie langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können. Unabhängig von dem möglichen neuen Hilfspaket benötigt Griechenland aber umgehend Hilfe, denn die Menschen in Griechenland leiden not. Das ist vor allem der SPD-Fraktion sehr bewusst, die der Bevölkerung schnell und effektiv helfen will. 2 www.florian-post.de Newsletter Juli 2015 www.claudia-tausend.de Energiepaket beschlossen Koalitionsausschuss gibt Eckpunkte der Energiepolitik vor In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Koalition auf die zentralen Eckpunkte unserer weiteren Energiepolitik geeinigt. Endlich – denn die Union, insbesondere die CSU hat nun wochenund monatelang wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiepolitik blockiert. Wir stehen energiepolitisch an einer entscheidenden Weggabelung. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, müssen jetzt Rahmenbedingungen verändert werden. Es geht um die Koordinierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, Maßnahmen zum effektiven Klimaschutz, Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt und die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. All das sollte für Verbraucher, Mittelstand und Industrie bezahlbar bleiben. Nun liegt ein Kompromiss vor, der die grundsätzlichen Leitlinien zur Erreichung dieser Ziele beinhaltet. Der Strommarkt soll nach diesem Kompromiss weiterentwickelt werden hin zu mehr Wettbewerb und Innova- tion. Durch den stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien, wächst auch die Nachfrage nach Flexibilität, die die wetterbedingten Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen kann. Ob nun flexible Kraftwerke, Lastmanagement oder Speicher, die besten Lösungen sollen in einem fairen Wettbewerb miteinander konkurrieren. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird eine Kapazitätsreserve eingeführt. Diese beinhaltet Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen und nur zum Einsatz kommen, wenn die Versorgung auf anderem Wege nicht mehr sichergestellt werden kann. Außerdem soll eine verstärkte Abstimmung mit unseren Nachbarn erfolgen, da im europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit nicht national definiert werden kann. Die am heftigsten diskutierten Punkte aber sind der Netzausbau und der Beitrag des Stromsektors zum Klimaschutz. Der Kompromiss zum Klimaschutz sieht vor, dass Braunkohleblöcke im Umfang von 2,7 GW schrittweise stillgelegt werden. Dazu werden diese zunächst in die Kapazitätsreserve verschoben und nach vier Jahren stillgelegt. So erreichen wir eine Reduzierung des CO 2-Ausstoßes, überfordern die Betroffenen aber auch nicht. Beim Netzausbau wurde beschlossen, dass zum einen der Bedarf des Netzausbaus überhaupt anerkannt wird. Das hatte die CSU ja lange bestritten. Außerdem werden, wie von der SPD von Anfang an gefordert, die Belastungen für Bürger so gering wie möglich gehalten, indem wo überall möglich und sinnvoll, Erdverkabelung dem überirdischen Trassenbau vorgezogen wird. Mit diesem Kompromiss sind wir in der Energiepolitik nun endlich wieder handlungsfähig und können nun mit der Ausarbeitung der Details der Umsetzung beginnen. Das wird noch einige Diskussionen erfordern, aber am Ende stellen wir die Weichen für eine nachhaltige zukunftsfeste Energiepolitik. Gysi, Ude und Post im „X“ Was macht man als Politiker, wenn die gelungene Veranstaltung vorbei ist, die Biergärten geschlossen haben und man in Westschwabing noch in Ruhe entspannt ein Bier trinken will? Man geht ins „X“ in der Clemensstraße! So geschehen Anfang Juli - Gregor Gysi, Noch-Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, Alt-OB Christian Ude und SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post trafen sich in der schwabinger Kneipe, die eher als Geheimtipp gehandelt wird. Der Betreiber Frank Schmitt freute sich über den hohen Besuch, die jungen Gäste nahmen es gelassen. Und Gysi, Ude und Post haben sich schon für die Wiesn verabredet. Gregor Gysi, Frank Schmitt, Florian Post und Christian Ude im “X”. 3 www.florian-post.de www.claudia-tausend.de Newsletter Juli 2015 Claudia Tausend zu Besuch in den USA Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der europäischen Union zu Gast in in New York und Washington D.C. Die aktuelle Krise um Griechenland und ihre Auswirkungen auf Eurozone und EU beherrschten die Gespräche des EUAusschusses und ließen andere zentrale Themen wie den UKR/RUS-Konflikt oder TTIP mehr in den Hintergrund treten. Die Erwartungen der USA an Deutschland, so wurde in allen Gesprächen deutlich, sind deutlich gestiegen, hieraus folgt eine perzipierte besondere Verantwortung Deutschlands für die Krisenbewältigung. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Gespräche mit Politik, Wirtschaft, Verbänden und Institutionen. Ein kleiner Abstecher zum Weißen Haus dürfte aber trotz vollem Terminkalender nicht fehlen. 4 www.florian-post.de Newsletter Juli 2015 www.claudia-tausend.de Aus dem Wahlkreis Florian Post, Christian Ude, Anne Hübner, Mike Malm, Haimo Liebich und Jürgen Laser Ude diskutierte über Griechenland und Europa Volles Haus bei SPD-Veranstaltung in Haidhausen Text: Mike Malm,Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern Kaum ein Thema bewegt die Menschen aktuell so sehr wie die Situation Griechenlands. Zu den besten Kennern des krisengeschüttelten Landes zählt der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Daher hatte die Haidhauser SPD am 9. Juli zu einer Podiumsdiskussion mit Ude geladen. Die Veranstaltung “Griechenland und Europa” stieß auf großes Interesse, wie die rund 60 Besucher zeigten. Darunter waren auch örtliche Politiker wie der Bundestags-Abgeordnete Florian Post, Bezirksrat Mike Malm und die Stadtrats-Mitglieder Anne Hübner und Haimo Liebich. Unter der Moderation von Jürgen Laser diskutierte Ude u. a. Schwächen der griechischen Verwaltung, etwa das Fehlen von Katasterämtern. Es gebe keine funktionierende Steuerfahndung und eine viel zu niedrige Steuerquote. Ude kritisierte auch wohlhabende Griechen, die ihr Vermögen außer Landes schafften. Er sprach über die grassierende Vetternwirtschaft und Korruption, die nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft, überhöhte Militärausgaben und Mängel der griechischen Infrastruktur. Der aktuellen griechischen Regierung warf Ude vor, diese Mißstände bisher nicht genug bekämpft zu haben. Ude warnte vor einem Ausstieg Griechenlands aus der EU. Dies löse die Hauptprobleme nicht. Auch sei das Geld der Gläubiger dann sicher verloren. Stattdessen schlug Ude einen Schuldenschnitt in Verbindung mit einem Aufbauprogramm vor. Nur so könne Griechenland langfristig geholfen werden. 5 www.florian-post.de www.claudia-tausend.de Newsletter Juli 2015 Florian Post zu Besuch in Israel Florian Post war u.a. mit seinem Kollegen, Dr. Gregor Gysi (die Linke), in Israel um sich vor Ort über die Interessen der Israelis einerseits und die der palästinensischen Bevölkerung andererseits zu informieren. Besonders Deutschland steht hier in historischer Verantwortung für das Schicksal der Menschen in dieser Region. Florian Post zeigte sich beeindruckt vom Treffen mit dem 9. israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres zum Abschluss der Israel-Reise. Halle der Namen in Yad Vashem zum Gedenken an die jüdischen Opfer im Nationalsozialismus. Im Westen Israels mit Blick auf den Gaza-Streifen - über 4.700 aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuerte Raketen binnen eines Jahres lassen die tatsächliche Bedrohung für Israel nur erahnen. Dennoch bleibt es dabei: diesen Konflikt wird man letztendlich nicht durch Waffengewalt beilegen können. Kranzniederlegung und stilles Gedenken in Yad Vashem 6 www.florian-post.de Newsletter Juli 2015 www.claudia-tausend.de Aus dem Wahlkreis Auch im Juni und Juli waren Florian Post und Claudia Tausend in ihren Wahlkreisen unterwegs. Sommerfeste Auf zahlreichen Sommerfesten sind Claudia Tausend und Florian Post unterwegs, um mit den Münchnerinnen und Münchner im Gespräch zu sein. Hier mit Oberbürgermeister Dieter Reiter und Stadtrat Jens Röver. Vortrag im Rahmen der Ehrung langjähriger Sasse-AG-Mitarbeiter Dr. Sasse bezahlte lange vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Löhne deutlich höher als 8,50 €. Dafür gilt es ebenfalls zu danken! Neuwahl Vorstand BWK-Ost Vorstandsneuwahl im SPD Bundeswahlkreis München-Ost. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Zeitplan und Kostenrahmen eingehalten! Mit einem großen Bürgerfest wurde der Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz am 25.07.2015 eingeweiht. Hier mit Oberbürgermeister Dieter Reiter beim Festakt. Florian Post, MdB Claudia Tausend, MdB Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Belgradstr. 15 a 80796 München Oberanger 38 80331 München [email protected] Tel: 089 - 18 94 65 38 Fax: 089 - 18 94 65 39 facebook.com/bundestag2013 www.florian-post.de [email protected] Tel: 089 - 18 93 28 58 Fax: 089 - 44 23 24 80 facebook.com/tausendmalbesser www.claudia-tausend.de Jazzfrühshoppen mit Olaf Scholz Super Stimmung beim SPD-Jazzfrühschoppen von Hans-Ulrich Pfaffmann im gut gefüllten Schlösselgarten und eine spitzen Rede von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Kostenlose Bürgerberatung In den Wahlkreisbüros finden regelmäßige Bürgersprechstunden und weitere Beratungsangebote wie Mieterberatung, Schuldnerberatung und Künstlersozialberatung statt. Terminvereinbarung erfolgt telefonisch oder per E-Mail über die Wahlkreisbüros. Newsletter Design, Konzept und Layout ©2015 MdB Florian Post 7