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VILLINGEN-SCHWENNINGEN
„Rückschlag für Sanierung“
KOMMENTAR
Reaktionen auf den Gemeinderatsbeschluss / Baukommission tagt am 27. September
CORNELIA HELLWEG
Der Erweiterungsbau des Deutenberg-Gymnasiums soll im Mai nächsten Jahres fertig sein. Derzeit wird über Kosten und Zeitplan der Sanierung des Hauptgebäudes gerungen. Foto: Hy Quan Quach pelliert: „Wir müssen die Maßnahmen zwingend nach der Sommerpause auf die Bahn bringen.“ Es gehe nicht nur um die Container. Die Entscheidung über Mehrkosten werde so nur um ein halbes Jahr verschoben. „Wir werden eine Deckungslücke haben, sodass wir das Gebäude nicht zu Ende bauen können.“ Bührers zaghafter Anlauf, die Abstimmung wegen „Verwirrung“ nochmal wiederholen zu lassen – wie bei einer Abstimmung über die Mehrkosten für das neue Schwenninger Feuerwehrgebäude vor einigen Monaten geschehen – , hielt dem anschließenden Protestgeschrei im Gremium nicht Stand. Jetzt ist wohl Schadensbegrenzung angesagt. Der weitere Zeitplan sieht nach Angaben der städtischen Pressesprecherin Oxana Brunner wie folgt aus: Das Gesamtprojekt GaD-Sanierung geht am 27. September in die Baukommission. Die Ergebnisse sollen
dann im Technischen Ausschuss als Beschlussvorlage am 11. Oktober und am 26. Oktober im Gemeinderat thematisiert werden. „Man kann weitere Beauftragungen machen, aber trotzdem haushaltspolitisch später in Bedrängnis geraten“, so Manfred Koschek gestern auf Anfrage. Bei einer Ausschreibung erst im September könne es sein, dass sich die Auslagerung und Sanierung nochmal um ein Jahr verschiebe, was dann erneut mit Mehrkosten verbunden wäre. Mit Befremden hat er die Äußerungen von CDUSeite zum Sanierungsausschuss der Schule vernommen. „Das sind drei bis vier Eltern, die sich dankenswerter Weise bereit erklärt haben, die Sanierung zu begleiten.“ Trotz der Mehrarbeit durch das Projekt bekomme die Schule nicht mehr Lehrerstunden und müsse das „Sanierungsmanagement“ quasi nebenher schultern. „Es handelt sich sicher
nicht um ein Konkurrenzteam zum Gemeinderat.“ Bisher habe man gut und konstruktiv mit der Verwaltung zusammengearbeitet. „Wir leben schon darauf hin, dass wir geordnet ausziehen“, so der Schulleiter. Noch ein Jahr Verzögerung sei eine Zumutung für Eltern, Schüler und Lehrer eines großen städtischen Gymnasiums. Zur erneuten Forderung aus den Reihen von der CDU, die Sanierung im laufenden Betrieb zu stemmen, damit keine Containerkosten anfallen, meinte der Leiter des Deutenberg-Gymnasiums: „Eine Betonsanierung geht den ganzen Tag über – wie sollen wir da einen geregelten Unterricht stemmen.“ Jedes Gebäude sei anders: Eine Bohrung kürzlich am Haupteingang der Schule an der Spittelstraße habe man am anderen Ende des Gebäudes noch mitbekommen. „Jede Verzögerung wäre zum Schaden von 900 Schülern, fast 2000 Eltern und 80 Lehrern.“
Treppenanlage statt Muslenplatz Wegen Rössle-Abriss ruht vorerst die weitere Sanierung der Fußgängerzone Die Sanierung der Fußgängerzone in Schwenningen wird vorerst nicht weitergeführt. Hintergrund ist der Rössle-Abriss und der damit verbundene mögliche Abriss der Stadtbibliothek. Gemacht werden soll hingegen die Treppe am Pfarrhaus. Villingen-Schwenningen. Das hat der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwochabend beschlossen bei 16 Ja- und neun Nein-Stimmen. Es gebe zwei Bereiche in der Fußgängerzone, in denen man noch etwas tun könne, hatte Bürgermeister Detlev Bührer in das Thema eingeführt. Den Abschnitt zwischen Stadtkirche und Pfarrhaus mit einer Bauzeit von einem halben Jahr und den Muslenplatz Nord und West mit einer Bauzeit von einem Jahr. Letztere Variante sei aber aufgrund der jüngsten Entwicklung um den Rössle-Abriss nicht zur Durchführung empfohlen, weil aufgrund der damit verbundenen Bauarbeiten die sanierten Bereiche wieder beschädigt würden. Das gleiche gelte im Prinzip auch für den Bereich zwischen Stadtkirche und Pfarrhaus, der dann als Einfahrtsbereich für die Baufahrzeuge diene. Inzwischen gebe es auch den Vorschlag, wenigstens die Treppe vor dem evangelischen Pfarrhaus am Muslenplatz zu sanieren. Das koste voraussichtlich 660 000 Euro. Im städtischen Haushalt steht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe
Verantwortung ernst nehmen
K
Als „Rückschlag“ bewertete gestern Manfred Koschek, Rektor des Deutenberg-Gymnasiums, den Beschluss des Gemeinderates, an der Deckelung der Sanierungskosten von 24,9 Millionen Euro festzuhalten. „Wir haben vieles auf den Weg gebracht und werden ausgebremst.“
Villingen-Schwenningen. Betretene Minen am Mittwochabend nach der Abstimmung über den Antrag von Klaus Martin (CDU), den im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Kostendeckel aufzuheben. Für Nein stimmte vor allem das bürgerliche Lager und verhinderte im Ergebnis mit seiner Mehrheit, dass die Mehrkosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro für die Auslagerung des Schulbetriebes während der Sanierung benötigten Container sowie die Medienausstattung per Ausschreibung jetzt auf den Weg gebracht werden können (wir berichteten). „Was beschlossen worden ist, ist nicht einhaltbar“, stellte Bürgermeister Detlev Bührer anschließend fest und ließ im Protokoll vermerken, dass mit diesem Beschluss eine weitere Verzögerung von zwei Monaten bei der Sanierung einher geht, weil die Baukommission erst nach der Sommerpause Mitte/Ende September tagen wird. Diese soll nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen. Der Beschluss, den Kostendeckel nicht aufzuheben, hebelte die Verwaltungsvorlage mit der Beschlussempfehlung, die Mehrkosten zu genehmigen, aus, sodass darüber nicht mehr abgestimmt werden konnte. Aus den Reihen der Freien Wähler kam der Vorschlag, man könne trotz Kostendeckels ausschreiben, weil ja vorerst Geld vorhanden sei. Dieses Vorgehen lehnte Bührer ab, weil die Mehrkosten früher oder später finanziert werden müssten. Auch Dieter Kleinhans, Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft und Hochbau, hatte eindringlich an den Gemeinderat ap-
Freitag, 29. Juli 2016
von 750 000 Euro zur Verfügung. Also stehe zur Entscheidung: die Treppe machen oder gar nichts. Gar nichts, meinte dazu Renate Breuning (CDU). „Die Verpflichtungsermächtigung ist für den Muslenplatz Süd bestimmt – wir müssen das Geld nicht mit Gewalt verbauen.“ Die Planung solle hingegen weiterge-
führt werden, damit die evangelische Kirchengemeinde, die im Zuge der Fußgängerzonensanierung auch ihren Vorplatz neu machen und darauf abstimmen will, sich darauf einrichten könne. Breuning sprach sich dafür aus, die 750 000 Euro für die Sanierung des Marktplatzes umzuschichten.
Werner Ettwein (Freie Wähler), Siegfried Heinzmann (SPD) und Helga Baur (Grüne) sprachen sich dafür aus, die Treppenanlage mit Spielplatz vorzuziehen. „Ein Schnitt zu machen, ist jetzt sinnvoll; alles andere wäre Flickschusterei“, so die Auffassung Frank Bonath (FDP). Die Planung könne man weiterführen. coh
ostensteigerungen bei Millionenprojekten der Stadt nerven Gemeinderäte wie Bürger gleichermaßen. Und in VillingenSchwenningen geht man gerade eine ganze Reihe von großen Projekten an: von der neuen Stadtteilhalle über die Sanierung von Schwenninger Fußgängerzone und Marktplatz bis hin zur Sanierung von DeutenbergGymnasium und Erweiterung der Gartenschule in der alten Feuerwache. Und es gibt auch in der Doppelstadt Beispiele dafür, dass Großprojekte kostenmäßig aus dem Ruder laufen. Da können schon mal die Nerven blank liegen. Die Diskussion und Verweigerung der Beschlussfassung über die Kostensteigerung von 2,6 Millionen Euro für die Sanierung des Deutenberg-Gymnasiums hat in der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend allerdings groteske Züge angenommen. Das Projekt eignet sich nicht, um hier ein Exempel zu statuieren. Wie FDP-Gemeinderat Frank Bonath während der Diskussion bemerkenswert sachlich ausführte: Es liegt an Sondereffekten, dass zusätzliche Kosten anfallen. Zum einen, weil die Besorgung von Containern sich zeitlich verschoben hat. Den Satz „Zeit ist Geld“ darf man im Baubereich wörtlich nehmen. Und die Medienausstattung wird quasi vorgezogen. Sachargumenten war vor allem die CDU offenbar nicht mehr zugänglich. Da wurde am Mittwochabend wieder über Dinge diskutiert, als hätte es den Projektbeschluss von vor einem Jahr gar nicht gegeben. Da wurde beklagt, die CDU habe Alternativvorschläge gebracht, die die Verwaltung vom Tisch gewischt habe, und ein Elternteam, das sich bemüht, die Schulleitung beim Management der Sanierung ehrenamtlich zu unterstützen, wird plötzlich in der Wahrnehmung zum Konkurrenzgremium des Gemeinderates aufgebauscht, das Luxuswünsche durchsetzen will. Das hat beinahe die Qualität einer Verschwörungstheorie. Wer so eine Diskussion wie am Mittwochabend von den Zuschauerrängen mitverfolgt, verlässt den Saal später wahrscheinlich einigermaßen fassungslos. Mehrkosten wie bei der Deutenberg-Sanierung kann man auch Bürgern gegenüber begründen. Es ist nicht gut, wenn bei Großprojekten der Eindruck entsteht, dass man sachlichen Argumenten nicht mehr zugänglich ist wenn sie nicht ins parteipolitische Kalkül oder Weltbild passen. Da machen es sich die bürgerlichen Fraktionen einfach, die Verwaltung zum Sparen aufzufordern, wenn glaubhaft mehrfach versichert worden ist, dass das Sparpotenzial bei diesem Projekt ausgereizt ist. Es muss jetzt voran gehen, damit die vorgebliche Vermeidung von Mehrkosten nicht zum Eigentor wird – auf dem Rücken von vielen, vielen Betroffenen. CORNELIA HELLWEG Diskutieren Sie mit: www.nq-online.de/kommentare
VOM TAGE Im von der Sonne aufgeheizten Auto ging es zur Gemeinderatssitzung nach Villingen in die Neue Tonhalle. Obwohl sommerlich leicht gekleidet, geriet die Berichterstatterin schon auf der Anfahrt gehörig ins Schwitzen. Da bot der klimatisierte Sitzungssaal eine angenehme Abkühlung. Das empfand aber offenbar nicht jeder so. Rechts und links saßen Kollegen und Zuschauer, die sich frierend in ihre Jacken hüllten. Daran änderten auch die hitzigen Debatten nichts. Die Sanierung der Treppenanlage plus Spielplatz wird vorgezogen.
Foto: Cornelia Hellweg
