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Haushaltsrede SPD (Klaus Meiers) Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Claudia, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass wir ehrenamtliche Politiker sind, wird u.a. dadurch deutlich, dass unser Frakt. Vors. Alfred Voges und unser stellv. Frakt. Vors. Frank Müller beruflich verhindert sind und ich deshalb das Vergnügen habe, die Haushaltsrede für die SPD zu halten. Die Bürgermeisterin hat durch die Einbringung des Haushaltes Akzente gesetzt! • • • • • •
Wir haben kein Geld Wir müssen sparen Wir können uns viele Dinge nicht mehr leisten Wir kommen um eine Steuererhöhung nicht herum Sie sagt aber auch: Wollen die Stadt aber nicht kaputt sparen!
Was heißt das – kaputt sparen? Dafür gibt es eigentlich keine eindeutige Definition. Für die SPD bedeutet dass, darauf zu achten, das keine sozialen Schieflagen entstehen. Die die da sind gilt es weiter abzubauen. Nach den letzten Informationen ist bereits jeder 10. Steinfurter auf Transferaufwendungen angewiesen. Die Bürgermeisterin hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die Förderung der Jugendlichen und deren Beteiligung an der politischen Arbeit ist. Auch die SPD setzt sich seit Jahren für die Beteiligung der Jugend ein.
Gleichzeitig schlägt die Bürgermeisterin aber vor, die Stelle des Jugendpflegers nicht neu zu besetzen. Das ist mit der SPD nicht zu machen! Wir haben eine Kompromisslösung erarbeitet, die vorsieht, dass die Stelle des Jugendpflegers mit 30 Std. neu besetzt wird und organisatorische Aufgaben durch die SMART übernommen werden. Der Vorschlag der Verwaltung, die Streetworker mit den Aufgaben des Jugendpflegers zu betreuen ist nicht zielführend. Wir haben bereits 2009 dafür gesorgt dass die Stellen der Streetworker in den Stellenplan der Stadt implementiert wurden. Eine erhebliche Verbesserung in allen Bereichen der aufsuchenden Jugendarbeit ist in den letzten Jahren deutlich geworden und muss daher weiterhin sichergestellt werden! Die Vorschläge der Verwaltung Stellen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gehen, nicht wieder zu besetzen sind nur von wirtschaftlichen Interessen geprägt, beantworten aber die Frage nicht, welche Auswirkungen sich auf die tägliche Arbeit daraus ergeben. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Immer den Haushalt im Blick, haben wir aber versucht, die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und da, wo es nötig ist zu verbessern. Bevor wir eine Stellungnahme abgegeben haben, wurde von uns sehr intensiv recherchiert und analysiert. Schnellschüsse und voreilige Statements waren von uns nicht zu hören. Durch unser geschlossenes Abstimmungsverhalten haben wir entscheidend dazu beigetragen, dass das Burgsteinfurter Freibad erhalten bleiben kann.
Meine Damen und Herren, das Freibad hat für Steinfurt als Freizeiteinrichtung und für den Vereinssport eine besondere Bedeutung. Von Anfang an war der SPD Fraktion der Gesundheitsstandort Steinfurt sehr wichtig. Die Rettung des Krankenhauses hatte oberste Priorität. In den städtischen Haushalt wurden für den Erhalt des Krankenhauses 4 x 250.000 € eingestellt! Das ist gut und richtig! Die Gründung der Bürgerinitiative durch unser Fraktionsmitglied Prof. Dr. Thomas Rose hat zur Rettung des Krankenhauses beigetragen. Für sein Engagement danken wir ihm sehr. Auch die Kreistagsfraktion der SPD hat hier einstimmig für den Erhalt des Krankenhauses gekämpft. Auch unsere Kontakte zur Landesregierung haben zur Rettung des Krankenhauses beigetragen. Die Stadtbücherei ist eine unverzichtbare Bildungseinrichtung für die Stadt Steinfurt. Eine nicht Wiederbesetzung der Stelle der Bibliothekarin hätte zur Schließung geführt. Deshalb haben wir uns für die Wiederbesetzung der Stelle mit 30 Stunden eingesetzt. Auch hier kann die SMART organisatorische Aufgaben übernehmen. Die Steinfurt Touristik hat sich in den letzten Jahren zur SMART weiterentwickelt und erheblich mehr Aufgaben übernommen. Neben Tourismus sind die Bereiche Wirtschaftsförderung und Kultur ausgebaut worden. Die Werbegemeinschaften werden unterstützt, Veranstaltungen geplant und durchgeführt, das Image der Stadt Steinfurt positiv beeinflusst. Dazu muss der finanzielle und personelle Rahmen gesichert werden. Die SPD Fraktion stimmt daher dem Antrag der SMART zu. Das Klimaschutzkonzept und die Aktivitäten zum Klimaschutz werden von uns unterstützt. Hier nenne ich nur exemplarisch das
Gebäudemanagement und die E-Mobilität. Die Verwaltung und die AG 2025 hat hier einen sehr guten Job gemacht. Die Entwicklung des Schulstandortes Steinfurt liegt der SPD Steinfurt sehr am Herzen. Wir freuen uns daher sehr, dass durch Bund und Land erhebliche Mittel zur Sanierung und Ausstattung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sind bereits Mittel geflossen. Dadurch konnten z.B. die Fenster des Gymnasiums Borghorst erneuert werden. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ greift ab 2017. Hier werden 3,7 Mio. in 4 Jahren zur Verfügung gestellt. Die Schulleiter sollen dabei unseres Erachtens nach in die Maßnahmenplanung eingebunden werden. Auf kommunaler Ebene haben wir durch unseren Antrag eine Begrenzung der Zahl und der Größe der Eingangsklassen an den Grundschulen erreichen können. Wir freuen uns, dass mit dieser Entscheidung der Standort der Regenbogenschule gesichert werden konnte. Wir wollen eine vernünftige Ausstattung der Spielplätze. Dazu muss man prüfen und überlegen, ob der Eine oder Andere Spielplatz aufgegeben werden kann. Das durch den Verkauf der Grundstücke erwirtschaftete Geld kann dann in eine bessere Ausstattung der anderen Spielplätze investiert werden. Auch die SPD weiß um die schwierige Lage der städtischen Finanzen und wir begrüßen ausdrücklich den Versuch der Bürgermeisterin, den Haushalt zu konsolidieren und die Schulden abzubauen. Andererseits haben wir als Kommune nur einen sehr geringen Handlungsspielraum. Uns als SPD ist dabei wichtig, auch auf kommunaler Ebene unsere soziale Verantwortung ernst zu nehmen und nicht alle freiwilligen Leistungen abzubauen bzw. zu kürzen.
Die von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Steuererhöhung ist leider unumgänglich um diese Aufgaben der Daseinsvorsorge realisieren zu können und um den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb tragen wir sie mit.
Ich möchte mich bei der Bürgermeisterin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Ausschüssen für die sachliche und meist faire Auseinandersetzung. Nicht zuletzt geht mein Dank an die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Medien für die sachliche Berichterstattung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit
