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BDI Agenda Agenda 29. Februar 2016 Geeinte EU unverzichtbar BDI-Präsident Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffneten Mitte Februar die neue BDI/BDA-Repräsentanz House of German Business in Brüssel. >> Seite 2 Meinung BDI-Verbände Vereinigtes Königreich Europa ist nicht das Pro­ blem, sondern die Lösung Kein bewusster Einbau von Schwachstellen Kerber warnt vor Folgen eines Brexit BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach mit dem Handelsblatt über Grenzkontrollen in der EU und die Integration von Flüchtlingen. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) begrüßt eine Studie, nach der Hausgeräte keine absichtlich begrenzte Lebensdauer haben. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich in den Zeitungen The Times und Irish Times für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. >> Seite 3 >> Seite 4 >> Seite 7 Freihandel Sri Lankan-German Business Forum BDI-Themen Industriepolitik >> Seite 6 Sicherheit >> Seite 9 Industrie gegen TTIP light Hoffnung auf neue Geschäftsmöglichkeiten Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen bis Ende 2016 ein politisches Rahmenabkommen verhandeln. Der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, war Ende Februar zu Gast in Berlin. >> Seite 8 >> Seite 11 Digitalisierung >> Seite 10 Termine >> Seite 12 BDI Agenda 29. Februar 2016 02 Titelthema Geeinte EU unverzichtbar BDI-Präsident Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eröffneten Mitte Februar die neue BDI/BDA-Repräsentanz House of German Business in Brüssel. Grillo und Kramer appellierten anlässlich der Feier an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit Großbritannien zu erzielen und fordern einen stärkeren Zusammenhalt in der Flüchtlingspolitik. »Die Forderungen der britischen Regierung sind teilweise sehr sinnvoll. Die EU muss die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie entschieden abbauen«, sagte Grillo. »Ein Brexit führt uns in die Sackgasse. Ein Austritt wäre nicht nur eine Erschütterung des gemeinsamen Binnenmarktes, sondern vor allem ein starkes Signal gegen Europa. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft gibt es nur eine Botschaft an die Briten: Stay in – es liegt in eurem eigenen Interesse.« Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte, dass der EU-Gipfel substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik bringen müsse: »Um den Zustrom nach Europa unter Kontrolle zu bringen und zu reduzieren, ist europäische Solidarität gefragt. Wir müssen den Nachbarstaaten der Krisenregionen noch wirksamer helfen. Außerdem müssen wir gemeinsam die Außengrenzen Europas besser kontrollieren. Einzelne Mitgliedstaaten können dies aus eigener Kraft nicht schaffen. Frontex braucht deshalb dringend mehr Kompetenzen. Die Sicherung der Außengrenzen ist Voraussetzung für offene Binnengrenzen.« Die Präsidenten von BDI und BDA mahnten, die Europäische Union stehe vor einem entscheidenden Jahr: »Unsere Büroeröffnung fällt in eine Zeit, in der eines wichtiger ist denn je: in Brüssel Präsenz zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Ein geeintes Europa ist für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Wir sind überzeugte Europäer. Wir wissen: Es ist die EU, die maßgeblich zu unserem Wohlstand in Deutschland und in Europa beiträgt«, sagte Grillo. Europa solle alle Chancen nutzen, die künftiges Wachstum und Stabilität bieten. Dazu zählt für die deutsche Wirtschaft der zügige Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP. Die Unternehmer in Europa müssten für das Abkommen werben. »Es wäre fatal, diese Chance zu vertun«, unterstrich Kramer. Businesseurope-Präsidentin Emma Marcegaglia gratulierte zur neuen Repräsentanz. BDA-Präsident Ingo Kramer, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und BDI-Präsident Ulrich Grillo (v.l.n.r.) Gute Stimmung bei der Eröffnungsfeier BDI Agenda 29. Februar 2016 03 Meinung Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung BDI-Präsident Ulrich Grillo sprach im Vorfeld des Spitzentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Handwerksmesse in München mit dem Handelsblatt über Grenzkontrollen in der EU, die Integration von Flüchtlingen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In dem Gespräch forderte Grillo die Politik zum Handeln auf. Wir dokumentieren das Interview in Auszügen. »Viele werfen Politikern vor, ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Dem widersteht die Kanzlerin. Ich habe größten Respekt davor, wie sie sich für ein Europa der offenen Grenzen einsetzt. Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung. Keinesfalls erwartet die Wirtschaft blauäugig, dass es in jedem Fall bei offenen Grenzen in ganz Europa bleibt. Aktuell sind Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der EU nicht zu vermeiden. Das ist so, darf aber kein Dauerzustand werden. Deshalb muss die EU gemeinsam handeln. Die Unternehmen machen sich Gedanken, wie es im Fall der Fälle weitergeht. Es ist kontraproduktiv, eine gemeinsame Strategie von den anderen EU-Partnern einzufordern, um sich selbst national abzuschotten. In der Flüchtlingskrise hilft das Sankt-Florian-Prinzip nicht weiter. Ohne Deutsch geht gar nichts Ich kenne etliche Unternehmen, die Flüchtlinge als Auszubildende sofort einstellen würden. Sie finden aber keine. Die Politik muss den Unternehmen bei der Integration viel mehr helfen. Ziel muss sein, Flüchtlinge möglichst schnell und dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das geht nur, wenn wir fix Klarheit bekommen, was sie an Kompetenzen und Fähigkeiten mitbringen. Und wenn die Neuankömmlinge schnell unsere Sprache lernen. Ohne Deutsch geht gar nichts. Wir Unternehmer haben noch immer keine Planungssicherheit, für die Dauer einer Ausbildung und die Zeit danach. Wir wissen doch gar nicht, wie lange die jungen Menschen in Deutschland bleiben dürfen. Wir haben uns mehr Klarheit versprochen. Die Politik muss die bürokratischen Hindernisse, die sich bei der Einstellung von Flüchtlingen auftun, aus dem Weg räumen. Wir brauchen Integrationskurse. Wir brauchen Sprachförderung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir brauchen Zugang zu Förderleistungen – für Ausbildung, flexible Praktika, Wege in die Zeitarbeit. Die Politik muss den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und Chancen ermöglichen, nicht nur für Flüchtlinge. Unser Wohlstand hängt ab von Freunden und Partnern überall auf der Welt. Jeder einzelne Flüchtlingsgegner profitiert von der Weltoffenheit dieses Landes und seiner Wirtschaft. Die Vorfälle in Sachsen sind beschämend. Jeder Volksverhetzer gehört in BDI-Präsident Ulrich Grillo den Integrationskurs. Wir dürfen Fremdenfeindlichkeit nicht tolerieren. Das passt doch nicht in ein Land, das international geschätzt wird. Und es schadet der Region. Aber wir müssen uns mit Ängsten und Schwierigkeiten, die es angesichts der Flüchtlingskrise gibt, offen und ehrlich auseinandersetzen. Ein Auf ohne Schwung Die Bundesregierung hat bislang ziemlich sauber den Koalitionsvertrag abgearbeitet. Da war wenig Positives für die Wirtschaft dabei. Wir haben viel Zeit verloren für die Zukunftssicherung des Standorts. Jetzt muss die Politik aktiv werden. Sonst büßen wir an Wettbewerbsfähigkeit ein. Es geht zwar aufwärts, aber das ist geliehenes Wachstum und kein Resultat nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Wir haben einen niedrigen Ölpreis und einen schwachen Euro-Kurs. Damit streuen wir uns Sand in die Augen. Wenn die deutsche Wirtschaft nicht mehr rund läuft, kann die Bundesregierung übrigens auch nicht ihre Flüchtlingspolitik finanzieren. In Deutschland sind Investitionen in Milliardenhöhe fällig, in die Digitalisierung und unsere Infrastrukturen. Hinzu kommen die Mehrkosten durch die Flüchtlingskrise. Im Haushalt existiert meiner Meinung nach genug Spielraum, um das alles ohne neue Schulden zu schultern. Die Politik sollte an der »schwarzen Null« nicht rütteln. Ein Dogma sollte sie allerdings nicht sein. Herr Schäuble rechnet mittelfristig mit weiteren Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Daher sollten wir an der Haushaltskonsolidierung festhalten. Nur sind günstige Rahmenbedingungen leider nicht in Stein gemeißelt. Geopolitische Krisen treffen unsere exportgetriebene Wirtschaft unmittelbar – und können die Politik zum Umdenken zwingen.« BDI Agenda 29. Februar 2016 04 BDI-Verbände ZVEI Kein bewusster Einbau von Sollbruchstellen Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) begrüßt die Studie des Umweltbundesamtes. Er sieht seine Auffassung bestätigt, wonach es keine absichtlich eingebauten Sollbruchstellen in Hausgeräten gibt, die die Lebensdauer begrenzen. Ein wichtiges Ergebnis hat die Studie in Sachen Verbraucherverhalten gebracht. In vielen Fällen wird die lange Haltbarkeit der Geräte nicht ausgenutzt. In etwa einem Drittel aller Ersatzkäufe, so das Ergebnis der Untersuchung, war das ersetzte Gerät noch voll funktionsfähig. Kritisch steht der ZVEI einer vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Kennzeichnung der Haltbarkeit gegenüber. Eine verlässliche Kennzeichnung setzt voraus, dass die Haltbarkeit hinreichend genau messbar ist. Dies ist jedoch derzeit nicht gegeben. www.zvei.org BDE Verstaatlichung verdrängt regionalen Mittelstand Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, haben Mitte Februar ergeben, dass der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit um rund 16 Prozent zurückgegangen ist. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die regionalen mittelständischen Privatunternehmen. BDE-Präsident Peter Kurth: »In immer mehr Regionen wird der Wettbewerb ausgeschaltet. Rund 60 Prozent des regional verankerten Mittelstandes sind in den letzten zehn Jahren allein in den neuen Bundesländern verschwunden.« www.bde.de VCI Rechts- und Planungsunsicherheit bei Finanzierung der Energiewende Das Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin hat Mitte Februar das Rechtsgutachten »Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist europa- und verfassungswidrig« vorgestellt. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, sagt hierzu: »Das Gutachten zeigt die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der EEG-Umlage als Preisaufschlag oder als Steuer ist eine grundlegende Reform des EEG überfällig. Gerade in der Chemie fehlt unseren Firmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar sind. Dies gilt sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahlt.« www.vci.de BDI Agenda 29. Februar 2016 05 VDMA Maschinenbau muss ein Teil von TTIP bleiben Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist für die exportorientierte mittelständische Maschinenbauindustrie von großer Bedeutung, weil es den Handel zwischen der EU und den USA erheblich vereinfachen könnte. Als schweren Fehler betrachtet der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau daher Mitte Februar Überlegungen, das vorgesehene Maschinenbaukapitel von den Verhandlungen wieder auszunehmen. Aus Sicht des Maschinenbaus ist dieses Sektorkapitel im Freihandelsvertrag unbedingt notwendig, um Handelshemmnisse für die wichtigste mittelständisch geprägte Industriebranche nachhaltig abzubauen. »Es wäre niemandem zu erklären, warum gerade der Maschinenbau als eine Kernindustrie Europas nicht umfänglich von TTIP profitieren soll. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, sich weiterhin für die mittelständische Industrie einzusetzen und an dem geplanten Maschinenbaukapitel festzuhalten«, sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. www.vdma.org WVMetalle CO2-Emissionen werden ins Ausland verlagert Carbon Leakage ist kein Schreckgespenst der Zukunft, sondern längst Teil unserer Realität. Klimaschutz kann letztlich nur global und niemals allein national funktionieren. In Deutschland versucht die Politik seit vielen Jahren, durch besonders ambitionierte Zielvorgaben im Bereich der CO2-Einsparung und durch staatlich indizierte Kostensteigerungen einen möglichst großen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dadurch entstehen insbesondere für die Industrie immer höhere Kostenbelastungen. Es wäre allerdings ein Irrglaube davon auszugehen, dass dadurch auch automatisch dem Klima gedient würde. So kommt eine aktuelle Studie von ewi Energy Research and Scenarios im Auftrag der WirtschaftsVereinigung Metalle zu dem Ergebnis, dass durch den Import von Aluminium, Kupfer und Zink fast fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in das nichteuropäische Ausland verschoben werden. www.wvmetalle.de BPI Forschung im Mittelstand steuerlich fördern Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt, dass im vorgestellten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Mitte Februar insbesondere die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für den Innovationsprozess anerkannt wird. »Ganz wichtig für die hochinnovative Pharmaindustrie ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag der Kommission, Forschung und Entwicklung (FuE) in der Industrie steuerlich zu unterstützen«, sagt der stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführer Norbert Gerbsch. »Die meisten europäischen Länder haben längst erkannt, dass steuerliche FuE-Förderung eine Investition in die Zukunft ist. Sie beflügelt den Erfindergeist, gibt mehr Planungssicherheit und führt zu neuen Produkten, Umsätzen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die staatliche Projektförderung allein reicht auch in Deutschland nicht aus, außerdem greift sie oft zu kurz. Zudem ist in der Pharmaindustrie der prozentuale Anteil an investierten Mitteln in FuE seit 2012 leicht rückläufig. Deshalb brauchen wir branchenspezifischere Förderprogramme.« www.bpi.de BDI Agenda 29. Februar 2016 06 Bündnis Zukunft der Industrie Klare industriepolitische Leitlinien von europäischer Politik erwartet Derzeit fehlen pro Jahr rund 300 Milliarden Euro an Investitionen. Das Bündnis Zukunft der Industrie legt auf einer Konferenz Handlungsempfehlungen vor. Mitte Februar hat die High-LevelGroup des Bündnisses Zukunft der Industrie auf der hochrangigen Industriekonferenz Zukunftsperspektive Industrie 2030 im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Diese enthält industriepolitische Leitlinien und konkrete Forderungen für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa. Bundesminister Sigmar Gabriel betonte: »Eine starke Industrie ist wichtig für Deutschland und Europa. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass Europa nur mit einem starken industriellen Kern auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben kann.« Industrie bedeute heute Hightech, hohes Innovationstempo, gute Ausbildung, kurz: acht Millionen attraktive und produktive Arbeitsplätze. »Aber klar ist auch, dass die Industrie nur dann der Garant für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg sein kann, wenn sie wettbewerbsfähig ist – und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.« Hierfür brauche man verlässliche europäische Rahmenbedingungen für Investitionen und Forschung und Entwicklung, aber vor allem auch die richtige Ausrichtung einer europäischen Industriepolitik. »Das Ziel, den Industrieanteil (am BIP) in Europa bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, gehört für mich auch weiterhin auf die europapolitische Agenda und muss den gleichen Stellenwert erhalten wie das 20-Prozent-Klimaziel.« BDI-Präsident Ulrich Grillo machte deutlich: »Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt: Europa braucht eine starke und moderne Industrie. Vorrang müssen Investitionen in Europa haben. Gegenwärtig liegt das Investitionsniveau in Europa 15 Prozent unter Vorkrisenniveau. Es fehlen pro Jahr rund 300 Milliarden Euro an Investitionen. Das Bündnis Zukunft der Industrie erwartet von der europäischen Politik jetzt klare industriepolitische Leitlinien.« Eine für das Bündnis in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage in der Bevölkerung unterlegt die Notwendigkeit, mit den Menschen zum Thema Akzeptanz der Industrie in den Dialog zu treten. Hierzu hat das Bündnis viele Aktivitäten geplant. So wird im September eine deutschlandweite Aktionswoche stattfinden. Die Industriekonferenz wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bündnis Zukunft der Industrie veranstaltet – einem starken Zusammenschluss von Industrie, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik. >> Zur gemeinsamen Erklärung Ansprechpartner: Kenneth Frisse [email protected] Spitzengespräch EU-Flüchtlingspolitik: Wirtschaft unterstützt Kurs der Bundesregierung Es muss eine faire und dauerhafte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb Europas geben. Das betonten die Präsidenten von BDI, Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in ihrer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Münchener Spitzengesprächs. Auf der Agenda stand außerdem die Digitalisierung und damit die Stärkung der Wirtschaft 4.0. Die Präsidenten forderten die Politik mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen auf, hausgemachte Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu vermeiden. Dazu gehöre etwa der Trend zu mehr Bürokratie und weniger Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Das geplante Entgeltgleichheitsgesetz sowie Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen würden auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Aufgabenteilung und Spezialisierung durch Dienst- und Werkverträge seien Markenzeichen der deutschen Wirtschaft und Grundlage ihrer Stärke. Besonders die Flüchtlingssituation sei nur erfolgreich zu bewältigen, wenn bestehende Hürden, vor allem beim Zugang zu Praktika, Ausbildung und Beschäftigung, abgebaut werden. Klar sei aber auch, dass die wachsenden Flüchtlingszahlen nur durch EU-weite solidarische Anstrengungen zu meistern seien. Außerdem müsse die Digitalisierung zügiger und entschlossener vorangetrieben werden. >> Zur gemeinsamen Erklärung >> Mehr Informationen zum Münchner Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft BDI Agenda 29. Februar 2016 07 Vereinigtes Königreich Markus Kerber warnt vor Brexit BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat sich in mehreren Medien wie den Zeitungen The Times und Irish Times sowie dem Magazin Der Spiegel und im Fernsehsender n-tv für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen und vor den Folgen eines Brexits gewarnt. »Wir sollten die enge Verflechtung Großbritanniens mit dem Rest der EU nicht unterschätzen«, sagte Kerber. Die Hälfte des britischen Außenhandels wird mit der EU abgewickelt, Deutschland beispielsweise ist der zweitgrößte Abnehmer für britische Waren. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern liegt bei 120 Milliarden Euro im Jahr, die gegenseitigen Investitionen betragen 140 Milliarden Euro. Kerber warnt vor einem Anpassungsschock, einer jahrelangen Krise. »Es ist vollkommen unklar, was bei einem negativen Ausgang des Referendums passieren würde. Das würde für massive Unsicherheiten über ein Jahrzehnt hinweg sorgen. Die Klärung der Austrittsmodalitäten und ein mögliches neues Abkommen nach Schweizer Vorbild würden Europa und Großbritannien über Jahre beschäftigen.« Der BDI-Hauptgeschäftsführer äußerte sich außerdem Mitte Februar auf einer Veranstaltung der Irish Business and Employers Confederation (IBEC), dem irischen Schwesterverband des BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber BDI, in Dublin zum Vereinigten Königreich. Kerber betonte, dass die EU-Mitgliedsländer von Großbritanniens Reformwillen profitieren würden, beispielsweise, wenn die britische Regierung wichtige Themen voranbringe, wie die Beziehung der Eurozone mit andern EU-Ländern, die nicht der Währungsunion angehören. Brexit Stay in! 21 Wirtschaftsverbände in Europa, darunter der BDI, sprechen sich in einem offenen Brief klar für den Verbleib Großbritanniens in einer reformierten EU aus. Der Brief kam auf Initiative des britischen Schwesterverbands des BDI, der Confederation of British Industries (CBI), zustande. Die Verbände sprechen in Summe für 2,5 Millionen Unternehmen mit insgesamt über 50 Millionen Beschäftigten. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber betonte: »Ein Brexit führt in die Sackgasse. Der BDI fordert von der britischen Regierung, klar für den Verbleib in der EU einzustehen. Europa braucht einen starken und kritischen britischen Partner in der EU. Nur gemeinsam werden wir Europäer in der Welt noch erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosig- keit versinken. 2050 wird wohl kein europäisches Land allein mehr zu den neun größten Volkswirtschaften weltweit zählen.« Die Wirtschaftsverbände betonen in dem Brief, dass Handel und Unternehmen bei der Lösung vieler Probleme in der EU eine wichtige Rolle spielen. Unternehmen bräuchten jedoch eine starke und weltweit wettbewerbsfähige EU, von der die Bürger Europas profitieren können. Mit Blick auf das Referendum über den Brexit im Vereinigten Königreich spricht sich die europäische Wirtschaft für einen Verbleib Großbritanniens in einer reformierten und weltoffenen EU aus, die weiterhin Wachstum, Arbeit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle bietet. BDI Agenda 29. Februar 2016 08 Freihandel Industrie gegen TTIP light Die erste Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in diesem Jahr hat Ende Februar in Brüssel stattgefunden. Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen bis Ende 2016 ein politisches Rahmenabkommen verhandeln, dafür müssen sie nun in allen Verhandlungssektoren konkrete Fortschritte erzielen. »Wir haben deutliche Signale dafür, dass die amerikanische Seite das Thema noch längst nicht aufgegeben hat und alles daran setzt, in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Europäer und Amerikaner sollten die Chance nutzen, bis zum Jahresende die Eckpfeiler eines Abkommens festzuzurren. Das Zeitfenster schließt sich, mit den US-Wahlen im November wachsen die Unwägbarkeiten«, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. In der zwölften Verhandlungsrunde gab es erstmalig formelle Gespräche über den EU-Vorschlag zum Investitionsschutz mit einem stehenden Investitionsgericht. Außerdem konzentrierten sich die Gespräche auf die regulatorische Zusammenarbeit, den Dienstleistungshandel und auf das Nachhaltigkeitskapitel. Der BDI begrüßt das Ziel eines Rahmenabkommens bis Ende 2016. Allerdings darf der Zeitdruck nicht dazu führen, dass zentrale, aber schwierige Verhandlungsbereiche aus dem Abkommen ausgeklammert werden. »Ein ›TTIP light‹ ist für uns keine Lösung«, betonte Grillo. Ebenso darf der Zeitdruck nicht zu schlechten Kompromissen führen, die in der Umsetzung Probleme für die Unternehmen und einen einseitigen Marktzugang zugunsten der US-Industrie zur Folge hätten. Der BDI hat im Rahmen eines StakeholderDialogs am Rande der Verhandlungsrunde seine Positionen und Forderungen gegenüber den Verhandlungsteams aus Brüssel und Washington erläutert. Ansprechpartner: Fabian Wendenburg [email protected] Mittelstand Abkommen wird uns voranbringen Hans-Toni Junius, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses, hat sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt zur 12. Verhandlungsrunde des TTIP-Abkommens geäußert. Darin beschreibt Junius TTIP als Türöffner für den deutschen Mittelstand. Wir dokumentieren den Beitrag in Auszügen. Viele deutsche Mittelständler sind Technologie- und Weltmarktführer. Einfache Zugänge und verlässliche Einbindungen in grenzüberschreitende Wertschöpfungsverbünde sind zwingend, um auf internationalen Märkten erfolgreich zu sein. Wer unternehmerisch in die USA will, stößt auf fragwürdige Hürden. Es gibt unterschiedliche Produktanforderungen für Kabelfarben, Rückspiegel oder Bodenbeläge. Das bedeutet Kosten, die Märkte für den Mittelstand verschließen und Wettbewerb behindern. Große namhafte Unternehmen kämpfen mit diesen Hürden genauso wie kleine und mittlere Unternehmen. Aber exportorientierte Mittelständler haben in der Regel keine Experten für Außenwirtschaftsrecht, Zoll oder Normung. Wir sind personell schmal aufgestellt. Unnötige Bürokratie trifft uns besonders. TTIP wird hier helfen und internationale Aktivitäten mittelständischer Unternehmen voran bringen. Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, im Abkommen ein eigenständiges Kapitel zu kleinen und mittelständischen Unternehmen vorzusehen. Die angedachten Informations- und Beratungsangebote werden hilfreich sein. Eindeutig ist für mich, dass der industrielle Mittelstand in Deutschland von TTIP profitieren wird. Weniger und niedrigere Zölle, vereinfachte Zollverfahren, besser abgestimmte Produktund Produktionsanforderungen, miteinander kompatible Testund Prüfverfahren, ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen und weniger Bürokratie – all das fördert Handel und sichert Investitionen. Beides liegt im Interesse der international ausgerichteten Mittelständler, die mit durchschnittlichen Exportquoten von 20 bis knapp 50 Prozent in hohem Maße von freiem Handel abhängig sind. Bessere Regeln für mehr Handel und mehr Investitionen über den Atlantik hinweg sind längst überfällig. Und sie sind machbar, ohne deutsche, europäische oder amerikanische Standards zu senken. Denn kein deutscher Weltmarktführer kann sich erlauben, die Qualität und die hohen Standards seiner Produkte in Frage zu stellen. Wirtschaftlich bringt TTIP Vorteile für beide Seiten des Atlantiks. Deutschland wird profitieren – auch die kleinen und mittleren Unternehmen in den Regionen und ihre Beschäftigten. Ansprechpartner: Fabian Wehnert [email protected] BDI Agenda 29. Februar 2016 09 Münchner Sicherheitskonferenz Gefahr durch Wirtschaftsspionage »Die Gefahr durch Wirtschaftsspionage wird noch immer unterschätzt. Laut einer aktuellen KPMG-Studie erleidet die deutsche Industrie jährlich Schäden in Höhe von 80 Milliarden Euro«, betonte Claus Günther, CEO von Diehl Defence und Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Sicherheit, in seiner Rede bei der BDI/vbw-Vorfeldveranstaltung zur 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf Einladung des BDI und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) trafen sich Mitte Februar Experten aus Politik und Wirtschaft, um im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige sicherheitspolitische Themen aus Sicht der deutschen Industrie zu diskutieren. Im Fokus der Veranstaltung lagen die aktuellen Herausforderungen im Wirtschaftsschutz, die von Industrie- und Wirtschaftsspionage bis hin zu organisierter Kriminalität reichen. Rund 200 Gäste waren dazu in die ehemalige Karmeliterkirche in München gekommen. Standort Deutschland braucht effizienten Wirtschaftsschutz Eine effektive Abwehr von Spionage, Sabotage, Kriminalität und Terror könne weder von den Sicherheitsbehörden noch von Unternehmen allein geleistet werden. »Wenn Deutschland in Zeiten der Globalisierung seine Aufgaben erfüllen will, muss es wirtschaftlich leistungs- und wettbewerbsfähig sein«, betonte Günther. Ein effizienter Wirtschaftsschutz sei dafür unverzichtbar. »Der Schutz unserer Unternehmen muss daher ein sicherheitspolitisches Kernanliegen der Exportnation Deutschland sein«, forderte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses von der Politik. 52. Münchner Sicherheitskonferenz Die Schwerpunkte der MSC waren in diesem Jahr der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise und der Konflikt mit Russland. Die MSC leistet als zentrales globales Forum für die Debatte sicherheitspolitischer Themen einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung, zur Vertrauensbildung, zur Stärkung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und zur Entwicklung der globalen Wirtschaftsbeziehungen. US-Senator John McCain, BDI-Präsident Ulrich Grillo, Heinrich Hiesinger, Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp (v.l.n.r.) Im Rahmen der MSC lud BDI-Präsident Ulrich Grillo erstmals zum Breakfast on Africa ein. Mit afrikanischen Politikern diskutierten wirtschaftspolitische Entscheidungsträger über die Chancen, aber auch Herausforderungen in Subsahara-Afrika. Es sei ein zentrales Anliegen des BDI, die Attraktivität des afrikanischen Kontinents als Zukunftsmarkt für die deutsche Industrie hervorzuheben, betonte Grillo. Gemeinsam mit US-Botschafter John Emerson hat BDI-Präsident Grillo am Rande der MSC auch wieder zum BDI-US Congressional Roundtable eingeladen. An der Veranstaltung nahm eine hochrangige Delegation aus dem US-Kongress teil, die von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse geleitet wurde. Die deutsche Wirtschaft war durch zahlreiche CEOs wie Joe Kaeser (Siemens), Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp), Thomas Enders (Airbus) und Oliver Bäte (Allianz) vertreten. Bei dem informellen Gespräch standen die geopolitischen Krisen und die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP im Fokus. Ansprechpartnerin: Anna-Lynn Ratz [email protected] BDI Agenda 29. Februar 2016 10 Verbraucherpolitik Forum Wirtschaft und Verbraucher Der BDI veranstaltet am 15. März das Forum Wirtschaft und Verbraucher. Gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Verbraucherorganisationen werden aktuelle verbraucherpolitische Themen diskutiert. Größtmöglicher Kundennutzen, hohe Sicherheitsstandards und gute Umweltverträglichkeit sind Kriterien, die aus Sicht von Markenherstellern Produktverantwortung ausmachen. Die Verbraucherpolitik auf nationaler und europäischer Ebene zielt jedoch zunehmend auf eine Steuerung des Konsums nach politisch gesetzten, ethischen und ökologischen Kriterien ab. Die Industrie unterstützt nachhaltige Verbraucherpolitik. Eingriffe in Entwicklung und Produktion, mehr Bürokratie und höhere Kosten können sich zu einer Belastung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im globalen Wettbewerb entwickeln. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren beim Forum Wirtschaft und Verbraucher, wie eine ausgewo- gene Balance zwischen Eigenverantwortung der Unternehmen und staatlicher Regulierung aussehen kann. Außerdem geht es um die verbraucherpolitische Agenda der Bundesregierung und das damit verbundene Verbraucherleitbild. Forum Wirtschaft und Verbraucher Verbraucherpolitik zwischen Regulierung, Konsumlenkung und Eigenverantwortung Dienstag, 15. März 2016, 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr Haus der Commerzbank, Pariser Platz 1, 10117 Berlin >> Programm >> Anmeldung Ansprechpartnerin: Claudia Voss [email protected] Recht Digitalisierung vorantreiben: weniger Regulierung und mehr Harmonisierung »Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung nationaler Gesetze.« Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo Mitte Februar in Berlin auf einer vom BDI veranstalteten Rechtkonferenz zur Industrie 4.0. Es sei gut, dass sich die EU jüngst auf einen Text zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung einigen konnte, um nach vier Jahren Verhandlungen gleiches Recht für alle in der Union sicherzustellen. Doch im Zeitalter des Internets der Dinge fielen immer öfter auch Daten ohne Personenbezug an. Für diese gelte das Datenschutzrecht nicht, erklärte der BDI-Präsident. »Jetzt vorschnell nach dem Gesetzgeber zu rufen – das halte ich für den falschen Weg. Unsere Unternehmen müssen nun aber mit Tempo eine Diskussion zu diesen Fragen führen«, forderte Grillo auf der Konferenz mit 300 Gästen, darunter der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. »Das Recht darf keinesfalls dem technischen Fortschritt hinterherlaufen und vermeidbare Kosten erzeugen, welche die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert.« Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, li.) und BDI-Präsident Ulrich Grillo Unternehmen beim Einsatz vollständig autonomer Systeme, etwa selbstfahrender Autos oder Roboter, an die Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens stoßen. >> Zum Rechtsgutachten Der BDI und die Wirtschaftskanzlei Noerr haben im Rahmen einer Umfrage unter Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen die zentralen Rechtsprobleme der digitalisierten Wirtschaft identifiziert. Zusätzlich hat Noerr im Auftrag des BDI ein Rechtsgutachten angefertigt. Es weist unter anderem darauf hin, dass Ansprechpartnerin: Iris Plöger [email protected] BDI Agenda 29. Februar 2016 11 Sri Lankan-German Business Forum Deutsche Unternehmen hoffen auf neue Geschäftsmöglichkeiten Der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, hat Ende Februar gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), das Sri Lankan-German Business Forum in Berlin eröffnet. Rund 300 Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus beiden Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, die der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) und die Botschaft Sri Lankas organisiert haben. Erklärtes Ziel von Präsident Sirisena ist es, die Beziehungen zu Deutschland zu vertiefen und die ausländischen Direktinvestitionen in Sri Lanka zu erhöhen. In seiner Rede betonte er neue wirtschaftliche und politische Entwicklungen im Land und daraus resultierende Geschäftschancen. Der Minister für Entwicklungsstrategien und Internationalen Handel Sri Lankas, Malik Samarawickrama, wies auf die günstige geographische Lage Sri Lankas hin, welche das Land für Investoren attraktiv macht. Die anschließende Podiumsdiskussion, die Edgar E. Nordmann, Gründungsmitglied des APA, leitete, beleuchtete Möglichkeiten und Herausforderungen für deutsche Firmen. Nordmann nutzte das Forum, um zu zeigen, welche Reformanstrengungen vertieft werden müssen, damit Sri Lanka für deutsche Investoren attraktiver wird: So muss unter anderem die Bürokratie im Land abgebaut und die Infrastruktur zügig ausgebaut werden. APA-Gründungsmitglied Edgar E. Nordmann, Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena und Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) vom Bundeswirtschaftsministerium (v.l.n.r.) Ansprechpartnerin: Rabea Förstmann [email protected] Afrika Botschafter aus 30 Staaten zu Gast Afrika hat großes wirtschaftliches Potenzial, sagte Heinz-Walter Große, Vorsitzender der Subsahara Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI), beim African Ambassadors’ Dialogue Mitte Februar in Berlin. Große zeigte sich überzeugt, dass der deutsch-afrikanische Handel sowie die deutschen Investitionen in Afrika zukünftig steigen werden. »Deutsche Unternehmen versuchen ihr Geschäftsmodell zu diversifizieren. Sie halten nach neuen Geschäftspartnern Ausschau.« Die Chancen für die deutsche Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent standen auch in diesem Jahr im Zentrum der Veranstaltung. Bereits im vierten Jahr in Folge luden SAFRI und die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft deutsche Unternehmen sowie Vertreter afrikanischer Botschaften ins Haus der Deutschen Wirtschaft ein. Mehr als 200 Teilnehmer nutzen die Gelegenheit, mit über 30 afrikanischen Botschaften persönlich ins Gespräch zu kommen, konkrete Geschäftsmöglichkeiten zu diskutieren und wertvolle Kontakte zu knüpfen. Afrikanische Botschafter/innen mit dem SAFRI-Vorsitzenden, HeinzWalter Große sowie Vertretern der SAFRI-Träger DIHK, BDI, BGA und Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft >> Weitere Informationen über SAFRI Jean-Marc Mpay, Botschafter von Kamerun und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Afrikanischen Botschafter in Deutschland, ermutigte deutsche Unternehmen, den afrikanischen Kontinent als vielversprechenden und lukrativen Wirtschaftsstandort zu sehen. Ansprechpartnerin: Eva Gauß [email protected] BDI Agenda 29. Februar 2016 12 Wachstumsausblick EU-Konjunktur trotzt den globalen Turbulenzen Der BDI hat Ende Februar den Wachstumsausblick Europa veröffentlicht. Darin analysiert der BDI den verhaltenen Aufschwung der Wirtschaftsgemeinschaft, die wichtigsten Wachstumstreiber sowie die Geld- und Fiskalpolitikpolitik in der Europäischen Union. Das Ergebnis der Analyse ist zweigeteilt. Obwohl die Entwicklung der Weltwirtschaft für Europa ein beträchtliches Risiko darstellt, könnte die EU-Konjunktur dieser globalen Abkühlung mit einem moderaten Aufschwung trotzen. Das Wachstum in der Wirtschaftsgemeinschaft, welches vom niedrigen Ölpreis und der expansiven Geldpolitik gestützt wird, sei noch nicht selbsttragend. Der fallende Ölpreis könnte sich in Zukunft negativ auf Europa auswirken, da rohstoffexportierende Länder massiv unter Druck stehen und ihre Importe einschränken. Darunter leidet die europäische Exportwirtschaft. Wichtigster Wachstumstreiber in der EU sei der private Konsum, der vom niedrigen Ölpreis und höheren Realeinkommen auf Grund der schwachen Inflation profitiere. Für die weitere Entwicklung hänge viel davon ab, ob es gelingt, die Investitionstätigkeiten hinreichend zu beleben. >> Zum Wachstumsausblick Europa Ansprechpartner: Wolfgang Eichert [email protected] BDI-Termine: http://bdi.eu/der-bdi/aktivitaeten-und-veranstaltungen/ 03.03.2016 1. Deutsch-Iranisches Wirtschaftsforum der Nordafrika Mittelost Initiative Berlin 15.03.2016 Forum Wirtschaft und Verbraucher: Verbraucherpolitik zwischen Regulierung, Konsumlenkung und Eigenverantwortung Berlin 24.04.2016 Wirtschaftsforum Hannover 25.04.2016 U.S.-German Business Summit Hannover 16.10.2016 Deutsch-Brasilianische Wirtschaftstage 2016 (Beginn, 3 Tage) Weimar BDI-Newsletter abonnieren: http://bdi.eu/media/newsletter-abo/ Bildnachweise: BDI/Veldemanphoto (1,2), BDI/Kruppa (1,3,7,10,11), Fotolia/starush (1), Fotolia/jamdesign (1,8), DIHK (11) Redaktion: Holger Lösch und Dr. Jobst-Hinrich Wiskow (V.i.S.d.P.), Maximilian Bettzuege, Sonja Wanjek Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren. Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. Breite Straße 29; 10178 Berlin