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Offener Brief Thüringer Beamtenbund distanziert sich von der Alternative für Deutschland
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Der Landeshauptvorstand des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat in seiner Sitzung am 2. Oktober 2015 beschlossen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Thüringens dazu aufzufordern, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren. „Der tbb steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat“, lautet einer der programmatischen Sätze aus der Satzung des tbb. In der Regel beinhaltet diese Vorgabe, mit demokratisch legitimierten Abgeordneten aller Fraktionen des Thüringer Landtags zu kooperieren, Meinungsstreit als Bestandteil unserer politischen Kultur zu praktizieren und Andersdenkende mit ihren Meinungen zu achten. Das zweithöchste Verbandsgremium des tbb, der Landeshauptvorstand, hat in seiner Sitzung am 2. Oktober die aktuellen politischen Entwicklungen bewertet und die Auffassung vertreten, dass die Äußerungen des Thüringer AfDVorsitzenden und Landtagsabgeordneten Björn Höcke während der AfDDemonstrationen der vergangenen Tage mit den Werten der freiheitlichdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Der tbb kann viele Sorgen nachvollziehen, die in der aktuellen politischen Situation geäußert werden und setzt sich nachdrücklich für einen starken Staat ein, der die Werte unseres Grundgesetzes vertritt. Eine Rechtfertigung zur Unterstützung der AfD-Positionen lässt sich daraus aber nicht ableiten. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Thüringen hat einen Amtseid geleistet und sich darin verpflichtet, jederzeit für die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Thüringer Verfassung einzutreten. Das hat nach Auffassung des tbb die Verpflichtung zur Folge, sich von den Zielen zu distanzieren, die von Herrn Höcke in den letzten Tagen verkündet und vom Vorstand der AfD unterstützt wurden. Der tbb ruft darüber hinaus alle Bürgerinnen und Bürger Thüringens dazu auf, sich an weiteren Kundgebungen der AfD nicht oder nicht mehr zu beteiligen. V.i.S.d.P. Helmut Liebermann 0178-4773917 Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) ist der Dachverband für alle Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst in Thüringen. Er wirkt als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den Bereichen TV-L und TVöD mit. Auf Landesebene vertritt er ein Drittel der Landesbediensteten. Mehr erfahren Sie unter www.tbb-konkret.de.
Offener Brief
2. Oktober 2015
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen ist der Dachverband für folgende Mitgliedsgewerkschaften und –verbände des öffentlichen Dienstes in Thüringen ÄdöG BDF BDR BDZ bgv BLV BRH BSBD BTB BTE CEG DJG DPolG DSTG DAAV DBSH DGVB DPVKOM GdS GdV GDL komba LVbT PTRH tlv TPhV TVdL VAB VBB vbba VBOB VDStra. VHDT vlt VSLT
Landesverband der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes Bund Deutscher Forstleute Bund Deutscher Rechtspfleger Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft in der DPolG Berufsschullehrerverband Thüringer Seniorenverband Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft Gewerkschaft Mess- und Eichwesen Thüringen Christliche Erziehergemeinschaft Deutsche Justiz-Gewerkschaft Deutsche Polizeigewerkschaft Deutsche Steuer-Gewerkschaft Deutscher Amtsanwaltsverein Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit Deutscher Gerichtsvollzieherbund Kommunikationsgewerkschaft Gewerkschaft der Sozialversicherung Gewerkschaft der Sozialverwaltung Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst Landesverband der beamteten Tierärzte Vereinigung der Prüfbeamten am Thüringer Rechnungshof thüringer lehrerverband Thüringer Philologenverband Thüringer Verband der Lehrer Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr Verband der Beamten der Bundeswehr Gewerkschaft Arbeit und Soziales Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Verband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes Thüringen Verband der Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst Thüringen Verband der Schulaufsicht des Landes Thüringen
Offener Brief tbb
Seite 2
06.10.2015
