Ost-west-trasse Im Miniformat Durch Die Hintertür

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. NR. 224 . SAMSTAG, 26. SEPTEMBER 2015 SEITE 11 ANZEIGE Kreis Bad Kreuznach Y Fotos, Videos, Berichte auf www.rhein-zeitung.de/bad-kreuznach Michael Simon hat die schwerste Aufgabe Politik 43-Jähriger tritt für SPD bei Landtagswahlen gegen CDU-Landeschefin Klöckner an – Region droht Einflussverlust Von unserem Redakteur Harald Gebhardt M Kreis Bad Kreuznach. In einem halben Jahr wählen die RheinlandPfälzer einen neuen Landtag. Die meisten Direktkandidaten der Parteien stehen bereits fest. Bislang treten bei der Landtagswahl am 13. März 2016 in den Wahlkreisen 17 (Bad Kreuznach) und 18 (Kirn/Birkenfeld) 13 Direktkandidaten an. Vor fünf Jahren waren es insgesamt zehn Bewerber. In den beiden heimischen Wahlkreisen haben SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, die AfD und die Freien Wähler schon Kandidaten nominiert. Die Frist läuft noch bis zum 29. Dezember. Dann müssen die Parteien ihre Unterlagen vorgelegt haben. Als Direktkandidaten ins Rennen gehen im Wahlkreis 17 Julia Klöckner (CDU), Michael Simon (SPD), Gerlinde Hupert-Pilarski (Grüne), Birgit Ensminger-Busse (FDP), Jörg Lobach (Linke) und Herbert Drumm (Freie Wähler). Im Wahlkreis 18 treten an: Bettina Dickes (CDU), Dennis Alt (SPD), Volker Kohrs (Grüne), Martin Mann (FDP), Manfred Reichard (Linke), Petra Berger-Kauffmann (FWG), Jürgen Klein (AfD). Ein Ausblick und eine Analyse auf den bevorstehenden Wahl- kampf: Die CDU-Oppositionsführerin und Ministerpräsident-Kandidatin Julia Klöckner geht wieder im heimischen Wahlkreis 17 ins Rennen. 2011 holte sie das Direktmandat gegen Carsten Pörksen (SPD), der über die Landesliste in den Mainzer Landtag einzog. Knapp neun Prozent betrug damals der Vorsprung von Klöckner. Während die CDU mit Klöckner und der Landtagsabgeordneten Bettina Dickes im Wahlkreis 18 auf ihre bewährten Kräfte bauen kann, stehen die Sozialdemokraten vor einem Umbruch: Der langjährige Abgeordnete Pörksen kandidiert nicht mehr, ebenso Peter Wilhelm Dröscher, der 2011 noch souverän im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Kirn-Birkenfeld gegen Dickes siegte, auch nicht mehr. Wohl kein sicherer Listenplatz Vor einer extrem schweren Aufgabe steht vor allem Michael Simon (43) aus Paffen-Schwabenheim, der SPD-Spitzenkandidat im Wahlkreis 17. Simon ist zwar der erklärte Wunschkandidat von Pörksen, lässt sich von der Partei in die Pflicht nehmen und betont immer wieder, nicht chancenlos zu sein, eine reelle Chance gegen die telegene, allseits präsente Julia Klöckner, die sich nahezu immer perfekt öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen weiß, dürfte er gleichwohl kaum haben. Eher ist zu erwarten, dass der Abstand bei den Erststimmen noch größer wird. Bleibt noch die Landesliste, über die Pörksen 2011, wie erwartet, den Sprung in den Landtag erneut schaffte. Simon dagegen kann kaum auf einen „sicheren“ Landeslistenplatz hoffen. Die Strategie, die Pörksen 2011 andeutete, dann aber doch nicht umsetzte, könnte jetzt zum Bumerang für die SPD werden: Laut eigenem Bekunden trat Pörksen damals auch deshalb erneut an, um den Wahlkreis bei ei- Vier Abgeordnete aus Region Bei der Landtagswahl 2011 erreichte die SPD 35,7 Prozent der Landesstimmen, die CDU lag mit 35,2 Prozent knapp dahinter, die Grüne erhielten 15,4 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der FünfProzent-Hürde, die Liberalen schieden mit 4,25 Prozent aus dem Landtag aus. Die Naheregion ist mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten: Julia Klöckner, Bettina Dickes (CDU) sowie Carsten Pörksen und Dennis Alt (SPD).hg nem Verlust des Direktmandats (wozu es dann auch kam) über den SPD-Listenplatz abzusichern. Laut dachte er darüber nach, zur Hälfte der Legislaturperiode sein Mandat niederzulegen und den Weg für seine B-Kandidatin, die frühere Kreuznacher Bürgermeisterin Martina Hassel, frei zu machen. Diesen Schritt vollzog Pörksen dann aber nicht. Aus heutiger Sicht muss er sich daher schon fragen lassen, ob er seiner Partei damit einen Bärendienst erwiesen hat. Völlig offen ist ebenfalls, wie sich Dennis Alt gegen die CDU-Kreisvorsitzende Bettina Dickes im Wahlkreis 18 schlägt. Alt rückte als B-Kandidat von Dröscher erst im Juni 2014 ins Landesparlament nach, als dieser nach 18 Jahren im Landtag kürzer trat und den Staffelstab weiter reichte. Kaum Chancen für „Kleine“ Es besteht also durchaus die Gefahr, dass die Naheregion 2016 die zwei SPD-Mandate im Mainzer Landtag verliert und künftig im schlechtesten Fall nur noch mit zwei Landtagsabgeordneten vertreten ist. Gerade die SPD im Kreis ist deshalb gefordert, wenigstens einen ihrer Kandidaten über die Landesliste abzusichern. Denn dass einer der Kandidaten der kleineren und kleinen Parteien aus der Region den Sprung in den Landtag schafft, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich, selbst wenn FDP und Linke nach einer aktuellen SWR-Umfrage bei fünf Prozent liegen. Die beiden Kandidaten der Grünen haben auf den Listenplätzen 30 (Kohrs) und 41 (Hupert-Pilarski) genauso wenig Chancen wie bei den Liberalen Ensminger-Busse (Platz 35) und Mann (Platz 39). Auch für Jürgen Klein auf Platz neun der AfD-Landesliste dürfte es kaum reichen, selbst wenn seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die Linke versucht, ihren Kandidaten Jörg Lobach zwar möglichst weit vorne zu platzieren. „Den Anspruch haben wir schon“, so der Kreuznacher Linke-Stadtrat Jürgen Locher. Doch das würde mindestens Listenplatz sechs bis sieben bedeuten, um in den Landtag einzuziehen – immer vorausgesetzt, die Linke nimmt die FünfProzent-Hürde. Von den im Landtag vertretenen Parteien haben Bündnis 90/Die Grünen ihren „Listenparteitag“ bereits am 20. und 21. Juni abgehalten, die Liberalen am 18. Juli. Die SPD entscheidet am 10. November über ihre Liste, die CDU am 28. November. ÖA, 26.09.2015, Seite 11 Ost-West-Trasse im Miniformat durch die Hintertür Guten Morgen wünscht Redaktionsleiter Gustl Stumpf Einbahnstraße könnte eine Lösung sein T otgesagte leben länger. Lange in der Versenkung verschwunden, ist sie jetzt tatsächlich wieder auf dem Tisch: die Bad Kreuznacher Ost-WestTrasse. Durch die Hintertür, wie mein Kollege Harald Gebhardt blumig formuliert. Er war dabei, als das noch nicht endgültige Integrierte Verkehrsentwicklungskonzept vorgestellt wurde. Mit durchaus guten Ideen, Vorschlägen und Ansätzen, die Hoffnung machen. Bevor alle Trassengegner nun auf die Barrikaden gehen, schnell die Entwarnung: An eine Ost-West-Trasse im ursprünglichen Format, eine große Lösung, ist nicht gedacht, sehr wohl aber an eine Entlastung der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Und die ist bitter nötig. Eine Fußgängerzone, die am Salinenplatz brutal zerschnitten wird, hat keine Perspektive. Hier gilt es, die Hebel anzusetzen – mit einer Einbahnstraßenregelung unter Einbeziehung eines ausgebauten Kohlewegs. Warum denn nicht? In die eine Richtung hin, in die andere zurück. Schon wäre die Hälfte des Verkehrs raus aus der vorderen Salinenstraße. Nur Mut! Überschaubarer Aufwand, große Wirkung. ANZEIGE Verkehr Arbeiten am Integrierten Verkehrsentwicklungskonzept gehen in Endphase: Politische Gremien sollen noch 2105 darüber beraten M Bad Kreuznach. Als doch: Ohne eine Entlastungsstraße für die Salinenstraße und die Ringstraße sind die Bad Kreuznacher Verkehrsprobleme in der Innenstadt offenbar nicht in den Griff zu bekommen. Die Jahrzehnte lang umkämpfte und zuletzt politisch totgesagte Ost-West-Trasse erlebt im Rahmen des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzepts (IVEK) ihr Comeback – nicht als große Lösung mit Turbokreisel und langen Fußgängerrampen, sondern als reine innerstädtische Straße. Das deuteten Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und der Die Wirtschaft boomt enorm Gewerbesteuer Einnahmen viel höher als erwartet „Der Fußgängerübergang am Salinenplatz trennt die Fußgängezone. Deshalb müssen wir da etwas tun.“ OB Kaster-Meurer verspricht sich von einer Entlastung der Salinenstraße auch einen positiven Effekt für den Salinenplatz und die Mittlere Mannheimer Straße und hat dabei sicher auch die dortigen Neubauvorhaben im Blick Verkehrsexperte Dr. Michael Frehn vom Gutachterbüro Planersocietät (Dortmund), das mit der Untersuchung beauftragt wurde, bei einem Pressegespräch vor dem letzten Workshop im Rahmen des Entwicklungsprozesses an, bei dem erste Ideen, aber auch Alternativen präsentiert wurden. Seit einem Jahr wird an dem Konzept gearbeitet: Es gab eine Befragung von ausgewählten Haushalten, eine Auftaktversammlung und drei Workshops mit Bürgern, Interessenvertretern wie Taxifahrern oder Radfahrer und Fachleuten. Jetzt ist man soweit: Im Oktober oder November sollen die Ideen und Handlungsanregungen in die politischen Gremien kommen, im städtischen Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr vorge- Kontakt: Die Verkehrsbelastung in der Salinenstraße und am Salinenplatz soll deutlich reduziert werden. Das ist ein Ziel des Integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes für Bad Kreuznach. Dadurch würde auch der Fußgängerüberweg seinen trennenden Charakter verlieren. Foto: Josef Nürnberg stellt und beraten werden. Danach soll es noch einmal eine Bürgerbeteiligung geben. Da eine Entscheidung vor den Etatberatungen nicht mehr zu schaffen ist, soll in der Haushaltsplanung für 2016 pauschal eine Summe eingestellt werden, um dann einzelne Maßnahmen schnell umsetzen zu können, kündigte die OB an. Es sind vor allem drei Ziele, die mit dem IVEK verfolgt werden, erläutert Rehm. Erstens: Die Entlastung der Innenstadt vom KfZ- und vor allem dem Durchgangsverkehr, vor allem im Bereich Wilhelmstraße Oeffentlicher Anzeiger Römerstr. 4, 55543 Bad Kreuznach und Salinenstraße/Salinenplatz (20 000 Autos täglich). Zweitens: Der Ausbau der Radwege. Hier gilt es vor allem, die Lücken im Radwegenetz zu schließen. Das müssen nicht immer separate Radwege, sondern können auch Angebotsstreifen sein, so Kaster-Meurer. Sie nannte unter anderem den Bereich Salinenplatz/Klostergasse, die Verbindung zwischen Bahnhof und Gewerbegebiet sowie die Planiger Straße. Drittens: der Ausbau des ÖPNV. Er soll attraktiver werden. In dem Zusammenhang wiesen Frehm und die OB darauf hin, dass Redaktion: 0671/257-24 [email protected] für die Abendstunden, wenn keine Busse mehr fahren, es nach wir vor das Anrufsammeltaxi (AST) gibt. Das alles soll die Innenstadt attraktiver machen – zu einer „Flaniermeile für Fußgänger“ so Frehn, der hier noch „erhebliches Potenzial“ sieht. Ein ganz entscheidendes Merkmal des IVEK-Konzepts ist, dass es die Interessen von Radfahrern, Fußgängern, ÖPNV und Autofahrern gleichberechtigt berücksichtigen soll. Doch es ist auch klar, dass viele „Brennpunkte“ bei der Verkehrsbelastung liegen. So hält auch Frehn eine Entlastungs- Verantwortlich für diese Seiten [email protected] straße für die Salinenstraße entlang der Bahnlinie mit dem Ausbau des Kohlewegs für notwendig. Dabei müsse man allerdings Kompromisse eingehen, sprach er sich genauso deutlich gegen eine „große Lösung“ aus, wie sie jahrelang angedacht war. Überlegt wird in diesem Zusammenhang auch eine Einbahnstraßenregelung. Ein weiteres großes Problem ist der Fleischhauer-Kreisel an der Kreuzung von Bosenheimer- und Alzeyer Straße. Er ist überlastet, ein weiterer Bypass geplant – zunächst auf der Seite des Harald Gebhardt Küchenstudios. Abo/Anzeigen: 0671/257-0 [email protected] M Bad Kreuznach. Die Stadt Bad Kreuznach wächst, und zwar nicht nur an Einwohnern, die mittlerweile die 50 000er-Marke überschritten haben. „Aktuell liegen die Gewerbesteuereinnahmen bei rund 27 Millionen Euro“, berichtet Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer. 20,5 Millionen Euro waren für 2015 veranschlagt. Ein weiterer Beleg für die Wirtschaftskraft der Stadt sei die starke Zunahme der Unternehmen von 3266 (2012) auf 3647 im vorigen Jahr. „Viele Unternehmen investieren in die Modernisierung und in die Erweiterung ihrer Betriebe“, freut sich Kaster-Meurer. Unser Wetter Erst Nebel, dann Sonne Nach anfänglichem Nebel zeigt sich das Wetter meist freundlich und trocken. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 18 Grad. Der Wind weht schwach aus Nord. In der kommenden Nacht kühlt sich die Luft auf 9 bis 7 Grad ab. Folgen Sie uns auf Twitter: twitter.com/rzkreuznach