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MEDIENSPIEGEL VOM 02. BIS 08. APRIL 2016
Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung US-Außenminister in Bagdad Binnenflüchtlinge kehren nach Ramadi zurück Deutschland finanziert Polizeiausbildung mit Schwerpunkt Demokratie und Menschenrechte Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde
Politische Diskussionen um Kabinettsumbildung Nachdem Ministerpräsident Haider Al-Abadi dem irakischen Parlament vergangene Woche Kandidaten für eine Kabinettsumbildung präsentiert hatte, berichten Medien nun über lebhafte Diskussionen zwischen den im Parlament vertretenen Parteien. Parlamentspräsiden Salim Al-Jubouri hat öffentlich erklärt, die Parteien bereiteten einen Alternativvorschlag zur Benennung neuer Minister vor, der seine Unterstützung habe. Derweil haben von den Kandidaten, die Ministerpräsident Abadi vorgeschlagen hat, bereits der designierte Minister für Erdöl sowie diejenigen für die Ressorts Transport und Finanzen verlauten lassen, sie stünden für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung.
US-Außenminister in Bagdad Am Freitag besuchte US-Außenminister John Kerry Bagdad. Im Vorfeld der Reise ließ das US State Department verlauten, der Besuch unterstreiche die US-amerikanische Unterstützung für die irakische Regierung in einer Zeit, in der sich diese bedeutenden sicherheitsrelevanten, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gegenübersehe.
Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Haider Al-Abadi, Außenminister Ibrahim AlDscha’afari und dem Ministerpräsidenten der Region Kurdistan-Irak (RKI) Nechirvan Barzani erklärte Kerry gegenüber der Presse, die Befreiung der Stadt Mosul von der Terrormiliz IS sei für die USA eine Priorität. Die USA würden sich darauf konzentrieren, bei der Rückeroberung Mosuls eine unterstützende Rolle für die irakischen Streitkräfte zu spielen. Kerry hob hervor, dass die Terrormiliz IS auf dem Rückzug sei; sie habe bereits 40 Prozent des von ihr einst gehaltenen Territoriums verloren. Ebenfalls im Laufe der Woche reisten die US-amerikanischen Kongressabgeordneten Edward Royce (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Lois Frankel nach Bagdad. Die Kongressabgeordneten betonten ihre Unterstützung für die von Abadi angestrebten Reformen und boten ihre Hilfe beim Kampf gegen Korruption an.
Binnenflüchtlinge kehren nach Ramadi zurück Mehr und mehr irakische Binnenflüchtlinge kehren in die Stadt Ramadi in der Provinz Anbar zurück. Die Stadt war zum Jahreswechsel durch irakische Truppen mit Unterstützung von Luftschlägen der Anti-IS-Koalition befreit worden. Aber bislang sind weite Teile der Stadt nicht zugänglich, da die Terrormiliz IS vor ihrem Rückzug dort Sprengfallen in großer Zahl ausgebracht hat. Die internationale Gemeinschaft bemüht sich derzeit, die irakische Regierung möglichst rasch bei der Entschärfung der Sprengfallen zu unterstützen. Der Gouverneur von Anbar, Suhaib Al-Rawi, hat am Dienstag die Rückkehr von mehr als 6.000 Familien nach Ramadi angekündigt. Dabei betonte er, man werde diese Familien in bereits stabilisierte Gebiete der Stadt leiten. Schritt für Schritt nehme die städtische Verwaltung wieder ihre Arbeit auf, u.a. sei eine Schule im Osten der Stadt wieder eröffnet worden.
Deutschland finanziert Polizeiausbildung mit Schwerpunkt Demokratie und Menschenrechte Irakische Medien berichten über ein von der Bundesrepublik Deutschland finanziertes Vorhaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Stärkung der lokalen Polizei in Gebieten, welche die irakischen Streitkräfte von der Terrormiliz IS zurückerobert haben. Von März 2016 bis Dezember 2017 werden Angehörige der lokalen Polizei aus den befreiten Gebieten in den Themen Demokratie, Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren geschult werden. Das zugrundeliegende Konzept des „Community Policing“ (kommunale Kriminalprävention) beinhaltet Techniken gewaltfreier Konfliktlösung und vertrauensbildender Maßnahmen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf dem Dialog der Sicherheitskräfte mit der Zivilgesellschaft liegen.
Untersuchungen der Antikorruptionsbehörde Ministerpräsident Abadi hat in der vergangenen Woche eine sofortige Untersuchung gegen hochrangige Beamte aus dem Erdölsektor angeordnet. Anlass sind Medienberichte über einen Korruptionsskandal in Zusammenhang mit der Monaco ansässigen UNAOIL Gesellschaft. Der in den Berichten u.a. genannte ehemalige Ölminister und derzeitige Minister für Hochschulbildung Hussein Al-Schahristani hat alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und angeboten, bei der Aufklärung des Sachverhalts mit unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten.
==================================== Hinweis: Die Artikel und deren Auswahl spiegeln in keiner Weise die Meinung der Deutschen Botschaft in Bagdad wider, sondern bieten einen Einblick in die irakische Medienlandschaft und weisen auf dort aktuell behandelte Themen hin. ________________________________________
