Transcript
MARKT ERGOLDSBACH E-026/8
NIEDERSCHRIFT
(Nr. 04/2015)
über die Sitzung des Bauausschusses Ergoldsbach am
21. Juli 2015
im Rathaus-Sitzungssaal.
Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Robold, Vorsitzender die Mitglieder des Bauausschusses Johann Hummel Georg Eichstetter Karl-Heinz Böhm Christian Bauer Josef Paintner Maximilian Wittmann Michael Forster Franz Deinhart
Abwesend: keiner
Sonstige Anwesende: Ortssprecher, Robert Rengstl, Langenhettenbach
Schriftführer:
VFA Matthias Kohl
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 21:20 Uhr
Zuhörer: keine
Presse: keine
Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
Tagesordnung:
A) Öffentlicher Teil: P. 1
Besichtigung des Kindergartenneubaus in Jellenkofen
P. 2
Besichtigung der Straßenbäume beim Anwesen Gewerbestr. 1
P. 3
Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 09.06.2015
P. 4
Antrag auf Vorbescheid von Herrn Erich Kastl zur Errichtung von 3 Wohnhäusern mit Doppelgarage auf den Grundstücken FlStNr. 690 und 695, Gemarkung Ergoldsbach, an der Dingolfinger Straße
P. 5
Antrag auf Vorbescheid von Herrn Alfred Weber auf Einbau von vier Wohnungen in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude auf dem Grundstück FlStNr. 217, Gemarkung Langenhettenbach, Langenhettenbach 165
P. 6
Antrag auf Vorbescheid von Herrn Walter Merk auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück FlStNr. 853/25, Gemarkung Ergoldsbach, Industriestraße 1
P. 7
Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag von Herrn Johann Blaschko auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches bzw. Aufstellung eines Hinweisschildes „Spielende Kinder“ in der Straße Am Kapellenberg, beim neuen Kinderspielplatz
P. 8
Mitteilungen, Berichte und Anfragen
B) Nichtöffentlicher Teil:
-2-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
Sitzungsverlauf:
A) Öffentlicher Teil:
P. 1 Besichtigung des Kindergartenneubaus in Jellenkofen Herr Bürgermeister Robold berichtete bei der Ortsbesichtigung über den weiteren Bauablauf des neu zu errichtenden Kindergartens in Jellenkofen. Er teilte mit, dass sich die Baumaßnahmen derzeit im Zeitplan befinden und die Fertigstellung der Räume für den Kindergarten für Dezember 2015 geplant sind. Die Vereinsräume bzw. die gesamten Baumaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2016 fertig gestellt sein. Heute fand die Auftragsvergabe für die Beleuchtungsarbeiten statt. Am kommenden Donnerstag, den 23.07.2015 finden die Auftragsvergaben für die Estricharbeiten und die Trockenbauarbeiten statt. Die Auftragsvergaben sollen dann in der Marktgemeinderatssitzung am 30.07.2015 erfolgen. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.
P. 2 Besichtigung der Straßenbäume beim Anwesen Gewerbestr. 1 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Erwin Hollnagel am 05.07.2015 einen Antrag auf Besichtigung der Straßenbäume bei seinem Anwesen Gewerbestraße 1 in Jellenkofen durch den Bauausschuss des Marktes Ergoldsbach stellte. Bereits im Jahre 2004 wurde von Herrn Hollnagel ein Spitzahornbaum ohne Genehmigung umgesägt. Drauf hin wurde eine Ersatzpflanzung auf Kosten des Verursachers vorgenommen. Im Jahre 2013 wurde erneut ein Baumschnitt an den Straßenbäumen an der B15 auf Höhe des Anwesens Gewerbestraße 1 ohne Erlaubnis von Herrn Hollnagel durchgeführt. Der nicht genehmigte Baumschnitt stellte den Tatbestand der Sachbeschädigung dar.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag des Herrn Hollnagel auf Besichtigung der Straßenbäume an der B15 auf Höhe des Anwesens Gewerbestraße 1, Jellenkofen wurde Kenntnis genommen. Da die vorhandenen Spitzahornbäume im „Gewerbegebiet Jellenkofen“ Teil des rechtskräftigen Bebauungs- und Grünordnungsplanes sind, wird mit dem Fachberater für Gartenkultur und Landespflege, Herrn Müller vom Landratsamt Landshut Rücksprache gehalten, welche Möglichkeiten bestehen, um diese Problematik zu lösen.
-3-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
P. 3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 09.06.2015 Mit 9 : 0 Stimmen wurde die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom 09.06.2015 genehmigt.
P. 4 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Erich Kastl zur Errichtung von 3 Wohnhäusern mit Doppelgarage auf den Grundstücken FlStNr. 690 und 695, Gemarkung Ergoldsbach, an der Dingolfinger Straße Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Erich Kastl einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von 3 Wohnhäusern in der Dingolfinger Straße auf den Grundstücken, FlStNr. 690 und 695, Gemarkung Ergoldsbach am 08.07.2015 eingereicht hat. Ihm wurde bereits im Jahre 2009 der gleiche Vorbescheidsantrag vom Landratsamt Landshut genehmigt, allerdings nur mit einem Wohnhaus. Für diesen Vorbescheid ist nun seit dem Jahre 2012 die Genehmigung erloschen, da keine Verlängerung vom Antragsteller beantragt worden ist. Die Grundstücke befinden sich im Außenbereich und sind lt. Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche festgesetzt. Die Erschließung ist gesichert.
Mit 7 : 2 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid des Herrn Erich Kastl zur Errichtung von 3 Wohnhäusern mit Doppelgaragen in Ergoldsbach an der Dingolfinger Straße auf den Grundstücken FlStNr. 690 und 695, Gemarkung Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
-4-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
P. 5 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Alfred Weber auf Einbau von vier Wohnungen in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude auf dem Grundstück FlStNr. 217, Gemarkung Langenhettenbach, Langenhettenbach 165 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass am 16.07.2015 ein Antrag von Herrn Alfred Weber auf Vorbescheid zum Einbau von vier Wohnungen in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude in Langenhettenbach 165, FlStNr. 217, Gemarkung Langenhettenbach eingegangen ist. Das geplante Bauvorhaben befindet sich in Langenhettenbach auf der FlStNr. 217, Gemarkung Langenhettenbach. Laut Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück als landwirtschaftliche Fläche festgesetzt und befindet sich im Außenbereich. Gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 b BauGB sind sonstige Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn die äußere Gestalt des bestehenden Gebäudes gewahrt bleibt. Die Erschließung ist gesichert.
-5-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Alfred Weber auf Einbau von vier Wohnungen in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude in Langenhettenbach 165, FlStNr. 217, Gemarkung Langenhettenbach wurde Kenntnis genommen. Nachdem die Erschließung des im Außenbereich befindlichen Grundstückes gesichert ist und sich das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 b BauGB einfügt, wird von Seiten des Marktes Ergoldsbach das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
P. 6 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Walter Merk auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück, FlStNr. 853/25, Gemarkung Ergoldsbach, Industriestraße 1 Herr Bürgermeister Robold berichtete, dass Herr Walter Merk ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück FlStNr. 853/25, Gemarkung Ergoldsbach, Industriestraße 1, errichten möchte. Das Wohn- und Geschäftshaus soll 5-geschossig mit einer Wandhöhe von 16,75 m errichtet werden. Die Erschließung ist gesichert. Die erforderlichen Stellplätze können auf dem Grundstück nachgewiesen werden.
-6-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Walter Merk auf Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in Ergoldsbach, Industriestraße 1, FlStNr. 853/25, Gemarkung Ergoldsbach wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
P. 7 Vollzug der Straßenverkehrsordnung; hier: Antrag von Herrn Johann Blaschko auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches bzw. zum Aufstellen eines Hinweisschildes „Spielende Kinder“ im Baugebiet Kapellenberg, 1. Erweiterung im Bereich des neuen Spielplatzes Herr Erster Bürgermeister Robold berichtete, dass am 26.06.2015 ein Antrag von Herrn Johann Blaschko zur Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches bzw. auf ein Hinweisschild „Spielende Kinder“ im Baugebiet Kapellenberg, 1. Erweiterung wegen des neuen Spielplatzes eingegangen ist. Er teilte mit, dass aufgrund der Lage des neuen Spielplatzes an der Hauptverbindungsstraße „Am Kapellenberg“, insbesondere durch den hoch frequentierten Baustellenverkehr sowie durch die nicht immer angepasste Geschwindigkeit einiger, trotz Zone 30, ein großes Gefahrenpotential für die spielenden Kinder des Spielplatzes vorhanden ist. Am 29.06.2015 fand hierzu eine Verkehrsbesichtigung mit der Polizeiinspektion Rottenburg statt. Der zuständige Sachbearbeiter erklärte, dass keine Änderungen an der bestehenden Verkehrssituation erforderlich sind, da sich der Kinderspielplatz neben der Straße befindet und die Kinder auf dem Spielplatz und nicht auf der Straße spielen. Kinder sind beim Überqueren -7-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
der Straße von den Erziehungsberechtigten zu beaufsichtigen. Ebenso macht ein Hinweisschild „Spielende Kinder“ hier keinen Sinn, da sich die spielenden Kinder neben der Straße auf dem Spielplatz befinden. Für einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) wäre ein erheblicher Straßenumbau erforderlich, der hier in keinem Verhältnis steht. Des Weiteren werden sogenannte Spielstraßen nur in Wohngebieten errichtet, indem anderweitige Spielaktivitäten, wie z. B. Spielplätze, außerhalb von Wohnstraßen nicht gegeben sind. Zum derzeit erhöhten Baustellenverkehr ist zu sagen, dass dieser nur eine Momentaufnahme ist und in der nächsten Zeit stark zurückgehen wird. Um zu verdeutlichen, dass hier nicht zu schnell gefahren wird, wurde eine Geschwindigkeitsmessung für diesen Bereich durchgeführt.
Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag von Herrn Johann Blaschko auf Errichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches bzw. auf Aufstellung eines Hinweisschildes „Spielende Kinder“ im Baugebiet Kapellenberg, 1. Erweiterung wegen des neuen Spielplatzes wurde Kenntnis genommen. Aufgrund der Stellungnahme des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion Rottenburg vom 29.06.2015 sind hier keine Maßnahmen zu veranlassen. Die derzeitige Verkehrssituation entspricht den Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
P. 8 Mitteilungen, Berichte und Anfragen Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass der Markt Ergoldsbach dem Landschaftspflegeverband Landshut e. V. beigetreten ist und informierte über diesen Verein.
-8-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
Herr Bürgermeister Robold erwähnte, dass Herr Johann Zierer am 21.07.2015 einen Antrag zur Aufstellung eines Feldkreuzes in Langenhettenbach auf dem Grundstück FlStNr. 554, Gemarkung Langenhettenbach gestellt hat und hier seitens des Marktes Ergoldsbach keine Einwendungen bestehen. Lediglich die Haftung, der Unterhalt und die Verkehrssicherung sind vom Antragsteller zu übernehmen. Herr Bürgermeister Robold gab das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung in Martinshaun bei Stöckl bekannt:
Herr Bürgermeister Robold teilte mit, dass folgende Bauanträge im Büroweg an das Landratsamt Landshut weitergeleitet wurden:
Bauantrag von Herrn Jörg Soller auf Sanierung eines bestehenden Wohn- und Bürohauses mit Dachgeschossausbau und Errichtung von zwei Balkonanlagen auf dem Grundstück Hauptstraße 16, FlStNr. 43, Gemarkung Ergoldsbach.
Bauantrag von Herrn Christian Kindl auf Umbau eines Lagers in eine Wohnung (Nr. 4) und Neubau von drei Garagen und Lagerraum auf dem Grundstück Herbststraße 2, FlStNr. 214/2, Gemarkung Ergoldsbach.
Bauantrag von Frau Nicole Widmann auf Aus- und Umbau des Obergeschosses mit Änderung der Dachform am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Bergstr. 7, FlStNr. 134/6, Gemarkung Ergoldsbach.
Bauantrag von der Massinger GbR auf Erweiterung eines Milchviehstalles auf dem Grundstück Stetten 35, FlStNr. 960, Gemarkung Paindlkofen.
ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! -9-
BA – 21. Juli 2015 Nr. 04
P. 11 Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Mit 9 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Zu TOP 10 wird veröffentlicht, dass der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten für die Generalsanierung des Kindergartengebäudes in Kläham an die Fa. Gerstl, Oberergoldsbach, vergeben wurde.
-10-
