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Es gilt das gesprochene Wort – Sendesperrfrist: Redebeginn!
Deutscher Arbeitgebertag 2015 Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
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Deutscher Arbeitgebertag Berlin, 24. November 2015
Es ist uns eine besondere Ehre, Sie, verehrte Frau Bouchamaoui als designierte Trägerin des Friedensnobelpreises hier bei uns begrüßen zu können, ich freue mich sehr, Sie alle begrüßen zu dürfen: herzlich willkommen zum Deutschen Arbeitgebertag 2015! Flüchtlingskrise Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, dass Menschen in vielen Regionen der Welt massenhaft vor Krieg und Verfolgung fliehen. Viele der Flüchtlinge drängt es nach Europa, vor allem nach Deutschland und Schweden. Das Flüchtlingsdrama berührt die Menschen in Deutschland und natürlich auch uns Unternehmer. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist für uns gegenwärtig eine zentrale, aber nicht die einzige Aufgabe. Ich sage das ganz bewusst, weil es daneben weitere wichtige Herausforderungen gibt, die nicht gegen das Flüchtlingsthema ausgespielt werden dürfen. Wie uns die Anschläge von Paris wieder auf grausame Weise vor Augen geführt haben, gehört hierzu auch der internationale Terrorismus. Wir müssen unsere freiheitliche Lebensweise gemeinsam gegen diese Bedrohung verteidigen. Gute Konjunktur – wenig Wachstum Wenn wir uns die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krisen und Konflikte vor Augen führen, dann erscheint es uns wie ein Widerspruch, dass wir derzeit in Deutschland dennoch sagen können: Ja, es geht uns immer noch gut. Das gilt auch für die Wirtschaft: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält an. Wir haben aktuell die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren. Besonders erfreulich: Wir haben so viele erwerbstätige Menschen wie nie zuvor: deutlich über 43 Millionen Erwerbstätige – das sind noch einmal fast 400.000 mehr als im Oktober 2014. Die Steuereinnahmen steigen von Rekord zu Rekord. Wir haben es erstmals seit Jahrzehnten geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen. Aber wir dürfen nicht übersehen: Unser Wirtschaftswachstum ist mit weniger als zwei Prozent Jahr für Jahr nur gering – deutlich geringer als in den USA – und beruht zudem auf konjunkturellen Sonderfaktoren: dem niedrigen Euro-Kurs, niedrigen Zinsen und dem niedrigen Ölpreis. Hätten wir diese Sonderfaktoren nicht, so sähe die wirtschaftliche Situation ganz anders aus. Unser momentaner Erfolg ist – bei aller Anerkennung der Leistungen und Anstrengungen in unseren Unternehmen – weniger Ausdruck allein volkswirtschaftlicher
Stärke als vielmehr auch Resultat glücklicher Umstände, die wir wenig beeinflussen können. Darum dürfen wir uns nicht blenden lassen. Im Gegenteil, wir müssen alles vermeiden, was der wirtschaftlichen Dynamik schaden könnte. Die Arbeitnehmer haben seit der Krise 2008/09 auch wieder kräftig partizipiert. Das zeigen die hohen, zum Teil sehr hohen Lohnabschlüsse in diesem Jahr. Das wird allerdings in diesem Ausmaß voraussichtlich nicht so weitergehen. Denn wir können und dürfen nicht mehr verteilen, als wir erwirtschaften. Unsere Lohnstückkosten steigen seit einiger Zeit wieder stärker als bei unseren Wettbewerbern, wir verlieren schleichend an Wettbewerbsfähigkeit. Weil uns das im Standortwettbewerb zurückwirft – und zwar auch zum Schaden unserer Mitarbeiter zurückwirft –, appelliere ich an die Gewerkschaften: Lassen Sie uns in der Tarifpolitik auf dem Teppich bleiben! Wir brauchen im gemeinsamen Interesse die Rückkehr zu einer produktivitätsorientierten, flexiblen Tarifpolitik! Dass wir nach der Finanzkrise unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen und am Arbeitsmarkt wieder erfolgreich sein konnten, verdanken wir einer Tarifpolitik, die sich am Produktivitätswachstum orientiert hat. An diese erfolgreiche und die Zukunft sichernde Tarifpolitik müssen wir jetzt wieder anknüpfen, anstatt Spitzenwerte bei Streikausfällen zu produzieren. Tarifeinheit Eine ganz wichtige Maßnahme der Koalition war die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit – also des Prinzips, dass es in einem Betrieb für die gleiche Beschäftigtengruppe nur eine tarifliche Regelung geben darf. Die Bundeskanzlerin hatte hier auf dem Arbeitgebertag in den Vorjahren versprochen, die Tarifeinheit wiederherzustellen. Und sie hat mit der Koalition Wort gehalten. Dafür sind wir dankbar. Endlich ist das umgesetzt und wird hoffentlich wieder zu mehr Planbarkeit und zu weniger Konflikten in den Belegschaften führen. Die Wiederherstellung der Tarifeinheit ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Tarifautonomie für die Zukunft zu sichern. Zeitarbeit und Werkverträge An Wettbewerbsfähigkeit können wir aber auch durch Regierungshandeln verlieren: Wir erwarten vom Gesetzgeber in Zukunft, dass er die Tarifautonomie wirklich respektiert. Wenn ich den Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zu Zeitarbeit und Werkverträgen sehe, ist davon allenfalls teilweise die Rede.
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Keine Branche hat eine so hohe Tarifbindung in Deutschland wie die Zeitarbeit. Fast alle Arbeitsverträge in diesem Bereich sind durch Tarifverträge mit den DGBGewerkschaften geregelt. Trotzdem soll – so sieht es der Referentenentwurf vor – nach zwölf Monaten die Wirkung der Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden. Ich halte das für einen unglaublichen und völlig abwegigen Eingriff in die Tarifautonomie. Wir haben in vielen Branchen spezielle Branchenzuschlagstarifverträge, in denen wir mit den DGBGewerkschaften vereinbart haben, wie die Löhne der Zeitarbeitnehmer innerhalb von neun Monaten stufenweise an ein Equal Pay herangeführt werden. Ich erwarte von dem Gesetzgeber, dass er solche Vereinbarungen respektiert. Es ist geradezu willkürlich, solche Tarifverträge nach zwölf Monaten zu verbieten. Ich erwarte, dass ein solches tarifpolitisches Diktat aus dem Gesetzentwurf wieder verschwindet, und ich bin darüber mit der Arbeitsministerin auch in vernünftigen Gesprächen. Was die Ministerialbeamten sich bei diesem Referentenentwurf zu Werkverträgen haben einfallen lassen, ist ein kompletter Angriff auf unsere heutige arbeitsteilige Wirtschaft, mit zunehmend auf die jeweiligen Anforderungen spezialisierten Unternehmen, und es wäre ein Bremsklotz gegen die Vernetzung und Arbeitsteilung der Industrie 4.0: praxisfremd, hochbürokratisch, in der Sache unsinnig und so auch undurchführbar! Dass Scheinselbständigkeit und missbräuchlicher Einsatz von Fremdpersonal bekämpft werden soll, finde ich absolut in Ordnung. Aber in dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums werden Kriterien zur Abgrenzung genannt, die geradezu typisch für Dienst- und Werkverträge durch spezialisierte Unternehmen sind. Das geht weit über die bisherige Rechtsprechung hinaus, das geht weit über die Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, und – das würde wichtige Dienstleistungen und Werkverträge in vielen Fällen in die Illegalität treiben – zum Beispiel den Einsatz spezialisierter Logistikunternehmen, den Einsatz von Service-Unternehmen, die die gesamte IT eines Industriebetriebes betreuen, und weite Bereiche des Handwerks und des Anlagebaus. Dahinter stecken komplizierte juristische Fragen. Dazu will ich mich hier gar nicht äußern. Aber in Sachen Werkverträge bin ich Experte. Denn mein eigenes Unternehmen arbeitet vor allem im Anlagenbau und damit fast ausschließlich im Bereich von Werkverträgen – und das seit über hundert Jahren. Wenn ich künftig bei einer großen Anlage, die wir für einen Kunden errichten, mit anderen spezialisierten Zulieferern auf dem Gelände meines Auftraggebers zusammenarbeite, dabei dessen Kräne und Räumlichkeiten benutze und mich an seine Betriebszeiten anpasse, so wie es bei uns Normalität ist, dann will ich nicht, dass das rechtlich in Zweifel gezogen wird. Und wenn ein Caterer die Kantine eines Betriebes führt, dann muss das genauso unproblematisch möglich sein wie bei einem Wach- und Sicherheitsdienst, der die Eingangskontrolle und Bewachung eines Betriebes durchführt.
Die Vorstellung, dass das alles mit Stammpersonal des Betriebes und nicht durch den Einsatz spezialisierter Unternehmen erfolgen soll, entspringt der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, aber nicht der Wirklichkeit einer arbeitsteiligen, spezialisierten Wirtschaft 4.0! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird, damit dieser Großangriff auf hunderttausende selbständige Unternehmen in der modernen, arbeitsteiligen Wirtschaft unterbleibt! Arbeit 4.0 und digitale Revolution Wirtschaft und Arbeitswelt befinden sich in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen: Vierte industrielle Revolution, Digitalisierung und Arbeit 4.0 – wir müssen uns fragen, was zu tun ist, damit wir mit diesem Wandel Schritt halten können. Und wir müssen den Menschen Mut machen, damit sie Veränderungen in Wirtschaft und Arbeitswelt nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance. Die globale Vernetzung von Märkten und Gesellschaften lässt die Welt in rasantem Tempo schrumpfen. Und zugleich bildet sich ein riesiger Kosmos neuer Möglichkeiten, neuer Geschäftsmodelle und auch neuer Herausforderungen. Den Takt geben die Kunden vor: Sie erwarten von Unternehmen, dass sie global, rund um die Uhr für sie da sind und immer schneller auf individuelle Wünsche reagieren. Um da mitzuhalten, müssen Unternehmen flexibel agieren können. Arbeitgeber und Arbeitnehmer – beide – brauchen vielfach flexiblere Regelungen der Arbeitszeit. Das Arbeitszeitregime der dritten industriellen Revolution passt nicht für die Wirtschaft 4.0. In unseren Unternehmen gehört der starre Achtstundentag seit langem der Vergangenheit an. Die europäischen Arbeitszeitregelungen bieten Arbeitnehmern und Unternehmen wesentlich mehr Spielraum. Auch unser Arbeitszeitgesetz muss flexibilisiert werden. Es geht nicht darum, dass jeder immer und überall erreichbar sein muss. Es geht auch nicht darum, die Arbeitszeiten generell auszudehnen. Es geht darum, die vereinbarte Arbeitszeit flexibel und bedarfsgerecht zu nutzen. Das kommt den Arbeitnehmern ebenso zugute wie den Unternehmen. Bildung – Chance für alle Ich bin überzeugt: Die Zukunft der Arbeitswelt mit ihrer wachsenden Flexibilität bietet mehr Chancen als Risiken. Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir diese Chancen nutzen – für alle nutzen? Die Antwort lautet: durch Bildung und Qualifizierung. Die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft entscheidet sich durch hohe Qualität in den Klassenzimmern, Ausbildungsbetrieben, Berufsschulen und Hörsälen! Und durch die Bereitschaft, kommende Veränderungen anzunehmen statt sich ihnen zu verweigern oder gar Ängste vor Veränderungen zu schüren.
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Es gilt, die Kita- und Schulqualität zu erhöhen und naturwissenschaftlich-technische Bildung zu stärken,
schäftigung von Asylsuchenden ohne lange Wartezeiten zu ermöglichen.
Schülern bei der Studien- und Berufsorientierung zu helfen, um Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt zu vermeiden,
Asylsuchenden mit Bleibeperspektive müssen genauso wie Einheimischen Zeitarbeit, Praktika und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik als Brücken in Beschäftigung offenstehen.
und besonders auch leistungsschwächeren Jugendlichen und jungen Erwachsenen bessere berufliche Bildungschancen zu bieten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, alle BildungsPotenziale unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Wenn das gelingt, dann ist Flexibilität keine Bedrohung, sondern für jeden eine Chance – nämlich die Chance, durch Bildung und Arbeit selbstbestimmt zu leben und an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Bildung ist die richtige Antwort auf die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts – nicht regulieren, umverteilen und bürokratisieren! Chancen der Integration Gute Bildung und Qualifizierung sind der wichtigste Standortfaktor Deutschlands. Wir Arbeitgeber sind dringend auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen. Die Unternehmen in Deutschland investieren deshalb Jahr für Jahr mehr als 50 Milliarden Euro in die Aus- und Weiterbildung. Und trotz unserer Anstrengungen: Jedes vierte Unternehmen sucht mittlerweile händeringend nach Fachkräften. Vor diesem Hintergrund bringt die gegenwärtige Flüchtlingskrise sicher nicht die Lösung, aber doch auch Chancen mit sich. Richtig ist: Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass Fachkräfte durch gezielte Zuwanderung nach Deutschland kommen. Flüchtlingsmigration kann keine qualifizierte, geregelte Zuwanderung ersetzen. Flüchtlinge können und werden unser Fachkräfteproblem allein nicht lösen. Wir sollten uns da nichts vormachen. Wenn wir wissen, dass siebzig Prozent der Asylbewerber, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, unter 30 Jahre alt sind und fünfzig Prozent unter 25 Jahre, und wenn absehbar ist, dass viele von ihnen länger oder sogar für immer bei uns bleiben werden, dann müssen wir doch alle Chancen nutzen, damit sie sich möglichst zügig in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren können. Die deutschen Unternehmen sind bereit, ihr Möglichstes zu tun. Wir sind bereit, Flüchtlinge in großer Zahl auszubilden, zu qualifizieren und zu beschäftigen. Doch die Wirtschaft kann die Integration in den Arbeitsmarkt nicht im Alleingang leisten. Die Politik muss die Voraussetzungen schaffen. Als erstes müssen alle Flüchtlinge sehr rasch und unkompliziert an Sprachkursen verpflichtend teilnehmen. Als nächstes müssen Asylsuchende mit hoher Bleibeperspektive zu den gleichen Bedingungen den gleichen Zugang zu Arbeitsmarkt und Ausbildung erhalten wie Einheimische. Dieses Prinzip ist mir ganz wichtig. Es bedeutet, dass wir alle Hürden beseitigen, um die Ausbildung und Be-
Auch bei der Bezahlung darf die Herkunft eines Menschen keine Rolle spielen. Deshalb lehne ich arbeitsrechtliche Ausnahmen für Flüchtlinge – etwa beim Mindestlohn – ohne Wenn und Aber ab. Ich halte den gesetzlichen Mindestlohn für falsch, besonders weil er Geringqualifizierten und Arbeitslosen den Weg in Beschäftigung verbaut. Nun gibt es ihn aber, und deshalb bin ich der Letzte, der fordert, Flüchtlinge davon auszunehmen. Denn dann hätten wir einen Verdrängungswettbewerb zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten, den wir auf keinen Fall wollen. Natürlich brauchen wir für alle, die unter Mindestlohnbedingungen keine Chance auf Beschäftigung haben, Ausnahmeregelungen. Aber diese Ausnahmeregelungen dürfen nicht davon abhängen, ob jemand Einheimischer oder Flüchtling ist. Probleme anpacken Der Zulauf rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland und in vielen anderen Ländern Europas besorgt mich sehr. Hetze, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sind völlig inakzeptabel. Aber der Sorgen, die der stetige Zustrom von Flüchtlingen in der Bevölkerung und auch bei den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Polizisten, Bürgermeistern und Landräten auslöst, müssen wir uns sehr wohl annehmen. Und das tun wir am besten, indem wir die gegenwärtige Situation rasch in geordnete Bahnen lenken. So wie es bisher läuft, werden wir den Zustrom und die Integration in den Arbeitsmarkt aber nicht bewältigen können. Es kann nicht sein, dass es noch immer rund ein halbes Jahr dauert, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dies mittlerweile erkannt und einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. Lieber Herr Weise, Sie haben schon als Chef der Bundesagentur für Arbeit gezeigt, dass Sie viel von Verwaltungsmodernisierung verstehen. Wir sind zuversichtlich, dass mit Ihnen auch die dringend erforderliche Beschleunigung der Asylverfahren Schritt für Schritt gelingt. Europa zusammenhalten Wir werden die Flüchtlingskrise in Europa nur gemeinsam lösen können. Gemeinsames Handeln ist gefragt. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen muss. Staaten, die dies ablehnen, können auch für sich selbst nicht die Solidarität der Europäischen Union einfordern – etwa, wenn es um die Verteilung europäischer Mittel geht. Die Europäische Union ist eine solidarische Wertegemeinschaft, keine Zugewinngemeinschaft!
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Deutschlands Zukunft ist unlösbar mit der Zukunft Europas verknüpft. In der globalisierten Welt lassen sich unsere nationale Interessen nicht mehr im Alleingang durchsetzen, sondern nur noch im europäischen Verbund. Das setzt eine starke, handlungsfähige EU voraus. Europa befindet sich auf Sturmfahrt. Neben der Flüchtlingskrise werden uns auch die Probleme Griechenlands, der Ukraine-Konflikt und vor allem die Terrorismusbekämpfung beschäftigen. Das angekündigte britische Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ist eine weitere gefährliche Klippe. Wir müssen mit Herz und Verstand dafür eintreten, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Darum ist es wichtig, sich mit den Gründen der Euroskepsis auseinanderzusetzen und Vorschläge für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Europäischen Union aufzugreifen – zumal vieles von der Kritik, die aus Großbritannien und anderen Mitgliedstaaten kommt, berechtigt ist: Im Kern geht es um das Ziel, Europa zusammenzuhalten sowie Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, und es geht darum, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, den freien Handel zu fördern, den Binnenmarkt zu stärken und dem Prinzip der Subsidiarität mehr Geltung zu verschaffen. Schluss Ein Reformprogramm, das diesen Zielen folgt, kann der Wirtschaft und den Menschen in den Ländern Europas nur guttun. Infolge der jüngsten Krisen haben viele das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verloren. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dieses Vertrauen Schritt für Schritt wieder zurückzugewinnen. Wir können die anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Darum bitte ich Sie, mit mir dafür zu werben, dass die Europäische Union stärker, nicht bürokratischer wird. Dann ist sie nicht das Problem, sondern die Lösung für zahlreiche Herausforderungen, die vor uns liegen.
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