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Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen Beschluss des Landesparteitags der CDU in Niedersachsen am 5. September 2015 in Osnabrück
Mehr Niedersachsen!
Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen Zurecht erwarten unsere Bürger, dass der Staat sie schützt. Diese Schutzpflicht des Staates ist im Grundgesetz festgelegt und eine Kernaufgabe, die ein Staat für seine Bürger zu erbringen hat. Die CDU in Niedersachsen steht für eine wehrhafte Demokratie, die das Zusammenleben aller Menschen in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützt. Wir betrachten das staatliche Gewaltmonopol, die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie den Schutz von Opfern und den Eigentumsschutz als die Grundpfeiler, auf denen unsere demokratische Gemeinschaft steht. Das oberste Ziel der Sicherheitspolitik in Niedersachsen ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und kriminellen Handlungen vorzubeugen. Sind sie einmal geschehen, müssen sie mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates aufgeklärt, die Täter zügig bestraft und den Opfern geholfen werden. Zielrichtung des deutschen Strafrechts sind der Schutz der Öffentlichkeit vor Straftaten und Wiederholungstaten sowie die Abschreckung und Resozialisierung. Dagegen kommt Hilfe für Opfer von Straftaten häufig zu kurz. Die CDU in Niedersachsen setzt sich deshalb dafür ein, den Schutz und die Unterstützung von Opfern mit den geeigneten Mitteln auszubauen.
Herausforderungen der Zukunft Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, werden dauerhaft eine hohe sicherheitspolitische Bedeutung behalten. Zugleich werden andere Gewaltphänomene und Kriminalitätsformen immer intensiver und vielschichtiger. Organisierte Kriminalität wie etwa Menschenhandel, Bandenkriminalität, Konfrontationen zwischen verfeindeten politischen, ethnischen und kriminellen Gruppierungen, Gewalt gegen Staatsbedienstete sowie Gewalt von jugendlichen Serien- und Intensivtätern sind nur einige Beispiele hierfür. Unsere Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden müssen daher sowohl politisch und religiös motiviertem Extremismus, als auch jeder Form von Gewalt und Kriminalität mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Unsere sich verändernde Gesellschaft erfordert angepasste Formen der Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten. Die fortschreitende Globalisierung bringt neue und komplexere Kriminalitätsformen mit sich. Schließlich zwingt uns die Digitalisierung und weltweite Vernetzung dazu, das Augenmerk der Sicherheitsbehörden sehr viel stärker als bisher auf jede Art der Netzkriminalität zu richten.
Keine Freiheit ohne Sicherheit Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Nur auf der Grundlage eines stabilen und sicheren Gemeinwesens können sich bürgerliche Freiheitsrechte entfalten. Alle Menschen in Niedersachsen sollen sich sicher fühlen und sicher leben können. Hierfür müssen wir sie vor Gewalt, Kriminalität und Extremismus schützen, um ein friedliches und freiheitliches Miteinander zu gewährleisten. Eine sichtbare Präsenz der Polizei in der Fläche wie auch in den städtischen Ballungszentren ist für die Lebensqualität und Freiheit der Bürger von zentraler Bedeutung.
Für eine starke Polizei Das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die Sicherheitsbehörden, allen voran unsere Polizisten. Für ihren Einsatz nehmen sie erhebliche Risiken an Leib und Leben in Kauf. Dafür verdienen sie Respekt, Anerkennung und unser volles Vertrauen. Die CDU in Niedersachsen tritt für eine starke und bürgernahe Polizei ein, die für jedermann ansprechbar ist. Sie muss personell und technisch auf der Höhe der Zeit sein. Nur so ist das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Das schließt die konsequente Bekämpfung von sogenannter Kleinkriminalität und auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein. Eine zukunftsfeste Polizei muss professionell arbeiten können und hochspezialisiert sein. Dafür benötigt sie attraktive Rahmenbedingungen, engagierten Nachwuchs, qualifiziertes Personal und eine erstklassige technische Ausrüstung. Die CDU in Niedersachsen tritt dafür ein, mehr Polizisten aus zugewanderten Familien einzustellen. Diese verkörpern ein pluralistisches Staatswesen und sind für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung von Nutzen. Sie besitzen ein großes Potenzial interkultureller Kompetenz, auf das die Polizei in einer vielfältigen Gesellschaft angewiesen ist. Die polizeilichen Spezialkräfte sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terror, Schwerstkriminalität und organisierte Kriminalität. Ihre Bedeutung wird zukünftig deutlich zunehmen. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte zu stärken und fortzuentwickeln. Ihre optimale Ausstattung in Technik, Eigenschutz und Bewaffnung muss selbstverständlich sein. Konfliktträchtige Großlagen mit einem hohen Gewaltpotenzial müssen mit allen Mitteln kontrolliert werden. Hierbei gilt es, jedem seine Rechte der freien Meinungsäußerung zu ermöglichen und für Gewaltfreiheit zu sorgen. Insbesondere beim Aufeinandertreffen von verfeindeten Gruppen muss dieser Grundsatz gelten. Derartige Situationen sind nur mit rasch verfügbaren, geschlossenen Einsatzeinheiten der Polizei zu bewältigen, die für solche Einsätze trainiert und ausgerüstet sind. Dazu zählt auch modernste Informationstechnologie.
Die Polizei muss nicht zuletzt auch in den sozialen Netzwerken präsent sein. Nur so kann sie Kriminellen, die die neuesten technischen Möglichkeiten nutzen, das Handwerk legen. Um ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, brauchen sie den Rückhalt durch Politik und Gesellschaft. Angriffe auf Bedienstete von allen staatlichen Institutionen, wie z.B. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, werden wir immer konsequent verfolgen.
Brand- und Katastrophenschutz Zehntausende ehrenamtliche und hauptamtliche Rettungskräfte setzen sich in unseren Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz mit großem Engagement für den Schutz ihrer Mitmenschen ein. Oftmals nehmen sie dabei sogar Gefahren für ihre eigene Gesundheit in Kauf. Die CDU in Niedersachsen bringt ihnen für ihr persönliches Engagement besondere Wertschätzung entgegen. Um für Gefahrenlagen und Katastrophen gewappnet zu sein, benötigen wir leistungsfähige Feuerwehren und einen effizienten Katastrophenschutz. Die CDU in Niedersachsen steht für eine zukunftsfeste Feuerwehr-Organisation in der Fläche in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen, die ihrem Auftrag auch angesichts des demografischen Wandels wirksam nachkommen kann. Die Rahmenbedingungen für Nachwuchsorganisationen werden unterstützt und finanziell gefördert. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Polizei, Rettungsdiensten, Organisationen des Katastrophenschutzes und der Bundeswehr elementar. Nur auf dieser Grundlage ist der Schutz der Bevölkerung beispielsweise im Fall von Industrieunfällen, Überschwemmungen oder gar Terroranschlägen zu gewährleisten.
Prävention stärken Prävention ist für die Sicherheit und den inneren Zusammenhalt unseres Landes eine zentrale Aufgabe. Erfolgreiche Prävention basiert auf einem engen Zusammenwirken von staatlichen Organen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen. Die CDU in Niedersachsen anerkennt die Präventionsarbeit, die durch Polizei, Verfassungsschutz, Schulen, Jugendhilfe, Sozialeinrichtungen, kommunale Präventionsräte, den Landespräventionsrat, Jugendrichter und viele weitere zivilgesellschaftliche Akteure geleistet wird. Die Vernetzung dieser Einrichtungen ist wichtig, um Gewalt und Straftaten bereits im Vorfeld wirksam zu verhindern. Die CDU in Niedersachsen will diese Netzwerke, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe, systematisch stärken und fortentwickeln. Dabei kommt der Extremismusprävention eine besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor menschenfeindlichen Ideologien zu schützen. Betroffene Familien müssen beraten
werden. Der Ausstieg aus extremistischen Gruppierungen muss erleichtert werden. Für die Deradikalisierung und die Wiedereingliederung in die zivile Gesellschaft sind wirksame Instrumente wie beispielsweise Aussteigerprogramme erforderlich.
Gefahrenabwehr Gewaltbereite Extremisten und das organisierte Verbrechen zeichnen sich durch abgeschottete und konspirative Strukturen aus, in die nur schwer einzudringen ist. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden benötigen daher die rechtlichen, technischen und personellen Voraussetzungen, um auch in Zukunft durch verdeckte Maßnahmen Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären, beispielweise durch eine grundgesetzkonforme Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen und religiös motivierten Extremismus. Er stellt ein Frühwarnsystem dar, um durch gezielte Maßnahmen politische Radikalisierung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit sowie Anschläge auf unser Gemeinwesen zu verhindern. Die Kommunikationsüberwachung bei Tatverdächtigen, das Anwerben von Informanten und der Einsatz verdeckter Ermittler sind notwendige Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Sicherheitsbehörden müssen außerdem befähigt sein, extremistische und kriminelle Strukturen im Netz aufzuklären. Die Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und dem Opferschutz in Einklang zu bringen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Unsere Sicherheitsbehörden sind in Zukunft verstärkt auf gesellschaftsanalytische Fähigkeiten angewiesen, um Sicherheitsrisiken rechtzeitig zu erkennen und gezielt zu bekämpfen. Entsprechend benötigen sie ausreichend kriminologisches, sozial- und islamwissenschaftliches „Know-how“ sowie einen engen Austausch mit der Wissenschaft. Im Sinne einer effektiv und nachhaltig ausgerichteten Abwehr von Extremismus und Terrorismus kommt es in Zukunft darauf an, auch mit anderen Bundesländern und Bundesbehörden, die Kräfte zu bündeln und zu vernetzen. Die CDU in Niedersachsen befürwortet einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere analytische Zusammenarbeit zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die CDU steht dafür ein, diese zu erhalten und zu verteidigen. Menschen,
die diese Grundordnung nicht anerkennen, sondern unterwandern oder bekämpfen wollen, muss man mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten. Das Potenzial sogenannter „Gefährder“, denen schwere politische Straf- und Gewalttaten zuzutrauen sind, nimmt insbesondere im Spektrum religiös motivierter Extremisten deutlich zu. „Gefährder“ können im Regelfall nicht strafrechtlich belangt werden. Die CDU in Niedersachsen fordert daher dichte Kontrollen gegenüber „Gefährdern“, um sie in ihrem Aktionsradius wirksam zu begrenzen und sie von extremistischen Aktivitäten abzuhalten. Dazu gehören Instrumente wie die gezielte Einschränkung ihrer Kommunikation, verschärfte Meldeauflagen, Platzverweise, die Überwachung von Konten sowie eine etwaige Gewinnabschöpfung von Einnahmen aus Straftaten. Ausländer, die extremistisch aktiv sind, durch Gewalt auffallen oder zu Unfrieden und Hass aufstacheln, sind auszuweisen und unverzüglich abzuschieben.
Kompetenzzentrum gegen Netzkriminalität Der rasanten Zunahme krimineller Aktivitäten im Internet kann nur begegnet werden, indem die Kräfte und Kenntnisse der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gebündelt werden. Die CDU in Niedersachsen steht für ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Netz- oder Cyberkriminalität. Als landesweiter Knotenpunkt soll es Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der Prävention von Cyberkriminalität gezielt miteinander vernetzen. Dabei hat für uns der Schutz innovativer mittelständischer Unternehmen gegen Wirtschaftsspionage und Gefahren aus dem Netz eine große Bedeutung.
