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SP Kanton St.Gallen
Medienmitteilung
St.Gallen, 25. September 2015
SP SG enttäuscht über Perspektivlosigkeit des Budgets 16 Mit grosser Enttäuschung nimmt die SP Kanton St.Gallen vom Budget 2016 der St.Galler Regierung Kenntnis. Noch schlimmer als die Perspektivlosigkeit wertet die SP SG allerdings den Wortbruch der Regierung: Finanzdirektor Martin Gehrer hatte dem Staatspersonal für 2016 endlich wieder eine Lohnerhöhung versprochen. Die Perspektivlosigkeit im Kanton St.Gallen nimmt kein Ende. Die Staatsbeiträge und die gebundenen Ausgaben des Kantons wachsen, insbesondere die Budgetposten Ergänzungsleistungen und ausserkantonale Hospitalisationen. Der finanzielle Spielraum schwindet hingegen immer mehr. Seit fünf Jahren gewährte die Regierung dem Staatspersonal lediglich individuelle Lohnerhöhungen, und selbst die gewährte sie nur sehr restriktiv. Die Kantonsangestellten hatten die drei Sparpakete der letzten Jahre immer mitgetragen und auf eine generelle Lohnentwicklung verzichtet. Nach dem dritten Sparpaket dann stellte die Regierung dem Personal eine generelle Lohnerhöhung für 2016 in Aussicht. „Die Regierung hat immer wieder betont, dass es nach drei Sparpaketen und fünf Nullrunden wieder an der Zeit ist für eine Lohnentwicklung für das gesamte Personal“, so SP-Grüne-Fraktionspräsident Peter Hartmann. Im Aufgaben- und Finanzplan 2016-2018 sah die Regierung noch eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent vor. Mit der Veröffentlichung des Budgets 2016 wurde dieser zur Makulatur erklärt. Inakzeptabel aus Sicht der SP Kanton St.Gallen. Politik der leeren Kassen von „Bern“ gesteuert „Die Finanzsituation im Kanton ist weiterhin nicht einfach – aber die dafür verantwortlichen sogenannten exogenen Faktoren werden zum grossen Teil versuchsacht durch Beschlüsse der rechten Mehrheit in National- und Ständerat“, so SP-Kantonsrätin Bettina Surber aus St.Gallen. Es ist dies etwa die Schwächung des Finanzausgleichs zu Lasten des Kantons St.Gallen. Diese Schwächung ist auch wegen St.Galler NationalrätInnen von der CVP, FDP und SVP zu Stande gekommen. Oder die absurde Spitalfinanzierung, die die privaten Spitäler mit den öffentlichen gleichsetzt, was hohe Folgekosten verursacht. „Die Situation“, so Bettina Surber, „hat ihre Ursache damit in politischen Entscheidungen und ist von den bürgerlichen Parteien bewusst herbeigeführt.“ Seltene Lichtblicke Insgesamt wertet die SP Kanton St.Gallen das Budget als durchzogen. Denn es weisst trotz allem seltene Lichtblicke auf: So wächst etwa das freie Eigenkapital trotz Bezug an. Und die Regierung bringt den Mut auf, neue Stellen zu budgetieren. Die sind zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben nötig, zum Beispiel jene, die für die Bewältigung des aufgestauten Unterhalts bei den öffentlichen Bauten notwendig sind. Ein weiterer Lichtblick ist aus Sicht 1
SP-Grüne Fraktion c/o Sozialdemokratische Partei St.Gallen
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der SP der gute Kompromiss bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der Nationalbank, zu dem sich der Kantonsrat kürzlich durchringen konnte. Die SP SG blickt mit Unbehagen in die finanzpolitische Zukunft des Kantons. Insbesondere da St.Gallen von der Bundesebene her mit vielen Unwägbarkeiten rechnen muss. Offenbar bringt die St.Galler Regierung derzeit den Mut nicht auf, in die Zukunft des Kantons zu investieren. Sie bleibt Perspektivlos. Denn wenn sich St.Gallen in den letzten Jahren bewegt hat, ging es immer in Richtung Staatsabbau. Die SP SG hingegen setzte sich in derselben Zeit immer für gerechte und angemessene Steuern für alle und für Massnahmen auf der Einnahmeseite ein. Jüngstes Beispiel: Die im Kantonsrat beschlossene Anpassung des Pendlerabzugs. Der neu geregelte Pendlerabzug bringt Mehrerträge für den Kanton von 13,2 Mio. und für die Gemeinden 14,8 Mio. Franken.
Bettina Surber, SP-Kantonsrätin und Finanzpolitikerin, 079 830 55 83 Guido Berlinger-Bolt, politischer Sekretär SP SG und Fraktionssekretär, 076 562 05 33
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