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26. August 2016
MINISTER BRUNNER INFORMIERT ÜBER BAYERISCHEN WEG DER AGRARPOLITIK
STARKES SIGNAL FÜR LAND– UND FORSTWIRTSCHAFT Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat über die jüngsten Kabinettsbeschlüsse zur Agrarpolitik informiert. Das Kabinett hat sich bei seiner Klausurtagung in St. Quirin für die Fortsetzung des Bayerischen Wegs in der Agrarpolitik ausgesprochen und mit zusätzlichen 135 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 ein starkes Signal für die Landwirtschaft gesetzt. Die jüngsten Vorschläge von Bundesumweltministerin Hendricks zum Bau von Ställen lehnt Landwirtschaftsminister Brunner ab: „Eine weitere Aushöhlung des Baurechts für landwirtschaftliche Betriebe lehne ich ab. Wer wie die Bundesumweltministerin will, dass Bauvorhaben künftig generell der Bauleitplanung der Kommunen unterworfen werfen, nimmt in Kauf, dass der Bau neuer Ställe je nach Verhalten der Kommune völlig zum Erliegen kommt. Selbst unsere bäuerlichen Familienbetriebe hätten unter Umständen größte Schwierigkeiten, sich zukunftsfähig weiterzuentwickeln, um dauerhaft ein auskömmliches Einkommen erzielen zu können. Dagegen wird sich Bayern vehement wehren."
Der Bayerische Weg Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs soll weiterentwickelt werden: „Wir wollen eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Land– und Forstwirtschaft. Gerade in der gegenwärtigen Agrarmarktkrise, insbesondere in der Milch-, Getreide– und Schweinefleischproduktion, wollen wir einen Pakt mit den Land– und Forstwirten und unseren Bürgern für eine moderne, soziale, wettbewerbsfähige Land– und Forstwirtschaft erarbeiten“, erläuterte Minister Brunner. Der Bayerische Weg beruht auf drei Säulen:
1.
Bäuerliche Landwirtschaft 2030 Verbraucher erwarten eine werthaltige Agrarproduktion ohne Gentechnik, den Verzicht auf hormon– und wachstumsfördernden AntibiotikaEinsatz sowie eine tiergerechte Haltung in überschaubarer Größe. Deshalb sind geplant: Investitionsförderungen streng nach Tierwohlaspekten Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union Intensivierung von Dialogfähigkeit und Marktkompetenz im Lehrplan der Fachausbildung Entwicklung der Dachmarke „Bestes aus Bayern“ sowie Marken und Siegel für hochwertige bayerische Premiumware Dazu Minister Brunner: „Wir wollen nicht No-nameProdukte zu Billigpreisen anbieten, sondern unseren Lebensmitteln ein Gesicht verleihen. Diese Mehrwertstrategie kommt unseren Landwirten und den Verbrauchern zu Gute.“ 2.
Zukunftswald Das Verständnis für eine naturnahe Bewirtschaftung der heimischen Wälder soll in der breiten Bevölkerung verankert werden. Dabei muss der Wald auch künftig verschiedene Funktionen auf der gleichen Fläche erfüllen, wie z. B. als Erholungsraum, Wasserfilter, Schutzwald, Holzlieferant oder Rückzugsraum für Tiere und Pflanzen. Daher wird angestrebt: 50-prozentige Steigerung der Wertschöpfung bei Holz aus regionaler Waldwirtschaft Umbau aller klimainstabilen Wälder in stabile artenreiche Mischwälder Lückenlose Biotopvernetzung im Staatswald Wald für alle erlebbar machen durch bayernweite Walderlebnisprojekte
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3.
Vitale ländliche Räume Unsere Kulturlandschaften sollen dauerhaft attraktiv und die ländlichen Räume vital bleiben. Voraussetzung dafür ist ein deutlicher Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, der Dorferneuerung und des Leaderprogramms. Wichtige Zielsetzungen sind: Belebung der Ortskerne Wiedernutzung leerstehender Gebäude Kooperative Ansätze zum Gewässer– und Bodenschutz Ausdehnung der Initiative „boden:ständig“ auf ganz Bayern Konsequente Anwendung der Kompensationsverordnung, um den steigenden Flächenverbrauch einzuschränken
135 Millionen mehr für Agrarressort Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt kann Minister Brunner mit zusätzlichen 135 Millionen Euro rechnen. Das entspricht einer Steigerung von rund fünf Prozent pro Jahr. Damit stehen dem Agrarressort in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. „Mit diesem Kraftakt setzten wir ein deutliches Zeichen, dass wir auch in Krisenzeiten unseren Bäuerinnen und Bauern zur Seite stehen und Perspektiven eröffnen“, so Minister Brunner. Ein Großteil der Mittel soll dazu beitragen, die Einkommen der rund 110.000 Familienbetriebe zu stabilisieren und die bayerische Agrarstruktur zu festigen. Zudem bietet der Haushalt ausreichend Spielraum, um Zukunftsaufgaben verstärkt anzupacken und neue Impulse zu setzen. Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2017/2018: Im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramm sind fast 69 Millionen Euro zusätzlich für Maßnahmen vorgesehen, die der nachhaltigen Landbewirtschaftung, dem Boden– und Gewässerschutz sowie der Steigerung der Ökoproduktion dienen.
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Drei Millionen Euro sind zur Entlastung der krisengebeutelten Ferkelerzeuger eingeplant. Ein Plus von über 16 Millionen Euro bei der Ländlichen Entwicklung soll die Revitalisierung der Ortskerne, die Modernisierung der ländlichen Infrastruktur sowie den Boden– und Erosionsschutz voranbringen. Sechs Millionen Euro mehr stehen für den Umbau der Wälder zur Verfügung. Zur Beseitigung von Schäden aufgrund der Unwetter mit Hochwasser im Mai/Juni 2016 sind in beiden Jahren jeweils rund 5,8 Millionen Euro veranschlagt.
Um neue Impulse für die Land– und Forstwirtschaft zu setzen, werden auch Mittel für Zukunftsthemen bereitgestellt. Jeweils zwei Millionen Euro sind vorgesehen für: Aktionsprogramm Gewässerschutz Premiumstrategie für Lebensmittel Bedeutsame Walderlebnis-Objekte Innovationsfonds und Digitalisierung im Agrar bereich
Mehr Personal für den ländlichen Raum
Das Schwerpunktthema Ernährung wird durch zusätzliche acht Stellen am Kompetenzzentrum für Ernährung in Kulmbach gestärkt. Weitere zehn Stellen gehen an das Technologie – und Förderzentrum in Straubing. Für die Nachwuchssicherung in den Behörden vor Ort werden 40 zusätzliche Stellen für Anwärter geschaffen. 2017 soll mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums für nachhaltige Hauswirtschaft und Diversifizierung in Triesdorf begonnen werden. 200 Beschäftigte werden nach Ruhstorf verlagert, um dort eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubauen. Es soll ein Zentrum für angewandte, praxisorientierte Agrarforschung entstehen. Die Stellen werden von Standorten aus dem Großraum München zur Verfügung gestellt.
Service: Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.csu.de
