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1. Hamburger Bildungstag
„Rechtsruck in der BRD – und die Antworten der LINKEN?“ Samstag, 18. Juni 2016 - 10:30 bis 17:30 MUT-Theater - Amandastr. 58
Warum dieser Bildungstag? Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 13. März haben die politischen Verhältnisse in der BRD dramatisch verändert. Sie sind ein bundespolitischer Stimmungstest und zeigen auf, was uns bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erwarten könnte. Eine erste Schlussfolgerung ist sicher, dass gesellschaftliche Richtungskonflikte, deutlich geworden am Beispiel der „Flüchtlingskrise“, zu einer Remobilisierung von Nichtwählern führen können und das der Wahlerfolg der AfD eine Abstrafung der politischen Eliten (CDU und SPD) zum Ausdruck bringt. Das politische Gefüge und das Parteiensystem in der Bundesrepublik verschiebt sich und verlangt von uns LINKEN neue Antworten und Alternativen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die LINKE wahrgenommen und ob ihr zugetraut wird, wieder die Deutungsmacht über die soziale Frage zu bekommen. Dabei ist die analytische Durchdringung der im Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgten gesellschaftlich-strukturellen Veränderungen von großer Bedeutung. Sie macht deutlich, dass der Erfolg rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien nicht nur als Reaktion auf kurzfristige politischer Ereignisse („Flüchtlingskrise“) anzusehen ist, sondern als langfristiger Prozess, auf den auch die LINKE neue Antworten zu geben hat. Der unter Mitwirkung der SPD erfolgte neoliberale Umbau hat zu einer Erosion sozialer Sicherheiten und planbarer Zukunftsperspektiven geführt, die vom Rechtspopulismus besetzt und zur reaktionären „Rückbesinnung“ auf „Familie“, „Nation“, rassistischen Menschenbildern und Anti-Feminismus genutzt werden. Kern dieser „Kulturrevolution von Rechts“ ist der Kampf gegen alle mit 1968 erkämpften Reformen, Modernisierungen und Öffnungen für progressive Lebensstile und –entwürfe. Die politische Bildungsarbeit ist in ihren strategischen und programmatischen Inhalten so zu entwickeln bzw. zu erneuern, dass die Mitglieder der LINKEN in die Lage versetzt werden, sich Deutungsmacht über die sozialen und politischen Verhältnisse in der BRD zu erarbeiten, die Perspektiven eines demokratischen Sozialismus aufzuzeigen und die Rolle der LINKEN als einer Bewegungen und Initiativen „verbindenden Partei“ zu profilieren. Der Hamburger Bildungstag soll insbesondere die Bezirksverbände in die Lage versetzen, sich dieser Thematik anzunehmen und eigenständige Bildungsveranstaltungen durchführen, die eine moderne politische Bildungsarbeit nutzen um die Partei zu stabilisieren. Zur Unterstützung für die Bildungsarbeit in den Bezirken wird ein Reader über den Bildungstag erstellt. <-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------> Abends zeigt das MUT-Theater „Wagen 10 - eine beispielhafte Flüchtlingsbiografie“ – wer dabei sein möchte (12/9 €), meldet sich einfach bei
[email protected] an.
Vier Thesen von Harald Werner zur Bildungsarbeit gegen Rechts:
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Der Rechtsruck in der BRD folgt einem europaweiten Trend, dem bei aller unterschiedlichen Erscheinungsweise, vergleichbare Ursachen zu Grunde liegen: Auf der einen Seite die durch die neoliberale Modernisierung und Globalisierung verursachten Umbrüche und auf der anderen Seite der weit verbreitete Eindruck, dass die Altparteien sowohl ihre Handlungsfähigkeit, als auch ihre Unterscheidbarkeit eingebüßt haben.
2
Die LINKE verdankte ihren Aufschwung im vorigen Jahrzehnt vor allem der Tatsache, dass eine neue, die Ost- und Westlinke vereinende, Partei mit zwei populären Führungspersonen entstanden war. Die dadurch gewonnene Aufmerksamkeit verstärkte zunächst auch das Interesse für ihre Projekte und parlamentarische Oppositionsarbeit, doch dieser Bonus schwächte sich aus unterschiedlichen Gründen ab.
3
Dem Rechtspopulismus ist es gelungen, der LINKEN das Alleinstellungsmerkmal als Protestpartei und einziger Alternative zu den etablierten Parteien zu nehmen. Offenbar ist es der Partei nicht gelungen, ihre inhaltlichen Schwerpunkte zu popularisieren und sich bundesweit zu verankern. Die „Hochburgen“ im Westen konnten sich zwar festigen, aber in der Fläche brachen viele Strukturen zusammen, während die Mitgliedschaft im Osten aus Altersgründen schrumpfte. Die abnehmende Zahl der Aktiven wird von der parlamentarischen Arbeit absorbiert.
4
Die Erneuerung unserer Handlungsfähigkeit hängt vor allem von zwei Faktoren ab: Erstens von einer kräftigen Zunahme unserer Mitgliederzahl und der Konzentration auf die Entwicklung der Basisstrukturen. Zweitens von einer deutlichen Erhöhung ihrer geistigkulturellen Ausstrahlung und ihrer Fähigkeit, in wichtigen sozialen Milieus die politische Interpretationshoheit zu gewinnen. Beides erfordert eine neue Qualität unserer politischen Bildungsarbeit.
Ablauf: 10:30
Come together mit Kaffee, Tee und Snacks
11:00
Begrüßung Martin Wittmaack (Landesgeschäftsführer): „Was kommt auf die Hamburger Landesorganisation zu?“
11:10
Einführungsbeitrag Christian Kruse (Kom. Politische Bildung): „Vier Fragestellungen zum Thema“
11:40
World Café: Vorschläge und Ideen der Teilnehmer*innen (Vier Thementische mit anschließender Visualisierung)
12:30
Mittagspause mit vegetarischem Buffet
13:30 Harald Werner (Beauftragter des PV für politische Bildung): „Vier Thesen zu den heutigen Aufgabenstellungen der politischen Bildungsarbeit gegen den Rechtsruck“ (anschließend Fragerunde) 14:15 Vier Arbeitsgruppen zu folgenden Komplexen: AG1: Welches Vorgehen gegen den Rechtsruck (auf der Straße / in den Parlamenten) empfiehlt sich und welche Inhalte sollten dabei in den Mittelpunkt gestellt werden? AG 2: Was bedeutet „Deutungsmacht“ zu sozialen und politischen Themen zu erlangen (Beispiele)? AG 3: Womit könnte die LINKE ihr Profil als aktive Protestpartei wiedergewinnen und was bedeutet es, die „soziale Frage“ neu und von links zu stellen? AG 4: Wie können wir unsere geistig-kulturelle Ausstrahlung (auch auf junge Menschen) erhöhen und welche Themen sollten auf welche Weise dabei im Vordergrund stehen? 15:45
Kaffee- und Teepause
16:15
Vorstellung der AG-Ergebnisse und Diskussion
17:30
Christian Kruse: Feedback und Ausblick
