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GRÜNES Programm zur Kommunalwahl in Mühlheim 2016 Die Erfolge der Mühlheimer GRÜNEN sind: Wir Grüne haben in den vergangenen Jahren mit der rot-grünen Koalition schon viel für Mühlheim erreicht. Mit der GRÜNEN Ersten Stadträtin Gudrun Monat und einer starken Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben wir die Geschicke unserer Stadt entscheidend geprägt. Für den Klimaschutz und den Bereich Umwelt und Energie: Die energetische Sanierung der Häuser der Wohnbau wurde vorangetrieben und ist fast abgeschlossen. Das Hallenbad wird über ein Biogas-Blockheizkraftwerk mit Nahwärme versorgt. Durch eine Sanierung konnte der Energieumsatz halbiert werden. In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Klimaschutzkonzept für die Stadt Mühlheim beauftragt. Mühlheimerinnen und Mühlheimer können sich bei den Stadtwerken zu Fragen der Energieeinsparung kostenlos beraten lassen. Erhöhung und gerechtere Verteilung der Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine. Im Bereich Soziales: Es wurden über 190 Betreuungsplätze für Schulkinder, über 90 Plätze für 3bis 6- Jährige und über 50 Plätze für Unter-3-Jährige neu geschaffen. Das Mühlheimer Erziehungspersonal erhält seit Jahren eine übertarifliche Bezahlung. Für den Ausbau der Schulkinderbetreuung im Markwald wurden im aktuellen Haushalt Gelder beschlossen. Sozialverträgliche Unterbringung und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge wurden bereitgestellt. Eine Stelle für einen Streetworker/aufsuchende Jugendarbeit wurde neu geschaffen. Damit wird die Arbeit der Jugendpflege sinnvoll ergänzt. Das Integrationskonzept wurde fortgeschrieben.
Im Bereich der Stadtentwicklung, Grünflächen und Verkehr: Der Spielplatz auf dem alten Festplatz wurde saniert und die Spielmöglichkeiten neu gestaltet. Die Planungen einer möglichen Einspurigkeit der B 43 Nord wurden vorangetrieben. Der Fluglärm wird nun über städtische Stationen gemessen und ausgewertet. Für die Sanierung der Friedhöfe wurden im aktuellen Haushalt Gelder beschlossen. Im Bereich Finanzen, Verwaltung und Wirtschaft: Der Haushalt – das höchste Gut, über das die Parlamentarier entscheiden – ist ausgeglichen. Der Bürgerhaushalt wird seit drei Jahren umgesetzt, d.h. mehr Transparenz und Mitbestimmung bei den städtischen Finanzen für die Mühlheimer Bürger und Bürgerinnen. Im Rathaus wurde eine Stabstelle zur Wirtschaftsförderung eingerichtet. Wir haben in unserem Akteneinsichtsbericht detailliert das Scheitern der Biogasanlage dokumentiert. Die Biotonne wurde reibungslos eingeführt.
Die Ziele der Mühlheimer GRÜNEN sind: Klimaschutz – Umwelt und Energie Klimaforscher gehen davon aus, dass sich das Wetter im Rhein-Main-Gebiet drastisch ändert. Trotz des Klimaabkommens von Paris wird man sich im Sommer auf häufigere Hitzewellen und stärkere Trockenheit einstellen müssen, die zahlreiche Gesundheitsrisiken mit sich bringen werden. Diese Entwicklung ist in den Kernstädten des Ballungsraums noch dramatischer, aber auch in eng bebauten, wenig begrünten Bereichen Mühlheims wird dies zu spüren sein. Wir fordern deshalb jetzt vorausschauend die Weichen zu stellen und heute schon mit Maßnahmen zu beginnen, die die Lebensqualität in Mühlheim erhalten bzw. verbessern. Gegen eine städtische Aufheizung kann vor Ort etwas getan werden. Wir haben in einem ersten Schritt erreicht, dass ein Klimaschutzkonzept erstellt wird, welches aufzeigt, wo zukünftig Handlungsbedarf besteht. Weiter fordern wir: Verbesserung der Luftqualität durch innerstädtische Begrünung. Mehr Bäume zur Beschattung des öffentlichen Raums. Förderung der Entsiegelung und Begrünung von Vorgärten und Hinterhöfen zur Verbesserung des Mikroklimas. Energetische Sanierung städtischer Gebäude und Sportstätten. Neue Fähre mit Elektroantrieb (Solarstrom) z.B. im energetischen Verbund mit dem Ruderverein. Erweiterung der Kläranlage zur Phosphatelimination (zusätzliche Klärungsstufe – Reduzierung der Algenblüte im Main). Rückkehr zur städtischen Grünschnitt-Eigenkompostierung. LED-Straßenbeleuchtung schneller umsetzen.
Soziales Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt eine immer wichtigere Rolle. Die Berufstätigkeit beider, ggf. auch alleinerziehender Elternteile ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit – eine zuverlässige und an den Bedürfnissen der Familie ausgerichtete Betreuung wird immer wichtiger. Eine quantitative und qualitative Betreuung inkls. Bildungsmöglichkeiten und individueller Förderung ist daher weiterhin zu gewährleisten. Wir wollen als nächste Ziele: Den Ausbau der Betreuungsplätze voranbringen. Um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, braucht Mühlheim vor allem: • Eine zusätzliche Kindertagesstätte in der Kernstadt Mühlheims.
• Die Realisierung der Schulkinderbetreuung an der Grundschule im Markwald. • Die Planung und Umsetzung einer Schulkinderbetreuung für die RoteWarte-Schule. Ein gutes Miteinander braucht öffentliche Treffpunkte und gemütliche Plätze. • Spiel- und Bolzplätze müssen noch attraktiver werden – der Bürgerpark mit seinem Spielplatz soll aufgewertet werden. • Wir wünschen uns einen Bewegungsparcours für Erwachsene. Die GRÜNEN stehen für eine generationenübergreifende Vernetzung der lokalen Angebote aus Vereinen, Jugendarbeit und Gemeinden. Europa erlebt derzeit eine Flüchtlingswelle in bislang unbekannter Größe. Täglich suchen unzählige Menschen unter dramatischen Umständen Zuflucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Perspektivlosigkeit und riskieren dabei oft ihr Leben. Wir stehen für: Die Fortsetzung der Mühlheimer Willkommenskultur: • • • •
Die Aufnahme der Hilfesuchenden und ihre adäquate Unterbringung ist weiterhin zu gewährleisten, Die Integrationsangebote müssen ausgeweitet werden Die ehrenamtliche Betreuung muss eine größtmögliche Unterstützung erfahren. Die Sprachförderung für alle Generationen ist fortzuführen und auszubauen.
Stadtentwicklung, Grünflächen und Verkehr Eine verantwortungsbewusste Siedlungsentwicklung dient nicht nur dem Erhalt der Lebensqualität, sondern auch dem Umwelt-, Landschafts- und Klimaschutz. Auch hier gilt es auf die anstehenden Veränderungen des Klimawandels zu reagieren. Die Stadt der Zukunft ist grün und sollte mit den Bürgern nachhaltig und gemeinsam entwickelt werden. Unsere Ziele für eine lebenswerte Stadt sind: Erhöhung der Wohnqualität, u. a. durch Verminderung der Lärm- und Luftbelastungen. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, u.a. durch Schließung von Baulücken, Nachverdichtung im Bestand, Nutzung vorhandener leer stehender Wohnungen. Ausweisung neuer Siedlungsflächen unter Berücksichtigung der Grundsätze nachhaltiger Stadtentwicklung. Vorrang für die Umwidmung brachliegender oder ungünstiger Gewerbeflächen zu Wohngebieten, z. B. durch Umsiedlung des städt. Bauhofs. Reduzierung der Flächenversiegelung zur Verbesserung des Kleinklimas.
Die langjährige Vernachlässigung der Friedhöfe beenden, sie baulich und pflegerisch aufwerten und ihre Funktion als Erholungsflächen stärken. FSC-Zertifizierung des Mühlheimer Stadtwaldes. Unterstützung der kommunalen Landwirtschaft auf dem Weg zum Ökolandbau. Sicherung der vorhandenen grünen Bereiche und Flächen in und um die Stadt Mühlheim herum und Anlage grüner Achsen, die in die Ortsmitte führen. • • • •
Mainwiesen und das Naherholungsgebiet weiter als Erholungsräume bewahren. Naturnahe Sportmöglichkeiten einrichten, z. B. Waldparcours. Aufwertung öffentlicher Flächen – blühende Wiesen als Nahrungsspender für Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten. Stadtbegrünung verstärken, um die sommerliche Aufheizung zu lindern.
In lebenswerten Städten sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Bewohner nach Ruhe, Erholung und Freizeit und den Notwendigkeiten des Verkehrs entstehen. Hierfür wollen wir folgendes erreichen: Einspurigkeit der B 43 Nord umsetzen – Flächeneinsparungen nutzen, um Fuß-, Radwege- und Parkplatzsituation zu verbessern. Nächtliches Tempolimit (Tempo 30) im gesamten Ortsgebiet (Lärmschutz). Stadtbus erhalten. Im Zuge einer Anpassung an eine moderne städtische Gesellschaft ist über eine Veränderung der eingesetzten Fahrzeuge nachzudenken. Städtisches Nahverkehrskonzept an den Bedürfnissen der Bewohner orientieren. Verbesserte Vernetzung mit den S-Bahn-Fahrzeiten. Rahmenplan für eine straßenbegleitende Begrünung aufstellen. Radfahren fördern, Ausbau von zusammenhängenden Radwegverbindungen, gesicherte Abstellplätze.
Finanzen und Wirtschaft Die Ansprüche an eine Grüne Finanz- und Haushaltspolitik sind hoch: Sie muss solide sein und darf keine unhaltbaren Versprechungen machen. Sie soll Raum zur politischen Gestaltung lassen und darf nicht im engen Gewand des strengen Kassenwarts daherkommen. Sie muss einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Schieflage und der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft leisten – und das bei strengen Auflagen der Finanzaufsicht. Grüne Finanz- und Haushaltspolitik ist wirtschaftlich vernünftig und ausgerichtet an den Zielen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Erhalt der Stadtwerke und der Wohnbau in städtischem Besitz. Fortsetzung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes.
