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Dissonanzen DAVID MERCADO/REUTERS
Bolivien an den Grenzen der Verhandlungsdemokratie: Mit der Ermordung des Vizeinnenministers durch Bergarbeiter eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen. Von Helge Buttkereit SEITEN 12/13
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Trotz Entspannungspolitik: Wirtschafts krieg der USA gegen Kuba geht weiter. Von Volker Hermsdorf
Bayer schnappt sich Monsanto
AP PHOTO/U.S. ARMY, FILE
US-Whistleblowerin beendet Hungerstreik
»Mehr Gentechnik, mehr Glyphosat«: Mit der Übernahme des US-Riesen einsteht der weltgrößte Agrarchemiekonzern. Scharfe Kritik von Campact. Von Dieter Schubert Norden des Kontinents und anderen Erdteilen zu verzeichnende Ausbreitung der Genpflanzen haben Monsanto zum Feindbild nicht nur der etablierten Umweltschutzvereine werden lassen. Die globalisierungskritische Organisation Campact reagierte auf die Fusionspläne am Mittwoch mit Stimmen aus der Bevölkerung. Demnach befürchten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger negative Auswirkungen für Umwelt und Verbraucher durch den Deal, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact ergeben habe. »Die Monsanto-Übernahme bedeutet mehr Gentechnik und mehr Glyphosat in der Landwirtschaft. Das stößt auf starke Ablehnung der Verbraucher«, ko m mentierte CampactCampaigner Gerald Neubauer in einer Mitteilung. Angesichts der Auswirkungen auf den Wettbewerb befürworten 69 Prozent der Befragten ein Verbot der Übernahme durch die EU. Für Bayer stehen andere Aspekte im Mittelpunkt. Die Agarindustrie stehe angesichts der schnell wachsenden Weltbevölkerung und der globalen Erwärmung vor gigantischen Herausforderungen, begründete Vorstandschef Werner Baumann die Pläne. Doch »organisches Wachstum« ist bei den führenden Weltkonzernen kaum noch
angesagt. In den Chefetagen setzt man auf den Zukauf von Umsatz und Gewinnvolumina – also eine weitere Konzentration und Zentralisation des Kapitals durch Übernahmen oder Verdrängung. Zuletzt hatten die US-Behörden die geplante Milliardenübernahme
des Schweizer Agrarchemiekonzerns Syngenta durch das chinesische Staatsunternehmen ChemChina genehmigt. Im Dezember hatten außerdem die US-Chemieriesen Dow Chemical und Dupont verkündet, über einen Zusammenschluss zu verhandeln.
Das neu entstandene Glyphosatmonopol vergiftet die Weltbevölkerung
»Wichtig für die Sicherheit der USA« Washington beschließt bisher größtes Militärhilfepaket für Israel
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srael und die USA haben sich auf ein Militärhilfepaket in Rekordhöhe geeinigt: 38 Milliarden Dollar soll Israel für den Zeitraum von einem Jahrzehnt bekommen. Die Zahlungen von umgerechnet 34 Milliarden Euro sollen 2019 beginnen und einen vorherigen Zehnjahresvertrag ablösen, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten der Pakets verhandelt, das in Washington unterzeichnet werden soll. Es sei
die Zusage für die größte einzelne Unterstützung in der US-amerikanischen Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Bislang belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro) im Jahr. »Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA«, hatte US-Präsident Barack Obama bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, gegen die
Leavenworth. Die US-Whistleblow erin Chelsea Manning hat ihren am vergangenen Samstag im Militärgefängnis von Fort Leavenworth (Kansas) begonnenen Hungerstreik gegen die »Verweigerung notwendiger medizinischer Behandlung« beendet, nachdem die Armeeführung eingelenkt hatte. Wie Manning ihren Verteidigern mitteilte, war sie von Regierungsbeamten aufgesucht worden, die ihr ein Schreiben überreichten, in dem ihr auf der Basis einer neuen Richtlinie des Pentagon die geforderte »medizinische Geschlechtsumwandlung« garantiert wird. Damit wäre Manning die erste transsexuelle Armeeangehörige der USA, die eine solche Behandlung in Strafhaft erhält. Unterstützer wie Daniel Ellsberg setzen unterdessen ihre Kampagne unter www. freechelsea.com mit der Forderung fort, Manning wegen ihres Selbstmordversuchs nicht mit weiterer Isolierung zu bestrafen.Jürgen Heiser
Juncker: EU in einer Existenzkrise PAULO WHITAKER / REUTERS (M)
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ayer hat die Chefs von Monsanto überzeugt und kauft den US-Konzern. Das teilte das Dax-Unternehmen am Mittwoch in Leverkusen mit. Der Pharma- und Agrarchemiekonzern hatte das Angebot für die US-Amerikaner zuvor noch einmal erhöht. Mit dem Kauf hat der Leverkusener IG-Farben-Nachfolger die größte Firmenübernahme durch einen in Deutschland ansässigen Konzern auf den Weg gebracht. Beide Unternehmen unterzeichneten eine bindende Fusionsvereinbarung, die Bayer die Übernahme von Monsanto für 128 US-Dollar je Aktie in bar ermöglicht. Das entspricht einem Kaufpreis von rund 66 Milliarden Dollar (knapp 59 Milliarden Euro), meldete dpa am Mittwoch. Mit dem Zusammenschluss droht nicht nur eine weitere Monopolisierung, besonders bei der Herstellung und Vermarktung gentechnisch manipulierter Pflanzen und der entsprechenden »Schutzmittel«. Die Fusion macht Bayer zugleich zur weltweiten Nummer eins im Geschäft mit Agrarchemie. Das Ringen der Rheinländer mit dem Monsanto-Management und den Aktionären des US-Konzerns war im Mai öffentlich gemacht worden, als Bayer die Fusionsabsicht verkündet und sein Angebot später mehrfach erhöht hatte. Einige Hürden existieren noch: Der Übernahme müssen noch die Aktionäre des US-Konzerns und auch die zuständigen Kartellbehörden zustimmen. Der Abschluss der Transaktion wird laut Bayer bis Ende 2017 erwartet. Für den Fall, dass die notwendigen Freigaben nicht erteilt werden sollten, hat Bayer eine Zahlung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zugesichert. Monsanto steht seit Jahren wegen seiner Gentechnik und dem Streben, Landwirte weltweit von seinen Saatgutverkäufen abhängig zu machen, in der Kritik. Zugleich vertreiben die USAmerikaner den »Unkrautvernichter« Glyphosat, der unter anderen im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die vor allem in Südamerika, aber auch im
Mutmaßungen über Filialschließun gen bei Kaiser’s-Tengelmann könnten Verkauf beeinflussen
Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) vorzugehen. Israel sieht die Militärhilfe als Sicherung des »qualitativen Vorsprungs« seiner Armee – vor allem seiner Luftwaffe – im Angesicht potentieller Feinde in der Region. Dazu zählt Tel Aviv unter anderem den Iran. Das vor 14 Monaten auch unter Beteiligung der USA ausgehandelte Wiener Abkommen, in dem Teheran im Gegenzug für die Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen gegen das Land seinen Verzicht auf ein eigenes Atomprogramm erklärte, hatte zeitweilig für deutliche
Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv gesorgt. Zudem hatte die US-Regierung zuletzt neue Pläne Israels zum Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Tel Aviv hat nach Medienberichten die Sorge, Obama könne noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Richtlinien für einen Friedensprozess in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderliefen – und dies damit rechtfertigen, der jüdische Staat habe in seiner Geschichte noch nie soviel Militärhilfe von den USA erhalten wie jetzt. (dpa/jW)
Strasbourg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einerseits stolz auf den weltpolitischen Einfluss der Europäischen Union, sieht sie aber in einer existentiellen Krise: Die 28 Mitgliedsstaaten sprächen zu oft nur von ihren nationalen Interessen, sagte Juncker am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Strasbourg. »Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.« Hintergrund ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Zwei Tage vor dem Gipfel zur Zukunft der Union in Bratislava mahnte Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Er räumte aber auch ein: »Europa ist nicht sozial genug«. Die EUAbgeordnete der Partei Die Linke, Gabriele Zimmer, vermisste dabei »konkrete Vorschläge, etwa für einen europäischen Mindestlohn«. (AFP/jW) Siehe Seiten 8 und 9 wird herausgegeben von 1.867 Genossinnen und Genossen (Stand 12.8.2016) n www.jungewelt.de/lpg
