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Entschließungsantrag an die 9. Ordentliche Bundesfrauenkonferenz Antragstellerin: IG BAU Bundesfrauenvorstand Betrifft:
Diskussionspapier der IG BAU Frauen – Wie wollen wir leben?
Die Bundesfrauenkonferenz möge das folgende Diskussionspapier beschließen:
Wie wollen wir leben? Diskussionspapier der IG BAU Frauen Für die Gestaltung der Zukunft sind wir alle verantwortlich. Das gegenwärtige, auf Wachstum und Profit ausgerichtete Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist zerstörerisch und menschenfeindlich. Scheinbare „Alternativen“ rechter Parteien werden immer gefährlicher. Die Zeit drängt, wirkliche Lösungen anzugehen. Vor diesem Hintergrund haben wir - die IG BAUFrauen - Vorstellungen einer guten Zukunft entwickelt mit grundlegend anderen Werten und Zielen des Zusammenlebens. In der Tradition der Arbeiter- und der Frauenbewegung setzen wir uns ein für die Vision von fairer Arbeit und einem guten Leben. Eine andere Welt ist möglich! Lebensgrundlagen - „Global denken, lokal handeln“ Unser aller Lebensgrundlage ist der Planet Erde. Um die Erde zu erhalten, benötigt sie besonderen Schutz. Natürliche Ressourcen wie Rohstoffe, Boden, Luft und Wasser sowie Wald, Flora und Fauna mit ihrer genetischen Vielfalt sind Gemeingut und dürfen nicht privatisiert werden. Das Steuersystem und die Vergabe von Subventionen sind so gestaltet, dass der schonende Umgang mit Ressourcen belohnt und Umweltsünden wirksam bestraft werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe, langlebige Produkte und Wiederverwertung werden ebenso gefördert wie die Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparung. Wirtschaft - „Kooperation statt Konkurrenz!“ Die Wirtschaft dient dem Gemeinwohl – lokal wie global. Dazu gehören die Kooperation mit anderen Unternehmen statt Konkurrenz, fairer Handel und Information statt Werbung. Die Produktion orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Verbraucher. Alle Unternehmen haften für Auswirkungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Die betriebliche und wirtschaftliche Mitbestimmung durch gewählte Gremien steigt mit der Beschäftigtenzahl. Arbeit - „Mehr als Broterwerb!“ Die gesellschaftlich notwendige Arbeit umfasst die Erwerbsarbeit, die Arbeit im Privatbereich sowie zivilgesellschaftliches Engagement. Die Erwerbsarbeit ist planbar, unbefristet und ermöglicht die langfristige Existenzsicherung. Die Förderung von Weiterbildung und innovativen Ideen, Gesundheitsschutz, Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit mit anderen Aufgaben prägen die Arbeitsbedingungen. Das höchste Entgelt im Betrieb darf maximal zwanzigmal so hoch sein wie das niedrigste. Darüber hinaus gibt es Lohn- und Gehaltsuntergrenzen und Vermögensgrenzen nach oben. Im Steuersystem sind alle Einkommen gleichermaßen und progressiv einbezogen. Arbeitszeiten - „Zeit ist Leben!“ Für die Erwerbsarbeit gilt die 30-Stunden-Woche als Vollzeit. Dafür wird die Produktivitätssteigerung genutzt und die Arbeit auf alle verteilt. Es gibt vielfältige Zeitoptionen für Beschäftigte und Schichtarbeit ist auf das Notwendige begrenzt. Die 30-Stunden-Woche lässt Zeit für Erholung, eigene Interessen und wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die unbezahlte Arbeit schafft die Voraussetzungen für die Erwerbsarbeit und trägt
maßgeblich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Bezahlte und unbezahlte Arbeit sind gleichermaßen zwischen den Geschlechtern verteilt. Der gesetzliche Jahresurlaub beträgt sechs Wochen, plus eine Woche bezahlte Weiterbildungszeit und zusätzliche Eltern- oder Pflegetage. Das generelle Renteneintrittsalter liegt bei 63 Jahren, mit der Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts. Dabei werden für die Rente auch alle Ausbildungszeiten angerechnet. Geld - „Ein Mittel zum Tauschen!“ Geld ist ein internationales Tauschmittel und an reale Werte gekoppelt. Ergänzend gibt es regionale Währungen. Finanzspekulationen sind durch wirksame Werkzeuge unterbunden. Das Finanzsystem ist transparent. Börsen sowie Zins- und Zinseszinssysteme sind abgeschafft. Geld dient weltweit dem Frieden und der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft. Soziale Sicherung - „Unabhängig vom Erwerbseinkommen!“ Es gibt eine bedingungslose Grundsicherung für alle. In allen Lebensphasen und Lebenslagen erhält jede/r ausreichend Mittel, die eine finanzielle Eigenständigkeit gewährleisten, eine Familiengründung zulassen und ein Alter in Würde ermöglichen. Besondere Situationen wie z. B. Behinderung oder Erwerbsunfähigkeit sind zusätzlich abgesichert. Die Grundsicherung wird angerechnet auf Arbeitsentgelt und alle anderen Einkünfte. Generell ermöglicht Erwerbsarbeit einen höheren Lebensstandard, der durch Arbeitslosen- und Rentenversicherung (staatlich, tariflich und betrieblich) abgesichert wird. Auch die Unfallversicherung bleibt. Die Versicherungen sind durch gewählte Gremien mitbestimmt. Die sozialen Sicherungssysteme sind generell in der Hand des Staates oder der Tarifvertragsparteien. Sie sind universell und gegen Zweckentfremdung abgesichert, wofür Kontrollorgane eingerichtet sind. Das Gesundheitssystem ist steuerfinanziert, alle haben die gleichen Rechte und Ansprüche, auch auf alternative Heilbehandlungen. Gesundheitsvorsorge hat einen hohen Stellenwert. Es genügt eine einzige Krankenkasse, mitbestimmt durch gewählte Gremien. Weitere staatliche Aufgaben - „Im Dienst des Gemeinwohls!“ Gesetzgebung, Gerichte und Rechtsvollzug sind allein in staatlicher Hand. Gesellschaftlich wichtige Einrichtungen wie Bahn oder Post, Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Banken sind öffentliches Eigentum. Sie werden von direkt gewählten Gremien geleitet - unabhängig von der Regierung. Forschung, Medien und Kunst sind unabhängig, werden staatlich unterstützt und orientieren sich am Gemeinwohl. Bildung ist allen zugänglich, einheitlich für das ganze Bundesgebiet geregelt und steuerfinanziert. Sie leitet zu eigenständigem und kritischem Denken an, vermittelt neben einer guten Allgemeinbildung auch politisches und demokratisches Handeln und fördert soziale Verantwortung. Alle Kinder werden gemäß ihrer Begabungen und Fähigkeiten individuell gefördert. Durch sozialen Wohnungsbau und die Förderung innovativer Wohnformen stellt der Staat sicher, dass für alle Menschen angemessener und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Der öffentliche Personennahverkehr steht flächendeckend, bedarfsgerecht, kostenlos und steuerfinanziert zur Verfügung. Fazit - „Menschenrechte verwirklichen!“ Demokratie verlangt viel mehr Engagement als nur das Wahlrecht. In die Gestaltung der Gesellschaft können sich alle einbringen. Die Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen, Vertrauen statt Angst und die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft prägen das Handeln.
