Wirtschaft Und Werte

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Position Wirtschaft und Werte Stand: Dezember 2015 www.vbw-bayern.de Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Vorwort X Vorwort Wirtschaft und Werte bedingen sich Markt und Wettbewerb sehen sich immer wieder Kritik ausgesetzt. Hauptsächlich wird der Vorwurf erhoben, dass die Marktwirtschaft lediglich das Eigeninteresse belohne und für Ziele wie Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit blind sei. Um diese vermeintlichen Fehlentwicklungen zu korrigieren, werden Eingriffe in den Markt gefordert. Diesen Einschätzungen liegt die Überzeugung zu Grunde, dass Markt und Moral grundsätzlich nicht miteinander vereinbar seien, da sich moralisches Handeln für den Einzelnen nicht lohne. Dabei wird vollkommen vernachlässigt, dass der Wettbewerb zu Wachstum und sozialem Fortschritt führt, zwei erstrebenswerte Ziele, die auch moralisch geboten sind. Im Rahmen des vorliegenden Positionspapiers wollen wir daher aufzeigen, wie Wirtschaft und Werte miteinander in Einklang gebracht werden können und für welche Werte unser Wirtschaftssystem steht. Diese Verknüpfung gelingt, wenn die Markwirtschaft in eine Rahmenordnung eingebettet wird, die dafür Sorge trägt, das Eigeninteresse des Einzelnen so zu steuern, dass es zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen beiträgt. Über entsprechende Anreize kann sichergestellt werden, dass sich ethisch korrektes Handeln lohnt und nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt. Die Rahmenordnung wird damit zum Bindeglied zwischen Markt und Moral und trägt dafür Sorge die positiven Effekte der Marktwirtschaft so zu nutzen, dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen und gesellschaftspolitische Ziele erreicht werden. Bertram Brossardt 17. Dezember 2015 Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Inhalt X Inhalt 1 Wirtschaft und Werte ................................................................................... 1 1.1 Ethik und Wirtschaft – Problemaufriss............................................................ 1 1.2 Lösungsansätze der Wirtschaftsethik ............................................................. 2 2 Markt und Moral – kein Widerspruch.......................................................... 5 2.1 Das Wertefundament der Sozialen Marktwirtschaft ....................................... 5 2.2 Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft ............................................................................................... 6 Ordnungspolitische Grundsätze für Wohlstand und Wachstum ..................... 6 Teilhabe sicherstellen ..................................................................................... 7 2.2.1 2.2.2 3 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung .................................................................................................. 9 3.1 3.1.1 3.1.2 Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft ................................................................. 9 Die drei Ziele der Nachhaltigkeit..................................................................... 9 Problemfall öffentliche Güter ........................................................................ 10 3.2 3.2.1 3.2.2 Marktwirtschaft fördert Entwicklung .............................................................. 11 Wirtschaftswachstum trägt zur Reduzierung der Armut bei ......................... 11 Entwicklung braucht Institutionen ................................................................. 12 4 Fazit ............................................................................................................. 15 Ansprechpartner ........................................................................................................... 17 Impressum .................................................................................................................... 17 Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 1 Wirtschaft und Werte 1 Wirtschaft und Werte Einschätzungen aus der Perspektive der Wirtschaftsethik Bei der Diskussion um Werte und Wirtschaft stellt sich die zentrale Frage, wie moralische Normen und Wertvorstellungen im Kontext einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Geltung gebracht werden können. Während durch Moral Konventionen und Handlungsregeln beschrieben werden, setzt sich die Ethik mit der Frage auseinander, wie diese moralischen Werte begründet werden können und durch welche allgemeingültigen Prinzipien moralisches Handeln möglich wird. Für den Bereich der Wirtschaft versucht die Wirtschaftsethik auf diese Frage Antworten zu finden. Ganz wesentlich ist dabei, dass die Logik der Marktwirtschaft und das entsprechende Handeln der Wirtschaftssubjekte nicht in Frage gestellt werden, sondern Lösungen gesucht werden, wie das rationale Verhalten des Einzelnen so beeinflusst werden kann, dass es zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen beiträgt. Ziel der Wirtschaftsethik ist es daher aufzuzeigen, wie unabhängig vom Nutzen des Einzelnen ein gesamtgesellschaftlich optimales Ergebnis erreicht werden kann. Mit diesem Ansatz nimmt die Wirtschaftsethik keinesfalls eine Sonderstellung ein, denn grundsätzlich gilt, dass kein Moralsystem Bestand haben kann, das vom Einzelnen immer wieder erfordert gegen eigene Interessen zu verstoßen. 1.1 Ethik und Wirtschaft – Problemaufriss Die Marktwirtschaft basiert auf dem Wettbewerbsprinzip. Im Wettbewerb wird aber das moralische Handeln eines Einzelnen nicht zwingend belohnt, vielmehr können dadurch Nachteile drohen, die bis zum Ausscheiden aus dem Markt reichen können. Ein Unternehmen, das sich z. B. als einziger im Markt zu besonders strengen Umweltauflagen verpflichtet und daher eine höhere Kostenbelastung zu tragen hat, hat zunächst einmal einen Wettbewerbsnachteil. Nun kann es unter Umständen dazu kommen, dass diese Anstrengungen z. B. durch den Verbraucher honoriert werden. Falls dies aber nicht der Fall sein sollte, wird sich das Unternehmen nicht im Wettbewerb behaupten können. In der Konkurrenzsituation der Marktwirtschaft scheinen Moral und Eigeninteresse daher zunächst schwer miteinander vereinbar. Umso weniger ist es verwunderlich, dass die Forderung erhoben wird, die einzelnen Marktakteure müssten ihr Eigeninteresse zu Gunsten eines moralischen Handelns aufgeben. Dieser Ansatz ist aber nicht zielführend, denn er ist nicht mit der Idee der Marktwirtschaft vereinbar. Die Marktwirtschaft braucht die Triebfeder des Eigeninteresses und die Gewinnerzielungsabsicht, denn jedes Individuum oder Unternehmen wird sich nur dann dem Wettbewerb stellen, wenn daraus ein individueller Vorteil entsteht. 2 Wirtschaft und Werte Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Um dieses vermeintlichen Dualismus zwischen Markt und Moral aufzuheben, gilt es zunächst anzuerkennen, dass ein individuelles moralisches Verhalten am Markt nicht zwangsläufig möglich ist. Der Grund hierfür liegt nicht in der mangelnden Motivation der Wirtschaftssubjekte, sondern in den Anreizen des Wettbewerbs, die moralisches Handeln nicht immer attraktiv erscheinen lassen. Markt und Moral sind dann miteinander vereinbar, wenn es gelingt, Wege zu finden, das Eigeninteresse sozialverträglich zu kanalisieren. Hierfür ist es nötig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Moral nicht zum Wettbewerbsnachteil wird und der Einzelne nicht dafür „bestraft“ wird, wenn er moralisch handelt. Der Wert der Marktwirtschaft liegt in den Ergebnissen, die sie hervorbringt. Der Wettbewerb spielt dabei ebenso wie das Eigeninteresse der Wirtschaftssubjekte eine zentrale Rolle, denn aus dieser Kombination entstehen Innovation und Fortschritt, ebenso wie Effizienz und Wohlstand. Außerdem entsteht so eine Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen, von denen der Konsument profitiert. Markt und Wettbewerb erhalten daher ihre ethische Rechtfertigung aufgrund der gesellschaftlichen Ziele, die erreicht werden. 1.2 Lösungsansätze der Wirtschaftsethik Wie eingangs skizziert, versucht die Wirtschaftsethik aufzuzeigen, wie moralische Normen und Wertvorstellungen unter Wettbewerbsbedingungen zu Geltung gebracht werden können. Da es aus den oben dargelegten Gründen nicht zielführend ist, allein darauf zu setzen, dass sich jeder Einzelne moralisch verhält, legt die Wirtschaftsethik die Rahmenordnung als den Ort fest, an dem Moral Beachtung finden kann. Ähnlich wie beim Sport sind es auch im Bereich der Wirtschaft die Regeln, die über die Rahmenordnung festgelegt werden, die dafür sorgen müssen, dass das Eigeninteresse nicht zu Lasten Dritter verfolgt wird. Diese Rahmenordnung muss so ausgestaltet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen garantiert sind und ein gesamtgesellschaftlich optimales Ergebnis erzielt werden kann. Das individuelle moralische Verhalten darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen, daher müssen die festgelegten Regeln für alle gelten. Neben dieser Rahmenordnung müssen zudem die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass jeder von den Vorzügen des Wettbewerbs profitieren kann. So gilt es, Eigentumsrecht zu definieren, die Vertragsfreiheit sicherzustellen, Haftungsregeln zu etablieren und über Kartellgesetze den Wettbewerb auf den Märkten aufrechtzuerhalten und ein Marktversagen zu verhindern. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Durchsetzung der festgesetzten Rahmenordnung und Regeln. Die Herausforderung besteht dabei darin, die Kontrolle über die Einhaltung der Regeln möglichst effizient zu gestalten. Da unsere Gesellschaft nicht mehr in Kleingruppen organisiert ist, in denen es leicht möglich ist, das Verhalten jedes Einzelnen zu verfolgen und gegebenfalls zu sanktionieren, müssen Regeln so ausgestaltet Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Wirtschaft und Werte 3 werden, dass sich Anreize ergeben, die Regeln zu befolgen. Entsprechend müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass jeder von der Regelbefolgung stärker profitiert, als von individuellen Regelverstößen. Eingriffe in den Markt sind hingegen abzulehnen, da diese zu Verzerrungen führen. Die Herausforderung für die Wirtschaftsethik besteht darin, Moral in die Logik der Ökonomie umzusetzen und den Rahmen zu skizzieren, in dem Anreize so wirken, dass sich die einzelnen Wirtschaftssubjekte moralisch verhalten. Eine solche Rahmenordnung kann nicht nur durch den Staat gesetzt werden, sondern z. B. auch durch Branchenverpflichtungen. Insbesondere auf internationaler Ebene können solche Vereinbarungen von Unternehmen einer Branche dazu beitragen, soziale und ökologische Ziele wettbewerbsneutral umzusetzen. Durch solche Vereinbarungen oder Bündnisse können nicht vorhandene oder unvollständige Rahmenordnungen zum Teil kompensiert werden. Die Unternehmen können von solchen Initiativen dahingehend profitieren, dass Risiken ihrer Geschäftstätigkeit im Hinblick auf Sozial- und Umweltstandards minimiert werden und so Reputationsgewinne realisiert werden können. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 2 Markt und Moral – kein Widerspruch 5 Markt und Moral – kein Widerspruch Die Marktwirtschaft besitzt einen ethischen Eigenwert Die Kritik an der Marktwirtschaft richtet sich im Kern gegen das Konzept des Wettbewerbs. Unterstellt wird, dass der Wettbewerb Egoismen belohnt und die Solidarität untergräbt. Diese Kritik spricht der Marktwirtschaft jegliche Moral ab und verkennt, dass die Marktwirtschaft einen ethischen Eigenwert besitzt. Eine solche Sichtweise auf die Marktwirtschaft betont die Notwendigkeit von gezielten Eingriffen in den Marktmechanismus, um zu ethisch wünschenswerten Ergebnissen zu gelangen. Direkte Eingriffe in die Marktordnung führen jedoch zumeist zu Ineffizienz und damit zu einem suboptimalen Ergebnis. Umso wichtiger ist es, den Kritikern entschieden entgegenzutreten und aufzuzeigen, für welche Werte die Marktwirtschaft, insbesondere die Soziale Marktwirtschaft steht und warum die Marktwirtschaft einen eigenen ethischen Wert hat. 2.1 Das Wertefundament der Sozialen Marktwirtschaft Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wird durch folgende zentrale Elemente charakterisiert: – – – – Subsidiarität Freiheit Verantwortung Solidarität Subsidiarität bedeutet, dass der Einzelne für Probleme und Aufgaben, die er eigenständig lösen kann, keine Unterstützung durch übergeordnete Ebenen erwarten darf. Die Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft des Einzelnen wird gefordert, jedoch muss sich diese Leistung auch lohnen, die Leistungsgerechtigkeit muss sichergestellt sein. Die Freiheit in der Sozialen Marktwirtschaft ergibt sich daraus, dass jeder Einzelne sich mit seinen Fähigkeiten und Interessen in die Wirtschaft und Gesellschaft einbringen kann. Wettbewerb funktioniert hauptsächlich deshalb, weil diese Freiheit kreativ genutzt wird, um sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt zu behaupten. Die Freiheit wird lediglich durch die Erwartung an ein verantwortungsvolles Handeln begrenzt. Die Soziale Marktwirtschaft baut darauf, dass der Einzelne Verantwortung für das eigene Handeln und die eingegangenen Risiken übernimmt und haftet. Deshalb ist 6 Markt und Moral – kein Widerspruch Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 eine klare Zuordnung der Eigentumsverhältnisse notwendig. Freiheit und Verantwortung bilden zwei Seiten einer Medaille und sind untrennbar miteinander verbunden. Die Solidarität fordert, freiwillig in der Gesellschaft füreinander einzustehen. Dieses gemeinsame Einstehen erstreckt sich auf jene Personen, die sich trotz eigener Bemühungen nicht den Anforderungen des Marktes stellen können oder unverschuldet in Not geraten sind. Dieser Anspruch darf jedoch nicht überstrapaziert werden. Basis für solidarisches Handeln ist die Freiwilligkeit. Ein zu stark umgreifender Sozialstaat, der eine Absicherung gegen alle Unwägbarkeiten des Lebens garantiert, überfordert den Gedanken der Freiwilligkeit sowie die Subsidiarität und damit schlussendlich die Solidarität. Die Soziale Marktwirtschaft fördert und fordert damit die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und erkennt seine Verantwortungsfähigkeit an. Gleichzeitig bietet sie den Schutz der Gemeinschaft in schwierigen Lebenslagen. So wird die Verknüpfung zwischen Marktwirtschaft und sozialem Ausgleich hergestellt. Betont werden muss, dass sozialer Ausgleich und Marktwirtschaft sich bedingen. Ohne den freien Wettbewerb auf den Märkten ist es nicht möglich, die wirtschaftlichen Grundlagen für einen Ausgleich zu erwirtschaften. Wäre diese Absicherung nicht gewährleistet, würde die Bereitschaft des Einzelnen sinken, die Chancen des Wettbewerbs zu nutzen und in Sach- bzw. Humankapital zu investieren, da das Risiko zu scheitern und die daraus drohenden Konsequenzen, die unternehmerische Initiative bremsen würde. Daher gilt es das richtige Maß zwischen Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen sowie gesamtgesellschaftlicher Solidarität zu finden. 2.2 Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft Um ein funktionsfähiges Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft zu garantieren, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: zum einen braucht es die Rahmenordnung, die den fairen Wettbewerb auf den Märkten garantiert zum anderen müssen die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jeder die Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben hat. 2.2.1 Ordnungspolitische Grundsätze für Wohlstand und Wachstum Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft geht auf eine ordnungspolitische Konzeption zurück. Durch eine Rahmenordnung, die sogenannte Wettbewerbsordnung, soll sichergestellt werden, dass sich der Wettbewerb entfalten kann. Es ist Aufgabe des Staates diese Rahmenordnung durchzusetzen, lenkende Eingriffe in den Wirtschaftsprozess sollen aber vermieden werden. Grundprinzip ist das funktionsfähige Preissystem vollständiger Konkurrenz. Unverzerrte Preise erfüllen in der Marktwirtschaft eine Informations- und Lenkungsfunktion, Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Markt und Moral – kein Widerspruch 7 da sie Knappheit und Präferenzen der Verbraucher abbilden. Diese Transparenz sorgt dafür, dass knappe Ressourcen effizient verwendet werden und Produkte sowie Dienstleistungen produziert werden, die nachgefragt werden. Direkte Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, wie z. B. Subventionen führen zu Verzerrungen und stören die Informations- und Lenkungsfunktion des Preissystems. Neben dem Grundprinzip des funktionsfähigen Preissystems ist das Primat der Währungspolitik von zentraler Bedeutung. Ohne eine Stabilität des Preisniveaus können Preise nicht verlässlich ihre Signalfunktion übernehmen und es kommt zu Fehlentwicklungen. Die Konstanz der Wirtschaftspolitik ist für die Planungs- und Erwartungssicherheit der Wirtschaftssubjekte wichtig, denn nur unter verlässlichen Rahmenbedingungen werden langfristige Investitionsentscheidungen getroffen. Daher sind auch das Privateigentum und die klare Zuordnung von Verfügungsrechten wichtig für die Wettbewerbsordnung. Zudem trägt Privateigentum zum Verantwortungsbewusstsein bei und leistet damit wie das Prinzip der Haftung einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Wirtschaftssubjekte Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen. So wird einem unrechtmäßigen Handeln zu Lasten Dritter vorgebeugt und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen. Selbstverständlich ist der Wettbewerb auch auf offene Märkte ohne Markteintrittsbarrieren angewiesen. In dieser Hinsicht ist auch die Vertragsfreiheit von Bedeutung, denn diese ermöglicht es, dass knappe Ressourcen in die bestmögliche Verwendung gemäß den individuellen Präferenzen fließen. 2.2.2 Teilhabe sicherstellen Die oben aufgeführten ordnungspolitischen Prinzipien sorgen dafür, dass ein fairer Wettbewerb auf den Märkten ermöglicht wird. So wird sichergestellt, dass die individuelle Leistungsbereitschaft honoriert wird, denn für jeden Einzelnen besteht prinzipiell die Möglichkeit, sich mit seinen Ideen und Fähigkeiten in den Wettbewerb einzubringen. Die Akzeptanz dieser Idee der Leistungsgerechtigkeit hängt aber entscheidend davon ab, dass jeder in einer Gesellschaft auch tatsächlich eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben erhält. Neben der theoretischen Zugangsberechtigung zum Markt muss in der Praxis gewährleistet werden, dass jeder Einzelne, unabhängig von seiner Herkunft, dazu befähigt wird, die Chancen der Marktwirtschaft zu nutzen. Hierbei kommt der Bildungspolitik einen entscheidende Rolle zu, denn durch Bildung wird der Grundstein für die Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft gelegt. Das Gerechtigkeitsideal der Sozialen Marktwirtschaft ist die Chancengerechtigkeit. Ziel ist es, allen die gleichen Startchancen einzuräumen. Der soziale Ausgleich in der Sozialen Marktwirtschaft hat daher nicht die primäre Aufgabe, die Ergebnisse des Wettbewerbs so zu korrigieren, dass der Wohlstand annähernd gleich verteilt wird. Eine sol- 8 Markt und Moral – kein Widerspruch Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 che Umverteilung mindert die individuelle Leistungsbereitschaft und hat damit negative Auswirkungen auf den Wettbewerb. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 3 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung 9 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung Die Soziale Marktwirtschaft trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei Die Marktwirtschaft sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, zu ungerechten Ergebnissen zu führen. Teilweise reicht die Kritik sogar so weit zu unterstellen, dass Markt und Wettbewerb per se unmoralisch seien. Der Marktwirtschaft wird dabei unterstellt, nicht dem Menschen zu dienen, sondern hauptsächlich dem Kapital und so dazu beizutragen, dass sowohl die sozialen als auch ökologischen Grundlagen der Gesellschaft zerstört werden. Im Kern wird der Markwirtschaft nachgesagt, einer nachhaltigen Entwicklung im Wege zu stehen, oder zumindest dem Faktor Nachhaltigkeit nicht genügend Beachtung zu schenken. Weder gelingt es durch die Marktwirtschaft Umwelt und Klima zu schützen noch tragen Markt und Wettbewerb zu einer gerechten Globalisierung bei, von der alle Seiten profitieren. Der Vorwurf lautet vielmehr, dass die Markwirtschaft an diesen negativen Entwicklungen Schuld trägt. Diesen Ressentiments gilt es entschieden entgegenzutreten und aufzuzeigen, dass eine nachhaltige Entwicklung nur durch Wachstum möglich ist. Um die Akzeptanz der Marktwirtschaft zu stärken, muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, wie Markt und Wettbewerb zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Im Folgenden wird skizziert, wie die Marktwirtschaft dem Leitbild der Nachhaltigkeit Rechnung trägt und welchen Beitrag sie im entwicklungspolitischen Kontext leistet. 3.1 Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft Der vermeintliche Widerspruch zwischen Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft lässt sich leicht entkräften. Das Ziel nachhaltig zu wirtschaften ist grundsätzlich Teil einer Unternehmensstrategie, denn nur so kann der Fortbestand des Unternehmens gesichert werden. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist Unternehmen und Wirtschaft nicht fremd, vielmehr besteht ein Interesse daran, nachhaltig zu handeln. Die Kompatibilität von Nachhaltigkeit und Wettbewerb zeigt sich auch darin, dass ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz zu Wettbewerbsvorteilen führt, und damit im Interesse der Wirtschaftssubjekte ist. 3.1.1 Die drei Ziele der Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit setzt sich dabei aus den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Sozialem zusammen. Nachhaltiges Handeln bedeutet daher, dass wirtschaftliche, soziale und 10 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 ökologische Interessen gleichberechtigt berücksichtigt werden müssen und keine Dimension gegenüber einer anderen Vorrang erhält. Dieser Dreiklang muss auch Beachtung finden, wenn seitens der Politik Nachhaltigkeitsziele definiert werden. Soziale und ökologische Vorgaben dürfen nicht zu Lasten der Ökonomie gehen. Über die Rahmenordnung der Sozialen Marktwirtschaft kann die Gleichwertigkeit dieser drei Ziele sichergestellt werden, indem anstelle von Vorgaben und Eingriffen in den Markt entsprechende Anreize gesetzt werden. Nachhaltigkeitsziele müssen daher in die Logik der Markwirtschaft übersetzt werden. So kann sichergesellt werden, dass Nachhaltigkeitsziele wettbewerbsneutral erreicht werden können und keine Benachteiligungen für einzelne Marktteilnehmer entstehen. Für manchen Teilbereich, z. B. im Bereich der Ökologie ist der Übersetzungsaufwand gering. Der effiziente Einsatz von Ressourcen in der Produktion schont zum einen die Umwelt und führt zu Kosteneinsparungen im Unternehmen. Da viele natürliche Ressourcen immer knapper werden, vergrößern sich auch die Anreize, diese möglichst sparsam einzusetzen und die Rohstoffproduktivität zu steigern. Auch ein geändertes Nachfrageverhalten der Konsumenten kann entsprechende Anreize für ein nachhaltiges Handeln der Unternehmen setzen. Steigt die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten, bieten sich für Unternehmen neue Absatzmärkte und Gewinnerzielungsmöglichkeiten. 3.1.2 Problemfall öffentliche Güter Komplexer wird die Integration von Nachhaltigkeitszielen in die Logik von Markt und Wettbewerb, wenn sich Kosteneinsparungen bzw. zusätzliche Gewinne nicht direkt einstellen. Dieses Problem tritt vor allem bei sogenannten öffentlichen Gütern 1 auf. Bei der Nutzung öffentlicher Güter greift der Marktmechanismus nicht, da weder die Kosten noch ein Gewinn direkt dem Verursacher zurechenbar sind. Somit droht eine Übernutzung und entsprechender Schaden. Nachhaltigkeitsziele im Bereich der Ökologie zielen häufig darauf ab, die Nutzung von öffentlichen Gütern zu beschränken, als wichtigstes Beispiel ist hierbei der Klimaschutz zu nennen. Die Herausforderung, die sich im Kontext von öffentlichen Gütern stellt, besteht darin, Lösungen im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung zu finden. Es gilt einen Preis für die Nutzung dieser Güter fest- und durchzusetzen. Durch diesen Preis kann dann der Verbrauch des Gutes gesteuert werden und Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Der Marktmechanismus wird so als Koordinationsinstrument genutzt. 1 Öffentliche Güter zeichnen sich durch eine Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität im Konsum aus. D. h. ein öffentliches Gut kann von jedem in unbegrenzten Umfang genutzt werden, weder fallen Kosten für den Verbrauch an, noch sinkt der Nutzen des Gutes bei steigender Verbraucherzahl. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung 11 Ein Umsetzungsbeispiel für eine solchen Herangehensweise ist der Emissionshandel. Durch die Vergabe und den Handel mit Emissionszertifikaten wird z. B. der CO2Ausstoß mit einem Preis versehen und verursacht somit Kosten. Diese Preise fließen wiederum in die Investitions- und Konsumentscheidungen ein und führen so zu den gewünschten Verhaltensänderungen. Derartige Lösungen für Nachhaltigkeitsprobleme zeichnen sich durch ein hohes Maß an Effizienz aus, da Marktmechanismen genutzt werden. Damit sind sie direkten Eingriffen in den Markt überlegen. Zudem werden so auch Anreize für Innovationen und Weiterentwicklungen gesetzt, z. B. im Bereich der Umwelttechnologie. Dieser Fortschritt trägt dann zur Lösungen globaler Umweltprobleme bei, gleichzeitig wird so wirtschaftliches Wachstum gefördert. Trotz aller Vorteile müssen immer alle Auswirkungen derartiger Maßnahmen im Blick behalten werden. Falls diese zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen führen, werden die möglichen positiven Effekte konterkariert, weil es zu Ausweichreaktionen kommen wird, z. B. in Form von Produktionsverlagerungen. Verhindern ließen sich solche Auswirkungen nur, wenn es gelingen würde, global geltende Maßnahmen zu implementieren. Da dieses Ziel sehr ambitioniert ist, muss der Fokus darauf gerichtet werden, alle Wirkmechanismen zu erfassen und zu beachten. 3.2 Marktwirtschaft fördert Entwicklung Im Kontext der Entwicklungspolitik wird immer wieder die zentrale Fragestellung diskutiert, ob Entwicklungs- und Schwellenländer vor den globalen Märkten geschützt werden müssen oder ob wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt nur durch eine Öffnung für diese Märkte möglich ist. Durch eine solche Fragestellung wird ein wesentlicher Aspekt ausgeblendet. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist immer an Wachstum geknüpft, Ziel der Entwicklungspolitik muss es daher sein, Wege für Wachstum zu schaffen. 3.2.1 Wirtschaftswachstum trägt zur Reduzierung der Armut bei Im Zeitraum von 1990 bis heute ist die extreme Armut weltweit halbiert worden, damit wurde eine Zielvorgabe der Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen erfüllt. Die treibende Kraft für diesen Erfolg liegt im Wirtschaftswachstum. So gilt als Faustformel, dass ein Prozent jährliches Wirtschaftswachstum die Armut um 1,7 Prozent verringern kann. Die nachfolgende Grafik zeigt auf, wie sich in einzelnen Regionen der Erde der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen reduziert hat. Weltweit ist dieser Anteil von 36 Prozent im Jahr 1990 auf 18 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Besonders große Fortschritte konnten in den südostasiatischen Ländern („Tigerstaaten“) verzeichnet werden, gerade diese Regionen sind für eine an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausgerichtete Wirtschaftspolitik und Liberalisierung bekannt. 12 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Abbildung 1 Reduzierung der Armutsquoten im Zeitraum von 1990 bis 2010 Welt Entwicklungsregionen Entwicklungsregionen ohne China Nordafrika Westasien Kaukasus und Zentralasien Lateinamerika und Karibik Ostasien, nur China Südostasien Südasien ohne Indien Südasien Afrika südlich der Sahara 18,00% 36,00% 22,00% 47,00% 26,00% 41,00% 1,00% 5,00% 4,00% 5,00% 4,00% 10,00% 6,00% 12,00% 12,00% 14,00% 2010 1990 60,00% 45,00% 22,00% 52,00% 30,00% 51,00% 48,00% 56,00% 0,00% 10,00% 20,00% 30,00% 40,00% 50,00% 60,00% 70,00% Quelle: Vereinte Nationen, Milleniums-Entwicklungsziele Bericht 2014, eigene Darstellung Abbildung eins veranschaulicht die Erfolge, die im Hinblick auf die Armutsreduzierung weltweit durch Wirtschaftswachstum erzielt wurden. Die Herausforderung für die Zukunft besteht darin, diese Entwicklung nachhaltig zu sichern und Fortschritte bei weiteren entwicklungspolitischen Zielen zu erreichen. Daher gilt es, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. 3.2.2 Entwicklung braucht Institutionen Wirtschaftswachstum ist unmittelbar an Investitionen geknüpft. Die im September 2015 festgelegten „Sustainable Development Goals 2“ der Vereinten Nationen führen zu einem großen zusätzlichen Kapitalbedarf im Rahmen der Entwicklungspolitik. Dieser wird nicht mehr allein über Entwicklungshilfegelder aufgebracht werden können, deshalb gewinnen private Investitionen an Bedeutung. 2 Die „Sustainable Development Goals (SDG)“ umfassen die entwicklungspolitische Agenda der Vereinten Nationen für den Zeitraum von 2015 bis 2030. Damit treten sie die Nachfolge der Millenium Development Goals an, die in 2015 auslaufen. Die SDGs umfassen insgesamt 17 verschiedene Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Neu ist, dass diese Ziele nicht nur für Entwicklungsländer, sondern alle Länder gelten sollen. Ziel ist es, so die gemeinschaftliche Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu betonen. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung 13 Bereits heute spielen ausländische Direktinvestitionen (FDI) eine wichtige Rolle für die Entwicklungspolitik. Unternehmen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren sorgen nicht nur für Kapitalzuflüsse, sondern schaffen Arbeitsplätze und leisten über den Technologie- und Humankapitaltransfer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation. Zudem besitzen FDIs im Vergleich zu den herkömmlichen Entwicklungshilfegeldern den Vorteil, wesentlich effizienter zu wirken. Während Entwicklungshilfe oftmals nach dem Gießkannenprinzip über die einzelnen Länder verteilt wird, entscheidet bei FDIs der Markteilnehmer in welchen Bedarf und in welcher Höhe er investieren will, somit kommt es zu einem effizienteren Kapitaleinsatz. Grundvoraussetzung für FDI sind jedoch verlässliche Rahmenbedingungen in den jeweiligen Entwicklungsländern. Nur wenn Institutionen etabliert werden und die Rechtsstaatlichkeit sowie eine faire Wettbewerbsordnung garantiert werden, werden Unternehmen zu entsprechenden FDIs bereit sein. Dieser Zusammenhang zeigt einmal mehr, welche Bedeutung ein Wirtschaftssystem wie die Soziale Marktwirtschaft hat. Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf einem ordnungspolitischen Gerüst, das die Verlässlichkeit für Investitionen schafft, indem z. B. Eigentumsrechte geschützt werden und für offene Märkte gesorgt wird. Für die Entwicklungspolitik bedeutet dass, das eine Öffnung für die globalen Märkte bei gleichzeitiger Etablierung einer Rahmenordnung seitens der Entwicklungsländer angestrebt werden sollte. Eine Abschottung durch Protektionismus und die gezielte Bevorzugung inländischer Unternehmen verhindert FDIs und die Gefahr für eine ineffiziente Mittelverwendung steigt. Der positive Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Pro-KopfEinkommen lässt sich nachweisen. Die nachfolgende Grafik zeigt auf, dass das ProKopf-Einkommen in Ländern mit hoher wirtschaftlicher Freiheit (1. Quartil) höher liegt als in unfreien Staaten (4. Quartil). Der Indikator zur wirtschaftlichen Freiheit setzt sich dabei aus Teilbereichen wie Umfang der Staatstätigkeit, Sicherung von Eigentumsrechten, Freihandel und Regulierung der unternehmerischen Tätigkeit zusammen. 14 Markt, Wettbewerb und Wachstum als Triebfeder für eine nachhaltige Entwicklung Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Abbildung 2 BIP pro Kopf, 2012 in US-Dollar Einfluss von wirtschaftlicher Freiheit auf das Einkommen 45.000 40.000 39.899 35.000 30.000 25.000 20.937 20.000 15.000 10.000 9.245 6.253 5.000 0 1. Quartil 2. Quartil 3. Quartil 4. Quartil Quartile der wirtschaftlichen Freiheit Quelle: Economic Freedom of the World 2014, Annual Report, eigene Darstellung Abschließend gilt es noch auf die Möglichkeiten von Schwellen- und Entwicklungsländern einzugehen, eine entsprechende Rahmenordnung zu etablieren. Ohne Frage ist ein solches Vorhaben ambitioniert und es bietet sich an, entsprechende Zwischenschritte zu gehen. So können z. B. über Entwicklungspartnerschaften ökonomische und rechtliche Unsicherheiten in Entwicklungsländern aufgefangen werden. Im Rahmen solcher Partnerschaften fördern Industrienation Kooperationen zwischen Unternehmen und den öffentlichen sowie privaten Akteuren in den Zielländern. Auf diesem Weg kann sukzessive eine funktionierende Privatwirtschaft in diesen Ländern aufgebaut werden. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 4 Fazit 15 Fazit Fünf Leitprinzipien im Kontext von Wirtschaft und Werten Abschließend werden an dieser Stelle fünf Leitgedanken skizziert, die das Verhältnis von Wirtschaft und Werte zusammenfassen und einen Ausblick geben, wie die Soziale Marktwirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. – Die Marktwirtschaft besitzt einen Eigenwert aufgrund der Ziele die erstrebt werden. Markt und Wettbewerb ermöglichen Wachstum sowie sozialen Fortschritt und stiften damit gesellschaftlichen Nutzen. Zudem wird die individuelle Freiheit gesichert. – Markt und Moral widersprechen sich nicht. Das Bindeglied zwischen den Beiden ist die Rahmenordnung. Diese muss so ausgestaltet werden, dass ethisch korrektes Handeln des Einzelnen nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt, sondern durch den Markt belohnt wird. – Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Chancengerechtigkeit sicherzustellen, damit jeder Einzelne die Möglichkeit bekommt, sich mit seinen Ideen und Fähigkeiten am Markt einzubringen. Der soziale Ausgleich in der Sozialen Marktwirtschaft muss deshalb darauf fokussieren, jedem gerechte Startchancen zu ermöglichen. – Globale Nachhaltigkeitsziele im Bereich der Ökologie und dem Sozialen lassen sich nur erreichen, wenn sie im Einklang mit ökonomischen Interessen stehen und nicht zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen führen. Daher ist wichtig, diese Zielsetzung soweit wie möglich über Marktmechanismen und nicht über direkte Eingriffe ins Marktgeschehen zu lösen. – Sozialer und technologischer Fortschritt in Schwellen- und Entwicklungsländern wird sich nur über Wirtschaftswachstum realisieren lassen. Erfolgreiche Entwicklungspolitik hängt deshalb entscheidend davon ab, wie gut es gelingt, in diesen Ländern Institutionen zu etablieren, die ausländische Direktinvestitionen attraktiv machen. Position – Wirtschaft und Werte vbw – Dezember 2015 Ansprechpartner / Impressum Ansprechpartner Beate Neubauer Abteilung Sozial- und Gesellschaftspolitik Telefon 089-551 78-534 Telefax 089-551 78-214 [email protected] Impressum Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Herausgeber: vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. 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