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39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20. - 22. November 2015, Halle, Messe
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Sonja Karas
Liebe Freundinnen und Freunde, als ich im September 2013 vom Status der alten Grünwählerin in den aktiven Mitglieds- und Gestaltungsmodus wechselte, wäre ich nicht im Traum darauf gekommen heute, im Jahr 2015, als Eure neue Bundesvorsitzende zu kandidieren. Nach der 2013er Wahlschlappe trat der gesamte Bundesvorstand zurück, und der neue kündigte eine umfassende, sichtbare Profilschärfung unserer Partei Bündnis 90/Die Grünen an - Ich kann sie bis heute nicht erkennen. Die Geschwindigkeit meines Handelns mag für manche überraschend sein, für mich ist sie in Zeiten wie diesen nur konsequent. Wir haben nicht mehr 1980 und deshalb entsprechend weniger Zeit für die Rettung der Welt. Wir erleben eine internationale Zeitenwende und eine tiefgreifende demokratische Krise in Deutschland und Europa. Die etablierten Parteien - auch wir beobachten, appellieren und mahnen, während politische Konstellationen und Parteien weiter erodieren. Rechtspopulismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen zu, und radikalisieren die Menschen bis in die konservativen Parteien hinein. Die ökologische Krise unseres Planeten wird immer sichtbarer, während außer symbolischen Kongressen und Gipfeltreffen der Lippenbekenntnisse nicht viel passiert. Weder wird politisch das Steuer herum gerissen, noch wird der notwendige wirtschaftliche Wandel angegangen. Den Menschen ist vielerorts Glaube, Liebe und Hoffnung verloren gegangen. Das finde ich hochgradig beunruhigend - Wir brauchen ein Signal. Es braucht jetzt eine politische Kraft in Deutschland, die sich glaubwürdig als Vertreter*in einer wahrhaftigen alternativen Politik positionieren muss, in Deutschland und Europa. Diese Kraft muss für starke ökologische, soziale, basisdemokratische und gewaltfreie Prinzipien stehen. Sie muss erklären, dass diese Werte keine Utopie darstellen, sondern schon immer die realistische Antworten auf die immer gleichen, sich wiederholenden Probleme waren - Diese Kraft sind wir - Bündnis 90 / Die Grünen! Es ist besonders bitter, dass es gerade in Deutschland nur rechts außen Leute gibt, die die Energie der Unzufriedenen und Ängstlichen aufgreifen. Wir müssen uns jetzt beeilen, und nicht warten bis sich dieser alarmierende Trend mit einem Rechtsruck in weiteren Landtagen und zur Bundestagswahl manifestiert. Das erreichen wir nicht (nur) mit dem Organisieren und Einreihen in Gegendemonstrationen, sondern (auch) mit einem deutlichen glaubwürdigen politischen Angebot. Dass das möglich ist zeigen die Zuwächse der Bündnisse in Griechenland, Portugal, Spanien und England mit ihren erstarkten links-sozialen Programmatiken, und ihrem klaren Bekenntnis zum starken Europa der Menschen und Menschenrechte. Tausende Menschen, die mit ihrer ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit das kollektive Versagen der Bundesregierung kompensieren, sind unsere Wähler*innen. All diese Menschen brauchen kein Lob, sondern ein Ziel! Bündnis 90 / Die Grünen wirken auf Bundeseben als unschöner Teil des Establishments Um das zu ändern müssen wir kritischer, ehrgeiziger und selbstbewusster werden. Dafür brauchen wir das scharfe Profil und die klare Kante, die uns aus dem Topf des Establishments herausholt. Mit partei-politisch austauschbaren Ritualen von Anklage und Empörung lässt sich der Trend nicht umkehren. Wir müssen von der Empörung in die Entschlossenheit wechseln. Das heißt mutig und konkret Gegenkonzepte vorlegen, rote Linien ziehen, und offensichtliche Erpressungen nicht auch noch als pragmatische Kompromisse rechtfertigen. Der letzte "Asylkompromiss" ist und war nichts anderes war als gefährlicher Stammtisch, und das ideologisch-vernebelte Einbehalten von Steuergeldern, wenn sie am nötigsten gebraucht werden. Ich finde es nicht bündnisgrün da zuzustimmen. Genauso wenig wie die Befürwortung von Waffenlieferungen in offensichtliche Krisenregionen und in Stellvertreterkonflikte, oder das stille Abnicken der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat. Selbst wenn man davon ausgehen kann, dass bestimmte Gesetze von den Gerichten wieder kassiert werden, ist das noch lange kein Grund sie politisch passieren zu lassen. Das verzögert die demokratische Handlungsfähigkeit genauso, wie sie überhaupt erst einzubringen. Es verrät unsere grünen Werte unter dem Deckmantel des Pragmatismus. Und mit einer Haltung der Enthaltung, und dem mutlosen Abnicken tragen wir selbst aktiv dazu bei, dass sich unser Profil (weiter)
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verwässert oder in heiße Luft auflöst. "FDP mit Petersilie", "grüner Flügel der CDU" oder sogar "olivgrüne Kriegspartei", waren nicht Ziel unserer Parteigründung. Ich finde ich es befremdlich, dass wir teilweise selbst dazu beitragen die Energiewende zu verzögern, während in Kalifornien das Wasser rationiert wird, und die Leute ihren Rasen grün ansprühen. Ich verstehe auch nicht, warum ein öffentlicher Vorstoß, wie die Aufnahme von Klimaflüchtlingen ins Asylrecht, von einer SPD-Ministerin kommt. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer und zerschneidet den sozialen Frieden. Wir als Bündnisgrüne stehen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, und deshalb sind wir auch diejenigen, die sich nicht länger mit falschen oder geschönten Zahlen der anderen begnügen sollten. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen sozialem Status und politischer Teilnahme. Darüber müssen wir sprechen und auch selbstgemachte Fehler eingestehen. Wenn sich die großen Volksparteien mittlerweile wöchentlich darin abwechseln, sich als unsere potentiellen Koalitionspartner zu disqualifizieren, kann das doch nur eine Schlussfolgerung zulassen. Wir müssen uns schleunigst von der Mentalität eines Juniorpartners verabschieden, lautstarke Oppositionspolitik machen und wieder zur echten parteipolitischen Alternative werden. Dass meine Ansichten auf meiner Tour durch Kreis- und Landesverbände, in vielen "Interviews" an Hotelbars und Raststätten, als auch in meinen beruflichen Gespräche im Vorfeld, untermauert und geteilt werden, finde ich beruhigend und ermutigen mich sehr. Das Image von Technologiefeindlichkeit abwerfen - Innovation und Demokratie zusammenbringen. Unsere Eltern und Großeltern sagten: "Wir arbeiten, damit es unsere Kinder später einmal besser haben." Sie bezogen sich dabei auf die ureigene Idee, dass Fortschritt, Innovation und Automatisierung dazu dienen immer mehr menschliche Arbeit einzusparen und zu erleichtern. Wir sollten mehr Zeit haben, unglaubliches Wissen hinzugewinnen, tödliche Krankheiten heilen können und vieles mehr. Das waren die kulturelle Basis und der alte Vertrag zwischen Gesellschaft und Marktwirtschaft, die ein ganz bestimmtes Ziel verfolgten. Durch Fortschritt, gesteigerte Produktivität und Wachstum werden wir den Mangel überwinden, die Lebensqualität steigern und uns nicht mehr um den Existenzkampf kümmern müssen. Dieses Versprechen ist vor geraumer Zeit gebrochen und um 180° gedreht worden. Anstatt einen stationären Zustand auf höchstem Niveau zu erreichen sind Wachstum und Innovation zum Selbstzweck erklärt und institutionalisiert worden. In der Konsequenz ist es egal wie großartig das BIP dieses Jahr gewesen ist, im nächsten Jahr müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Egal wie schnell wir dieses Jahr rennen, im nächsten Jahr muss es noch schneller sein. Es geht nicht länger darum ein Ziel zu erreichen, sondern darum den Status Quo mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten – mit zunehmend sinkendem, gesellschaftlichen Erfolg. Heute sagen schon unsere Kinder, wir selbst und unsere Eltern und Großeltern: “Wir müssen immer mehr arbeiten, um das Zerfallen des Erreichten aufzuhalten. ” Das kann nicht länger gut gehen und der gesellschaftlich-wirtschaftliche Vertrag ist damit hinfällig geworden. Bei uns Bündnisgrünen sind daraus die Programmschwerpunkte Grüner Wirtschaften und Zeit zum Leben entstanden. Beide Themen müssen hart gespielt werden. Sie bilden nicht einfach einen ministerial zu verwaltenden Programmpunkt, sondern beschreiben einen sozioökonomischen Paradigmenwechsel. Darüber müssen wir sprechen! Die heute herrschende ökonomische Wettbewerbsfähigkeit verdonnert die Politik permanent dazu gesellschaftliche Beschleunigung herzustellen. Unsere Gesellschaft ist darauf geprägt worden mehr von allem anzustreben: Mehr Studenten, mehr und höhere Bildungsabschlüsse, mehr Forschungsprojekte, mehr Offshore-Windparks, mehr Rendite und mehr Wachstum. Niemand spricht mutig über den Unterschied zwischen Qualität und Quantität, Korrelation und Kausalität. Die Politik hinkt immer gestaltungsloser hinterher. Wir brauchen einen zeitgemäßen, lauten, politischen Gegenentwurf zur erfundenen Merkelschen Alternativlosigkeit, die mit einem Viertel der Wahlberechtigten regiert. Das europäische Deutschland, nicht das deutsche Europa. Der konfliktbeladene Schwelbrand rund um Europa, ob ökologisch, ökonomisch oder politisch, hat sich schon lange mitten ins Haus Europa ausgebreitet. Weder sind die vielen flüchtenden Menschen aus heiterem Himmel gefallen, noch die fatalen Armutszustände und Perspektivlosigkeiten ganzer Generationen in weiten Teilen Europas. Das fatale Troika getriebene Spardiktat unter deutscher Einflussnahme, unsere eigenen "edlen" Freihandelsabkommen und die EU-subventionierte Zerstörung ganzer Staaten und menschlicher Existenzgrundlagen, wirken weltweit als Brandbeschleuniger. Wenn wir nicht gegen die angeblich notwendige Marktkonformität von Staaten aufbegehren, können wir uns vom Europäischen Traum verabschieden. Den erschreckenden Mangel an Solidarität innerhalb Europas haben wir diesen Kräften zu verdanken. Pegida, AfD, Morgenröte oder die Orbanisierung im Osten Europas sind Symptome, nicht die
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Ursache - Wie auch Frau Le Penn, mit dem Unterschied - wenn dieses Symptom die französischen Wahlen gewinnt, dann ist die Europäische Idee geliefert - mit samt allen fatalen Konsequenzen. Der heutige Zustand Europas ist traurig, aber nicht überraschend. Wir Bündnisgrünen, mit unserer breiten europäischen Vernetzung und den schlagkräftigen Bürgerinitiativen Europas, müssen jetzt den Gegenpol bilden. Gegen die Kräfte, die nicht nur das globale Klima zerstören, sondern auch das politische Klima vergiftet haben. Wenn dabei die schwarze Null auf der Strecke bleiben muss, auch gut. Eine Volkswirtschaft, das Gemeinwohl wie Infrastruktur oder Krankenhäuser sind keine Unternehmen, die man mit BWL auf Effizienz prügeln kann. Internationale Ökonomen und Nobelpreisträger sind dabei unsere starken glaubwürdigen Unterstützer*innen. Es gibt keinen Planet B - Das ist kein Slogan, sondern ein Großprojekt Petra Kelly sprach davon, dass politisches Handeln aus der Rolle der Betroffenheit erwachsen muss. Mehr Betroffenheit auf allen wirtschaftlichen und politischen Ebenen möchte ich persönlich nicht erleben, und ich bin davon überzeugt, dass das die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürger*innen genauso sieht. Mit der Ablehnung von jeglichen Rüstungsexporten und der unerschütterlichen Zustimmung zur Energiewende genießen wir breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Dennoch haben wir uns das Heft aus der Hand nehmen lassen, und sehen empört dabei zu wie das EEG bis zur Unkenntlichkeit zerfasert wird, im Schneckentempo dahin gekrochen wird und wertvolle Steuergelder im Rachen von Alt-Lobbyisten landen. Unsere Werte und unser Markenkern - ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei - sind massenkompatibel, unzerstörbar uns aktueller denn je. Am Begriff “Gewaltspirale” ist nichts misszuverstehen. Trotzdem gelingt es unseren Kritikern und politischen Gegnern noch immer sie als naive Sozialromantik, Öko-Utopie oder "Schöner wär's, wenn's schöner wär" zu diskreditieren. Die Arbeitsplatzkeule ist ihre schärfste Waffe, um den Status Quo der Dinosaurier-Ökonomie aufrecht zu erhalten. Dann schlagen wir sie sie doch mit der eigenen Waffe. Genau diese Wirtschaft schafft es selbst nur noch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus ihren Geschäftsmodellen herauszuquetschen, in dem sie Arbeitsplätze abbaut, und so Kosten einspart. Wir Bündnisgrünen müssen laut die Finger in die Wunden legen, anprangern und streiten. Genauso laut müssen wir die Zukunft in die Hand nehmen und klare Forderungen formulieren. Nicht die Technik ist falsch, sondern die Systemstruktur. Es gibt Arbeit und Geld bis zum Abwinken. Wir brauchen jetzt das größte Europäische Investitionsprogramm aller Zeiten, das die Europäische Energiewende ins Zentrum aller Bemühungen setzt, plus Digitalisierung, EMobilität, Agrarwende, Infrastruktur. Das ist das verbindende Projekt, dass nicht nur Investoren anziehen wird und Arbeitsplätze durch alle Branchen und Bildungsstände generieren wird. Es ist ein praktisches Projekt, das Grenzen überwinden wird, und eine gemeinsame Hoffnung formuliert. Wir wissen, dass die Welt nach wie vor gespannt auf Deutschland und das Projekt Energiewende blickt. Mit einem solchen Programm und einem gerechten Verteilungsschlüssel können die 50 Mio. einkommenslosen Europäer*innen und die vielen Geflüchteten ihre Würde zurückbekommen. Das wäre ein deutscher Vorstoß, der uns gut zu Gesicht stehen würde. Wir könnten dadurch unseren angeschlagenen Europäischen Werten international Glaubwürdigkeit verleihen und daraus einen internationalen Exportschlager machen. Eine solche Strategie ermöglicht den Rückzug aus der Kriegs- und Kampfdynamik um die verbliebenen fossilen Ressourcen und Pipelines. Damit lassen sich Wähler*innen ansprechen. Kommunalpolitik in der Bundeskommunikation macht uns nicht klein, sondern glaubwürdig. Wie eh und je strahlen wir Bündnisgrüne mit Sach- und Fachkompetenz. Keine Qualitätsdokumentation kommt ohne die bündnisgrüne Expertise aus. Leider versandet sie genauso im Internet, oder im Nachtprogramm von Arte, wie die beeindruckenden 250.000 Menschen, mit denen wir gemeinsam gegen TTIP auf die Straße gegangen sind. Die Berichterstattung über unsere Partei changiert oft zwischen Oberflächlichkeit und Ignoranz, wahlweise kocht sie aber auch gerne das Image der Oberlehrer-Spaßverderber-Verbotspartei, auf. Wir wissen das, aber wir kämpfen nicht aktiv gegen dieses Image an. Wenn uns niemand zuhören will, oder negativ berichtet, dann müssen wir eigene attraktive Medien produzieren. Anstatt permanent zu fordern über Fluchtursachen zu sprechen, könnten wir dort z.B. über Fluchtursachen sprechen. Vorbild sind auch hier die NGOs und Bürgerinitiativen. Sie kommen nicht ins Fernsehen und haben keine klassische Berichterstattung, dennoch mobilisieren sie Massen und sammeln Millionen von Unterstützer*innen - Das sind unsere Wähler*innen, wenn wir sie motivieren können, vom Protestieren und Wollen ins Wählen und Machen zu kommen. Dafür brauchen wir eine glaubwürdige sympathische "Kräuterzucker - Wer hat's erfunden?"-Kommunikation.
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Meine Kandidatur als Quereinsteigerin, die Tatsache, dass ich erst seit kurzem aktives Mitglied bei uns Bündnisgrünen bin, sendet mehrere Signale gleichzeitig. Wir unterscheiden uns vom restlichen Establishment, weil wir unsere basisdemokratischen Strukturen nicht nur feiern, sondern auch leben. Establishment und Elitenbildung gibt es bei uns Bündnisgrünen nicht. Wir bestätigen keine Vorstände mangels Alternative, sondern wir wählen sie. Unserer mal kritisierten mal belächelten Quotierung wird gesellschaftliches Leben eingehaucht. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie - Das Erfolgsmodell heisst Bündnis 90/Die Grünen. Besonders in der Kommunalpolitik zeigen wir oft, wie man gestaltet und Ergebnisse erzielt. Hier gewinnen wir Stimmen und Mandate hinzu. Parteiaustritte auf Grund von widersprüchlichen Positionierungen auf Länder- und Bundesebene, sind dort besonders schmerzhaft spürbar. Dann fehlen nicht nur die Köpfe und Hände bei der Arbeit, sondern auch die überzeugenden Argumente und die selbstsichere Ausstrahlung an den Wahlkampfständen. Unser Parteivorstand ist für mich die Stimme der Basis, nicht dessen Regulativ. Er ist auch die Instanz, die Fraktionen und Mandatsträger *innen an unsere Werte erinnern muss, wenn der Druck in Kompromissfindungen und Sachzwängen zu hoch wird. Das kann so wirken wie ein Parlamentsvorbehalt. Wandel wagen - Demokratie retten Ein bekanntes anerkanntes Werkzeug, um Fehlentwicklungen, inhaltliche oder strategische Veränderungen zu kommunizieren, ist ein neues Gesicht an der Spitze. Auch nach innen geblickt, sehe ich es Chance an, dass ich niemals einen internen Flügelkampf oder alte Konflikte miterlebt habe. Es lässt mich objektiv und unbelastet auf Persönlichkeiten und Zusammenhänge blicken, was für mich einen Vorteil darstellt, wenn man einen Laden zusammenhalten will. Dass ich damit auch vor einer großen Herausforderung stehe, ist mir dabei sehr wohl bewusst. Unsere Struktur und unsere Konzepte sind so gut, dass sie sogar in der "markt-konformen Demokratie" ihre Schlagkraft entwicklen können. Wir haben das Know How und vor allem auch das Know Why! Wir sind die Partei für aktive Staatsbürger*innen, nicht für steuerzahlende Konsument*innen. Da liegt unser Potential und dafür möchte ich mit euch als Eure neue Bundesvorsitzende kämpfen, für: - starken Mitgliederzuwachs - Steigerung unserer Einnahmen durch Fund Raising und Crowdfunding Projekte - Eigene attraktive Medien zur Steigerung der Aufmerksamkeit und des Verständnisses grüner Themen - Fragmente zusammenführen, Energiewende bedeutet weit mehr als Windräder und Solarparks - Parteikulturbeauftragte / Grüne Botschafter / Abbau von gefühlter Ohnmacht und Wahlenthaltung - Volksentscheide auf Bundesebene / Freifunk / Live-Streams / Transparenz - Zusammenarbeit mit Start Ups und Mittelstand für solidarisches und grünes Wirtschaften - Kombination von menschenwürdigen Generationswohnhäusern mit Flüchtlingswohnungen - Dezentrale, lokale und regionale Stadtwerke zum deutsch-europäischen Exportschlager aufbauen - Das Ende von seelenbrechenden Maßnahmen wie Hartz IV, Sachleistungen, Gutscheinen etc. - Unsere Bündnisse stärken und weiter ausbauen - Mutige gesellschaftliche Debatten beginnen und führen. u.v.m. Die gesellschaftliche Zeitenwende und ein vielschichtiger Paradigmenwechsel haben bereits begonnen. Wir müssen nach vorne gucken, uns nicht beirren lassen - die Menschen abholen und mitnehmen. Wir können es uns im kommenden Bundestagswahlkampf nicht nochmal erlauben, dass unsere Außenwahrnehmung und unser Innenleben auseinander klaffen. Wir sind zwar etabliert, aber das heisst noch lange nicht, dass wir ein Teil des herrschenden Establishments sind. Wir müssen aufhören (zaghaft) zu erhalten, was wir haben, sondern mutig auf Expansionskurs gehen. Wie gesagt, mit scharfem Profil und klarer Kante ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Stimme mit herzlichen bündnisgrünen Grüßen Eure Sonja
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Über mich: Ich wurde vor 42 Jahre in Berlin geboren, bin geschieden und kinderlos. Meine Familie lebt in den USA, Spanien, Berlin und Kremmen. Ich habe zwei (fast) erwachsene Nichten und zwei kleine Patenkinder in England und Finnland. Zu meinen beruflichen Stationen gehören von 1999 - 2006 die Co-Leitung von zwei Konzerthallen in Berlin (Columbiahalle und Columbia Club). Von 2006 - 2008 war ich als Direktorin für strategische Planung und Marketing für den US Konzern Anschutz Entertainment Group Inc. tätig, der zwei Multifunktionsarenen in Berlin und Hamburg entwickelt und gebaut hat (O2 World und Mercedes Benz Arena). Bis 2011 blieb ich den Unternehmen als selbstständige Beraterin verbunden. Meine bekannteste Co-Unternehmung war wohl 2009/10 die Entwicklung und der Bau des Gasometers Berlin, der anschließend an die ARD/Günter Jauch vermittelt wurde. Zwischen 2011-2012 war ich in London und Helsinki und habe mich zum Results Coach und Leadership Trainer zertifizieren lassen. Seit meiner Rückkehr gebe ich Seminare, coache Führungskräfte und halte Vorträge zu gesellschaftlich relevanten Themen. Seit Mai 2014 mache ich das auch besonders gerne als Stadtverordnete und in meinem Kremmener Bau- und Wirtschaftsausschuss, oder der Veranstaltungsreihe "Energiestammtisch". Im November 2013 bin ich als Beisitzerin in den Brandenburger Landesvorstand gewählt worden, dem ich bis zum 7. November 2015 angehörte. Auf Grund meiner Kandidatur für den Bundesvorstand, bin ich dort nicht wieder angetreten. Im September diesen Jahres war ich Mit-Initiatorin unserer brummenden Flüchtlingsini "Hilfe-mit-Plan". Meinen Sitz im Stadtrat werde ich auch bei erfolgreicher Wahl nicht aufgeben. Ich bin eine Unternehmerin und eine Unternehmensberaterin. Meine Schwerpunkte liegen bei Menschenrechtsorganisation, Erneuerbaren Energie Start-Ups und Kommunikationsunternehmen.